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Vorgänge

 
 
 18. Wahlperiode 
 
  ID 18DS00035000 
  Innere Sicherheit 
 Die Große Koalition stellt die Weichen für moderne, starke und gut ausgerüstete Sicherheitsbehörden 
 - Reaktion infolge der verschärften Sicherheitslage aufgrund des internationalen Terrorismus sowie von Phänomen wie Cybercrime oder dem Anstieg von Wohnungseinbruchsdiebstählen und der daraus folgenden gestiegenen Anforderungen an die Sicherheitsbehörden; Begrüßen verschiedener Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit, hier: Einstellung zusätzlicher Polizisten, Verbesserung der technischen Ausstattung der Polizei, Einbringung des Polizeigesetzes, dynamische Anpassung der Zulagen für Polizei und Verfassungsschutz, Anpassung der Zulage für die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes an die Polizeizulage, Stellenhebungsprogramm für Polizeibeamte, personelle Stärkung des Verfassungsschutzes, Stärkung der Feuerwehren, Ausbau der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz (NABK) und Novellierung des Niedersächsisches Brandschutzgesetz in 2018 - 
 Weitere Themen: 
 
  • Gefährder
    Gefahr durch den Anstieg von Salafisten und Gefährdern, Verbesserung der Ermittlungs- und Überwachungsmethoden (z. B. Quellen-TKÜ), Verlängerung der Gewahrsamsdauer der Präventivhaft auf insgesamt 74 Tage, Vereinbarkeit mit Bürgerrechten und mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (PlPr 18/5)
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    • Entschließungsantrag SPD, CDU 05.12.2017 Drucksache 18/35 (2 S.)
    • Erste Beratung Plenarprotokoll 18/5 14.12.2017 S. 266-277
      Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/4 (öffentlicher Teil) 15.12.2017 S. 21 (Verfahrensfragen)
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/5 (öffentlich) 11.01.2018 S. 9
      Zeitnahe Unterrichtung durch die Landesregierung über die konkrete zeitliche und inhaltliche Umsetzung der geplanten Veränderungen im Bereich der Sicherheitsbehörden erbeten.
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/6 (öffentlicher Teil) 18.01.2018 S. 9 (Vertagung der Unterrichtung durch die Landesregierung aus Zeitgründen)
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/7 (erster öffentlicher Teil) 08.02.2018 S. 13-21 (Unterrichtung durch die Landesregierung)
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/15 (öffentlich) 07.05.2018 S. 5 (Absetzung von der Tagesordnung)
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/19 (öffentlicher Teil) 05.06.2018 S. 15
    • Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres und Sport 05.06.2018 Drucksache 18/1034 (1 S.)
    • Zweite Beratung Plenarprotokoll 18/18 20.06.2018 S. 1573-1583
      Beschluss: Annahme (S. 1582-1583)
    • Unterrichtung Landtagspräsidentin - Landtagsverwaltung - 20.06.2018 Drucksache 18/1149 (2 S.)
     
     
     
     Redner:
    PlPr 18/5: Becker, Karsten (SPD) S. 266, 269; Lechner, Sebastian (CDU) S. 269, 273, 274, 275; Onay, Belit (Bündnis 90/Die Grünen) S. 270, 274; Oetjen, Jan-Christoph (FDP) S. 272, 274; Birkner, Dr. Stefan (FDP) S. 273; Pistorius, Boris (MI) Min S. 275
    PlPr 18/18: Onay, Belit (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1574, 1576; Becker, Karsten (SPD) S. 1574, 1576; Adasch, Thomas (CDU) S. 1577, 1580; Ahrends, Jens (AfD) S. 1578; Oetjen, Jan-Christoph (FDP) S. 1579, 1581; Pistorius, Boris (MI) Min S. 1581
     
     
     
     
      ID 18DS00098000 
      Salafismus 
     "500 gewaltbereite Personen aus Nordkaukasus in Deutschland/Zahl der Salafisten steigt auch in Niedersachsen - immer mehr Frauen sind dabei" (HAZ vom 11.12.2017) 
     - Medienberichte über die Stärke der salafistischen Szene in Deutschland (über 10 000 Personen); Einschätzung des o. g. Personenkreises als "kampferprobt und mit hohem Gefährdungspotenzial" durch den Bundesverfassungsschutz; Aussagen der Präsidentin des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Brandenburger in der HAZ von 11.12.2017 über die zunehmenden Frauenanteil und deren logistische Tätigkeit im Rahmen der Propaganda sowie ca. 850 in der Szene aktive Salafisten in Niedersachsen; Stärke der nordkaukasischen Islamistenszene, davon als Gefährder eingestufter Personenkreis, Anteil von kampferfahrenen Rückkehrern aus dem Kriegsgebiet des sogenannten "Islamistischen Staates" oder anderen Krisengebieten - 
     Weitere Themen: 
     
  • Gefährder
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    • Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Dr. Stefan Birkner (FDP) 19.12.2017 Drucksache 18/98 (1 S.)
    • Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 15.01.2018 Drucksache 18/166 (S.1-2)
     
     
     
     
      ID 18DS00350014 
      Personalausweis 
     Was weiß die Landesregierung über Ersatzpersonalausweise für Gefährder? 
     - Bezugnahme auf die Bundestags-Drucksache 19/387; Aufforderungen an Gefährder zur Abgabe ihres Personalausweises und Austausch gegen ein Ersatzdokument und tatsächliche Umsetzung, Fälle der gleichzeitigen Anordnung nach § 8 PassG in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 10 PassG und Untersagung einer Ausreise in das Ausland (Ausreiseuntersagung), Notwendigkeit dieses Instruments des Antiterrorkampfes trotz der stigmatisierenden Wirkung bei den Betroffenen - 
     Weitere Themen: 
     
  • Gefährder
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    • Kleine Anfrage für die Fragestunde 14 Belit Onay (Bündnis 90/Die Grünen) 21.02.2018 Drucksache 18/350 (S.9)
    • Kleine Anfrage für die Fragestunde mit Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 01.03.2018 Drucksache 18/430 (S.24-26)
     
     
     
     
      ID 18DS00350021 
      Gefährder 
     Welche Staatsangehörigkeiten haben die Gefährder in Niedersachsen? 
     - Anzahl von sich momentan in Niedersachsen aufhaltenden Gefährdern, Anzahl von aus Niedersachsen ausgereisten und derzeit im Kriegsgebiet in Syrien bzw. im Irak befindlichen Personen, Anzahl von Rückkehrern aus dem Kriegsgebiet und derzeit in Niedersachsen aufhältigen Personen sowie deren jeweilige Staatsangehörigkeit (mit deutscher, der deutschen und einer weiteren oder nur einer anderen Staatsangehörigkeit) - 
     
     
    • Kleine Anfrage für die Fragestunde 21 Jan-Christoph Oetjen (FDP), Dr. Stefan Birkner (FDP), Dr. Marco Genthe (FDP), Jörg Bode (FDP), Sylvia Bruns (FDP) 21.02.2018 Drucksache 18/350 (S.14)
    • Kleine Anfrage für die Fragestunde mit Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 01.03.2018 Drucksache 18/430 (S.37-38)
     
     
     
     
      ID 18DS00396000 
      Innere Sicherheit 
     Niedersachsen ist sicher- Aktuelle polizeiliche Kriminalstatistik bestätigt erneut den innenpolitischen Kurs der Landesregierung! 
     - Niedrigste Kriminalitätsbelastung des Landes seit 35 Jahren als Beleg für die unaufgeregt und zielstrebig und mit Augenmaß betriebene innere Sicherheitspolitik der rot-grünen Vorgängerregierung, prägnante Feststellungen der gleichzeitig durchgeführten Dunkelfeldstudie hinsichtlich der Entkoppelung der tatsächlichen inneren Sicherheitslage von Fakten und gefühlter Wahrnehmung der Bevölkerung (z. B. gemessen am Anstieg der Anzahl der beantragten und ausgegebenen kleinen Waffenscheine), Aussagen des Koalitionsvertrages von SPD und CDU zu Maßnahmen zur geplanten Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühl der Menschen als Abschied von der Politik der Verhältnismäßigkeit zugunsten einer Law-and-Order-Politik, Begegnung der terroristischen Bedrohung mit Prävention und Aufklärung, Zunahme im Bereich der Jugend- und Kinderkriminalität (unter 14-jährige Täter) und erkennbare Ursachen im Bereich der Kinderarmut u. a. - 
     Weitere Themen: 
     
  • Gefährder
    - Steigende Anzahl von in Niedersachsen aufhältigen Gefährdern -
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    • Antrag zur Aktuellen Stunde SPD 26.02.2018 Drucksache 18/396 (1 S.)
    • Besprechung Plenarprotokoll 18/8 27.02.2018 S. 530-538
     
     
     
     Redner:
    PlPr 18/8: Becker, Karsten (SPD) S. 530; Onay, Belit (Bündnis 90/Die Grünen) S. 531; Oetjen, Jan-Christoph (FDP) S. 532, 537; Lechner, Sebastian (CDU) S. 534; Ahrends, Jens (AfD) S. 535; Pistorius, Boris (MI) Min S. 536, 538
     
     
     
