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Vorgänge

 
 
 17. Wahlperiode 
 
  ID 17DS02733000 
  Regierungserklärung 
 Für eine tolerante und weltoffene Gesellschaft in Niedersachsen 
 - Islamistischer Terroranschlag in Paris am 07.01.2015 auf die Redaktion der Zeitschrift "Charlie Hebdo" und Folgeereignisse, Ermordung von insgesamt 17 Menschen; fortbestehende Terrorgefahr für Europa, Ergreifung von Terroristen in Belgien; Ausdruck spürbarer Verunsicherung unserer Gesellschaft im Rahmen der Demonstrationen von Pegida u. a., Demonstrationsrecht, absolute Unnachgiebigkeit gegenüber Hass, Gewalt, Ausländerfeindlichkeit, Rassismus, Rechtsextremismus; kein Verständnis und keine Toleranz gegenüber islamistischem Terror, effektive Arbeit heimischer Sicherheitsbehörden, als Gefährder geltende Dschihad-Rückkehrer, Vorratsdatenspeicherung, Prävention vor Radikalisierung, Dialog mit den Muslimen, gesellschaftliche Entwicklungen vor dem Hintergrund von Zuwanderung aus allen Teilen der Welt, Herausforderungen der demografischen Entwicklung, Fachkräftesicherung, Bekenntnis zum Islam als Bestandteil Deutschlands (Wulff/Merkel) mit dem Ziel des Abschlusses eines "Staatsvertrages" mit den muslimischen Glaubensgemeinschaften, Kriegsflüchtlinge, Asylverfahren, Kostenverteilung, Spracherwerb etc. - 
 Weitere Themen: 
 
  • Gefährder
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    • Unterrichtung (Regierungserklärung) Niedersächsische Staatskanzlei 14.01.2015 Drucksache 17/2733 (1 S.) (Chef der Niedersächsischen Staatskanzlei Dr. Mielke)
    • Regierungserklärung Plenarprotokoll 17/54 20.01.2015 S. 5042-5048
    • Besprechung Plenarprotokoll 17/54 20.01.2015 S. 5048-5064 dazu: Resolution des Landtages in Drucksache 17/2765
     
     
     
     Redner:
    PlPr 17/54: Weil, Stephan (SPD) MP S. 5042
    PlPr 17/54: Thümler, Björn (CDU) S. 5048; Modder, Johanne (SPD) S. 5054; Dürr, Christian (FDP) S. 5057; Piel, Anja (Bündnis 90/Die Grünen) S. 5060
     
     
     
     
      ID 17DS03218000 
      Gewalttäter 
     Erfassung von Gewalttätern im Sport in Niedersachsen 
     - Geplante Zusammenfassung der „landesinternen“ Datensätze über Gewalttäter aus Niedersachsen und Weitermeldung an die Datei Gewalttäter Sport der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) in Düsseldorf; Inhalt der Datensätze, zeitliche Abstände der Meldungen, Datenerhebungskriterien der Polizei, landesweite zentrale Speicherung, Beginn der Datenerhebungen, jährlich angelegte Datensätze, Dauer der Speicherung und deren Rechtsgrundlage, Information der Betroffenen, Anzahl und Bearbeitung von Auskunftsersuchen, Aufsicht durch den Datenschutzbeauftragten, quantitative und qualitative Abweichungen der bundes- und landesspezifischen Erfassungsschemata, ausschließliche Erfassung verurteilter Straftäter (Unschuldsvermutung), Sicherheit des Datentransfers, Schutz vor Hackerangriffen, Möglichkeit zur Stellungnahme durch Betroffene, Nutzung der Datei für Gefährderansprachen; Speicherung von Eishockeyfans (s. ggf. Drucksache 17/2800) u. a. - 
     Weitere Themen: 
     
  • Gefährder
    - Nutzung der Datei für Gefährderansprachen -
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    • Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Jan-Christoph Oetjen (FDP) 18.03.2015 Drucksache 17/3218 (2 S.)
    • Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 05.05.2015 Drucksache 17/3478 (S.2-4)
     
     
     
     
      ID 17DS04227000 
      Islamismus 
     Bekämpfung des islamistischen Terrors in Niedersachsen 
     - Nachfragen anlässlich des derzeit in Celle laufenden IS-Prozesses zum Umgang der Sicherheitsbehörden mit der Bedrohung durch den Salafismus; Erkenntnisse über Anwerbungen für den IS oder andere islamistische Terrororganisationen, diesbezügliche Aktivitäten des Yassin O. sowie seiner Ehefrau und weiterer Helfer u. a. in der Wolfsburger DITIP-Moschee, zuständige Beamte des Verfassungsschutzes für die salafistischen Schwerpunkte Braunschweig/Wolfsburg, Hannover, Osnabrück und Hildesheim, Gründe für den Verzicht auf Durchführung einer Gefährderansprache nach Bekanntwerden der Ausreisepläne des Angeklagen Ajoub B., Erkenntnisse über Personen und Netzwerke der Werber für den IS oder anderer islamistischer Terrororganisationen, Wirken der IS/islamistischer Terrororganisationen in Niedersachsen, Vorgehen der Sicherheitsbehörden, Anzahl der Salafisten in Niedersachsen, Ausreisen in Kriegsgebiete (Syrien, Irak, Lybien) zum Anschluss an islamistische Terrororganisationen seit 2011, Stopp von Ausreisen, Prävention neo-salafistischer Radikalisierung (Beratungsstelle, sonstige Präventionsmaßnahmen, Arbeit von Imamen in JVAs), Anzahl der Rückkehrer seit 2011, Einleitung von Strafverfahren oder sonstige Strategien zum Umgang mit Rückkehrern (Re-Integration, Gefahrenabwehr, Überwachung durch Sicherheitsbehörden) - 
     Weitere Themen: 
     
  • Gefährder
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    • Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Dr. Stefan Birkner (FDP), Dr. Marco Genthe (FDP), Jan-Christoph Oetjen (FDP), Christian Grascha (FDP) 07.09.2015 Drucksache 17/4227 (2 S.)
    • Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 07.12.2015 Drucksache 17/4818 (S.1-14)
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes 17/40 (öffentlich) 07.01.2016 S. 21 (Hinweis auf die Unterrichtung in vertraulicher Sitzung)
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes 17/40 (Kurzbericht) 07.01.2016 (Vertraulicher Sitzungsteil)
      (Ergänzende Unterrichtung)
     
     
     
     
      ID 17DS04798000 
      Islamismus 
     Was hält die Landesregierung vom Forderungskatalog des innenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion zur Bekämpfung fanatischer Dschihadisten? 
     - Überwachung von Islamisten durch Beobachtungsdrohnen des Verfassungsschutzes als ein mögliches Mittel zur Verbesserung der Überwachung von islamistischen Gefährdern, Unterstützung der Forderung nach "Näherungsverboten" für Islamisten für bestimmte Orte oder Veranstaltungen, Unterstützung der Forderung nach verpflichtenden Maßnahmen für Deradikalisierung - 
     Weitere Themen: 
     
  • Gefährder
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    • Dringliche Anfrage CDU 10.12.2015 Drucksache 17/4798 (1 S.)
    • Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Plenarprotokoll 17/83 16.12.2015 S. 8206-8213
     
     
     
     Redner:
    PlPr 17/83: Jahns, Angelika (CDU) S. 8206, 8209, 8211, 8212; Pistorius, Boris (MI) Min S. 8207, 8210, 8211, 8212, 8213; Adasch, Thomas (CDU) S. 8210, 8213; Birkner, Dr. Stefan (FDP) S. 8211, 8212; Oetjen, Jan-Christoph (FDP) S. 8211, 8213
     
     
     
     
      ID 17DS05502000 
      Untersuchungsausschuss 
     Einsetzung eines 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 
     - Titel des Antrages: Einsetzung eines 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses - "Mögliche Sicherheitslücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen"; Untersuchungsauftrag, Prüfung und Aufklärung des Fragenkatalogs und der Detailfragen zu Hinweisen, Erkenntnisse und Informationen der Mitglieder der Niedersächsischen Landesregierung sowie der Bediensteten der Landesministerien und der nachgeordneten Landesbehörden seit 2013 über die Bedrohung der inneren Sicherheit und geeigneter Maßnahmen zu deren Abwehr, z. B. zur IS-Terrorzelle in Wolfsburg (Radikalisierung, Ausreise, Aktivitäten und Rückkehr aus Syrien und dem Irak u. a.); Aktivitäten des "Deutschsprachigen Islamkreises Hannover e. V", des "Deutschsprachigen Islamkreises Hildesheim e. V." und der "Deutschsprachigen Muslimischen Gemeinschaft e. V. Braunschweig" (u. a. Verbindungen zum sogenannten Islamischen Staat, Radikalisierungsprozesse); Fall der 15-jährigen vermutlichen hannoverschen Attentäterin Safia S. und ihres 17-jährigen Bruders Saleh S. (u. a. Radikalisierung, Kontakte zu möglichen weiteren "Gefährdern" in deren Umfeld, Ausreisen, Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat); Ausreisepläne und erfolgte Ausreisen weiterer Angehöriger der islamistischen Szene in Niedersachsen in Kriegsgebiete sowie deren dortige Aktivitäten; Präventionsmaßnahmen, Deradikalisierung, Früherkennung, Beratung; Verbreitung islamistischen Gedankenguts im Internet; die Vorlage enthält die GO für den 23. PUA - 
     Weitere Themen: 
     
