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  Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort 30.12.2019 Drucksache 18/5513 (3 S.)
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Neutralitätspflicht 
 Hat der Polizeipräsident im Rahmen einer Informationsveranstaltung der Polizeidirektion Oldenburg mit Amts- und Mandatsträgern in Oyten seine Neutralitätspflicht verletzt? 
 - Bezugnahme auf negative Äußerungen des Polizeipräsidenten Johann K. über die AfD (Zitate: "Kopftuchmädchen", "Nazis als Vogelschiss in der tausendjährigen Geschichte"), Einstufung als Verletzung der Neutralitätspflicht und ggf. Reaktion, ähnliche öffentliche Äußerungen von anderen ranghohen Beamten und Reaktion der Landesregierung, Verweigerung der Teilnahme an der o. g. Veranstaltung für Mandatsträger der AfD oder Zumutbarkeit einer derartigen Beurteilung der Mandatsträger der AfD auf einer Veranstaltung zur Sensibilisierung von Amts- und Mandatsträger aus Behörden, Ämtern, Kommunalparlamenten und Gerichten für ihre Sicherheit, Häufigkeit der Ausübung psychischer und physischer Gewalt gegen Mandatsträger der AfD in den Jahren 2018 und 2019, jeweilige Art der Gewaltausübung - 
 
 
  • Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Christopher Emden (AfD) 25.11.2019 Drucksache 18/5207 (1 S.)
  • Plenarprotokoll 18/66 18.12.2019 S. 6157-6165, 6242, 6245
  • Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 30.12.2019 Drucksache 18/5513 (S.1-3)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/66: Meyer, Christian (Bündnis 90/Die Grünen) S. 6242, 6245; Emden, Christopher (AfD) S. 6245
 
 
 

  Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 04.06.2020
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Infothek des Niedersächsischen Landtages.