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  Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort 17.03.2020 Drucksache 18/6110 (2 S.)
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Mindestrente 
 Steuerliche Auswirkungen des Grundrente-Gesetzes 
 - Hinweis des Bundes der Steuerzahler (BdSt) vom 22.01.2020 auf eine mit dem genannten Gesetzentwurf einhergehende Änderung im Einkommensteuergesetz zur Möglichkeit von Gehaltsumwandlungen: "... In letzter Konsequenz können steuerfreie Sachbezüge und Zuschüsse dann nur noch zum Zeitpunkt der Begründung eines Arbeitsverhältnisses zugesagt werden."; Beurteilung des thematisierten Sachverhaltes insbesondere unter Berücksichtigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in langjährigen Arbeitsverhältnissen, evtl. geplante Überarbeitung des Gesetzentwurfs im Hinblick auf seine steuerlichen Auswirkungen, Absicht der Bundesregierung zur Vornahme steuerrechtlicher Regelungen im Grundrente-Gesetz, Verhalten der Landesregierung im Bundesrat im Falle einer Abstimmung über einen solchen Gesetzentwurf und ihr Votum dazu - 
 
 
  • Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Christian Grascha (FDP) 07.02.2020 Drucksache 18/5796 (1 S.)
  • Antwort Niedersächsisches Finanzministerium 17.03.2020 Drucksache 18/6110 (S.1-2)
 
 
 

  Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 04.06.2020
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Infothek des Niedersächsischen Landtages.