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  Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort 04.04.2018 Drucksache 18/606 (3 S.)
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Polizeieinsatz 
 Hintergründe und Rechtsgrundlage des Polizeieinsatzes gegen ein Jugendzentrum im Meuchefitz 
 - Die Anfrage thematisiert einen Polizeieinsatz gegen das örtliche Veranstaltungszentrum vor dem Hintergrund eines Transparentes mit einer Solidaritätsbekundung für die syrisch-kurdische Miliz YPG in der aktuell militärisch umkämpften syrischen Region Afrin in einem Fenster des Hauses; evtl. Vorliegen eines Verdachts der Begehung einer Straftat aus dem Veranstaltungszentrum heraus, Grundlage für den Einsatz von zum Teil vermummten Polizeibeamten, Entscheidungsträger für Stärke und Ausmaß des Einsatzes, Einschluss der YPG in das PKK-Verbot in Deutschland und damit indirektes Verbot, Untersagung von Symbolen der YPG in Deutschland, Rechtsgrundlage, Planungen hinsichtlich eines Verbotes der YPG, Gründe, Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des o. g. Transparents, Strafbarkeit der Unterstützung der YPG in Deutschland oder aus Deutschland heraus, Rechtsgrundlage, ggf. Beobachtung der Organisation durch den Verfassungsschutz; weitere Gründe für den Polizeieinsatzes im Hinblick auf Erkenntnisse über mutmaßliche Gewalttäter am Rande des G20-Gipfels in Hamburg, Beschlagnahme von Beweismitteln im Rahmen von bestimmten Ermittlungsverfahren (zu G-20-Kravallen in Hamburg) - 
 
 
  • Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen), Miriam Staudte (Bündnis 90/Die Grünen), Belit Onay (Bündnis 90/Die Grünen), Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen), Julia Willie Hamburg (Bündnis 90/Die Grünen) 28.02.2018 Drucksache 18/440 (1 S.)
  • Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 04.04.2018 Drucksache 18/606 (S.1-3)
 
 
 

  Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 29.01.2020
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Infothek des Niedersächsischen Landtages.