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  Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort 09.01.2020 Drucksache 18/5554 (3 S.)
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Brandschutz 
 Tatsächliche Handhabung von Brandschutzvorgaben im Baubereich 
 - Zunehmende Verweisung von Bauwilligen und Planern von der unteren Bauaufsicht an das "Amt für vorbeugenden Brandschutz" bei der Feuerwehr bzw. an Brandschutzprüfer bei Fragen nach Notwendigkeit eines zweiten baulichen Rettungsweges, Zulässigkeit nach dem Niedersächsischen Brandschutzgesetz (NBrandSchG); Anzahl der Stellungnahmen von Feuerwehren bzw. Brandschutzprüfer zum abwehrenden Brandschutz seit 2012, Aufschlüsselung nach Jahren und Landkreisen, Umgang mit diesen Stellungnahmen (Erteilung von Auflagen durch die Bauaufsichtsbehörden, Umsetzung auf Initiative der Antragssteller/Bauherrn, Verzicht auf Planungsänderung), Handhabung in anderen Bundesländern, Regresspflicht für Planer bei Verzicht auf Beantragung der Maßnahmen des abwehrenden Brandschutzes bei der Feuerwehr - 
 
 
  • Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Susanne Victoria Schütz (FDP), Sylvia Bruns (FDP), Björn Försterling (FDP) 04.12.2019 Drucksache 18/5307 (1 S.)
  • Antwort Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz 09.01.2020 Drucksache 18/5554 (S.1-3)
 
 
 

  Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 29.01.2020
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Infothek des Niedersächsischen Landtages.