     
      ID 18DS00412000 
      Gefangener 
     Besondere Behandlung und Radikalisierung von bekennenden religiösen Häftlingen in Justizvollzugsanstalten? 
     - Zusammensetzung der prozentualen Anteile der Häftlinge in Straf- und Untersuchungshaft seit dem Jahr 2012 bis heute in Bezug auf die jeweilige Glaubensrichtung (inklusive Konfessionsloser) getrennt nach Jahr und Konfession, tägliche Kosten für in JVAs ausgegebene Mahlzeiten (halal, koscher, vegan, vegetarisch und ohne eines dieser Merkmale getrennt nach jeweiliger Bezeichnung und nach Anzahl der jeweiligen Mahlzeiten und Kosten derselben), in den JVAs und Jugendarrestanstalten als Geistliche für die jeweiligen Glaubensrichtungen tätige Seelsorger (Frauenanteil), Qualifikation, Sicherheitsüberprüfung, Anzahl von in niedersächsischen JVA untergebrachten Häftlingen (Straf- und Untersuchungshaft) mit radikal religiösem oder politischem Hintergrund, Erkenntnisse über Radikalisierungen in der Haft jeweils in den Jahren 2014 bis 2017 bzw. Radikalisierung durch Dritte oder deren Rekrutierung für den islamischen Terrorismus durch Dritte, erstmalige Einstufung Inhaftierter muslimischen Glaubens während der Haft als polizeilich relevant oder als Gefährder, in den JVAs im Rahmen der abgefragten Sachverhalte bereits unternommene Maßnahmen - 
     Weitere Themen: 
     
  • Gefährder
    - Erstmalige Einstufung Inhaftierter muslimischen Glaubens während der Haft als polizeilich relevant oder als Gefährder -
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    • Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Stephan Bothe (AfD) 20.02.2018 Drucksache 18/412 (1 S.)
    • Antwort Niedersächsisches Justizministerium 22.03.2018 Drucksache 18/540 (S.1-4)
     
     
     
     
      ID 18DS00598000 
      Abschiebung 
     Konsequente Abschiebung von Gefährdern, Syrien-Rückkehrern und Salafisten 
     - Information des LKA über die Anzahl von derzeit in Niedersachsen aufhältigen sogenannten Gefährdern (35), Syrien-Rückkehrern (34) und etwa 850 Salafisten; von diesen Personen für niedersächsische Bürger ausgehende Gefahren (Gewaltbereitschaft, Radikalisierung, Kampferfahrung, evtl. im Namen des sogenannten IS verübte Tötungshandlungen), Verhängung einer Abschiebeanordnung für diejenigen mit ausschließlich ausländischer Staatsbürgerschaft, konsequente Anwendung des § 58 a des Aufenthaltsgesetzes (Abschiebeanordnung) bei allen als Gefährder eingestuften Personen und Personen mit erkennbar konkretem Gefährdungspotenzial und ausschließlich ausländischer Staatsbürgerschaft - 
     Weitere Themen: 
     
  • Gefährder
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    • Entschließungsantrag AfD 04.04.2018 Drucksache 18/598 (1 S.)
      Direktüberweisung am 12.04.2018 an Ausschuss für Inneres und Sport
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/14 (öffentlich) 27.04.2018 S. 31 (Unterrichtung durch die Landesregierung erbeten)
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/20 (öffentlicher Teil) 14.06.2018 S. 27-30 (Unterrichtung)
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/37 (öffentlich) 29.11.2018 S. 25
    • Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres und Sport 29.11.2018 Drucksache 18/2255 (1 S.)
    • Einzige (abschließende) Beratung Plenarprotokoll 18/33 10.12.2018 S. 2974-2979
      Beschluss: Ablehnung (S. 2979)
     
     
     
     Redner:
    PlPr 18/33: Ahrends, Jens (AfD) S. 2974; Kurku, Deniz (SPD) S. 2975, 2976; Bothe, Stephan (AfD) S. 2976; Onay, Belit (Bündnis 90/Die Grünen) S. 2976; Fredermann, Rainer (CDU) S. 2977; Oetjen, Jan-Christoph (FDP) S. 2978; Pistorius, Boris (MI) Min S. 2978
     
     
     
     
      ID 18DS00682000 
      Abschiebung 
     Abschiebung kann Leben retten! 
     - Anstieg der Kriminalität (sexuelle Übergriffe, Vergewaltigungen, Messerangriffe) und der Gefahr durch islamistischen Terrorismus durch Gefährder oder Salafisten infolge der Grenzöffnung zur Flüchtlingsaufnahme in 2015, Erinnerung an einige namentlich genannte Gewaltopfer, Kritik an der Aufnahme und materiellen Versorgung von Gefährdern, Forderung nach konsequenter Abschiebung nach § 58 a Aufenthaltsgesetz oder nach präventiver Inhaftierung im Fall nicht möglicher Abschiebung; Darstellung der rechtlichen Hürden bei der Anwendung des § 58 a AufenthG, Hinweis auf den angekündigten Masterplan Abschiebungen des BMI - 
     Weitere Themen: 
     
  • Gefährder
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    • Antrag zur Aktuellen Stunde AfD 16.04.2018 Drucksache 18/682 (1 S.)
    • Besprechung Plenarprotokoll 18/11 18.04.2018 S. 807-815
    • Plenarprotokoll 18/12 19.04.2018 S. 940
     
     
     
     Redner:
    PlPr 18/11: Ahrends, Jens (AfD) S. 807; Holsten, Eike (CDU) S. 808; Limburg, Helge (Bündnis 90/Die Grünen) S. 809; Oetjen, Jan-Christoph (FDP) S. 811; Watermann, Ulrich (SPD) S. 812; Pistorius, Boris (MI) Min S. 813
    PlPr 18/12: Rykena, Harm (AfD) S. 940
     
     
     
     
      ID 18DS00740000 
      Gefährder 
     Wie gefährlich sind "Gefährder" in Niedersachsen? 
     - Personenkreis (aktuelle Anzahl) in Niedersachsen, zur Kategorisierung herangezogenes System (s. Vorbemerkungen), Anteil radikaler Islamisten mit besonderem terroristischen Risiko, Anwendung des Analysesystems Radar-iTE, Entscheidungsgründe der Landesregierung für dieses System und dessen Bewertung, bisher herangezogene Grundlagen für die Einstufung als Gefährder und der Bewertung zu Grunde liegende Kategorien, Einbindung Niedersachsens bei der Neuanalyse mit dem sogenannten Radar-iTE, Erfahrungen mit dem System aus anderen Bundesländern, abweichende Bewertungsergebnisse zwischen Radar-iTE und bisherigen Bewertungsverfahren, Neubewertung älterer Fälle (z. B. Safia S. oder Absage des Fußballländerspiels im November 2015), rechtliche Grundlagen des alten und des neuen Bewertungssystems, bisherige Folgen einer Einstufung als Gefährder und Veränderung im Vergleich zum neuen Verfahren, Einsatzreife des derzeit vom BKA entwickelten zweistufigen Risikoanalysesystems RISKANT in den Ländern und damit verbundene Erwartungen - 
     
     
    • Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Belit Onay (Bündnis 90/Die Grünen) 19.04.2018 Drucksache 18/740 (1 S.)
    • Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 24.05.2018 Drucksache 18/955 (S.1-4)
     
     
     
     
      ID 18DS00774000 
      Gefährder 
     "Gefährder" in Niedersachsen? 
     - Nachfrage zu Drucksache 18/430 (S.37-38) und der Antwort Bundesregierung in der Drucksache 19/1558 vom 06.04.2018; Anzahl von sich z. Z. in Niedersachsen aufhaltenden und als "Gefährder" bzw. "Relevante Personen" eingestuften Personen (nach Phänomenbereichen, Staatsangehörigkeit, Geschlecht und Alter), Einstufung der "Relevanten Personen" als Führungspersonen, Unterstützer, Akteure und Begleitpersonen (nach Geschlecht), Zugehörigkeit der o. g. Personen zum militant-salafistischen Spektrum, davon Asylantragsteller und momentaner Aufenthaltsstatus (asylberechtigt, Flüchtlingsstatus, subsidiär schutzberechtigt, ausreisepflichtig/geduldet, offenes Verfahren), Gründe für den zahlenmäßigen Anstieg der "Gefährder" und "Relevanten Personen" seit dem Jahr 2015, gegenwärtig in Abschiebehaft befindliche Anzahl von "Gefährdern" und "Relevanten Personen", aktuell überwachter Personenkreis, durch das Risikobewertungsinstrument RADAR-iTE bewertete Personen und deren stufenmäßige Zuordnung, zwischenzeitlich erfolgte negative Bewertungseinschätzungen durch das LKA - 
     
     
    • Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Jan-Christoph Oetjen (FDP), Dr. Stefan Birkner (FDP), Dr. Marco Genthe (FDP) 26.04.2018 Drucksache 18/774 (1 S.)
    • Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 30.05.2018 Drucksache 18/982 (S.1-4)
     
     
     
     
      ID 18DS00828000 
      Öffentliche Sicherheit und Ordnung 
     Für ein Niedersächsisches Gefahrenabwehrgesetz ohne Symbolpolitik und Generalverdacht 
     - Ablehnung eines Wettbewerbs immer schärferer und ausufernder Überwachungsmaßnahmen (Einführung des Staatstrojaners, Online-Durchsuchung, Erlaubnis zum staatlichen Hacken, bis zu 74 Tage dauernde Präventivhaft sowie der vorgesehene Verschärfung beim Demonstrationsrecht, Ausbau von Videoüberwachung, Einsatz von Vorhersage-Software und biometrischer Gesichtserkennung) als Angriff auf die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger; als geeignet, erforderlich und verhältnismäßig anzusehende Maßnahmen: anonymisierte/individuelle Kennzeichnungspflicht der Polizei, Erweiterung der Beschwerdestelle und Einführung eines Polizeibeauftragten; Wegweisung, Aufenthaltsverbot und 10-tägiger Gewahrsam (Schutz von Opfern häuslicher Gewalt), gesetzliche Regelung der Ingewahrsamnahme mit höchtstzulässiger Dauer der Freiheitsentziehung (10/4 Tage, 24 Stunden nach Schwere des Vorwurfs), Streichung des Schutzgutes "Öffentliche Ordnung", Legaldefinition "Terroristische Straftat" zur Bestimmung des Begriffs "Terroristischer Gefährder" unter ausschließlicher Berücksichtigung der "besonders schwerwiegenden Straftaten" und der "Straftaten von erheblicher Bedeutung", Schutz für zeugnisverweigerungsberechtigte Personen, Streichung anlassunabhängiger und diskriminierender Kontrollen (z. B. Moscheen), Gefährderansprache, Meldeauflage, parlamentarische Kontrolle der Gewahrsamseinrichtungen der Polizei (Vorbild: UA JustV), keine Ausweitung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung auf Gefährder, Verzicht auf Quellen-TKÜ ("Trojaner") und Online-Durchsuchung sowie anlasslose Datenspeicherung, Videoüberwachung, Nutzungsumfang von Bodycams, Bestandteile eines Videokatasters, Einführung einer klaren und effektiven Befugnisnorm zur schnellen Beschlagnahme von den öffentlichen Raum überwachenden Videomaterial durch die Polizei - 
     Weitere Themen: 
     
