Spendensammlung
Bilanz der Abschaffung des Niedersächsischen Spendensammelgesetzes
- Erkenntnisse über Missbrauchsfälle aufgrund unseriöser Sammler, Bewertung der Zunahme emotional aufbereiteter Spendensammlungen für kranke Kinder durch unseriöse Organisationen, Beschwerden von Organisationen, Initiativen, Vereinen oder Kommunen über die Abschaffung des Gesetzes, Forderungen nach Wiedereinführung, Anstieg der Sammlungen für salafistische oder andere verfassungsfeindliche Ziele und ggf. Gegenmaßnahmen, Handhabe zum Verbot von Spendensammelaktionen im öffentlichen Raum zugunsten nicht verbotener verfassungsfeindlicher Organisationen oder Ideologien, Wiedereinführung eines modifizierten Sammlungsgesetzes mit Anzeigeverfahren inklusive Berichtspflicht und Sammlungsausweis -
- Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Belit Onay (Bündnis 90/Die Grünen), Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen) 27.03.2018 Drucksache
18/615 (1 S.)
- Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 14.05.2018 Drucksache
18/888 (S.1-3)
|
