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Landtagsdokumentationssystem

Plenum im Niedersaechsischen Landtag Hannover

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Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort 04.04.2018 Drucksache 18/607 (4 S.)
Zugang: öffentlich

Gehört zum Vorgang:

Glücksspiel

Payment Blocking in Verbindung mit der Glücksspielaufsicht des Landes Niedersachsen

- Konsequenzen aus dem Scheitern des Zweiten Staatsvertrags zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages (GlüÄndStV) aufgrund von Änderungswünschen mehrerer Bundesländer, Maßnahmen zum zeitnahen Erhalt einer rechtlich stabilen Glücksspielregulierung mit Regelungen zum Spieler- und Jugendschutz und einer sicheren Grundlage für die Tätigkeit der Anbieter von Glücksspielen, Bewertung des Gutachtens des Staats- und Verwaltungsrechtlers Prof. Rossi zum Blockieren von Zahlungsströmen im Zusammenhang mit Onlineglücksspielen, Vornahme einer erneuten Rechtsbewertung des "payment blocking" im Hinblick auf die ab dem 25.05.2018 gültigen Datenschutz-Grundverordnung, Abmahnungen oder sonstige Kontakte mit Zahlungsdienstleistern zur Blockierung bestimmter Anbieter für Glücksspiele, Gespräche mit dem Deutschen Lotto- und Totoblock (DLTB), Zukunft des "payment blocking" angesichts der veränderten Rechtslage, Unterrichtung des Parlaments über die weitere Entwicklung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrag -

  • Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Christian Grascha (FDP) 06.03.2018 Drucksache 18/477 (2 S.)
  • Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 04.04.2018 Drucksache 18/607 (S.1-4)

Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 08.01.2021
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