  • Gefährder
    - Fall der 15-jährigen vermutlichen hannoverschen Attentäterin auf einen Bundespolzisten Safia S. und ihres 17-jährigen Bruder Saleh S. (u. a. Radikalisierung, Kontakte zu möglichen weiteren "Gefährdern" in deren Umfeld, Ausreisen, Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) -
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    • Entschließungsantrag Jens Nacke (CDU) und Christian Grascha (FDP) und 48 weitere Mitglieder der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP 05.04.2016 Drs 17/5502 (8 S.)
    • Protokoll Ältestenrat 17/39 06.04.2016 S. 4-5
    • Änderungsantrag CDU, FDP 13.04.2016 Drucksache 17/5552 (10 S.) (u. a. Titeländerung)
      (Zurückgezogen durch Drucksache 17/5563)
    • Erste Beratung Plenarprotokoll 17/94 13.04.2016 S. 9497-9509
      Überweisung an Ältestenrat
    • Protokoll Ältestenrat 17/40 14.04.2016 S. 3-8 (Verfahrensfragen, Vertagung)
    • Änderungsantrag CDU, FDP 14.04.2016 Drucksache 17/5562 (9 S.) (u. a. Titeländerung)
      (Ablehnung, keine Abstimmung, s. Plenarprotokoll 17/97)
    • Plenarprotokoll 17/95 14.04.2016 S. 9637, 9644 (Hinweis auf die Einberufung des Ältestenrats)
    • Unterrichtung (Zurückziehung) Landtagspräsident - Verwaltung - 14.04.2016 Drucksache 17/5563 neu (1 S.)
      (Zurückziehung des Änderungsantrags in Drucksache 17/5552)
    • Plenarprotokoll 17/96 15.04.2016 S. 9702 (Für die abschließende Beratung wurde eine "Sondersitzung" des Plenums für den 04.05.2016 angekündigt)
    • Protokoll Ältestenrat 17/41 27.04.2016 S. 3-6 Anlage 1
      hierzu: Änderungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen (nur als Tischvorlage)
    • Beschlussempfehlung Ältestenrat 27.04.2016 Drucksache 17/5639 (10 S.) (Annahme in der Fassung des von der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Änderungsvorschlages)
    • Änderungsantrag CDU, FDP 04.05.2016 Drucksache 17/5682 (10 S.)
      (Ablehnung)
    • Zweite Beratung Plenarprotokoll 17/97 04.05.2016 S. 9736-9750
      Ablehnung der Abstimmung über den Änderungsantrag Drs 17/5682 vor Abstimmung über die Beschlussempfehlung Drs 17/5639
      Beschluss: Annahme in der Fassung Drs 17/5639 (S. 9750)
    • Unterrichtung Landtagspräsident - Verwaltung - 04.05.2016 Drucksache 17/5687 (10 S.)
    • Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/1 (nicht öffentlich) 18.05.2016 S. 1-16 Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15 (Konstituierung des Ausschusses; Verfahrensfragen, Terminabsprachen, Beweisbeschlüsse)
    • Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/2 (nicht öffentlich) 03.06.2016 S. 1-19 Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10 (Verfahrensfragen, Beweisbeschlüsse, Terminabsprachen)
    • Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/3 (nicht öffentlich) 10.06.2016 S. 4-17 Anlagen 1, 2, 3 (Verfahrensfragen, Beweisbeschlüsse, Terminabsprachen)
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes 17/54 (nicht öffentlich) 15.06.2016 S. 3
      hier: Beschlussfassung über die Zustimmung zur Einsichtnahme in Ausschussniederschriften
    • Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/4 (nicht öffentlicher Teil) 17.06.2016 S. 4-12 (Verfahrensfragen zu den Zeugenvernehmungen; Verfahrensfragen, Beweisbeschlüsse, Termine)
    • Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/4 (öffentlicher Teil) 17.06.2016 S. 5-7 (Vernehmung des Zeugen Herrn Volker Kluwe [Polizeipräsident der Polizeidirektion Hannover])
    • Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/4 (vertraulicher Teil) 17.06.2016 (Fortsetzung der Vernehmung des Zeugen Herrn Volker Kluwe [Polizeipräsident der Polizeidirektion Hannover])
    • Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/5 (öffentlicher Teil) 23.06.2016 S. 5-22 (Fortsetzung der Vernehmung von Herrn Volker Kluwe, Anhörung von Herrn KOR Thomas Lowes, Leiter Kriminalfachinspektion [KFI] 4, Polizeidirektion Hannover, Vertagung der Anhörung von Herrn Ltd. KD Bernd Gründel, Leiter Zentraler Kriminaldienst [ZKD], Polizeidirektion Hannover)
    • Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/5 (nicht öffentlicher Teil) 23.06.2016 S. 4-23 Anlagen 1, 2, 3 (Verfahrensfragen, Beweisbeschlüsse, Termine)
    • Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/5 (vertraulicher Teil) 23.06.2016 (Vernehmung der Zeugen Polizeipräsident Volker Kluwe, Polizeidirektion Hannover, und Kriminaloberrat Thomas Lowes, Leiter der Kriminalfachinspektion 4, Polizeidirektion Hannover)
    • Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/6 (nicht öffentlicher Teil) 12.08.2016 S. 5-23 (Verfahrensfragen, Termine, Beweisbeschlüsse)
    • Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/6 (öffentlicher Teil) 12.08.2016 S. 5-35 (Vernehmung der Zeugen Herrn KD Andreas Kühn [Leiter Zentralstelle Politisch motivierte Ausländerkriminalität/Islamismus, LKA Niedersachsen] und Herrn Uwe Kolmey [Präsident LKA])
    • Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/6 (vertraulicher Teil) 12.08.2016 (Vernehmung der Zeugen Herrn KD Andreas Kühn [Leiter Zentralstelle Politisch motivierte Ausländerkriminalität/Islamismus, LKA Niedersachsen] und Herrn Uwe Kolmey [Präsident LKA])
    • Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/7 (öffentlicher Teil) 24.08.2016 S. 5-42 (Vernehmung des Zeugen Herrn KD Siegfried Maetje [Leiter der Abteilung 4 „Polizeilicher Staatsschutz“, Landeskriminalamt Niedersachsen])
      (Verschiebung der Vernehmung des Zeugen Herrn Ltd. KD Bernd Gründel [Leiter ZKD, Polizeidirektion Hannover])
    • Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/7 (nicht öffentlicher Teil) 24.08.2016 S. 4-11 Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9 (Verfahrensfragen, Beweisbeschlüsse, Termine)
    • Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/7 (vertraulicher Teil) 24.08.2016 (Vernehmung des Zeugen Herrn Kriminaldirektor Siegfried Maetje [Leiter der Abteilung 4 - Polizeilicher Staatsschutz -, Landeskriminalamt Niedersachsen])
    • Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/8 (öffentlicher Teil) 31.08.2016 S. 5-42 (Vernehmung des Zeugen Herrn Landespolizeipräsidenten Uwe Binias [Präsident des Landespolizeipräsidiums beim Ministerium für Inneres und Sport])
    • Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/8 (nicht öffentlicher Teil) 31.08.2016 S. 4-13 Anlagen 1, 2 (Verfahrensfragen, Beweisbeschlüsse, Termine)
    • Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/8 (vertraulicher Teil) 31.08.2016 (Vernehmung des Zeugen Herrn Landespolizeipräsidenten Uwe Binias [Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport])
    • Antrag CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP 06.09.2016 Drucksache 17/6412 (11 S.)
      (Änderung der Geschäftsordnung für den 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Niedersächsischen Landtages)
    • Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/9 (öffentlicher Teil) 09.09.2016 S. 5-35 (Vernehmung der Zeugin Regierungsdirektorin Vera Kleine [Leiterin des Referats 54 - Islamismus und sonstiger Extremismus/Terrorismus mit Auslandsbezug -, Niedersächsisches Innenministerium])
      (Ggf. Fortsetzung der Vernehmung in einer späteren Sitzung)
    • Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/9 (nicht öffentlicher Teil) 09.09.2016 S. 5-23 Anlagen 1, 2, 3 (Verfahrensfragen, Beweisbeschlüsse, Termine)
    • Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/9 (vertraulicher Teil) 09.09.2016 (Verfahrensfragen, Beweisbeschlüsse, Termine)
    • Plenarprotokoll 17/106 15.09.2016 S. 10831 (hier: Beschlussfassung zu Drs 17/6412)
    • Unterrichtung Landtagspräsident - Verwaltung - 15.09.2016 Drucksache 17/6480 (5 S.) (geänderte Geschäftsordnung, Stand: 15.09.2015)
    • Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/10 (nicht öffentlicher Teil) 21.09.2016 S. 5-28 Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8 (Verfahrensfragen, Beweisbeschlüsse, Termine, u. a. Antrag zur Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten)
    • Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/10 (öffentlicher Teil) 21.09.2016 S. 5-80 (Vernehmung der Zeugin Frau Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger, MI)
    • Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/11 (nicht öffentlicher Teil) 28.09.2016 S. 5-22 (Verfahrensfragen, Beweisbeschlüsse, Termine)
    • Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/11 (öffentlicher Teil) 28.09.2016 S. 5-7 (Vernehmung des Zeugen Herrn KD Bernd Gründel [Leiter des Zentralen Kriminaldienstes der Polizeidirektion Hannover])
    • Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/12 (nicht öffentlich) 21.10.2016 S. 5-20 (Vorstellung des Ermittlungsbeauftragten Dr. Wahl; Verfahrensfragen, Beweisbeschlüsse, Termine)
    • Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/13 (nicht öffentlich) 02.11.2016 S. 5-12 Anlagen 1, 2, 3 (Verfahrensfragen, Beweisbeschlüsse, Termine, ggf. Sachstandsbericht des Ermittlungsbeauftragten)
    • Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/14 (nicht öffentlich) 11.11.2016 S. 5-19 Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 (Sachstandsbericht des Ermittlungsbeaftragten Dr. Wahl; Verfahrensfragen, Beweisbeschlüsse, Termine)
    • Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/15 (öffentlicher Teil) 25.11.2016 S. 5-52 (Vernehmung des Zeugen Herrn Direktor der Polizei Axel Brockmann, Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport)
    • Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/15 (nicht öffentlicher Teil) 25.11.2016 S. 7-32 (Verfahrensfragen, Beweisbeschlüsse, Termine, Sachstandsbericht des Ermittlungsbeauftragten, Vernehmung des Zeugen Herrn Direktor der Polizei Axel Brockmann, Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport)
    • Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/15 (vertraulicher Teil) 25.11.2016 (Vernehmung des Zeugen Herrn Direktor der Polizei Axel Brockmann, Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport)
    • Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/16 (öffentlicher Teil) 30.11.2016 S. 5-44 (Vernehmung des Zeugen Herrn Landespolizeidirektor Knut Lindenau, Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport)
    • Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/16 (nicht öffentlicher Teil) 30.11.2016 S. 5-14 (Verfahrensfragen, Beweisbeschlüsse, Termine, Sachstandsbericht des Ermittlungsbeauftragten)
    • Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/16 (vertraulicher Teil) 30.11.2016 (Vernehmung des Zeugen Herrn Landespolizeidirektor Knut Lindenau, Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport)
    • Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/17 (nicht öffentlicher Teil) 09.12.2016 S. 7-26 Anlage (Verfahrensfragen, Beweisbeschlüsse, Termine, Vernehmung des Zeugen Herrn Boris Pistorius [Niedersächsischer Minister für Inneres und Sport], Sachstandsbericht des Ermittlungsbeauftragten)
    • Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/17 (öffentlicher Teil) 09.12.2016 S. 5-96 (Vernehmung des Zeugen Herrn Boris Pistorius, Niedersächsischer Minister für Inneres und Sport)
    • Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/18 (öffentlicher Teil) 18.01.2017 S. 5-43 (Vernehmung des Zeugen Herrn Michael Pientka, Polizeipräsident der Polizeidirektion Braunschweig)
    • Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/18 (nicht öffentlicher Teil) 18.01.2017 S. 5-25 (Gespräch mit einem Vertreter des Bundesministeriums des Innern; Vernehmung des Zeugen Herrn Michael Pientka, Verfahrensfragen, Beweisbeschlüsse, Termine, Sachstandsbericht des Ermittlungsbeauftragten)
    • Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/18 (vertraulicher Teil) 18.01.2017 (Vernehmung des Zeugen Herrn Michael Pientka, Polizeipräsident der Polizeidirektion Braunschweig)
    • Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/19 (öffentlicher Teil) 26.01.2017 S. 5-31 (Vernehmung des Zeugen Herrn Volker Kluwe, Polizeipräsident der Polizeidirektion Hannover)
    • Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/19 (nicht öffentlicher Teil) 26.01.2017 S. 5-16 (Fortsetzung der Vernehmung des Zeugen Herrn Volker Kluwe, Polizeipräsident der Polizeidirektion Hannover, Verfahrensfragen, Beweisbeschlüsse, Termine, Sachstandsbericht des Ermittlungsbeauftragten)
    • Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/20 (öffentlicher Teil) 08.02.2017 S. 5-40 (Vernehmung des Zeugen Herrn Uwe Lührig, Polizeipräsident der Polizeidirektion Göttingen)
    • Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/20 (nicht öffentlicher Teil) 08.02.2017 S. 5-20 (Sachstandsbericht des Ermittlungsbeauftragten; Vernehmung des Zeugen Herrn Uwe Lührig, Polizeipräsident der Polizeidirektion Göttingen; Verfahrensfragen, Beweisbeschlüsse, Termine)
    • Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/21 (öffentlicher Teil) 16.02.2017 S. 4 (Aussetzung der Zeugenvernehmungen, daher keine Vernehmung des Zeugen Herrn Landespolizeidirektor Knut Lindenau, Nds. Ministerium für Inneres und Sport)
    • Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/21 (nicht öffentlicher Teil) 16.02.2017 S. 5-12 Anlage (Sachstandsbericht des Ermittlungsbeauftragten; Aussetzung der Zeugenvernehmungen, daher keine Vernehmung des Zeugen Herrn Landespolizeidirektor Knut Lindenau, Nds. Ministerium für Inneres und Sport; Verfahrensfragen, Beweisbeschlüsse, Termine)
    • Antrag CDU, FDP 21.02.2017 Drucksache 17/7422 neu (1 S.) (Änderung des Einsetzungsbeschlusses)
    • Plenarprotokoll 17/123 02.03.2017 S. 12393-12405 (u. a. Beantragung der sofortigen Abstimmung)
      hier: Beratung und Beschlussfassung zu Drucksache 17/7422 neu
      Beschluss: Annahme (S. 12405)
    • Unterrichtung Landtagspräsident - Verwaltung - 02.03.2017 Drucksache 17/7514 (1 S.)
    • Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/22 (öffentlicher Teil) 08.03.2017 S. 5-65 (Vernehmung des Zeugen Herrn Präsidenten des Landeskriminalamts Uwe Kolmey)
    • Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/22 (nicht öffentlicher Teil) 08.03.2017 S. 5-12 (Verfahrensfragen, Beweisbeschlüsse, Termine)
    • Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/22 (Kurzbericht) 08.03.2017 (Vertraulicher Sitzungsteil: Sachstandsbericht des Ermittlungsbeauftragten)
    • Rechtsprechung (Leitsätze zum Urteil vom 10.2.2017 - StGH 1/16 -) vom 10.02.2017 Ministerialblatt Nr 2017/9 08.03.2017 S. 241-252
    • Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/23 (nicht öffentlich) 15.03.2017 S. 7-87 Anlagen 1, 2 (Vernehmung des Zeugen Herrn Präsidenten des Landeskriminalamts Uwe Kolmey hier: Fortsetzung der Vernehmung vom 8. März 2017, Absetzung der Vernehmung der Zeugin Frau Verfassungsschutzvizepräsidentin Martina Schaffer, Nds. Ministerium für Inneres und Sport; Verfahrensfragen, Beweisbeschlüsse, Termine, Sachstandsbericht des Ermittlungsbeauftragten)
    • Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/24 (öffentlicher Teil) 22.03.2017 (Vernehmung der Zeugin Frau Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger, Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport)
    • Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/24 (nicht öffentlicher Teil) 22.03.2017 S. 5-35 Anlagen 1, 2, 3 (Sachstandsbericht des Ermittlungsbeauftragten, Vernehmung der Zeugin Frau Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger, Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, Verfahrensfragen, Beweisbeschlüsse, Termine)
    • Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/25 (öffentlicher Teil) 30.03.2017 (Vernehmung des Zeugen Herrn Staatssekretär Stephan Manke Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Spor)
    • Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/25 (nicht öffentlicher Teil) 30.03.2017 (Sachstandsbericht des Ermittlungsbeauftragten, Verfahrensfragen, Sachstand der Aktenvorlage, Vernehmung des Zeugen Herrn Staatssekretär Stephan Manke Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, Beweisbeschlüsse, Termine)
    • Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/26 (öffentlicher Teil) 26.04.2017 (Vernehmung des Zeugen Herrn Boris Pistorius, Niedersächsischer Minister für Inneres und Sport)
    • Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/26 (nicht öffentlicher Teil) 26.04.2017 (Sachstandsbericht des Ermittlungsbeauftragten, Vernehmung des Zeugen Herrn Boris Pistorius, Niedersächsischer Minister für Inneres und Sport, Verfahrensfragen, Beweisbeschlüsse, Termine)
    • Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/27 (öffentlicher Teil) 11.05.2017 (Vernehmung des Zeugen Herrn Landespolizeidirektor Knut Lindenau, Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport)
    • Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/27 (vertraulicher Teil) 11.05.2017 (Sachstandsbericht des Ermittlungsbeauftragten)
    • Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/27 (nicht öffentlicher Teil) 11.05.2017 (Sachstandsbericht des Ermittlungsbeauftragten, Vernehmung des Zeugen Herrn Landespolizeidirektor Knut Lindenau, Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, Verfahrensfragen, Beweisbeschlüsse, Termine)
    • Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/28 (nicht öffentlicher Teil) 08.06.2017 (Sachstandsbericht des Ermittlungsbeauftragten, Aktenvorlage, Umgang mit Akten des OLG Celle, Termine für weitere Zeugenvernehmungen und Benennung der Zeugen)
    • Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/28 (Kurzbericht) 08.06.2017 (vertraulicher Teil: Sachstandsbericht des Ermittlungsbeauftragten)
    • Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/28 (öffentlicher Teil) 08.06.2017 (Vernehmung des Zeugen Herrn Landespolizeipräsidenten Uwe Binias, Präsident des Landespolizeipräsidiums beim Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport)
    • Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/29 (nicht öffentlicher Teil) 21.06.2017 (Sachstandsbericht des Ermittlungsbeauftragten, Vernehmung der Zeugin Frau Ministerialrätin Vera Kleine, Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, Verfahrensfragen, Beweisbeschlüsse, Termine)
    • Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/29 (öffentlicher Teil) 21.06.2017 (Vernehmung der Zeugin Frau Ministerialrätin Vera Kleine, Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport)
    • Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/29 (vertraulicher Teil) 21.06.2017 (Vernehmung der Zeugin Frau Ministerialrätin Vera Kleine, Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, Sachstandsbericht des Ermittlungsbeauftragten, Sachstand zum 1. Beweisbeschluss)
    • Antrag CDU, FDP 08.08.2017 Drucksache 17/8551 (1 S.) (Änderung des Einsetzungsbeschlusses [Änderung des Verteilerschlüssels der Mitgliederzahl nach Fraktionen])
    • Plenarprotokoll 17/135 16.08.2017 S. 13568-13569 (hier: einzige abschließende Beratung des Antrags in Drucksache 17/8551, ohne Aussprache)
    • Unterrichtung Landtagspräsident - Verwaltung - 16.08.2017 Drucksache 17/8593 (1 S.) (Änderung des Einsetzungsbeschlusses [Änderung des Verteilerschlüssels der Mitgliederzahl nach Fraktionen])
    • Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/30 (nicht öffentlich) 17.08.2017 (Besprechung des weiteren Verfahrens, ggf. Beschluss über den Abschluss der Beweisaufnahme)
      (Besprechung des Abschlussberichts am 6.9.2017)
    • Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/31 (nicht öffentlich) 06.09.2017 (Besprechung und Beschlussfassung über den Abschlussbericht)
    • Bericht 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 06.09.2017 Drucksache 17/8675 (82 S.)
      Beigefügt ist der Minderheitenbericht der Ausschussmitglieder von SPD und Grünen
    • Besprechung Plenarprotokoll 17/139 21.09.2017 S. 13798-13816
     
