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  Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort 06.02.2020 Drucksache 18/5762 (4 S.)
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Einbürgerung 
 Einbürgerung von Nachfahren NS-Verfolgter 
 - Anzahl der Anträge zur Einbürgerung oder Feststellung des Bestehens der deutschen Staatsbürgerschaft nach Artikel 116 Abs. 2 GG seit 2001 und davon positiv beschiedene Anträge pro Jahr und nach Staatsangehörigkeit der Antragstellenden aufgeschlüsselt, Verfahren bei fehlendem Rechtsanspruch nach Artikel 116 Abs. 2 GG bei Vorhandensein eines Wiedergutmachungsinteresses aufgrund von Verfolgung aus rassischen, politischen oder religiösen Gründen, Vornahme von Ermessenseinbürgerungen nach § 8 StAG, Kenntnis der Erlasse des Bundesinnenministeriums vom 30.08.2019 zur Einbeziehung weiterer Personengruppen bei der Ermessenseinbürgerung, Schlüsse für Inlandseinbürgerungen, Rahmenbedingungen bei der Anwendungspraxis des § 8 StAG, Umgang mit fehlendem Anspruch auf Gebührenbefreiung nach § 38 Abs. 2 Satz 5 StAG bei Ermessenseinbürgerungen, geplante Maßnahmen angesichts der bestehenden Regelungslücken in Artikel 116 Abs. 2 GG und der Erlasse des Bundesinnenministeriums vom 30.08.2019 - 
 
 
  • Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Susanne Menge (Bündnis 90/Die Grünen), Anja Piel (Bündnis 90/Die Grünen), Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen), Dragos Pancescu (Bündnis 90/Die Grünen), Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen) 10.01.2020 Drucksache 18/5577 (2 S.)
  • Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 06.02.2020 Drucksache 18/5762 (S.1-4)
 
 
 

  Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 04.06.2020
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Infothek des Niedersächsischen Landtages.