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  Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort 10.02.2020 Drucksache 18/5776 (4 S.)
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Maßregelvollzug 
 Sind psychisch kranke Straftäter gar nicht gefährlich? 
 - Kritik der Geschäftsführerin des Niedersächsischen Richterbundes an einer Äußerung von Sozialministerin Reimann, Zitat: "dass von dass von den 79 psychisch kranken Straftätern, für die es derzeit keinen Therapieplatz gibt, keine Gefährlichkeit für die Allgemeinheit ausgehe"; Bewertung dieser Aussage, Gründe für die Zunahme von Zuweisungen nach § 64 StGB, von Wartezeiten auf den Therapieantritt in Freiheit in den vergangenen fünf Jahren betroffene Verurteilte (§ 63 oder § 64 StGB), Anzahl und Art der von diesen auf den Beginn einer Therapiemaßnahme wartenden Personen begangenen Straftaten, Nachfrage zur Antwort der Landesregierung zu Drucksache 18/5378 (PlPr 18/65); konkrete Umsetzung der angekündigten Erhöhung der Anzahl von Therapieplätzen (Standorte, Anzahl in den nächsten zwei Jahren), voraussichtliche Investitions- und Unterhaltungskosten, Sicherstellung des künftigen Bedarfs - 
 
 
  • Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Stephan Bothe (AfD) 02.01.2020 Drucksache 18/5536 (1 S.)
  • Antwort Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung 10.02.2020 Drucksache 18/5776 (S.1-4)
 
 
 

  Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 24.02.2020
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Infothek des Niedersächsischen Landtages.