     
     
     Redner:
    PlPr 17/94: Nacke, Jens (CDU) S. 9497, 9503; Tonne, Grant Hendrik (SPD) S. 9501, 9504; Birkner, Dr. Stefan (FDP) S. 9505; Limburg, Helge (Bündnis 90/Die Grünen) S. 9506, 9508; Bode, Jörg (FDP) S. 9508
    PlPr 17/97: Nacke, Jens (CDU) S. 9736, 9742, 9749; Tonne, Grant Hendrik (SPD) S. 9739, 9740, 9743; Birkner, Dr. Stefan (FDP) S. 9743, 9748; Limburg, Helge (Bündnis 90/Die Grünen) S. 9745, 9746, 9747, 9749; Bode, Jörg (FDP) S. 9746
    PlPr 17/123: Nacke, Jens (CDU) S. 12393, 12394, 12404; Lorberg, Editha (CDU) S. 12394; Tonne, Grant Hendrik (SPD) S. 12398; Birkner, Dr. Stefan (FDP) S. 12400, 12404; Limburg, Helge (Bündnis 90/Die Grünen) S. 12402, 12405
    PlPr 17/139: Ross-Luttmann, Mechthild (CDU) S. 13798 (BE), 13800; Nacke, Jens (CDU) S. 13801; Tonne, Grant Hendrik (SPD) S. 13806; Birkner, Dr. Stefan (FDP) S. 13810, 13811, 13812, 13813; Polat, Filiz (Bündnis 90/Die Grünen) S. 13813; Limburg, Helge (Bündnis 90/Die Grünen) S. 13814
     
     
     
