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  Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort 06.02.2020 Drucksache 18/5763 (5 S.)
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Abschiebung 
 Abschiebung eines Tschetschenen 
 - Abschiebung des aus verschiedenen Gründen (im Vorspann dargestellt) gesundheitlich sehr stark eingeschränkten Mannes am 09.12.2019 aus der Abschiebungshaftanstalt Langenhagen; Vereinbarkeit dieses Vorganges mit den Bestimmungen des Rückführungserlass des niedersächsischen MI vom 24. August 2016 unter Beachtung der darin enthaltenen Vorschriften zum Vorrang der freiwilligen Rückkehr, zur Ermöglichung eines Härtefallverfahrens, Bereithaltung eines Bargeldbetrages für eine Weiterreise, zur Reisefähigkeit als Vollzugshindernis, zur Wahrung der Familieneinheit, zur Verhältnismäßigkeit der Abschiebungshaft und zu ihrer Anwendung als letztes Mittel, zur Aushändigung und Übersetzung des Haftantrags, zur besonders sorgfältigen Prüfung und zur besonderen Aufklärungs- und Sorgfaltspflicht bei scher erkrankten Menschen, zur ärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Haftfähigkeit, ggf. Schadensbegrenzung / Wiedergutmachung, Unterstützung der Familie und der betroffenen Person, Verbleib des Abgeschobenen - 
 
 
  • Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Susanne Menge (Bündnis 90/Die Grünen), Anja Piel (Bündnis 90/Die Grünen), Dragos Pancescu (Bündnis 90/Die Grünen), Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen) 10.01.2020 Drucksache 18/5578 (2 S.)
  • Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 06.02.2020 Drucksache 18/5763 (S.1-5)
 
 
 

  Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 04.06.2020
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Infothek des Niedersächsischen Landtages.