  • Gefährder
    Legaldefinition "Terroristische Straftat" zur Bestimmung des Begriffs "Terroristischer Gefährder" unter ausschließlicher Berücksichtigung der "besonders schwerwiegenden Straftaten" und der "Straftaten von erheblicher Bedeutung", Regelung für eine Gefährderansprache, keine Ausweitung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung auf Gefährder
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    • Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 08.05.2018 Drucksache 18/828 (5 S.)
    • Erste Beratung Plenarprotokoll 18/15 17.05.2018 S. 1255-1273 (Beratung zusammen mit Drs 18/850)
      Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/16 (öffentlicher Teil) 24.05.2018 S. 13 (Verfahrensfragen, u. a. Anhörungsplanung)
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/19 (öffentlicher Teil) 05.06.2018 S. 5 (u. a. Anhörungsplanung) (außerhalb der Tagesordnung)
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/21 (öffentlich) 11.07.2018 S. 3 (u. a. Anhörungsplanung)
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/22 (öffentlich) 09.08.2018 S. 9-64 (Anhörung)
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/23 (öffentlich) 10.08.2018 S. 3-30 (Anhörung)
      dazu: schriftliche Stellungnahmen der Angehörten
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/24 (öffentlich) 16.08.2018 S. 7-24 (u. a. Anhörung)
      dazu: schriftliche Stellungnahmen der Angehörten
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/34 (öffentlich) 01.11.2018 S. 5-35
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/35 (öffentlich) 08.11.2018 S. 19-31
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/42 (öffentlich) 31.01.2019 S. 17
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/48 (öffentlich) 04.04.2019 S. 11-29
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/50 (öffentlich) 02.05.2019 S. 11, 21
    • Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres und Sport 08.05.2019 Drucksache 18/3679 (77 S.)
    • Zweite Beratung Plenarprotokoll 18/47 14.05.2019 S. 4262-4293 (Beratung zusammen mit Drs 18/850, 18/1086, 18/1385 und 18/3415)
      Beschluss: Ablehnung (S. 4292)
     
     
     
     Redner:
    PlPr 18/15: Becker, Karsten (SPD) S. 1255; Onay, Belit (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1257, 1260, 1261, 1266; Watermann, Ulrich (SPD) S. 1260; Ahrends, Jens (AfD) S. 1261; Schünemann, Uwe (CDU) S. 1262, 1263, 1266, 1267; Birkner, Dr. Stefan (FDP) S. 1263; Oetjen, Jan-Christoph (FDP) S. 1267; Pistorius, Boris (MI) Min S. 1269; Limburg, Helge (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1272
    PlPr 18/47: Becker, Karsten (SPD) S. 4262, 4263, 4264; Limburg, Helge (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4263, 4282; Schünemann, Uwe (CDU) S. 4265; Onay, Belit (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4267, 4274; Birkner, Dr. Stefan (FDP) S. 4269, 4273, 4275, 4277, 4278, 4288; Ahrends, Jens (AfD) S. 4271, 4289; Lechner, Sebastian (CDU) S. 4273, 4274, 4275, 4276, 4277, 4278; Wenzel, Stefan (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4276; Piel, Anja (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4278, 4287; Emden, Christopher (AfD) S. 4279; Oetjen, Jan-Christoph (FDP) S. 4280; Siebels, Wiard (SPD) S. 4281, 4282; Pistorius, Boris (MI) Min S. 4283, 4285, 4286
     
     
     
     
      ID 18DS00835001 
      Innere Sicherheit 
     Sicherheitslage in Niedersachsen 
     - Bemühungen um die Erstellung eines möglichst wirklichkeitsgetreuen Bildes vom Ausmaß der Kriminalität im Land, Aussagen des Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Andre S. (Focus Online am 5. Mai 2018) zu tatsächlich weit über den in der PKS 2017 registrierten Straftaten liegenden Kriminalitätszahlen, Übereinstimmung der Landesregierung mit von der Wissenschaft (ebenda) geäußerten bis zu fünf mal höheren Zahlen, Begründung ihrer Sichtweise, Annahmen zu künftig vermehrt in Erscheinung tretenden Kriminalitätsbereichen sowie evtl. zurückgehenden Bereichen -
     
     Weitere Themen: 
     
  • Gefährder
    Möglichkeit zur Nutzung von § 58 a Aufenthaltsrechtsgesetz zur Abschiebung von in Niedersachsen aufhältigen Gefährdern (PlPr 18/16)
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    • Kleine Anfrage für die Fragestunde 1 Jens Ahrends (AfD), Klaus Wichmann (AfD) 09.05.2018 Drucksache 18/835 (S.1)
    • Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, Niedersächsisches Justizministerium Plenarprotokoll 18/16 18.05.2018 S. 1327-1342
     
     
     
     Redner:
    PlPr 18/16: Ahrends, Jens (AfD) S. 1327, 1333, 1335; Pistorius, Boris (MI) Min S. 1328 bis 1342; Emden, Christopher (AfD) S. 1330, 1334; Henze, Stefan (AfD) S. 1330, 1338; Guth, Dana (AfD) S. 1330, 1335; Lilienthal, Peer (AfD) S. 1331, 1334; Wirtz, Stefan (AfD) S. 1332, 1337; Rykena, Harm (AfD) S. 1333, 1335; Wichmann, Klaus (AfD) S. 1334, 1337; Bothe, Stephan (AfD) S. 1336; Limburg, Helge (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1338, 1341; Janssen-Kucz, Meta (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1339; Oetjen, Jan-Christoph (FDP) S. 1340; Hamburg, Julia Willie (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1340, 1342; Bode, Jörg (FDP) S. 1341; Havliza, Barbara (MJ) Min S. 1341; Wenzel, Stefan (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1342
     
     
     
     
      ID 18DS00835029 
      Gefährder 
     Wie viele Gefährder gibt es in Niedersachsen? 
     - Nachfrage zur Antwort der Landesregierung vom 01.03.2018 in Drucksache 18/430 (S. 37-38); aktuell (Stand Mai 2018) in Niedersachsen aufhältige Gefährder (nach Nationalitäten), davon anteilig Rückkehrer aus Bürgerkriegsgebieten in Syrien und Iran, Gründe für den Anstieg ihrer Anzahl - 
     
     
    • Kleine Anfrage für die Fragestunde 29 Jan-Christoph Oetjen (FDP), Dr. Stefan Birkner (FDP), Dr. Marco Genthe (FDP), Hermann Grupe (FDP) 09.05.2018 Drucksache 18/835 (S.17-18)
    • Kleine Anfrage für die Fragestunde mit Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 18.05.2018 Drucksache 18/920 (S.43-44)
     
     
     
     
      ID 18DS00850000 
      Öffentliche Sicherheit und Ordnung 
     Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und anderer Gesetze 
     - Titel des Gesetzentwurfs: Reformgesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und anderer Gesetze; Überschrift "Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG)": Änderung div. §§ des Nds. SOG in der Fassung vom 19. Januar 2005 (Nds. GVBl. S. 9), Einfügung div. §§, Umbenennung in „Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG)“, Änderung des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes, Anpassung von Verweisungen in weiteren Gesetzen, Notwendigkeit einer verfassungsrechtlich abgesicherten Erweiterung der polizeilichen Befugnisse, Bekämpfung des islamistischen Terrorismus, Gewahrsam, Häusliche Gewalt, Datenschutz, polizeiliche Einsatzmittel für Bild- und Tonaufzeichnungen, Schutz von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, Datenaustausch, Ordnungswidrigkeiten- und Strafvorschriften u. a. - 
     Weitere Themen: 
     
  • Gefährder
    Regelungen für die Gefährderansprache und das Gefährderanschreiben sowie für Meldeauflagen
  •  
     
  • Gefährder
    Reaktion auf die zunehmende Gefahr durch den islamistischen Terrorismus, Stärkung von Präventionsmaßnahmen, Prognoseanforderungen, Dauer einer Ingewahrsamnahme (Präventivhaft, Unterbindungsgewahrsam), Richtervorbehalt, Ausgestaltung der Präventivhaft nach Bundesverfassungsgericht, weitere präventive Maßnahmen (Telekommunikationsüberwachung, Wohnraumüberwachung, Meldeauflagen, Kontaktverbote, Fußfessel) (PlPr 18/15; 47)
  •  
     