     
      ID 17DS05922000 
      Fußball 
     Fußball-EM in Frankreich: Einsatz von Gefährderansprachen und Meldeauflagen in Niedersachsen 
     - Anzahl durchgeführter Gefährderansprachen und verhängter Meldeauflagen in Niedersachsen im Zuge der EM 2016, Vorlage von Hinweisen über Reisen von Hooligan-Gruppen aus Niedersachsen nach Frankreich, Teilnahme von Mitgliedern dieser Gruppen an der Fußball-Weltmeisterschaft 1998 in Frankreich (schwere Verletzung des Polizisten Daniel Nivel), Einsatz von Polizisten bzw. szenekundiger Beamte aus Niedersachsen bei der EM - 
     Weitere Themen: 
     
  • Gefährder
  •  
     
     
    • Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Jan-Christoph Oetjen (FDP), Christian Grascha (FDP) 10.06.2016 Drucksache 17/5922 (1 S.)
    • Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 05.07.2016 Drucksache 17/6099 (S.1)
     
     
     
     
      ID 17DS06232000 
      Öffentliche Sicherheit und Ordnung 
     Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und anderer Gesetze 
     - Änderung div. §§ des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Fassung vom 19. Januar 2005 (Nds. GVBl. S. 9), zuletzt geändert durch Artikel 2 § 6 des Gesetzes vom 12. November 2015 (Nds. GVBl. S. 307), Änderung der Gesetzesbezeichnung („Gesetz über die Abwehr von Gefahren“ - NGefAG), Änderung div. Gesetze, Änderungsbedarf durch die Umbenennung des Gesetzes, Anpassung der Verweisungen; Ausschluss von Moscheekontrollen, Schaffung von Rechtsgrundlagen für bewährte gefahrenabwehrrechtliche Maßnahmen, Ausgestaltung der Bestimmungen zur Wegweisung und zum Aufenthaltsverbot bei häuslicher Gewalt, Höchstdauer für Ingewahrsamnahmen, Einführung einer Regelung zur parlamentarischen Kontrolle von Gewahrsamseinrichtungen der Polizei für die Mitglieder des für Inneres zuständigen Ausschusses des Landtages, Videoüberwachung, Rechtsgrundlage (§ 26 a [neu]) für die Sicherstellung von Buchgeld, u. a. - 
     Weitere Themen: 
     
  • Gefährder
    Umsetzung der Forderungen und Anforderung aus einer grundlegenden Entscheidung des BVerfG vom 20. April 2016 (1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09), Zusammenführung der bisherigen Rechtsprechung zu einer grundlegenden und alle Stadien heimlicher Überwachungsmaßnahmen betreffenden polizeilichen Maßnahmen (Voraussetzungen der Datenerhebung über die weitere Verwendung der Daten bis hin zur Datenübermittlung, erstmals auch an ausländische Behörden),Beachtung dieser Anforderungen im Bundeskriminalamtgesetz und Geltung für die Aufgabe der Gefahrenabwehr in den Länder ;Einarbeitung einer neuen gesetzlichen Grundlage für die Gefährderansprache in die SOG-Novelle (Gesetzentwurf Drs 176232; PlPr 17/102)
  •  
     
     
    • Gesetzentwurf Landesregierung 03.08.2016 Drucksache 17/6232 neu (69 S.)
    • Erste Beratung Plenarprotokoll 17/102 17.08.2016 S. 10319-10330
      Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend), Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 17/99 (öffentlich) 01.09.2016 S. 17 (Anhörungsplanung)
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 17/100 (öffentlicher Teil) 22.09.2016 S. 4 (Anhörungsplanung) (außerhalb der Tagesordnung)
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 17/106 (öffentlich) 17.11.2016 S. 7-10, 11-30 (u. a. Verfahrensfragen) (Anhörung)
      gemeinsame Beratung mit Drucksache 17/6878 und 17/5276
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 17/119 (öffentlicher Teil) 27.04.2017 S. 25-39 (hier u. a. Bezüge zum o. g. Gesetzentwurf im Rahmen der Anhörung zum Einsatz von Bodycams)
    • Unterrichtung Landtagspräsident - Verwaltung - 26.09.2018 Drucksache 17/8858 (16 S.) (B/43)
      Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
     
     
     
     Redner:
    PlPr 17/102: Pistorius, Boris (MI) Min S. 10319; Adasch, Thomas (CDU) S. 10321,10329; Becker, Karsten (SPD) S. 10324; Oetjen, Jan-Christoph (FDP) S. 10326; Janssen-Kucz, Meta (Bündnis 90/Die Grünen) S. 10327,10329; Nacke, Jens (CDU) S. 10328
     
     
     
     
      ID 17DS06441000 
      Salafismus 
     Missionieren Salafisten unter Anleitung Pierre Vogels in Niedersachsen? 
     - Anzahl der Anwerbeversuche von Islamisten seit Anfang des Jahres 2016 bei Flüchtlingen und anderen Personen, entsprechende Maßnahmen des salafistischen Predigers Pierre Vogel, Informationen über den Verbleib bzw. den Aufenthaltsort des untergetauchten Gefährders und Mitglieds einer Terrorzelle Ahmed A. aus Hannover - 
     Weitere Themen: 
     
  • Gefährder
  •  
     
  • Gefährder
    Anwendung der Fußfessel bei Gefährdern zur Überwachung der Einhaltung von Meldeauflagen und Verhinderung eines unbemerkten Verschwindens (PlPr 17/106)
  •  
     
     
    • Dringliche Anfrage CDU 12.09.2016 Drucksache 17/6441 (1 S.)
    • Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Plenarprotokoll 17/106 15.09.2016 S. 10710-10719
     
     
     
     Redner:
    PlPr 17/106: Nacke, Jens (CDU) S. 10710, 10713, 10715, 10717, 10718, 10719; Pistorius, Boris (MI) Min S. 10711 bis 10719; Bode, Jörg (FDP) S. 10713, 10718; Birkner, Dr. Stefan (FDP) S. 10714, 10717, 10719
     
     
     
     
      ID 17DS06445000 
      Terrorismus 
     "Immer mehr Terrrorverdächtige im Land"? 
     - Entwicklung der Anzahl der Strafverfahren wegen Terrorismusverdachts, insbesondere jeweils nach den Paragrafen §§ 89 a, b und c sowie nach §§ 129 a, b StGB seit dem 01.01.2013, Personalentwicklung der Polizei zur Bearbeitung dieser Fälle im gleichen Zeitraum, Aufschlüsselung nach Dienststellen, verfügbare Polizeibeamte für Gefahrenabwehrmaßnahmen bei als Gefährder eingestuften Personen - 
     Weitere Themen: 
     
  • Gefährder
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  • Gefährder
    - Aktuell laufende 27 Terrorverfahren in Niedersachsen (Nord-West-Zeitung, 25.08.2016),Aussage des Staatsschutzes beim LKA im 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anstieg solcher Verfahren und der Anzahl der Gefährder (NOZ, 24.08.2016), Einstufung des untergetauchten Ahmed A. als Gefährder (Neue Presse, 07.09.2016) -
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    • Dringliche Anfrage FDP 12.09.2016 Drucksache 17/6445 (1 S.)
    • Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, Niedersächsisches Kultusministerium Plenarprotokoll 17/106 15.09.2016 S. 10699-10710
    • Ergänzung (Antwort) Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 28.09.2016 Drucksache 17/6617 (1 S.)
     
     
     
     Redner:
    PlPr 17/106: Birkner, Dr. Stefan (FDP) S. 10699, 10703, 10707; Pistorius, Boris (MI) Min S. 10700 bis 10708; Bode, Jörg (FDP) S. 10702, 10704, 10708; Nacke, Jens (CDU) S. 10702, 10703, 10704, 10706, 10709; Becker, Karsten (SPD) S. 10706; Heiligenstadt, Frauke (MK) Min S. 10707, 10709; Janssen-Kucz, Meta (Bündnis 90/Die Grünen) S. 10707
     
     
     
     
      ID 17DS06642000 
      Parlamentarisches Frage- und Informationsrecht 
     Kam die Landesregierung ihrer Antwortpflicht in den Sitzungen des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes am 15.06.2016 und 11.08.2016 vollständig nach? 
     - Die Vorlage enthält insgesamt 81 Detailfragen auf der Grundlage der o. g. Unterrichtungen durch die Landesregierung über Erkenntnisse zur Rückkehr von Saleh S. nach Niedersachsen, die Unterrichtungen fanden statt im Kontext möglicherweise vorliegender Fakten über die möglichen Kontakte von Saleh S. zu IS-Verbindungsleuten in der Türkei, über den Aufenthaltsort von Saleh S., eine mögliche Verletzung der Schulpflicht, über Kontakte von Saleh S. zu möglichen "Gefährdern" und den Kenntnissen der niedersächsischen Sicherheitsbehörden über diese Sachverhalte anlässlich eines Berichts der Neuen Presse vom 18.05.2016 ("Safias Terror-Bruder (17) ist zurück"); die Fragen gruppieren sich um das Tätigwerden von Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichten oder Verfassungsschutz und um das Handeln einzelner Bearbeiter (z. B. Eintragung von Vorgängen und Aktenzeichen; die Weitergabe und den Eingang von Vorgängen bei anderen Dienststellen sowie die Anforderung von Vorgängen [Aktenzeichen] von einzelnen Bearbeitern zu den Unterrichtungen des Landtages an den o. g. Terminen), Entscheidungsträger über die Anforderung von Informationen und/oder Akten und deren jeweilige Öffentlichkeit bzw. Vertraulichkeit, Zeitpunkt der Information und Kenntnisnahme des Leiters der Abteilung IV des Justizministeriums über jeweilige Ermittlungs-, Straf- oder sonstigen Verfahren mit Bezug zu Saleh S. (Aktenzeichen, aktenführende Stelle und weitergebende Stelle) und seine Bevollmächtigung zur alleinigen Entscheidung über den Umfang der Unterrichtung des Landtages über die Verfahren gegen Saleh S., Substanzialität von Unterrichtungsgegenständen im Hinblick auf die Notwendigkeit einer Unterrichtung des Landtages, Besprechungen zur Vorbereitung der Teilnehmer auf Unterrichtungen, Gefahrenanalyse, Durchsuchung von Räumlichkeiten, Befassung des MP und der Ressortminister (MJ, MI, MK) mit Fragen des Umfangs der Informationsweitergabe an den Landtag; die Anfrage nimmt ferner Bezug auf sonstige involvierte Personen wie Ahmed Feredaws A. und Mohamad Hasan K. (mit weiteren terroristischen Bestrebungen in Verbindung gebrachte Freunde von Saleh und Safia S. sowie Safia S. selbst [s. a. 23. PUA]) - 
     Weitere Themen: 
     
