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  Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort 11.02.2020 Drucksache 18/5783 (6 S.)
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Salzgitter AG 
 Was weiß die Landesregierung als größter Einzelanteilseigner über die Kartellabsprachen der Salzgitter AG? 
 - Zeitpunkt der Kenntnisnahme des jeweiligen Aufsichtsratsmitglieds (Finanzminister) der Landesregierung und der Landesregierung vom Ermittlungsverfahren des Bundeskartellamtes gegen die Salzgitter AG / Ilsenburger Grobblech GmbH, evtl. denkbare Möglichkeit einer Involvierung des ehemaligen niedersächsischen Finanzminister Peter Schneider aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit im Vorstand der Salzgitter AG ,Termin der Thematisierung des Ermittlungsverfahrens im Kabinett (z. B. vor dem Hintergrund der Landesbeteiligung mit Begründung, Art und Weise der Kenntnisnahme von MP Weil (SPD) von diesem Ermittlungsverfahren (s. dazu ggf. Drucksache 17/8595 S. 70/71), Durchführung einer Sondersitzung des Aufsichtsrats nach Bekanntwerden des Kartellverdachts, Bewertung und Tätigwerden gegen kartellrechtswidrige und rechtswidrige Preisabsprachen im Allgemeinen und künftiges Vorgehen dagegen, Preisabsprachen vor dem Hintergrund des Code of Conduct und dem Corporate Governance Kodex (PM des Bundeskartellamts vom 12.12.2019), Verhaltenskodex für alle Mitglieder der Salzgitter AG, Einhaltung der dort festgeschriebenen Grundregeln, Auswirkungen der Strafzahlung in Millionenhöhe, Änderung der Aufsichts- und Berichtspflichten in Unternehmen mit Landesbeteiligung und der Aufsichtsratstätigkeit des Landes vor dem Hintergrund der jüngsten Erfahrungen (VW, NORD/LB, Salzgitter AG), ausreichende Professionalität (Vertrautheit mit der Materie, jeweils erforderliches Kompetenzprofil) von Mitgliedern der Landesregierung für die Wahrnehmung von Aufsichtsratsfunktionen - 
 
 
  • Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Jörg Bode (FDP), Dr. Stefan Birkner (FDP), Christian Grascha (FDP), Björn Försterling (FDP) 30.12.2019 Drucksache 18/5528 (2 S.)
  • Antwort Niedersächsisches Finanzministerium 11.02.2020 Drucksache 18/5783 (S.1-6)
 
 
 

  Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 24.02.2020
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Infothek des Niedersächsischen Landtages.