     
    • Gesetzentwurf SPD, CDU 08.05.2018 Drucksache 18/850 (79 S.)
    • Erste Beratung Plenarprotokoll 18/15 17.05.2018 S. 1255-1273 (Beratung zusammen mit Drs 18/828)
      Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend), Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, Ausschuss für Haushalt und Finanzen
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/16 (öffentlicher Teil) 24.05.2018 S. 13 (Planung einer mehrtägigen Anhörung voraussichtlich am 09./10.08. und 15./16.08.2018)
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/19 (öffentlicher Teil) 05.06.2018 S. 5 (u. a. Anhörungsplanung) (außerhalb der Tagesordnung)
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/21 (öffentlich) 11.07.2018 S. 3 (u. a. Anhörungsplanung)
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/22 (öffentlich) 09.08.2018 S. 9-64 (Anhörung)
      dazu: schriftliche Stellungnahmen der Angehörten
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/23 (öffentlich) 10.08.2018 S. 3-30 (Anhörung)
      dazu: schriftliche Stellungnahmen der Angehörten
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/24 (öffentlich) 16.08.2018 S. 7-24 (u. a. Anhörung)
      dazu: schriftliche Stellungnahmen der Angehörten
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/29 (öffentlich) 06.09.2018 S. 5 (außerhalb der Tagesordnung)
      Ansetzung zusätzlicher Sitzungstermine
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/33 (öffentlich) 18.10.2018 S. 3 (außerhalb der Tagesordnung)
      Ablehnung eines nachträglichen Korrekturwunsches zur bereits gebilligten Niederschrift von AfIuS 18/22 von Michael E. [Angehörter])
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/34 (öffentlich) 01.11.2018 S. 5-35
      dazu: Vorlage 32 (Anmerkungen und Formulierungsvorschläge des GBD zu a])
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/35 (öffentlich) 08.11.2018 S. 19-32 Anlage 2 (hierzu: Eingabe 00600/02/18)
      dazu: Vorlage 32 (Anmerkungen und Formulierungsvorschläge des GBD zu a])
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/40 (öffentlich) 10.01.2019 S. 7-19
      Hinweis auf der Tagesordnung: Der Ausschussvorsitzende lässt mitteilen, dass die im Terminplan für den 31. Januar 2019 ausgebrachte Sitzung wegen der in Aussicht genommenen Fortsetzung der Beratung der Landtagsdrucksache 18/850 voraussichtlich ganztägig stattfinden wird.
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/42 (öffentlich) 31.01.2019 S. 17-40 (dazu die Eingaben 600/02/18 (Vorlage 31) und 731/02/18 (Vorlage 34)
      dazu: Vorlage 35 (Anmerkungen und Formulierungsvorschläge des GBD)
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/48 (öffentlich) 04.04.2019 S. 11-29 dazu: Vorlage 36 (GBD)
      Ablehnung Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Ablehnung einer Bitte um Stellungnahme des AfVerfSch zu Artikel 3 § 1 des GesEntw
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/50 (öffentlich) 02.05.2019 S. 11-21 hierzu: Eingaben 00600/02/18 und 00731/02/18
      dazu: Vorlagen 37, 38
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 18/29 (öffentlich) 03.05.2019 S. 5-12
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Haushalt und Finanzen 18/54 (öffentlich) 08.05.2019 S. 5
      dazu: Vorlage 38 mit Änderungen
    • Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres und Sport 08.05.2019 Drucksache 18/3679 (77 S.) (Es ist ein schriftlicher Bericht vorgesehen) (u. a. Titeländerung Drs 18/850)
    • Schriftlicher Bericht Ausschuss für Inneres und Sport 13.05.2019 Drucksache 18/3723 (79 S.)
    • Zweite Beratung Plenarprotokoll 18/47 14.05.2019 S. 4262-4293 (Beratung zusammen mit Drs 18/828, 18/1086, 18/1385 und 18/3415; u. a. Hochhalten einer Karrikatur "Gemeinsam für mehr Sicherheit und Bürgerrechte")
      Durchführung einer namentlichen Abstimmung
      Beschluss: Annahme mit Änderung nach Drs 18/3679 (S. 4290-4292)
    • Gesetz vom 20.05.2019 Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 2019/8 23.05.2019 S. 88-105
     
     
     
     Redner:
    PlPr 18/15: Becker, Karsten (SPD) S. 1255; Onay, Belit (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1257, 1260, 1261, 1266; Watermann, Ulrich (SPD) S. 1260; Ahrends, Jens (AfD) S. 1261; Schünemann, Uwe (CDU) S. 1262, 1263, 1266, 1267; Birkner, Dr. Stefan (FDP) S. 1263; Oetjen, Jan-Christoph (FDP) S. 1267; Pistorius, Boris (MI) Min S. 1269; Limburg, Helge (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1272
    PlPr 18/47: Becker, Karsten (SPD) S. 4262, 4263, 4264; Limburg, Helge (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4263, 4282; Schünemann, Uwe (CDU) S. 4265; Onay, Belit (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4267, 4274; Birkner, Dr. Stefan (FDP) S. 4269, 4273, 4275, 4277, 4278, 4288; Ahrends, Jens (AfD) S. 4271, 4289; Lechner, Sebastian (CDU) S. 4273, 4274, 4275, 4276, 4277, 4278; Wenzel, Stefan (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4276; Piel, Anja (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4278, 4287; Emden, Christopher (AfD) S. 4279; Oetjen, Jan-Christoph (FDP) S. 4280; Siebels, Wiard (SPD) S. 4281, 4282; Pistorius, Boris (MI) Min S. 4283, 4285, 4286
     
     
     
     
      ID 18DS01080014 
      Gefährder 
     Gefährder in der Abschiebungshafteinrichtung Langenhagen? 
     - Unterbringung von Gefährdern aus anderen Bundesländern in der Abschiebehaft in Langenhagen sowie Unterbringung von Gefährdern aus Niedersachsen in Abschiebehaftanstalten anderer Bundesländer jeweils seit November 2017, rechtliche Grundlage/Vereinbarung, Kostenübernahmeregelung - 
     
     
    • Kleine Anfrage für die Fragestunde 14 Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen), Belit Onay (Bündnis 90/Die Grünen), Dragos Pancescu (Bündnis 90/Die Grünen) 13.06.2018 Drucksache 18/1080 (S.8)
    • Kleine Anfrage für die Fragestunde mit Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 22.06.2018 Drucksache 18/1180 (S.18-19)
     
     
     
     
      ID 18DS01080029 
      Islamismus 
     BAMF-Skandal - Wie viele Islamisten halten sich in Niedersachsen auf? 
     - Bericht der Neuen Presse (NP) am 3. Juni 2018 über seit dem Jahr 2000 erfolgte Erteilung eines Schutzstatus in Deutschland an weit über 100 nachrichtendienstlich relevante Personen in der Bremer Außenstelle des BAMF, Auffälligkeit von 46 Personen mit islamistischem Hintergrund beim Abgleich der Datensätze mit dem Nachrichtendienstlichen Informationssystem, hauptsächlicher Aufenthalt der Verdächtigen zurzeit in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Berlin; in Niedersachsen mit nachrichtendienstlichen oder polizeilichen Mitteln beobachtete Personenzahl, Anzahl der von Außenstelle des BAMF in Bremen bearbeiteten Verfahren der aktuell darunter befindlichen 20 Asylantragsteller; s. hierzu auch die Antwort der Landesregierung in Drucksache 18/982 - 
     Weitere Themen: 
     
  • Gefährder
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    • Kleine Anfrage für die Fragestunde 29 Dr. Stefan Birkner (FDP), Jan-Christoph Oetjen (FDP), Dr. Marco Genthe (FDP), Sylvia Bruns (FDP), Hermann Grupe (FDP), Jörg Bode (FDP) 13.06.2018 Drucksache 18/1080 (S.15)
    • Kleine Anfrage für die Fragestunde mit Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 22.06.2018 Drucksache 18/1180 (S.46)
     
     
     
     
      ID 18DS01243000 
      Gefährder 
     Gefährderinnen und Gefährder in der Abschiebungshafteinrichtung Langenhagen? 
     - Nachfrage zu Drucksache 18/835 (36), hier: untergebrachte Personen aus anderen Bundesländern in der Abschiebehaft Langenhagen der JVA Hannover, Einstufung dieser Personen (Ausweisungsverfügung nach § 58 a AufenthG, Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat, Zuordnung zum Salafismus oder einer anderen dschihadistischen Ideologie), Vereinbarung und Kostenübernehmeregelung zur Unterbringung dieser Personen in Niedersachsen, Sicherheitsvorkehrungen für den Transport und die Unterbringung, Art der Unterbringung (Haftraum, Kontakt mit anderen Abschiebehäftlingen), Dauer der Inhaftierung, Erhöhung der Sicherheitsvorkehrungen in der Haftanstalt und ggf. Personalaufstockung, Unterbringung von Personen in Zuständigkeit von Niedersachsen in Abschiebehafteinrichtungen anderer Bundesländer - 
     
     
    • Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen), Belit Onay (Bündnis 90/Die Grünen), Dragos Pancescu (Bündnis 90/Die Grünen), Anja Piel (Bündnis 90/Die Grünen), Julia Willie Hamburg (Bündnis 90/Die Grünen) 02.07.2018 Drucksache 18/1243 (2 S.)
    • Antwort Niedersächsisches Justizministerium 09.08.2018 Drucksache 18/1371 (S.1-5)
     
     
     
     
      ID 18DS01329000 
      Gerichtsentscheidung 
     Respektiert Niedersachsen gerichtliche Entscheidungen und Verfahren? 
     - Die Anfrage thematisiert die Abschiebung zweier Personen (Sami A./ 20-jähriger Afghane) trotz laufender gerichtlicher Verfahren bzw. gegenteiliger gerichtlicher Entscheidungen; seit Dezember 2017 aus Niedersachsen abgeschobene Personen trotz noch laufender gerichtlicher Verfahren bzgl. ihres Aufenthaltsstatus bzw. gegenteiliger gerichtlicher Entscheidungen, Anzahl, Maßnahmen (Erlasse, Verwaltungsvorschriften etc.) zur Verhinderungen von Abschiebungen während laufender aufenthaltsrechtlicher Gerichtsverfahren oder entgegen gerichtlicher Entscheidungen, unmittelbare Bekanntgabe bei den zuständigen Ausländerbehörden und Polizeidienststellen, aus dem BAMF oder dem Bundesinnenministerium bekannte Weisungen, Erlasse, mündliche Hinweise oder Ähnliches zur Abschiebung von Personen ohne Rücksicht auf laufende gerichtliche Verfahren oder gegenteilige gerichtliche Entscheidungen - 
     Weitere Themen: 
     
