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  Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort 09.01.2020 Drucksache 18/5555 (4 S.)
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Hasskriminalität 
 Verfolgung von Hasskommentaren in der Justiz 
 - Nachfragen zu Drucksache 18/4818 und Plenarprotokoll 18/60; Zuständigkeiten der Zentralstelle im LKA zur Bekämpfung von Hasskriminalität, personelle Zusammensetzung der Zentralstelle, Zusammenarbeit mit Polizei und Staatsanwaltschaft, Definition des Bereichs "Hetze im Netz", statistische Erfassung der Delikte im Bereich "Hetze im Netz", Anzahl der Anklagen von 2016 bis 2019, Einstellung der Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO, Anzahl der zuständigen Staatsanwälte und Angemessenheit der personellen Ausstattung, Handlungsbedarf zur Einführung eines extra Tatbestandes für "Hetze im Netz" oder Verschärfung bestehender Strafnormen, Start der angekündigten Schulungen zur Sensibilisierung der Mitarbeiter im Justizbereich - 
 
 
  • Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Dr. Stefan Birkner (FDP), Dr. Marco Genthe (FDP) 02.12.2019 Drucksache 18/5299 (1 S.)
  • Antwort Niedersächsisches Justizministerium 09.01.2020 Drucksache 18/5555 (S.1-4)
 
 
 

  Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 29.01.2020
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Infothek des Niedersächsischen Landtages.