  • Gefährder
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    • Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Jens Nacke (CDU), Thomas Adasch (CDU), Angelika Jahns (CDU), Mechthild Ross-Luttmann (CDU), Ansgar-Bernhard Focke (CDU), Johann-Heinrich Ahlers (CDU), Karl-Heinz Klare (CDU), Volker Meyer (CDU), Lutz Winkelmann (CDU), Editha Lorberg (CDU) 05.10.2016 Drucksache 17/6642 (6 S.)
    • (Teil-) Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 29.11.2016 Drucksache 17/7015 (S.2-25)
    • Ergänzung (Antwort) Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 12.12.2016 Drucksache 17/7155 (S.2-27)
     
     
     
     
      ID 17DS06657000 
      Salafismus 
     Beobachtet der Verfassungsschutz das Auftreten von salafistischen "Hasspredigern“ in Niedersachsen? 
     - Besuch des Deutschen Islamkreises Hannover (DIK) durch den von Verfassungsschutz beobachteten salafistischen "Hassprediger" Ahmad Abul B. aus Berlin, Information von Justiz und Polizei im Fall der Beobachtung von Anhaltspunkten für das Vorliegen eines Straftatbestandes; Entdecken gefahrenrelevanter Sachverhalte angesichts des Verzichts auf Beobachtung der Hassprediger in den salafistischen Moscheen, Benennung der in den letzten Jahren in der DIK Hannover aufgetretenden Hassprediger, Einstufung als "Gefährder" - 
     Weitere Themen: 
     
  • Gefährder
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    • Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Dr. Stefan Birkner (FDP), Jörg Bode (FDP), Christian Grascha (FDP) 10.10.2016 Drucksache 17/6657 (1 S.)
    • Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 14.11.2016 Drucksache 17/6927 (S.1-2)
     
     
     
     
      ID 17DS06898000 
      Innere Sicherheit 
     Reden und Handeln des Boris Pistorius: SPD-Innenminister lassen die Muskeln spielen - In Niedersachsen schwächt der Innenminister die Polizei 
     - Beschluss der Innenminister der SPD-geführten Bundesländer über eine „Norderstedter Erklärung“ zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus und eine Erklärung zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchs auf einer Tagung in Norderstedt am 07.11.2016, Kurswechsel, Übernahme zahlreicher Forderungen der Innenpolitiker von CDU und CSU vom 19.08.2016; Feststellung des Landtages zu den Forderungen und Ankündigungen der SPD-Innenminister zur inneren Sicherheit und insbesondere zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchs als Anerkennung tatsächlich vorhandener Fehler und Defizite, zügige Einleitung der unmittelbar von der Landesregierung zu veranlassenden Maßnahmen, ebenfalls zügige Einbringung der zur Umsetzung notwendigen Gesetzentwürfe mit Änderungen in den Landtag, Unterstützung und Einbringung von Bundesratsinitiativen zur Umsetzung der o. g. Forderungen in Bundesrecht - 
     Weitere Themen: 
     
  • Gefährder
    Maßnahmen zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus nach dem Terroranschlag von Anis Amri in Berlin, Änderung des Vorgehens gegen Gefährder, Einschränkung der Bewegungsfreiheit und der Kommunikation, Nutzung der elektronischen Fußfessel, Videoüberwachung, Eindämmung der Terrorismusfinanzierung, Dauer des Unterbindungsgewahrsams, Definition des Begriffs der terroristischen Straftat (PlPr 17/119)
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    • Entschließungsantrag CDU 15.11.2016 Drucksache 17/6898 (2 S.)
    • Erste Beratung Plenarprotokoll 17/114 24.11.2016 S. 11532-11540
      Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 17/108 (öffentlicher Teil) 08.12.2016 S. 29 (u. a. Ablehnung eines Unterrichtungwunschs an die Landesregierung)
    • Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres und Sport 08.12.2016 Drucksache 17/7154 (1 S.)
    • Zweite Beratung Plenarprotokoll 17/119 01.02.2017 S. 12066-12074 (u. a. Redekorrektur)
      Beschluss: Ablehnung (S. 12074)
    • Plenarprotokoll 17/120 02.02.2017 S. 12137 (Abg. Jahns [CDU] zur Redekorrektur in PlPr 17/119)
     
     
     
     Redner:
    PlPr 17/114: Jahns, Angelika (CDU) S. 11532; Becker, Karsten (SPD) S. 11535; Oetjen, Jan-Christoph (FDP) S. 11537; Janssen-Kucz, Meta (Bündnis 90/Die Grünen) S. 11539
    PlPr 17/119: Jahns, Angelika (CDU) S. 12066, 12069; Becker, Karsten (SPD) S. 12068, 12069; Oetjen, Jan-Christoph (FDP) S. 12070; Janssen-Kucz, Meta (Bündnis 90/Die Grünen) S. 12071; Pistorius, Boris (MI) Min S. 12072
    PlPr 17/120: Jahns, Angelika (CDU) S. 12137
     
     
     
     
      ID 17DS07285003 
      Gefährder 
     Wie viele "Gefährder" gibt es in Niedersachsen? 
     - "Gefährder" mit einem Wohnsitz in Niedersachsen, davon Personen ohne einen deutschen Pass sowie mit einem abgelehnten Asylantrag - 
     
     
    • Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung 3 Christian Dürr (FDP), Dr. Stefan Birkner (FDP), Dr. Marco Genthe (FDP), Jörg Bode (FDP), Christian Grascha (FDP), Jan-Christoph Oetjen (FDP) 25.01.2017 Drucksache 17/7285 (S.2)
    • Unterrichtung (Kleine Anfragen zur mündlichen Beantwortung mit Antworten) Landtagspräsident - Verwaltung - 03.02.2017 Drucksache 17/7350 (S.3)
      Zurückgezogen
     
     
     
     
      ID 17DS07285010 
      Medizinische Versorgung 
     Wer kann das Modellprojekt der rot-grünen Landesregierung zur Vergabe eines anonymen Krankenscheins nutzen? 
     - Nutzbarkeit eines anonymen Krankenscheins durch verschiedene Personengruppen, hier: 14-köpfige ausreisepflichtige und integrationsunwilligen Familie aus Bosnien-Herzegowina (s. Drs 17/7087 und PlPr 17/117), untergetauchte Asylleistungsbetrüger mit mehreren Identitäten, ausreisepflichtige Gefährder mit islamistischem Hintergrund - 
     Weitere Themen: 
     
  • Gefährder
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    • Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung 10 Angelika Jahns (CDU), Petra Joumaah (CDU), Volker Meyer (CDU), Dr. Max Matthiesen (CDU), Burkhard Jasper (CDU), Gudrun Pieper (CDU), Annette Schwarz (CDU) 25.01.2017 Drucksache 17/7285 (S.5-6)
    • Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Antwort Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung 03.02.2017 Drucksache 17/7350 (S.14-15)
     
     
     
     
      ID 17DS07285025 
      Gefährder 
     Wie viele "Gefährder" gibt es in Niedersachsen? 
     - Anzahl der "Gefährder" aus Niedersachsen oder mit einem Wohnsitz in Niedersachsen, jeweilige Staatsangehörigkeiten neben oder statt der deutschen Staatsangehörigkeit, Anzahl ausreisepflichtiger "Gefährder" und jeweilige Herkunftsstaaten - 
     
     
    • Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung 25 Jens Nacke (CDU), Thomas Adasch (CDU), Angelika Jahns (CDU), Editha Lorberg (CDU) 25.01.2017 Drucksache 17/7285 (S.13)
    • Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 03.02.2017 Drucksache 17/7350 (S.34)
     
     
     
     
      ID 17DS07285046 
      Verfassungsschutz 
     Lichtbilderabgleich beim Verfassungsschutz 
     - Aufenthalt von ca. 500 Gefährdern in Deutschland; technische und rechtlich zulässige Möglichkeiten des Verfassungsschutzes zum automatisierten Abgleich von Lichtbildern von Personen mit dem Datenbestand im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS), technische und rechtlich zulässige Möglichkeiten des niedersächsischen Verfassungsschutzes zum automatisierten Abgleich von Lichtbildern bestimmter Personen (Gefährder) mit dem von ihm im Rahmen von Überwachungs- oder Observierungsmaßnahmen durch Fotografie oder Videografie gewonnenen Bildmaterial, z. Z. bekannte technische und praxistaugliche Möglichkeiten für eine automatisierte Bilderkennung - 
     Weitere Themen: 
     
  • Gefährder
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    • Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung 46 Dr. Stefan Birkner (FDP), Jörg Bode (FDP), Jan-Christoph Oetjen (FDP), Dr. Marco Genthe (FDP) 25.01.2017 Drucksache 17/7285 (S.22)
    • Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 03.02.2017 Drucksache 17/7350 (S.67-68)
     
     
     
     
      ID 17DS07285056 
      Informationssystem 
     Computerprogramm "Radar" auch in Niedersachsen? 
     - Bericht der Süddeutschen Zeitung von 21.01.2017 über die künftige Nutzung des Computerprogramms "Radar" zur Minimierung des Risikos terroristischer Anschläge durch die Staatsschutzbehörden, Erstellung von Risikoprofilen von potenziellen Gefährdern, Einsatz des Systems auch in Niedersachsen ab Juli 2017, voraussichtliche Kosten, Voraussetzungen für eine Zugriffsberechtigung auf das System oder die verarbeiteten Daten - 
     Weitere Themen: 
     
  • Gefährder
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    • Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung 56 Christian Dürr (FDP), Dr. Stefan Birkner (FDP), Jörg Bode (FDP), Jan-Christoph Oetjen (FDP), Dr. Marco Genthe (FDP) 25.01.2017 Drucksache 17/7285 (S.26)
    • Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 03.02.2017 Drucksache 17/7350 (S.82)
     
     
     
     
      ID 17DS07315000 
      Gefährder 
     Wie viele "Gefährder" gibt es in Niedersachsen? 
     - Anzahl der Gefährder mit einem Wohnsitz in Niedersachsen, davon Personen ohne einen deutschen Pass sowie mit einem abgelehnten Asylantrag; 45 als Gefährder eingestufte Personen mit aktuellem oder ehemaligem Wohnsitz in Niedersachsen, 17 Gefährder aus Niedersachsen ohne deutsche Staatsangehörigkeit und damit ohne deutsche Ausweispapiere, 11 Gefährder mit deutscher und einer weiteren Staatsangehörigkeit, 2 niedersächsische Gefährder mit ausländischer Staatsangehörigkeit und abgelehntem Asylantrag (Stand 25.01.2017); Ausreisepflichtige, Rückkehrer aus dem Dshihad, unbekannter Aufenthalt, evtl. Kontakte zum Berliner Weihnachtsmarktattentäter A. - 
     
     
    • Dringliche Anfrage FDP 30.01.2017 Drucksache 17/7315 (1 S.)
    • Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Plenarprotokoll 17/120 02.02.2017 S. 12098-12103
    • Ergänzung (Antwort) Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 24.02.2017 Drucksache 17/7463 (1 S.)
     