  • Gefährder
    Abschiebung des Gefährders und mutmaßlich ehemaligen Leibwächters von Osama bin Laden (Sami A.) nach Tunesien
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    • Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen), Belit Onay (Bündnis 90/Die Grünen), Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) 23.07.2018 Drucksache 18/1329 (1 S.)
    • Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 17.08.2018 Drucksache 18/1432 (S.1-2)
     
     
     
     
      ID 18DS01486000 
      Flüchtling 
     Bestandsaufnahme zur Kriminalität von als Flüchtlinge bezeichneten Personen/Ausländern im Landkreis Lüneburg 
     Die Anfrage nimmt Bezug auf einen Bericht in der Internetausgabe der Welt vom 03.01.2018 zum Ergebnis einer Studie im Auftrag des BMFSJ zur Zuwanderung von Ausländern über das Asylsystem und dem damit einhergehenden Anstieg von Gewalttaten (Analyseschwerpunkt Niedersachsen) und die Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik zum Anteil tatverdächtiger Gewaltstraftäter gemessen an ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung; Anzahl der vom o. g. Personenkreis und im o. g. Raum seit 2012 verübten kriminellen Delikte (Jahr, Anzahl, Ort, nach dem Verhältnis zur deutschen Bevölkerung im Landkreis Lüneburg und nach dem Verhältnis zu allen Ausländern und/oder als Flüchtlinge bezeichneten Personen), Delikte mit Deliktschwerpunkten, Tatorte (Jahr, Ort, Anzahl), örtliche Schwerpunkte und ggf. Ursachen von Schwerpunktbildungen, Tatverdächtige/Täter (Jahr, Ort, Person, Herkunftsland, Alter, Geschlecht, Ausbildung, Aufenthaltsstatus), Opfer/davongetragene Schäden (Jahr, Ort, Person, Herkunftsland/Nationalität, Alter, Geschlecht, Ausbildung), evtl. besondere Häufigkeit der Betroffenheit bestimmter Personengruppen als Verbrechensopfer, Aufenthalt von Terrorverdächtigen, Gefährdern oder weitere im Zusammenhang mit Terrororganisationen stehenden Personen im Landkreis Lüneburg (Anzahl, angelasteter Sachverhalt, Herkunftsländer, Alter, Geschlecht), besondere Häufigkeit der Delinquenz bestimmter Gruppen und deren Ursachen - 
     Weitere Themen: 
     
  • Gefährder
    - Aufenthalt von Terrorverdächtigen, Gefährdern oder weiteren im Zusammenhang mit Terrororganisationen stehenden Personen im Landkreis Lüneburg -
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    • Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Stephan Bothe (AfD) 14.08.2018 Drucksache 18/1486 (2 S.)
    • Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 20.09.2018 Drucksache 18/1678 (S.1-5) Anlagen
     
     
     
     
      ID 18DS01487000 
      Gefährder 
     Islamistische Gefährder in Niedersachsen 
     - Anteil der in Niedersachsen lebenden islamistischen Gefährder, Bezug staatlicher Leistungen (ALG II oder andere Transferleistungen) durch diese Personen, monatliche Gesamtkosten für den finanziellen Unterhalt der Gefährder, Vorhandensein ausschließlich einer ausländischen Staatsangehörigkeit und Herkunftsstaat - 
     
     
    • Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Jens Ahrends (AfD) 27.08.2018 Drucksache 18/1487 (1 S.)
    • Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 24.09.2018 Drucksache 18/1689 (S.1-2)
     
     
     
     
      ID 18DS01809000 
      Gefährder 
     Durch Gefährder verursachte Kosten 
     - Höhe der monatlichen Kosten für die Überwachung eines einzelnen Gefährders, Höhe der monatlichen Kosten pro Gefährder bei Bezug staatlicher Transferleistungen (z. B. ALG II), Gründe gegen eine Inhaftierung sowie gegen eine Abschiebung ausländischer Gefährder, Auflistung der Gefährder nach Nationalitäten, Maßnahmen zur Abschiebung von Gefährdern mit ausschließlich ausländischer Staatsbürgerschaft; s. a. Drucksache 18/982 - 
     
     
    • Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Jens Ahrends (AfD) 08.10.2018 Drucksache 18/1809 (1 S.)
    • Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 08.11.2018 Drucksache 18/2059 (S.1-3)
     
     
     
     
      ID 18DS01831000 
      Abschiebung 
     Niedersachsens Beteiligung an Abschiebungen nach Afghanistan 
     - Anzahl der Personen aus Niedersachsen in dem Abschiebungsflug vom 02./03.10.2018, Erfüllung der im Erlass des MI vom 21.07.2017 aufgeführten Kriterien zur Abschiebung von Gefährdern und Straftätern, Vorhandensein von unbegleiteten Minderjährigen oder anderen besonders schutzbedürftigen Personen unter den Abgeschobenen, ggf. Aufführung von Alter, Hintergründen und Perspektiven in Afghanistan - 
     Weitere Themen: 
     
  • Gefährder
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    • Kleine Anfrage zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung Belit Onay (Bündnis 90/Die Grünen) 15.10.2018 Drucksache 18/1831 (1 S.)
    • Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 22.10.2018 Drucksache 18/1912 (S.1-2)
     
     
     
     
      ID 18DS02189000 
      Islamismus 
     Islamismus in Niedersachsen - Ein unterschätztes Phänomen? 
     - Bezug auf Medienberichte über Anschlagsplanungen des Islamischen-Staates (IS) auf Großveranstaltungen in Deutschland ausgehend oder beeinflusst auch von Akteuren aus Niedersachsen (u. a. DIK Hildesheim) und die Reaktion des Landespolizeipräsidenten; Darstellung der organisatorischen und personellen Verbesserungen in der Zusammenarbeit zwischen den örtlichen Dienststellen, auf der Behördenebene und im Landeskriminalamt im Bereich des Staatsschutzes, Anzahl der Polizeibeamten und der Angestellten in den jeweiligen Staatsschutzabteilungen seit 2013, Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen polizeilichem Staatsschutz und Landesamt für Verfassungsschutz, Umgang mit Islamisten mit deutscher Staatsangehörigkeit in Haft im syrischen oder irakischen Bürgerkriegsgebiet - 
     Weitere Themen: 
     
  • Gefährder
  •  
     
     
    • Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Dr. Stefan Birkner (FDP), Jan-Christoph Oetjen (FDP) 23.11.2018 Drucksache 18/2189 (1 S.)
    • Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 27.12.2018 Drucksache 18/2486 (S.1-5) Anlage
     
     
     
     
      ID 18DS02649000 
      Rückführung ausreisepflichtiger Personen 
     Wie viele Rückführungen gab es im Jahr 2018? 
     - Anzahl der Abschiebeersuchen, der tatsächlich durchgeführte Abschiebungen sowie der freiwilligen Ausreisen, jeweilige Herkunftsländer der Betroffenen, Anzahl der vollziehbar Ausreisepflichtigen und Anteil der Duldungen, jeweilige Nationalitäten dieser Personen, Anteil der ein- oder mehrfach Abgeschobenen, Anteil der Personen in Abschiebehaft mit Stand 21.01.2019 sowie der Gefährder und jeweilige Nationalitäten, Anteil der sogenannten relevanten Personen, ausreisepflichtige Gefährder mit mindestens einer ausländischen Nationalität und davon in Abschiebehaft befindliche Gefährder, ausreisepflichtige relevante Personen mit mindestens einer ausländischen Nationalität und davon in Abschiebehaft befindliche Personen; s. a. Drucksache 18/1916 - 
     Weitere Themen: 
     
  • Gefährder
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    • Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Jan-Christoph Oetjen (FDP), Dr. Stefan Birkner (FDP) 22.01.2019 Drucksache 18/2649 (1 S.)
    • Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 20.02.2019 Drucksache 18/2926 (S.1-10)
     
     
     
     
      ID 18DS03472000 
      Gefährder 
     Wie viele Gefährder oder Relevante Personen gibt es in Niedersachsen? 
     - Die Anfrage nimmt Bezug auf zwei eingangs wörtlich wiedergegebene bundeseinheitliche und polizeifachlich abgestimmte Definitionen, Einstufung von Personen aufgrund dieser Vorgaben entweder als Gefährder oder Relevante Person; aktuell im Rahmen des "Gefährderprogramms" aufgrund dieser Vorgaben als Gefährder oder Relevante Person eingestufter Personenkreis, davon als Führungspersonen, Unterstützer oder Logistiker, Akteure bzw. als Kontakt- oder Begleitpersonen gelistete Personen, für deren Erfassung eingesetzte Datenbanken (z. B. Antiterrordatei, Verbunddatei Innere Sicherheit, Staatsschutzdateien der Landespolizei etc.), Abstände der Aktualisierung der jeweiligen Einstufung, bislang revidierte Einstufungen, im Laufe des vergangenen Jahres für ein bestimmtes Spektrum angeordnete längerfristige Observationen (Gefährder/Relevante Person), Anzahl der Ausschreibungen zur verdeckten polizeilichen Beobachtung bzw. gezielten Kontrolle in Landes- und Bundessystemen oder dem Schengener Informationssystem, Einsatz technischer Mittel außerhalb von bzw. in und aus Wohnungen und von verdeckten Ermittlern oder Vertrauenspersonen, Telekommunikationsüberwachung, IMSI-Catcher (Netzteilnehmerkennungen), Anordnung der Überwachung aus Gründen der inneren Sicherheit nach § 54 a bzw. seit 1. Januar 2016 nach § 56 AufenthG nebst zusätzlicher elektronischer Aufenthaltsüberwachung - 
     
