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Vollanzeige

 
 
 
  Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort 12.02.2020 Drucksache 18/5798 (3 S.)
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Vollstreckungsbehörde 
 Vollstreckungsbehörde Niedersachsen 
 - Niedersächsisches Landesamt für Bezüge und Versorgung (NLBV) als zuständige Vollstreckungsbehörde
für die nach den Vorschriften des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes sowie der Justizbeitreibungsordnung einzuziehenden Geldforderungen des Landes Niedersachsen; aktuelle Anzahl der rückständigen/unerledigten Vollstreckungsaufträge, Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren, bisherige Maßnahmen zur Vermeidung bzw. Abarbeitung rückständiger Vollstreckungen, Vorliegen dieser Zahlen beim MF, durchschnittlicher Zeitraum zwischen der Rechnungsstellung und der ersten Vollstreckungsmaßnahme, evtl. Fälle der Verjährung, Anträge nach § 802 I ZPO durch das NLBV zur effizienteren Vollstreckung, Erledigung von Arbeiten mit Hilfe der E-Akte, Handlungsbedarf -
 
 
 
  • Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Dr. Marco Genthe (FDP), Christian Grascha (FDP) 10.01.2020 Drucksache 18/5574 (1 S.)
  • Antwort Niedersächsisches Finanzministerium 12.02.2020 Drucksache 18/5798 (S.1-3)
 
 
 

  Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 24.02.2020
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Infothek des Niedersächsischen Landtages.