     
     
     Redner:
    PlPr 17/120: Oetjen, Jan-Christoph (FDP) S. 12098, 12100, 12101; Pistorius, Boris (MI) Min S. 12098 bis 12103; Birkner, Dr. Stefan (FDP) S. 12100, 12102; Adasch, Thomas (CDU) S. 12101, 12102, 12103
     
     
     
     
      ID 17DS07415000 
      Öffentliche Sicherheit und Ordnung 
     Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung
     
     - Änderung div. §§ des Nds. SOG in der Fassung vom 19. Januar 2005 (Nds. GVBl. S. 9), Einfügung § 16 a (Meldeauflage), § 17 a (Ordnungswidrigkeiten, Strafvorschriften), § 26 a (Sicherstellung von Buchgeld), § 31 a (Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen), § 31 b (Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung), § 33 d (Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme), § 34 a (Elektronische Aufenthaltsüberwachung, Hausarrest), § 39 a (Speicherung, Veränderung und Nutzung von im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen der Europäischen Union übermittelten personenbezogenen Daten), § 43 a (Datenübermittlung an ausländische öffentliche Stellen sowie an überstaatliche und zwischenstaatliche Stellen), § 43 b (Datenübermittlung zur Verhütung von Straftaten im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in der Europäischen Union), § 48 (Beteiligung der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz); Modernisierung des Handlungsspektrums der Sicherheitsbehörden, wirkungsvolle Überwachung extremistischer Gefährder, Bodycams - 
     Weitere Themen: 
     
  • Gefährder
    Modernisierung des Handlungsspektrums der Sicherheitsbehörden, wirkungsvolle Überwachung extremistischer Gefährder
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    • Gesetzentwurf CDU 21.02.2017 Drucksache 17/7415 (48 S.)
    • Erste Beratung Plenarprotokoll 17/122 01.03.2017 S. 12310-12326 (Beratung zusammen mit Drs 17/6238)
      Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend), Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 17/114 (öffentlich) 16.03.2017 S. 29
      (u. a. Anhörungsbeschluss voraussichtl. für den 27.04.2017)
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 17/119 (öffentlicher Teil) 27.04.2017 S. 25-39 (Anhörung)
    • Unterrichtung Landtagspräsident - Verwaltung - 26.09.2018 Drucksache 17/8858 (16 S.) (B/62)
      Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
     
     
     
     Redner:
    PlPr 17/122: Lorberg, Editha (CDU) S. 12310; Janssen-Kucz, Meta (Bündnis 90/Die Grünen) S. 12313; Oetjen, Jan-Christoph (FDP) S. 12316, 12317, 12323; Limburg, Helge (Bündnis 90/Die Grünen) S. 12317, 12323; Becker, Karsten (SPD) S. 12318, 12321; Schünemann, Uwe (CDU) S. 12320; Nacke, Jens (CDU) S. 12321, 12324; Pistorius, Boris (MI) Min S. 12324
     
     
     
     
      ID 17DS07430002 
      Gefährder 
     Wie gut ist die Landesregierung auf die Gefahr durch die Gefährder vorbereitet? (Teil 1) 
     - Nachfrage zu Drucksache 17/7315; Anzahl der Gefährder in Straf- bzw. in Untersuchungshaft in Niedersachsen, Überwachung von Gefährdern, Gründe für den vermuteten Auslandsaufenthalt von ungefähr der Hälfte der Gefährder und deren Aufenthaltsort - 
     
     
    • Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung 2 Björn Försterling (FDP), Dr. Stefan Birkner (FDP), Dr. Marco Genthe (FDP), Jan-Christoph Oetjen (FDP), Jörg Bode (FDP), Christian Grascha (FDP) 22.02.2017 Drucksache 17/7430 (S.1-2)
    • Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 03.03.2017 Drucksache 17/7520 (S.1-2)
     
     
     
     
      ID 17DS07430006 
      Rückführung ausreisepflichtiger Personen 
     Rückführungen aus Niedersachsen? 
     - Anzahl der Abschiebungen sowie der freiwilligen Ausreisen jährlich seit 2013, Benennung der fünf wichtigsten Herkunftsländer, Anteil der Gefährder - 
     Weitere Themen: 
     
  • Gefährder
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    • Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung 6 Christian Grascha (FDP), Jan-Christoph Oetjen (FDP), Dr. Stefan Birkner (FDP), Dr. Marco Genthe (FDP), Jörg Bode (FDP), Gabriela König (FDP) 22.02.2017 Drucksache 17/7430 (S.3)
    • Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 03.03.2017 Drucksache 17/7520 (S.6-8)
     
     
     
     
      ID 17DS07430028 
      Gefährder 
     Beabsichtigte Abschiebung der Göttinger Gefährder (Teil 1) 
     - Begründung der Abschiebungsanordnung gemäß § 58 a AufenthG, hier: besondere Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder terroristische Gefahr, Erkenntnisse und Straftatbestände der Ermittlungen, Beiordnung von Rechtsanwälten zur Wahrung der Rechte der Gefährder, Beantragung von vorläufigem Rechtsschutz - 
     
     
    • Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung 28 Dr. Stefan Birkner (FDP), Christian Grascha (FDP), Jörg Bode (FDP), Dr. Marco Genthe (FDP), Christian Dürr (FDP), Jan-Christoph Oetjen (FDP) 22.02.2017 Drucksache 17/7430 (S.14-15)
    • Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 03.03.2017 Drucksache 17/7520 (S.49-51)
     
     
     
     
      ID 17DS07430029 
      Gefährder 
     Beabsichtigte Abschiebung der Göttinger Gefährder (Teil 2) 
     - Verzicht auf Anordnung von Untersuchungshaft, Kooperation mit den Herkunftsländern Algerien und Nigeria zur Rückführung der beiden Gefährder - 
     
     
    • Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung 29 Dr. Stefan Birkner (FDP), Christian Grascha (FDP), Jörg Bode (FDP), Dr. Marco Genthe (FDP), Christian Dürr (FDP), Jan-Christoph Oetjen (FDP) 22.02.2017 Drucksache 17/7430 (S.15)
    • Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 03.03.2017 Drucksache 17/7520 (S.51-52)
     
     
     
     
      ID 17DS07430042 
      Gefährder 
     Wie gut ist die Landesregierung auf die Gefahr durch die Gefährder vorbereitet? (Teil 2) 
     - Nachfrage im Kontext der Beantwortung der Dringliche Anfrage FDP 30.01.2017 Drucksache 17/7315 in Plenarprotokoll 17/120 02.02.2017 S. 12098-12103; Anzahl weiblicher Gefährder, minderjährige bzw. zwischen 14 und 16 Jahre alte Gefährder -
     
     
     
    • Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung 42 Björn Försterling (FDP), Dr. Stefan Birkner (FDP), Dr. Marco Genthe (FDP), Jan-Christoph Oetjen (FDP), Jörg Bode (FDP), Christian Grascha (FDP) 22.02.2017 Drucksache 17/7430 (S.20)
    • Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 03.03.2017 Drucksache 17/7520 (S.68)
     
     
     
     
      ID 17DS07430043 
      Gefährder 
     Wie gut ist die Landesregierung auf die Gefahr durch die Gefährder vorbereitet? (Teil 3) 
     - Nachfrage im Kontext der Beantwortung der Dringliche Anfrage FDP 30.01.2017 Drucksache 17/7315 in Plenarprotokoll 17/120 02.02.2017 S. 12098-12103; in Jahr 2013 abgeschobene bzw. freiwillig ausgereiste Gefährder, Rechtsgrundlage für die Aussetzung der Abschiebung von zwei als Gefährder bekannten abgelehnten aber nicht ausreisepflichtigen Asylbewerbern - 
     
     
    • Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung 43 Horst Kortlang (FDP), Dr. Stefan Birkner (FDP), Dr. Marco Genthe (FDP), Jan-Christoph Oetjen (FDP), Jörg Bode (FDP), Björn Försterling (FDP), Christian Grascha (FDP) 22.02.2017 Drucksache 17/7430 (S.20)
    • Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 03.03.2017 Drucksache 17/7520 (S.68-69)
     
     
     
     
      ID 17DS07430044 
      Gefährder 
     Wie gut ist die Landesregierung auf die Gefahr durch die Gefährder vorbereitet? (Teil 4) 
     - Nachfrage im Kontext der Beantwortung der Dringliche Anfrage FDP 30.01.2017 Drucksache 17/7315 in Plenarprotokoll 17/120 02.02.2017 S. 12098-12103; Anzahl eingebürgerter Gefährder, Aufenthaltsstatus von 17 bekannten Gefährdern ohne deutsche Staatsangehörigkeit, Anzahl von seit 2013 von Gefährdern eingezogener Pässe und Ausweise - 
     
     
    • Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung 44 Christian Dürr (FDP), Dr. Stefan Birkner (FDP), Dr. Marco Genthe (FDP), Jan-Christoph Oetjen (FDP), Jörg Bode (FDP), Björn Försterling (FDP), Christian Grascha (FDP) 22.02.2017 Drucksache 17/7430 (S.21)
    • Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 03.03.2017 Drucksache 17/7520 (S.69-70)
     
     
     
     
      ID 17DS07675048 
      Flüchtling 
     Was passierte nach der Durchsuchung einer Flüchtlingsunterkunft wegen Terrorverdachts in Isernhagen am 4. Februar 2016? 
     - Zwischenzeitlicher Stand der gegen Abbas A. geführten strafrechtlichen Ermittlungen und/oder Strafverfahren, weiterer Aufenthalt von Abbas A. in Deutschland (Ort, rechtliche Grundlagen), Einstufung von Abbas A. als Gefährder (evtl. Folgen) - 
     Weitere Themen: 
     
  • Gefährder
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    • Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung 48 Rainer Fredermann (CDU) 29.03.2017 Drucksache 17/7675 (S.24)
    • Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 07.04.2017 Drucksache 17/7790 (S.95-96)
     
     
     