     
    • Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen), Belit Onay (Bündnis 90/Die Grünen), Anja Piel (Bündnis 90/Die Grünen) 08.04.2019 Drucksache 18/3472 (2 S.)
    • Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 10.05.2019 Drucksache 18/3709 (S.1-5)
     
     
     
     
      ID 18DS03505000 
      Abschiebungshaft 
     Gefährder in Abschiebungshaft (Teil 1) 
     - Abschiebungen unter Berufung auf § 58 a des Aufenthaltsgesetzes aus Niedersachsen (schnelles Verfahren in speziellen Fällen); besondere Sicherheitsvorkehrungen für die Unterbringung des betroffenen Mannes in der Abschiebungshaftanstalt Langenhagen, Auswirkungen von dessen Inhaftierung und gegebenenfalls der besonderen Vorkehrungen in diesem Zusammenhang auf die übrigen Gefangenen und insgesamt auf die Haftbedingungen in Langenhagen, Vereinbarkeit der Inhaftierung solcher Gefangener mit dem Prinzip der deutlich positiven Unterscheidung der Abschiebungshaft von der Strafhaft - 
     Weitere Themen: 
     
  • Gefährder
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    • Kleine Anfrage zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung Anja Piel (Bündnis 90/Die Grünen), Belit Onay (Bündnis 90/Die Grünen), Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen) 15.04.2019 Drucksache 18/3505 (1 S.)
    • Antwort Niedersächsisches Justizministerium 30.04.2019 Drucksache 18/3610 (S.1-2)
     
     
     
     
      ID 18DS03510000 
      Abschiebungshaft 
     Gefährder in Abschiebungshaft (Teil 2) 
     - Abschiebungen unter Berufung auf § 58 a des Aufenthaltsgesetzes aus Niedersachsen (schnelles Verfahren in speziellen Fällen); Überlegungen hinsichtlich einer strukturellen Veränderung der Abschiebungshaft in diesen Fällen, Maßnahmen zu möglichst geringen Einschränkungen durch die Abschiebehaft insgesamt (auch für nicht verurteilte Gefährder), Umgang mit solchen Fällen in den übrigen Bundesländern (Beleuchtung der diversen Aspekte entsprechend den Teilen 1 und 2 dieser Anfrage) - 
     Weitere Themen: 
     
  • Gefährder
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    • Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Anja Piel (Bündnis 90/Die Grünen), Belit Onay (Bündnis 90/Die Grünen), Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen) 15.04.2019 Drucksache 18/3510 (1 S.)
    • Antwort Niedersächsisches Justizministerium 17.05.2019 Drucksache 18/3772 (S.1-2)
     
     
     
     
      ID 18DS03935000 
      Abschiebung 
     Abschiebungspraxis entschärfen 
     - Terminierung nächtlicher Abschiebungen auf die Zeit zwischen 6 und 21 Uhr, Verzicht auf Abschiebungen psychisch Kranker aus einer stationären Behandlung, Abschiebung von Kranken als Ausnahmefall mit ärztlicher Begleitung und Verfügbarkeit von Hilfs- und Heilmitteln, Verzicht auf Trennung von Kindern und Eltern, Verzicht auf Fesselung der Eltern in Anwesenheit ihrer Kinder, Verzicht auf Abholung von Kindern und Jugendlichen aus Schulen, Jugendhilfeeinrichtungen oder Kindertagesstätten, Verbot der Fesselung von Kindern und Jugendlichen, Anwesenheit eines gesetzlichen Vertreters zur Überwachung des Kindeswohls, Verbot des Einsatzes von Hunden mit Ausnahme der Abschiebung von Gewalttätern und Gefährdern, Information der abzuschiebende Personen bei der Abholung über den Ablauf der Abschiebung und ihrer Rechte, Sicherung der Kommunikation zwischen den abzuschiebenden Personen und den Vollzugsbediensteten ggf. durch Hinzuziehung von Dolmetschern, Sicherung der Mitnahme persönlicher Gegenstände und Ausweispapiere sowie medizinischer Hilfsmittel im Gepäck, Sicherung des Zugangs zu einem Rechtsbeistand, Sicherung der Kontaktmöglichkeit mit Verwandten oder Freunden durch Telefonate bzw. Nutzung von Mobiltelefonen, Sicherung der Verpflegung mit Essen und Getränken, Zuteilung eines Handgelds und der notwendigen Verpflegung für die Weiterreise vom Flughafen bis zum endgültigen Zielort, Entschärfung der Abschiebehaftpraxis, Verbot der Inhaftierung bestimmter Personen (Kinder, Jugendliche, psychisch Kranke, Schwangere, Alte, Behinderte), Sicherung der medizinischen Versorgung der Abschiebehäftlinge, Durchführung einer allgemeinmedizinischen und psychologischen/psychiatrischen Zugangsuntersuchung, Schaffung eines Reglements für den Umgang mit Gefährdern in Abschiebungshaft zur Sicherung ihrer Rechte, Novellierung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes zur Regelung der Rechte der Gefangenen unter Gewährleistung größtmöglicher Freiheiten, Gründung eines Anstaltsbeirats und einer Beschwerdestelle in der Abteilung Langenhagen, erneute Übernahme der Finanzierung der Abschiebungshaftberatung durch das Land, Sicherung des Rechts auf einen Anwalt, Ausweitung der Schulung und Fortbildung von Richtern und Mitarbeitern in den Ausländerbehörden, interkulturelle Schulung des Personals in der Abschiebungshaftanstalt, Ermöglichung des Zugangs zum kürzlich für den Justizvollzug eingerichteten Videodolmetschen - 
     Weitere Themen: 
     
  • Gefährder
    - Schaffung eines Reglements für den Umgang mit Gefährdern in Abschiebungshaft, Verzicht auf Verschärfung der derzeitigen Vollzugspraxis, Sicherung aller rechtsstaatlichen Möglichkeiten für Gefährder zur Wahrnehmung ihrer Rechte, Vermeidung von Einzelhaft und der damit verbundenen psychisch belastenden Isolation, Verbot der gemeinsamen Inhaftierung oder Gleichbehandlung von Abschiebungsgefangenen mit Strafgefangenen in Umsetzung von europäischem Recht -
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    • Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 07.06.2019 Drucksache 18/3935 (5 S.)
    • Erste Beratung Plenarprotokoll 18/52 20.06.2019 S. 4822-4830
      Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/57 (öffentlich) 22.08.2019 S. 15 (Verfahrensfragen: Bitte um Unterrichtung durch die Landesregierung unter Berücksichtigung des Sachstandes bei der Einführung des zentralen Rückführungsvollzuges)
     
     
     
     Redner:
    PlPr 18/52: Onay, Belit (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4822; Schröder-Köpf, Doris (SPD) S. 4824; Röhler, Thiemo (CDU) S. 4825; Genthe, Dr. Marco (FDP) S. 4827; Ahrends, Jens (AfD) S. 4828
     
     
     
     
      ID 18DS04132000 
      Mord 
     Kontakte des Tatverdächtigen im Mordfall Walter Lübcke nach Niedersachsen 
     - Erkenntnisse über Kontakte des Tatverdächtigen zur niedersächsischen Unterstützerszene des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) und über Kontakte des Tatverdächtigen zu Thorsten H. aus Südniedersachsen (laut Wikipedia [abgerufen am 08.07.2019] ein "militanter Neonazi"), bei den niedersächsischen Sicherheitsbehörden registrierte sogenannte Gefährder mit rechtsextremen Hintergrund, davon Inhaber von Waffenscheinen und Waffenbesitzkarten, Anzahl von in Niedersachsen in den Jahren 2018 und 2019 bislang (Stand 30.06.2019) aufgrund einer rechtsextremen Gesinnung oder Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene entzogenen oder verweigerten Waffenscheinen oder Waffenbesitzkarten - 
     Weitere Themen: 
     
  • Gefährder
    Bei den niedersächsischen Sicherheitsbehörden registrierte sogenannte Gefährder mit rechtsextremen Hintergrund
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    • Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen), Anja Piel (Bündnis 90/Die Grünen), Julia Willie Hamburg (Bündnis 90/Die Grünen), Belit Onay (Bündnis 90/Die Grünen), Dragos Pancescu (Bündnis 90/Die Grünen) 04.07.2019 Drucksache 18/4132 (1 S.)
    • Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 19.08.2019 Drucksache 18/4377 (S.1-2)
     
     
     
     
      ID 18DS04433000 
      Islamismus 
     Islamisten in Niedersachsen 
     - Anzahl der aus Niedersachsen abgeschobenen Islamisten in den Jahren 2018 und 2019, Aufnahmeländer, Anteil der Gefährder und deren Herkunftsländer, aktuell in Niedersachsen lebende Islamisten und Anteil der Gefährder, Anzahl der inhaftierten Islamisten und Gefährder und deren jeweilige Herkunftländer, regionale Schwerpunkte an Islamisten, Steigerung der Abschiebung von Islamisten und Gefährdern - 
     Weitere Themen: 
     
  • Gefährder
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    • Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Jens Ahrends (AfD) 27.08.2019 Drucksache 18/4433 (1 S.)
    • Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 01.10.2019 Drucksache 18/4703 (S.1-3)
     
     
     
