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  Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort 18.06.2020 Drucksache 18/6773 (3 S.)
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung 
 Spricht das Sozialministerium mit der Datenschutzbeauftragten? 
 - Bericht der HAZ vom 25.04.2020 über die Wiedereröffnung der Friseurbetriebe mit Auflagen (u. a. Dokumentation von Namen und Kontaktdaten der Kundschaft sowie des Zeitpunkts des Betretens und Verlassens des Salons), Kritik an der Nichteinbindung der Landesbeauftragen für den Datenschutz (LfD) in den Vorgang in einem wiederholten Fall (s. a. Anweisung zur Übermittlung von Quarantäne-Listen durch die Gesundheitsämter an die Polizei) trotz Berührung datenschutzrechtlicher Belange, Gründe für die Nichtbeteiligung der LfD, Planung zur künftigen Einbindung, Art und Weise der Datenweitergabe und Weiterverarbeitung, Widerspruch der Erfassung aller Kunden zur bisherigen Beschränkung auf Tests von Verdachtsfällen - 
 
 
  • Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Sylvia Bruns (FDP), Jörg Bode (FDP), Thomas Brüninghoff (FDP), Susanne Victoria Schütz (FDP) 04.05.2020 Drucksache 18/6398
  • Antwort Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung 18.06.2020 Drucksache 18/6773 (S.1-3)
 
 
 

  Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 13.07.2020
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Infothek des Niedersächsischen Landtages.