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  Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort 19.06.2020 Drucksache 18/6775 (2 S.)
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Gerichtsverfahren 
 Gerichtsverfahren aufgrund der Corona-Pandemie 
 - Verschiebung von Gerichtsverfahren (keine Eilbedürftigkeit im Sinne von Gewaltschutz oder drohender Gefahr), gleichzeitige Zunahme der Zahl von Eil- sowie Hauptverfahren gegen die Rechtsverordnungen der Landesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, Gesamtanzahl, davon bereits verhandelte Verfahren, evtl. zu erwartende weitere Zunahme der Zahl von Klagen gegen die getroffenen Maßnahmen, zur Entlastung der Gerichte für den Fall einer weiteren Prozesswellle getroffene Maßnahmen - 
 
 
  • Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Dr. Marco Genthe (FDP) 13.05.2020 Drucksache 18/6514 (1 S.)
  • Antwort Niedersächsisches Justizministerium 19.06.2020 Drucksache 18/6775 (S.1-2)
 
 
 

  Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 13.07.2020
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Infothek des Niedersächsischen Landtages.