     
      ID 18DS04457000 
      Abschiebung 
     Niedersachsens Beteiligung an einer Sammelabschiebung nach Afghanistan 
     - Alter und Geschlecht der Abgeschobenen aus Niedersachsen im August 2019, Anteil der Straftäter und Gefährder, Gültigkeit des Erlasses vom 21.07.2017 zur Beschränkung der Rückführungen auf Gefährder und Straftäter mit verübten schweren Straftaten - 
     Weitere Themen: 
     
  • Gefährder
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    • Kleine Anfrage zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung Dragos Pancescu (Bündnis 90/Die Grünen), Belit Onay (Bündnis 90/Die Grünen) 29.08.2019 Drucksache 18/4457 (1 S.)
    • Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 11.09.2019 Drucksache 18/4574 (S.1)
     
     
     
     
      ID 18DS04687000 
      Gefährder 
     Gefahren durch Salafisten und islamistische Rückkehrer in Niedersachsen 
     - Aufsuchen anderer Objekte durch Salafisten aus dem Umfeld der DIK Hildesheim nach dem Verbot des DIK, Benennung der durch diesen Personenkreis nunmehr aufgesuchten Vereinigungen, Anzahl der Personen aus dem DIK-Umfeld und Sitz der Vereinigung, Beobachtung dieser Vereinigungen durch den niedersächsischen Verfassungsschutz, Maßnahmen zur Minimierung der Gefahren durch islamistische Rückkehrer aus Kriegsgebieten und zum Schutz Minderjähriger vor dem Einfluss islamistischer Eltern - 
     
     
    • Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Jens Ahrends (AfD) 25.09.2019 Drucksache 18/4687 (1 S.)
    • Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 25.10.2019 Drucksache 18/4951 (S.1-4)
     
     
     
     
      ID 18DS04818000 
      Rechtsextremismus 
     Ist die Gefährdungslage in Niedersachsen in Bezug auf den Rechtsextremismus und auf die sogenannten Feindeslisten gestiegen? 
     - Nachfrage zur Antwort auf die Kleine Anfrage "Rechte Feindeslisten - Auch in Niedersachsen?" vom 03.09.2019 (Drucksache 18/1516); Gründe für die zwischenzeitliche Anpassung der Einschätzung der konkreten Gefährdungslage und die Unterrichtung gefährdeter Personen über die Sachlage, seit 2018 über diesen Umstand informierte/nicht informierte Personen oder Organisationen über ihr Auftauchen auf rechten Feindeslisten, vor dem Hintergrund der von BKA und Verfassungsschutz gesehenen veränderten Gefahrenlage in Bezug auf den Rechtsextremismus erforderliche Handlungsbedarfe in Niedersachsen - 
     Weitere Themen: 
     
  • Gefährder
    Aktuelle Einstufung von bundesweit 43 Rechtsextremisten als Gefährder (PlPr 18/60)
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    • Kleine Anfrage für die Fragestunde Bündnis 90/Die Grünen 15.10.2019 Drucksache 18/4818 (1 S.)
    • Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, Niedersächsisches Justizministerium Plenarprotokoll 18/60 25.10.2019 S. 5519-5531
     
     
     
     Redner:
    PlPr 18/60: Hamburg, Julia Willie (Bündnis 90/Die Grünen) S. 5519, 5522, 5523, 5525; Pistorius, Boris (MI) Min S. 5520 bis 5524; Ahrends, Jens (AfD) S. 5522, 5524, 5529; Havliza, Barbara (MJ) Min S. 5523, 5524; Birkner, Dr. Stefan (FDP) S. 5523, 5524, 5527; Fredermann, Rainer (CDU) S. 5526; Kurku, Deniz (SPD) S. 5530
     
     
     
     
      ID 18DS04894000 
      Judentum 
     Jüdisches Leben schützen - Was unternimmt die Landesregierung? 
     - Möglichkeiten zur Sammlung von 150 Mitgliedern bzw. Anhängern der Hiszb Allah in Vereinen in Niedersachsen trotz ihres erklärten Zieles zur Zerstörung des Staats Israel und zur Vernichtung der Juden, Form der Förderung von der Hiszb Allah zugerechneten Vereine durch das Land Niedersachsen trotz ihrer gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichteten Aktivitäten, Schutzpflicht des Landes Niedersachsen für Juden im Widerspruch zwischen der beabsichtigten Rückholung von Kämpfern des "Islamischen Staates" und der vom ihm angestrebten Vernichtung des gesamten jüdischen Volkes - 
     Weitere Themen: 
     
  • Gefährder
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    • Dringliche Anfrage AfD 15.10.2019 Drucksache 18/4894 (2 S.)
    • Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Plenarprotokoll 18/59 24.10.2019 S. 5434-5438
     
     
     
     Redner:
    PlPr 18/59: Ahrends, Jens (AfD) S. 5434, 5436, 5437, 5438; Pistorius, Boris (MI) Min S. 5435, 5437, 5438
     
     
     
     
      ID 18DS05133000 
      Gefährder 
     Herausforderungen durch IS-Rückkehrer ernst nehmen - Strafrecht konsequent anwenden 
     - Bestandsaufnahme, aktuell kursierende Zahlen potenzieller Rückkehrer und Rückkehrerinnen, Verpflichtung der Bundesrepublik zur Wiederaufnahme von im Ausland inhaftierten IS-Anhängern mit deutscher Staatsangehörigkeit einschließlich der Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit (eine davon deutsch), Unpopularität ihrer Rückkehr und allgemeine Abneigung gegen IS-Anhängerinnen und IS-Anhänger mit ihrer menschenverachtenden Ideologie in unserem Land, Bevorzugung einer geordneten Rückkehr unter strengster Beobachtung durch die Sicherheitsbehörden vor unkontrollierter und unerkannter Wiedereinreise, sofortige Festnahme oder engmaschige Beobachtung, vorrangige Zuständigkeit des Generalstaatsanwaltes als Strafverfolgungsbehörde auf dem Gebiet des Staatsschutzes insbesondere bei Verdacht der Teilnahme an Kampfhandlungen, Zuständigkeiten der Zentralstelle für Terrorismusbekämpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft in Celle, konsequente Verfolgung derartiger Straftaten vor den Hintergrund terroristischer Bedrohung und des Sicherheitsheitsempfindens der Bevölkerung, Strafmaß, Anklageerhebung, Beachtung bestehender und ggf. entstehender (inakzeptabler) Strafbarkeitslücken, Existenz nicht strafbewehrter brandgefährlicher Handlungen ideologisierter und radikalisierter Menschen neben den bisherigen Bestimmungen nach § 129 a StGB (z. B. Versuchstrafbarkeiten im Rahmen von Unterstützungshandlungen), Erhöhung des Strafrahmens, Vorhaltung ausreichender personeller Ressourcen, Einrichtung eines zweiten Staatsschutzsenates in Celle, Gewährleistung der notwendigen hohen Sicherheitsvorkehrungen, Forderung nach massiven Verbesserungen zur Darstellung wehrhaften Justiz und Demokratie durch entsprechende Ausstattung von Polizei und Justiz u. a. - 
     
     
    • Antrag zur Aktuellen Stunde CDU 18.11.2019 Drucksache 18/5133 (1 S.)
    • Besprechung Plenarprotokoll 18/62 20.11.2019 S. 5701-5709
     
     
     
     Redner:
    PlPr 18/62: Calderone, Christian (CDU) S. 5701; Osigus, Wiebke (SPD) S. 5702; Ahrends, Jens (AfD) S. 5703; Birkner, Dr. Stefan (FDP) S. 5704; Limburg, Helge (Bündnis 90/Die Grünen) S. 5705; Havliza, Barbara (MJ) Min S. 5707
     
     
     
     
      ID 18DS05434000 
      Ausländischer Kämpfer 
     IS-Kämpfer auf niedersächsischen Straßen? 
     - Anzahl von im Ausland in Haft befindlichen und aus Niedersachsen stammenden IS-Kämpfern, seit 2017 aus dem IS-Gebiet nach Niedersachsen zurückgekehrte Personen (Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Art der Mitgliedschaft beim IS [Kämpfer/Unterstützer], bereits einer Strafverfolgung unterzogen), davon derzeitig in Niedersachsen aufhältige Personenzahl (wie oben Rückkehrer/Rückkehrerinnen aus dem IS-Gebiet), aktuell im Ausland in Abschiebehaft befindliche Personen (Nationalitäten), ausreisepflichtige Gefährder ohne deutsche Staatsangehörigkeit (Nationalitäten), davon im Jahr 2019 abgeschobene Betroffene - 
     Weitere Themen: 
     
  • Gefährder
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    • Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Dr. Stefan Birkner (FDP), Dr. Marco Genthe (FDP) 02.12.2019 Drucksache 18/5434 (1 S.)
    • Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 20.01.2020 Drucksache 18/5615 (S.1-4)
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/71 (öffentlicher Teil) 13.02.2020 S. 19 (ergänzende Unterrichtung erbeten)
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/74 (öffentlicher Teil) 12.03.2020 S. 9
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/74 (vertraulicher Teil) 12.03.2020
      dazu: Unterrichtung
     
     
     
     
      ID 18DS05537000 
      Gefährder 
     Gefährder in Niedersachsen 
     - Anzahl der Gefährder in Niedersachsen, Anzahl der Gefährder in Haftanstalten und voraussichtliches Jahr der Haftentlassung, jeweilige Auflistung nach Phänomenbereich (rechts, links, religiöse Ideologie, ausländische Ideologie) jährlich seit 2013, Nationalitäten und Aufenthaltsstatus - 
     
     
    • Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Jens Ahrends (AfD) 02.01.2020 Drucksache 18/5537 (1 S.)
    • Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 06.02.2020 Drucksache 18/5759 (S.1-3)
     
     
     
