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Vollanzeige

 
 
 
  Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort 11.02.2020 Drucksache 18/5781 (9 S.)
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Strafvollzug 
 Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen 
 - Anzahl der Betroffenen und Dauer von Organsiationshaft aufgrund fehlender Plätze im Maßregelvollzug seit 2016, Situation im Strafvollzug seit 2016, Zeitspanne zwischen Gerichtsurteil und Haftantritt, Anträge von Verurteilten auf Haftverschiebung, Anzahl der Haftverschiebungen, Verweigerung des freiwilligen Haftantritts, Angemessenheit der Anzahl der Staatsanwälte und Rechtspfleger im Bereich der Strafvollstreckung, Anzahl der Überlastungsanzeigen der Staatsanwaltschaften, Umgang mit Überlastungsanzeiten durch die Generalstaatsanwaltschaften oder eine andere Behördenebene sowie durch die Landesregierung, Schaffung einer Ombudsstelle für Staatsanwälte und Richter auch für mögliche anonyme Hinweise, Einführung einer Regelung zur Weiterleitung jeder Überlastungsanzeige durch die Generalstaatsanwaltschaften ggf. mit eigener Stellungnahme an das Justizministerium, Anzahl und Arbeitsbelastung der Staatsanwälte und Mitarbeiter in den jeweiligen Schwerpunktstaatsanwaltschaften - 
 
 
  • Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Dr. Marco Genthe (FDP) 23.12.2019 Drucksache 18/5511 (2 S.)
  • Antwort Niedersächsisches Justizministerium 11.02.2020 Drucksache 18/5781 (S.1-9)
 
 
 

  Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 24.02.2020
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Infothek des Niedersächsischen Landtages.