     
      ID 17DS07675050 
      Abschiebung 
     Praxis der Abschiebung von straffälligen Ausländern 
     - Anzahl von wegen einer Straftat verurteilten ausreisepflichtigen Personen in Niedersachsen, Besitz eines legalen Aufenthaltstitels durch verurteilte Ausländer, Anzahl von seit 2013 aus Niedersachsen abgeschobenen ausländischen Gefährdern und straffällig gewordenen Ausländern - 
     Weitere Themen: 
     
  • Gefährder
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    • Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung 50 Horst Schiesgeries (CDU) 29.03.2017 Drucksache 17/7675 (S.25)
    • Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 07.04.2017 Drucksache 17/7790 (S.99-100)
     
     
     
     
      ID 17DS07675068 
      Ausländischer Kämpfer 
     Rückkehrer mit Kampferfahrungen in Niedersachsen 
     - Unter den Rückkehrern befindliche Personen (ggf. auch die vom Oberlandesgericht Celle Verurteilten Ayoub B. und Ebrahim H. B.), von den Rückkehrern in Untersuchungs-/Strafhaft genommene Personen bzw. von den Sicherheitsbehörden observierter Personenkreis - 
     Weitere Themen: 
     
  • Gefährder
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    • Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung 68 Dr. Stefan Birkner (FDP), Jörg Bode (FDP), Jan-Christoph Oetjen (FDP), Dr. Marco Genthe (FDP) 29.03.2017 Drucksache 17/7675 (S.33)
    • Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 07.04.2017 Drucksache 17/7790 (S.126-127)
     
     
     
     
      ID 17DS07675078 
      Abschiebung 
     Werden weitere Gefährder abgeschoben? 
     - Nachfrage zur Antwort der Landesregierung in Drucksache 17/7520; ausschließlich deutsche oder ausländische bzw. doppelte Staatsbürgerschaft der in der vorgenannten Drucksache aufgeführten Gefährder, Voraussetzungen für die Abschiebung der Gefährder mit ausschließlich ausländischer Staatsbürgerschaft, bei den niedersächsischen Gefährdern als gegeben anzusehende Voraussetzungen gemäß § 58 a AufenthG - 
     Weitere Themen: 
     
  • Gefährder
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    • Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung 78 Jan-Christoph Oetjen (FDP), Dr. Marco Genthe (FDP), Dr. Stefan Birkner (FDP) 29.03.2017 Drucksache 17/7675 (S.37)
    • Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 07.04.2017 Drucksache 17/7790 (S.140-141)
     
     
     
     
      ID 17DS08264000 
      Terrorismus 
     Sicherheitsrisiko rot-grün: Keine falsche politische Rücksichtnahme bei der Terrorbekämpfung! 
     - Vorwurf der politischen Beeinflussung der Sicherheitsbehörden unter Verweisung auf die Formulierungen im Koalitionsvertrag von Rot-Grün, z. B. zur Ablehnung von Moscheekontrollen, Beeinträchtigung der Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz, Gefährdung der inneren Sicherheit, z. B. durch den Verzicht auf Durchführung von Ermittlungen im Umfeld der DIK Moschee in Wolfsburg sowie gegen die auffällig gewordene spätere Attentäterin Safia S., Anwendung des § 12 Abs. 6 Nds. SOG zur Durchführung unabhängiger Kontrollen, Stand der Umsetzung sonstiger Maßnahmen im Bereich der inneren Sicherheit (u. a. Gefährderabschiebungen, Broschüre über Linksextremismus, Datenspeicherungen über Extremisten beim Verfassungsschutz), Notwendigkeit und Erkenntnisgewinn von Moscheekontrollen - 
     Weitere Themen: 
     
  • Gefährder
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    • Antrag zur Aktuellen Stunde FDP 12.06.2017 Drucksache 17/8264 (1 S.)
    • Plenarprotokoll 17/132 14.06.2017 (Der Antrag wird in der 133. Sitzung am 15.06.2017 besprochen.)
    • Plenarprotokoll 17/133 15.06.2017 S. 13384-13395
     
     
     
     Redner:
    PlPr 17/133: Birkner, Dr. Stefan (FDP) S. 13384, 13385, 13391, 13394; Nacke, Jens (CDU) S. 13385, 13387, 13391, 13392, 13394; Watermann, Ulrich (SPD) S. 13387, 13393, 13395; Limburg, Helge (Bündnis 90/Die Grünen) S. 13387, 13393; Pistorius, Boris (MI) Min S. 13389, 13392
     
     
     
     
      ID 17DS08265000 
      Gefährder 
     Islamistische Gefährdung in Niedersachsen - Was weiß und tut die Landesregierung? 
     - Bezugnahme auf die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2016 durch Innenminister Pistorius und der dort genannten und später korrigierten Anzahl der Gefährder, diverse Medienberichte; Kenntnis der Aufenthaltsorte der Gefärder, Überwachung durch die Sicherheitsbehörden, Ablehnung des Vorschlags des Landeskriminalamts im Herbst 2015 zur Durchführung einer Kontrolle im Umfeld des Deutschsprachigen Islamkreises in Hildesheim durch das Innenministerium, dazu Erstellung eines Vermerks mit dem Hinweis auf die Problematik einer Prüfung der Angemessenheit aus politischen Gründen und auf die Pläne der Regierungsfraktionen zur Änderung der gesetzlichen Grundlage im Gefahrenabwehrrecht, hier Konkretisierung des NGefAG § 12 (6) zum Verbot sogenannter Moscheekontrollen, Teilnehmer an der Abstimmung des Vermerks mit den Regierungsfraktionen; s. a. Drs 17/7315 und Folgedokumente - 
     
     
    • Dringliche Anfrage FDP 12.06.2017 Drucksache 17/8265 (1 S.)
    • Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Plenarprotokoll 17/133 15.06.2017 S. 13360-13372
     
     
     
     Redner:
    PlPr 17/133: Birkner, Dr. Stefan (FDP) S. 13360, 13363, 13364, 13365, 13366, 13367, 13370; Pistorius, Boris (MI) Min S. 13361 bis 13372; Nacke, Jens (CDU) S. 13364, 13365, 13366, 13367,13368, 13369, 13371, 13372; Limburg, Helge (Bündnis 90/Die Grünen) S. 13366; Hamburg, Julia Willie (Bündnis 90/Die Grünen) S. 13368; Watermann, Ulrich (SPD) S. 13371
     
     
     
     
      ID 17DS08267000 
      Kinderschutz 
     Wie können die Jugendämter islamistisch beeinflussten Kindern helfen? 
     - Vorgehen gegen die Radikalisierung und Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen im familiären Umfeld durch die zunehmende Zahl islamistisch radikalisierter Elternhäuser (z. B. IS-Sympathisantin Safia S., Niqab tragende Schülerin aus Belm), Inobhutnahme der betroffenen Kinder durch die Jugendämter, Weitergabe entsprechender Informationen durch den Verfassungsschutz an die zuständigen Jugendämter nach den Übermittlungsvorschriften des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes (s. a. Drs 17/7781); Tätigwerden der Jugendämter in diesen Fällen seit 2013, Vornahme der Einschätzung zur Kindeswohlgefährdung auch in Fällen salafistischer Radikalisierung als Aufgabe des eigenen Wirkungskreises der Jugendämter, Verpflichtung zur Weitergabe entsprechender Informationen an das Landesjugendamt, Stand der Erstellung des Handlungskonzepts zur Standardisierung und Professionalisierung der Vorgehensweise bei Radikalisierungsverdachtsfällen durch die Projektgruppe "Islamistische Familienstrukturen" der "Kompetenzstelle Islamismusprävention Niedersachsen" (KIP NI); s. a. Drs 17/7450 und Drs 17/7658 - 
     Weitere Themen: 
     
  • Gefährder
    - Ausreisen von islamistischen Gefährdern mit Ehepartnern und Kindern in die Kriegsgebiete zum Anschluss an den IS (PlPr 17/133) -
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    • Dringliche Anfrage CDU 12.06.2017 Drucksache 17/8267 (1 S.)
    • Antwort Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Plenarprotokoll 17/133 15.06.2017 S. 13373-13383
     
     
     
     Redner:
    PlPr 17/133: Nacke, Jens (CDU) S. 13373, 13374, 13375, 13376, 13377, 13378, 13379, 13380; Rundt, Cornelia (MS) Min S. 13373 bis 13383; Pistorius, Boris (MI) Min S. 13374 bis 13382; Oetjen, Jan-Christoph (FDP) S. 13375, 13376, 13377, 13379, 13382; Brunotte, Marco (SPD) S. 13380, 13381, 13383; Pantazis, Dr. Christos (SPD) S. 13381; Hamburg, Julia Willie (Bündnis 90/Die Grünen) S. 13382; Glosemeyer, Immacolata (SPD) S. 13383
     
     
     
     
      ID 17DS08412000 
      Informationssystem 
     Risikobewertungsinstrument "RADAR-iTE" - Wie ist der aktuelle Stand in Niedersachsen? 
     - Stufenweise bundesweite Einführung zur bundesweiten Bewertung aller Islamistischen Gefährder und relevanter Personen auf einer Skala mit gelb, orange und rot; aktueller Sachstand bezügliche der Einführung des genannten Instruments, bei zwischenzeitlicher Anwendung nach diesem System bereits vergebene Bewertungen, Konsequenzen einer unterschiedlichen Einstufung in Bezug auf die zu ergreifenden Maßnahmen, Aufenthaltsorte dieser Personen in Niedersachsen, ggf. spätere Systemeinführung in Niedersachsen - 
     Weitere Themen: 
     
  • Gefährder
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    • Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Dr. Stefan Birkner (FDP) 04.07.2017 Drucksache 17/8412 (1 S.)
    • Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 02.08.2017 Drucksache 17/8524 (S.1-2)
     
     
     
     
      ID 17DS08565003 
      Gefährder 
     Was weiß die Landesregierung über die Kampfeinsätze von Abu Walaa für den IS? 
     - Presseberichte über mehrfache Ausreisen des Imams der ehemaligen Moschee des Deutschsprachigen Islamkreises (DIK) Hildesheim in die Gebiete des sogenannten Islamischen Staates und über die dortige Teilnahme an Kampfhandlungen; Häufigkeit und Dauer des Aufenthalts von Abu Walaa in den Gebieten des IS in Syrien oder im Irak, Kenntnisnahme der Landesregierung von diesen Aufenhalten, Berücksichtigung in den aufgeführten Reisen und Heimkehrern aus den Gebieten des IS in der Antwort der Landesregierung in Drucksache 17/5492 - 
     
