Abschiebungshaft
Rechtswidrige Abschiebungshaft
- Häufigkeit der Anwendung des Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht in Niedersachsen, hier: neue Möglichkeit der Abschiebung ohne Ankündigung bei Personen mit über einjähriger Duldung, von den Betroffenen in Ausreisegewahrsam bzw. Abschiebehaft genommene Personen, Bewertung der dazu vom Flüchtlingsrat in einer Pressemitteilung vom 11.01.2018 angegebenen Fehlerquote (im Vergleich zu den Fehlerquoten bei Strafverfolgungsmaßnahmen), Konsequenzen, Ergebnissen der Statistik gemäß Punkt 9 des Rückführungserlasses in der Fassung vom 24.08.2016 über die Stellung von Abschiebungshaftanträgen seitens der Ausländerbehörden/den Erlass von Haftbeschlüssen durch die Gerichte/den Ausgang von Abschiebungshaftverfahren einschließlich der im Verfahren ergangenen richterlichen Beschlüsse in möglichen Beschwerdeverfahren für den Zeitraum vom 01.08.2016 bis heute, Bewertung der
Auswirkungen der Regelungen zur Inhaftierung bei Abschiebungen ohne vorherige Ankündigung für länger als ein Jahr geduldete Menschen im o. g. Gesetz, Konsequenzen, Absicht der Landesregierung zur Schaffung eines Abschiebungshaftvollzugsgesetzes -
- Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Belit Onay (Bündnis 90/Die Grünen), Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen), Anja Piel (Bündnis 90/Die Grünen), Dragos Pancescu (Bündnis 90/Die Grünen) 14.02.2018 Drucksache
18/340 (2 S.)
- Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 22.03.2018 Drucksache
18/541 (S.1-4)
|
