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  Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort 28.11.2019 Drucksache 18/5226 (3 S.)
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Sicherheitsüberprüfung von Personen 
 Weitere Nachfragen - Zuverlässigkeitsüberprüfung für Polizeianwärter? 
 - Nachfrage zu Drucksache 18/4384; Art des Beamtenverhältnisses (auf Widerruf, auf Probe, auf Lebenszeit) der im Jahr 2018 im Bereich der Polizeidirektion Osnabrück wegen zweifelhafter Verfassungstreue (§ 86 a StGB) aufgefallenen Person, Beschreibung des Sachverhalts, Durchführung eines Strafverfahrens, ggf. Ergebnis, konkret ausgesprochene Disziplinarmaßnahme (Verweis, Geldbuße in welcher Höhe, Kürzung der Bezüge in welcher Größenordnung und über welchen Zeitraum, Herabstufung), sicherer Ausschluss weiterer Fälle zweifelhafter Verfassungstreue (§ 86 a) zwischen 2013 und 2019 -  
 
 
  • Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Dr. Marco Genthe (FDP), Dr. Stefan Birkner (FDP) 29.10.2019 Drucksache 18/4984 (1 S.)
  • Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 28.11.2019 Drucksache 18/5226 (S.1-3)
 
 
 

  Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 24.02.2020
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Infothek des Niedersächsischen Landtages.