     
    • Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung 3 Angelika Jahns (CDU) 09.08.2017 Drucksache 17/8565 (S.2)
    • Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 17.08.2017 Drucksache 17/8595 (S.3-4)
     
     
     
     
      ID 17DS08565019 
      Gefährder 
     Gibt es Garantien, dass der nach Algerien abgeschobene Gefährder dort sicher ist? 
     - Zusagen des algerischen Staates zur Behandlung des am 13.07.2017 abgeschobenen Gefährders aus Göttingen (u. a. Folterverbot), Vertrauen des Wahrheitsgehalts dieser Zusicherungen, Vereinbarkeit mit der Verweigerung der Einstufung Algeriens als sicheren Herkunftsstaat nach dem Aufenthaltsgesetz zur Beschleunigung von Asylverfahren - 
     
     
    • Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung 19 Rudolf Götz (CDU), Thomas Adasch (CDU), Editha Lorberg (CDU), Angelika Jahns (CDU) 09.08.2017 Drucksache 17/8565 (S.9-10)
    • Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 17.08.2017 Drucksache 17/8595 (S.25-26)
     
     
     
     
      ID 17DS08715057 
      Haftbefehl 
     Wie viele Haftbefehle sind in Niedersachsen offen? 
     - Anzahl von in niedersächsischen Polizeidienststellen zum Vollzug vorliegenden Haftbefehlen (aufgeteilt nach Polizeidirektionen), durchschnittliche Anhängigkeit, gegenwärtig gegen Islamisten nicht vollstreckte Haftbefehle - 
     Weitere Themen: 
     
  • Gefährder
    - Gegenwärtig gegen Islamisten nicht vollstreckte Haftbefehle -
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    • Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung 57 Mechthild Ross-Luttmann (CDU) 13.09.2017 Drucksache 17/8715 (S.27)
    • Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 21.09.2017 Drucksache 17/8755 (S.84-85)
     
     
     
     
      ID 17DS08715060 
      Abschiebung 
     Wie weit ist die Landesregierung bei der Abschiebung von Gefährdern und Straftätern ohne deutsche Staatsangehörigkeit gekommen? 
     - Anzahl von gegenwärtig in Niedersachsen aufhältigen Gefährdern/Straftätern ohne deutsche Staatsangehörigkeit, Gründe für die bisher unterlassene Abschiebung weiterer Gefährder ohne deutsche Staatsangehörigkeit - 
     Weitere Themen: 
     
  • Gefährder
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    • Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung 60 Angelika Jahns (CDU), Thomas Adasch (CDU), Editha Lorberg (CDU) 13.09.2017 Drucksache 17/8715 (S.28)
    • Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 21.09.2017 Drucksache 17/8755 (S.88-89)
     
     
     
     
      ID 17DS08715073 
      Gefährder 
     War die Suche der Landesbehörden nach Ahmed A. erfolgreich? 
     - Augenblicklicher Aufenthaltsort des vor allen durch seinen Kontakt zur hannoverschen Polizistenattentäterin Safis S. bekanntgewordenen Afghanen Ahmed A., zwischenzeitlicher Anschluss am die dschihadistischen Bewegungen in Afghanistan, Syrien oder anderswo, Mitgliedschaft von Ahmed A. auf der niedersächsischen "Gefährder-"Liste - 
     Weitere Themen: 
     
  • Gefährder
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    • Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung 73 Otto Deppmeyer (CDU) 13.09.2017 Drucksache 17/8715 (S.34)
    • Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 21.09.2017 Drucksache 17/8755 (S.105-106)
     
     
     
     
      ID 17DS08729000 
      Attentat 
     Verschwieg der Innenminister die Erkenntnisse aus Nordrhein-Westfalen zu Anis Amri? - Hätte der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin verhindert werden können? 
     - Medienberichte (rbb, Berliner Morgenpost, Neue Presse) über Versäumnisse der niedersächsischen Sicherheitsbehörden im Umgang mit dem als Gefährder eingestuften Amri, hier: Kenntnis von einem Besuch der ehemaligen salafistischen Moschee des Deutschsprachigen Islamkreises in Hildesheim und Verzicht auf Handeln trotz einer Gefährdereinschätzung des LKA aus NRW; Information des MI über die Gefährdereinschätzung aus NRW (Zeitpunkt, Art der Information, Informationsherkunft), Gründe für den Verzicht auf Information von Parlament und Öffentlichkeit, Verzicht auf Aufnahme von Ermittlungen durch das LKA - 
     Weitere Themen: 
     
  • Gefährder
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    • Dringliche Anfrage FDP 18.09.2017 Drucksache 17/8729 (1 S.)
    • Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Plenarprotokoll 17/139 21.09.2017 S. 13780-13790
     
     
     
     Redner:
    PlPr 17/139: Birkner, Dr. Stefan (FDP) S. 13780, 13784, 13787; Pistorius, Boris (MI) Min S. 13780 bis 13790; Bode, Jörg (FDP) S. 13782, 13786, 13788; Limburg, Helge (Bündnis 90/Die Grünen) S. 13783, 13789; Nacke, Jens (CDU) S. 13783, 13784, 13785, 13786, 13787, 13788
     
     
     
     
      ID 17PL00126005 
      Abschiebung 
     Unterrichtung des Ministers für Inneres und Sport über ein aktuelles Ereignis 
     - Bundesweit erstmalige Anwendung des schärfsten Instruments nach § 58 a des Aufenthaltsgesetzes gegen einen im Zusammenhang mit einem möglicherweise konkret bevorstehenden terroristischen Anschlag festgenommenen 22-jährigen Nigerianer und einen ebenfalls als Gefährder eingestuften 27-jährigen algerischen Staatsangehörigen, Möglichkeit der obersten Landesbehörde zum Erlass einer Abschiebeanordnung ohne vorhergehende Ausweisung unter der Voraussetzung der erforderlichen Abwehr einer konkreten und besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr, Begründung der Annahme einer solchen Gefahr durch die sicherheitsbehördlichen Erkenntnisse und die Ermittlungsergebnisse in Zusammenhang mit Durchsuchungen im Februar diesen Jahren, Anordnung von Abschiebehaft auf der Grundlage der Abschiebeanordnungen durch das Amtsgericht Braunschweig, Vorbereitung der Abschiebung des 27-jährigen Algeriers u. a. - 
     Weitere Themen: 
     
  • Gefährder
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    • Außerhalb der Tagesordnung:
      Unterrichtung (Regierungserklärung) Plenarprotokoll 17/126 06.04.2017 S. 12746-12747
    • Besprechung Plenarprotokoll 17/126 06.04.2017 S. 12747-12748
     
     
     
     Redner:
    PlPr 17/126: Pistorius, Boris (MI) Min S. 12746
    PlPr 17/126: Nacke, Jens (CDU) S. 12747; Watermann, Ulrich (SPD) S. 12747
     
     
     
     
      ID 170200114001 
      Gefährder 
     Unterrichtung durch die Landesregierung über die entscheidungserheblichen Tatsachen, die zu dem Erlass der Abschiebungsanordnung gegen die beiden Gefährder aus Göttingen geführt haben 
     - s. a. Antwort der Landesregierung Drucksache 17/7520 (S.49-52) - 
     
     
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 17/114 (öffentlich) 16.03.2017 S. 5 (Beschlussfassung über einen Unterrichtungswunsch der FDP-Fraktion)
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 17/120 (öffentlich) 11.05.2017 S. 4 (Unterrichtungswunsch zurückgezogen)
     
     
     
     
      ID 171900066003 
      Verfassungsschutz 
     Bitte um Unterrichtung des jeweils fachlich zuständigen Ausschusses in vertraulicher Sitzung über die vorliegenden Erkenntnisse zu den in Niedersachsen als Gefährder eingestuften Personen sowie zu den regelmäßigen Besuchern der Moscheen der DMG Braunschweig und des DIK Hannover 
     Weitere Themen: 
     
  • Gefährder
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    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes 17/66 (öffentlich) 06.06.2017 S. 24
     
     
     
     
      ID 176500009001 
      Islamismus 
     Unterrichtung durch das Ministerium für Inneres und Sport zu Erkenntnissen über Straftäter und Gefährder aus Syrien und dem Irak in Niedersachsen 
     Weitere Themen: 
     
  • Gefährder
    - Darstellung der Gefahrenermittlungsvorgänge mit einem Syrien- oder Irakbezug, z. B. Sammlung von Spendengeldern, Hinweise auf Radikalisierung, Reisen nach Syrien/Irak, Unterscheidung zwischen Gefährdern und relevanten Personen (MiguTeilhK 17/9 nö. Teil) -
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    • Protokoll Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe 17/9 (nicht öffentlicher Teil) 11.11.2014 S. 3-8 Anlage 2 (hier: Unterrichtung durch das MI und Aussprache)
    • Protokoll Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe 17/9 (öffentlicher Teil) 11.11.2014 S. 5 Anlage 2 (hier: Einschätzung eines Vertreters der Gesellschaft für bedrohte Völker)
     
     
     
     
      ID 176500034001 
      Salafismus 
     Unterrichtung durch die Landesregierung über Maßnahmen gegen die Abwanderung Jugendlicher in die salafistische Szene oder dem Anschluss an den IS 
     - Radikalisierung als gesamtgesellschaftliches Problem, Anstieg der Anzahl der Salafisten sowie der Gefährder, Konflikte in Syrien und dem Irak als Katalysator, Probleme mit Rückkehrern aus dem Dschihad sowie mit haftentlassenen islamistischen Straftätern, Darstellung verschiedener staatlicher, wissenschaftlicher und sonstiger Präventionsangebote (Ministerien, LKA, Polizei, Verfassungsschutz, Landespräventionsrat, Aussteigerprogramm Neustart), Prävention in Schulen, Fortbildungen für Lehrer, Zunahme des Beratungsbedarfs, Umgang mit Meldungen von Radikalisierungsverdachtsfällen durch das LKA in Zusammenarbeit mit der Kompetenzstelle Islamismusprävention Niedersachsen, Unterstützung der Kommunen (Wolfsburg), Folgen der Niederlagen des IS für die Sicherheitslage vor Ort - 
     Weitere Themen: 
     
  • Gefährder
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    • Protokoll Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe 17/34 (öffentlich) 06.06.2017 S. 11 (Unterrichtungswunsch)
    • Protokoll Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe 17/35 (öffentlich) 22.08.2017 S. 5-14 (Beschlussfassung durch die Kommission, Unterrichtung durch die Landesregierung [MI, MS] und das Landeskriminalamt Niedersachsen, anschließende Aussprache)
     
     
     

      Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 13.07.2020
    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Infothek des Niedersächsischen Landtages.
     

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