     
      ID 18DS06269000 
      Extremismus 
     Aktivitäten und Erfolge der "Aktion Neustart" des Niedersächsischen Verfassungsschutzes 
     - Teilnahme von Rechtsextremisten am Ausstiegsprogramm des Verfassungsschutzes, Ergebnisse, Begleitung der Personen nach erfolgtem Ausstieg aus der Szene, erneuter Anschluss an rechts- oder andere extremistische Szenen nach einem zunächst erfolgreichem Ausstieg, Kosten des Ausstiegsprogramms und Aufschlüsselung nach den Ergebnissen des Ausstiegsverfahrens, direkter Erhalt finanzieller Mittel für die Ausstiegswilligen, Anteil der ausgestiegenen Führungskader und betroffene Organisation, Erweiterung des Ausstiegsprogramm auf Linksextremisten, Extremismus mit Auslandsbezug und Scientology, Anzahl der bislang betreuten Linksextremisten, Anzahl der Vortragsveranstaltungen mit Schwerpunkten in den Phänomenbereichen Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus, Extremismus mit Auslandsbezug und Scientology und Anzahl der Teilnehmer, geplante Vortragsveranstaltungen, fachliche Qualifikation der Mitarbeiter der "Aktion Neustart", bereitgestellte Geldbeträge seit 2010 für die jeweiligen Phänomenbereiche, Beiträge der "Aktion Neustart" in den sozialen Medien zu den einzelnen Phänomenbereichen und jeweilige Veröffentlichungsplattform, Zeitpunkt der Auftragsvergabe und der Ergebnisvorlage der wissenschaftlichen Untersuchung des Linksextremismus - 
     Weitere Themen: 
     
  • Gefährder
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    • Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Jens Ahrends (AfD) 03.04.2020 Drucksache 18/6269 (2 S.)
    • Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 12.05.2020 Drucksache 18/6469 (S.1-5)
     
     
     
     
      ID 18DS06599000 
      Gefährder 
     IS-Rückkehrer in Niedersachsen 
     - Anzahl der zurückgekehrten Islamisten mit einem gewöhnlichen Aufenthalt in Niedersachsen, Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit(en), Verdacht auf Kampferfahrung und Verdacht auf Kampfausbildung, Anzahl der unerlaubt Einreisenden und deren Aufenthaltsberechtigung, Maßnahmen bezüglich islamischer Extremisten mit Kampferfahrung oder entsprechender Ausbildung - 
     
     
    • Kleine Anfrage zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung Jens Ahrends (AfD) 27.05.2020 Drucksache 18/6599 (1 S.)
    • Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 12.06.2020 Drucksache 18/6703 (S.1-2)
     
     
     
     
      ID 18DS06694000 
      Abschiebung 
     Abschiebungen von Gefährdern und Intensivstraftätern während der Corona-Pandemie 
     - In Niedersachsen bekannte Fälle von durch Intensivtäter aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie nicht angetretener Abschiebehaft oder sogar deren Entlassung aus der Haft, Anzahl und derzeitige Aufenthaltsorte bzw. sonstige Inhaftierung als Straftäter, voraussichtliche Termin für die Wiederaufnahme des Abschiebehaftvollzugs und der Abschiebemaßnahmen, Kontakte der Landesregierung mit der Bundesregierung bezüglich der beschriebenen Problemlage, zwischenzeitlich eingeleitete oder angeregte Maßnahmen zur Beseitigung der pandemiebedingten Abschiebehindernisse, Einführung bzw. Existenz einer Task-Force (s. Baden-Württemberg) mit der Aufgabe der Abschiebung von Gefährdern und/oder Intensivtätern (Personalstärke, Arbeitsweise, bisherige Erfolgsbilanz) - 
     Weitere Themen: 
     
  • Gefährder
  •  
     
     
    • Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Jens Ahrends (AfD) 09.06.2020 Drucksache 18/6694 (1 S.)
     
     
     
     
      ID 180200052001 
      Abschiebung 
     Unterrichtung durch die Landesregierung über die geplante Abschiebung eines Gefährders aus Göttingen 
     Weitere Themen: 
     
  • Gefährder
  •  
     
     
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/51 (öffentlich) 23.05.2019 S. 5 Anlage 2 (Bitte um zeitnahe Unterrichtung durch das MI)
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/52 (öffentlich) 06.06.2019 S. 7 (Beschlussfassung über einen Unterrichtungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Entgegennahme der Unterrichtung in einer der nächsten Sitzungen)
     
     
     
     
      ID 180200071001 
      Abschiebung 
     Unterrichtung durch die Landesregierung über die geplante Abschiebung eines Gefährders aus Göttingen 
     Weitere Themen: 
     
  • Gefährder
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      ID 180800004004 
      Islamismus 
     Unterrichtung durch die Landesregierung zu den Plänen, der Jugendhilfe mehr Eingriffsrechte bei einer Gefährdung des Kindeswohls in radikal-islamistischen Familien zu übertragen 
     - Unterrichtung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung durch eine Vertreterin des Sozialministeriums anlässlich der Berichterstattung des NDR und der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 5.2.18, Zusammenhang der im Bereich von Kindertageseinrichtungen und Schulen beobachteten Auswirkungen radikalisierter Familienumfelder auf Kinder und Jugendliche, Erwartungen an die Kinder- und Jugendhilfe bezüglich der Einschätzung der Kindeswohlgefährdung, Einsetzung einer länderoffenen Arbeitsgruppe unter Federführung Niedersachsens durch die Arbeitsgemeinschaft der obersten Landesjugend- und Familienbehörden im September 2017, beteiligte Institutionen aus Bund und Ländern, Handlungseckpunkte als Grundlage fachlicher Orientierungshilfen für die Jugendämter - 
     Weitere Themen: 
     
  • Gefährder
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    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung 18/4 (erster öffentlicher Teil) 08.02.2018 S. 25 (Beschlussfassung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Unterrichtung, Bitte um Einladung der Mitglieder des AfIuS)
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/7 (erster öffentlicher Teil) 08.02.2018 S. 7 (Beschlussfassung über die Beratung des Unterrichtungswunsch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in AfSGuG. Um Einladung der Mitglieder des AfIuS wurde gebeten.)
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes 18/4 (öffentlicher Teil) 14.02.2018 S. 5 (Beschlussfassung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Unterrichtung, Hinzuziehung der Mitglieder des Sozialausschusses bei der Unterrichtung, Federführung AfSGuG)
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung 18/5 (öffentlich) 15.02.2018 S. 9-12 (Unterrichtung durch die Landesregierung) (u. a. Bitte um pro-aktive Unterrichtung des Ausschusses bei Vorliegen neuer Erkenntnisse)
     
     
     
     
      ID 181200011001 
      Abschiebungshaft 
     Besichtigung der Justizvollzugsanstalt Hannover, Abteilung Langenhagen 
     - Aufgaben und Zuständigkeiten der Abschiebehafteinrichtung Langenhagen, Anzahl der Abschiebungshäftlingen, freizüge Ausgestaltung des Vollzugs der Haft (z. B. Handys, Freizeitmöglichkeiten), Übernahme von Abschiebungshäftlingen vom ZUR (Gemeinsames Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr von Abschiebungsgefangenen) und von Ausländerbehörden in anderen Bundesländern, Ländervereinbarung mit Sachsen, Problem der fehlenden Abschiebungshaftplätze in einigen anderen Bundesländern und der Verpflichtung zur getrennten Unterbringung zu Strafgefangenen, Kostenregelung mit anderen Bundesländern, gesonderte Unterbringung von abzuschiebenden Gefährdern, Probleme durch gesteigerte Aggressivität der untergebrachten Klientel, insbesondere von Ausländern aus den Maghreb-Staaten sowie zwischen Insassen aus unterschiedlichen Herkunftsländern, Angriffe auf Bedienstete und Zerstörung der Einrichtung als Folge, Tätigkeit des Flüchtlingsrats vor Ort, Ankündigung der Vorlage eines Abschiebungshaftgesetzes, Vorgehen im Fall fehlender Passpapiere, Situation der Justizvollzugsbediensteten, Problem des Scheiterns von Abschiebeflügen - 
     Weitere Themen: 
     
  • Gefährder
    Gesonderte Unterbringung abzuschiebender Gefährder in einer Sicherheitsabteilung einer Sicherheitsstufe-2-Anstalt (UAJustV 18/12)
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    • Ausschussprotokoll Unterausschuss "Justizvollzug und Straffälligenhilfe" 18/11 (öffentlich) 17.10.2018 S. 9 (Reiseplanung)
    • Ausschussprotokoll Unterausschuss "Justizvollzug und Straffälligenhilfe" 18/12 (nicht öffentlich) 07.11.2018 S. 3-7 Anlage (Reise)
     
     
     
     
      ID 186500008002 
      Gefährder 
     IS-Rückkehrer 
     
     
    • Protokoll Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe 18/8 (öffentlich) 14.01.2020 (Absetzung von der Tagesordnung)
    • Protokoll Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe 18/9 (öffentlich) 11.02.2020 (u. a. Unterrichtung durch die Landesregierung)
    • Protokoll Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe 18/10 (öffentlich) 10.03.2020
     
     
     
     
      ID 18PL00053003 
      Gefährder 
     Unterrichtung durch den Minister für Inneres und Sport über die Ingewahrsamnahme eines Gefährders 
     - Ingewahrsamnahme eines amtsbekannten und vorbestraften Gewalttäters aus Osnabrück nach Drohungen im familiären Umfeld und der Ankündigung des Anstrebens eines Märtyrertodes im Zuge eines Bombenanschlags in Berlin - 
     
     
    • Plenarprotokoll 18/53 21.06.2019 S. 4844 (außerhalb der Tagesordnung)
     
     
     
     Redner:
    PlPr 18/53: Pistorius, Boris (MI) Min S. 4844
     
     
     

      Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 13.07.2020
    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Infothek des Niedersächsischen Landtages.
     

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