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  Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort 09.01.2020 Drucksache 18/5553 (2 S.)
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Umweltschutzorganisation 
 Nimmt die Landesregierung unzulässigerweise Einfluss auf den Landesverband Bürgerinitiative Umweltschutz (LBU)? 
 - Bezug auf ein geplantes Gespräch zwischen Landtagsabgeordneten von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie MU Lies mit Vertretern des Landesverbands Bürgerinitiative Umweltschutz (LBU) zur Diskussion über die Verzögerung des Baus des Windparks in der Gemeinde Emmerthal durch die Klage der Bürgerinitiative "Keine Windkraft im Emmerthal"; Teilnahme von MU Lies an einem derartigen Gespräch und Gesprächstermin sowie Resultate, Angemessenheit der Teilnahme eines Ministers an Gesprächen zur Einwirkung auf den LBU hinsichtlich einer Beschränkung der Wahrnehmung von Rechten durch eine im LBU als Mitglied agierende Bürgerinitiative, weitere Teilnahmen von Vertretern der Landesregierung an Gesprächen zur Einwirkung auf Verbänden mit einem als störend empfundenen jedoch rechtmäßigen Agieren eines Verbandsmitglieds, Gespräche zwischen der Landesregierung und Vertretern der Bürgerinitiative "Keine Windkraft im Emmerthal" und ggf. Ergebnisse - 
 
 
  • Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Christopher Emden (AfD) 28.11.2019 Drucksache 18/5297 (1 S.)
  • Antwort Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz 09.01.2020 Drucksache 18/5553 (S.1-2)
 
 
 

  Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 29.01.2020
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Infothek des Niedersächsischen Landtages.