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  Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort 07.02.2020 Drucksache 18/5768 (14 S.) Anlage
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Meeresverunreinigung 
 Gibt es Defizite bei der Verhütung schiffsbasierter Abfälle oder bei der Mülltrennung und -entsorgung in den Nordseeanrainerhäfen 
 - Sachstand, derzeitige Lage, Anteil des schiffsbasierten Mülls von Schiffen aus EU-Staaten und Schiffen aus Nicht-EU-Staaten an der Nordseeverschmutzung, Darstellung der Situation der Meeresverschmutzung durch Schiffs- und Fischereiabfälle vor und an der niedersächsischen Küste, Gewährleistung der vollständigen Umsetzung diverser Richtlinien, Übereinkommen und Gesetze zur Vermeidung bzw. Reduzierung der Meeresverschmutzung durch Schiffsabfälle in Niedersachsen, Erreichbarkeit der Ziele der europäischen Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie bis Ende 2020 im Bereich der Nordseeanrainerstaaten, derzeitige Defizite bei deren Umsetzung im Bereich der Nordsee, Defizite bei der Umsetzung der Hafenauffangrichtlinie, Verfügbarkeit einer ausreichenden Anzahl dieser Auffangeinrichtungen, Organisation der Kontrollen zur Durchsetzung der internationalen und europäischen Vorgaben in Bezug auf die Reduzierung bzw. Vermeidung von schiffsbedingten Abfällen in den niedersächsischen Häfen, Häufigkeit dieser Kontrollen (nach Seehäfen seit 2016 getrennt auflisten), Verbesserung der Kommunikation zwischen den an den Kontrollen und/oder der Überwachung beteiligten Akteuren bei der Identifikation von Verstößen gegen MARPOL Anlage V im Bereich der Nordsee, Sicherstellung weitere Verwertung/Behandlung, des Abtransport und die Dokumentation gemäß den Vorgaben des Müllmeldesystems nach MPEC, Gebühren- und Kostendeckungssystem, derzeitiges Management von Schiffsabfällen, Unterstützung der Fishing-for-litter-Initiative, Trennung der Müllgruppen, Empfehlungen der AG Seebasierte Einträge (AG SbE), Umsetzungsstand und -fahrplan, Funktionsfähigkeit einer geschlossenen Kreislaufwirtschaft schiffsbasierter Abfälle ab 01.01.2021, Vereinbarungen mit Dänemark und den Niederlanden, Entsorgung passiv gefischter Abfälle, von den Fischern hinsichtlich der Mülltrennung und -sortierung zu betreibender Aufwand, Bedeutung sogenannter Geisternetze, Organisation und Regelung der Entsorgung dieser Netze in niedersächsischen Häfen - 
 
 
  • Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Hillgriet Eilers (FDP), Horst Kortlang (FDP) 02.12.2019 Drucksache 18/5298 (2 S.)
  • Antwort Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz 07.02.2020 Drucksache 18/5768 (S.1-8) Anlage
 
 
 

  Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 30.03.2020
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Infothek des Niedersächsischen Landtages.