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Ist in der Landesregierung eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten umstritten?

- Widersprüchliche Aussagen zum Standpunkt der Landesregierung in dieser Frage (Landesjournal Niedersachsen der GdP, Wahlprogramm der SPD, Koalitionsvereinbarung), Beurteilung der Sachfrage als strittig durch MI Pistorius, Stellungnahme, Verzicht auf Einführung einer anonymisierten Kennzeichnung nach ergebnislosen Gesprächen mit Gewerkschaften und Personalvertretungen -

Kleine Anfrage für die Fragestunde 23 Angelika Jahns (CDU), Thomas Adasch (CDU) 10.04.2013 Drucksache 17/85 (S.12)
Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 18.04.2013 Drucksache 17/106 (S.31-32)

ID 17DS00085034

Kosten und Notwendigkeit der Neubesetzung von drei Polizeipräsidentendienstposten

- Versetzung von zwei Polizeipräsidenten (Direktion Hannover und Oldenburg) sowie einer Polizeipräsidentin (Direktion Osnabrück) in den einstweiligen Ruhestand nach Gesprächen des neuen MI Pistorius (SPD) mit den Betroffenen, Unmöglichkeit einer weiteren Zusammenarbeit mit ihnen aus sachlich-fachlichen Gründen, u. a. Kritik des Steuerzahlerbundes an den damit einhergehenden Kosten; Darstellung des Sachverhalts in einem Artikel der Nordwest-Zeitung vom 05.04.2013, Beurteilung des Vorwurfs der "glatten Lüge" aus der zitierten Nordwest-Zeitung gegenüber dem Innenminister, Anzahl der vom MI zwecks Gewinnung eines Eindrucks über eine mögliche künftige Zusammenarbeit geführten Gespräche, Höhe der Versorgungskosten für die in den einstweiligen Ruhestand wechselnden Polizeipräsidenten und den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten bis zum Erreichen der jeweiligen regulären Altersgrenzen unter Berücksichtigung 1,5-prozentiger Bezügeerhöhungen -

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Polizeibeamter

Kleine Anfrage für die Fragestunde 34 Mechthild Ross-Luttmann (CDU), Angelika Jahns (CDU), Thomas Adasch (CDU) 10.04.2013 Drucksache 17/85 (S.17-18)
Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 18.04.2013 Drucksache 17/106 (S.48-49)

ID 17DS00085044

Parteizugehörigkeit bei politischen Beamten

- Wissen des MI Pistorius (SPD) um die Parteizugehörigkeit der neuen Polizeipräsidenten W. und K. zur SPD und der im Amt bleibenden Polizeipräsidenten B. und L. zur CDU; Rechtfertigung der Entscheidung des MI unter Hinweis auf die Parteimitgliedschaft, Bedeutung der Parteizugehörigkeit bei der Entscheidung über die Besetzung der Posten der Polizeipräsidenten -

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Polizeibeamter

Kleine Anfrage für die Fragestunde 44 Dr. Marco Genthe (FDP), Jan-Christoph Oetjen (FDP) 10.04.2013 Drucksache 17/85 (S.22)
Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 18.04.2013 Drucksache 17/106 (S.62-63)

ID 17DS00085054

Mehrkosten bei der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand

- Ankündigung von MI Pistorius (SPD) zur Versetzung der amtierenden Polizeipräsidenten Frau F. und Herrn T. in den einstweiligen Ruhestand, Überprüfung des künftigen Status von Polizeipräsidenten als politische Beamte, Kosten der Versetzung der beiden Beamten in den einstweiligen Ruhestand bis zum Erreichen des regulären Pensionsalters, Möglichkeit zur Ernennung des Beamten Herrn W. zum Polizeipräsidenten ohne verfügbare Stelle für einen politischen Beamten -

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Polizeibeamter

Kleine Anfrage für die Fragestunde 54 Dr. Marco Genthe (FDP) 10.04.2013 Drucksache 17/85 (S.27)
Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 18.04.2013 Drucksache 17/106 (S.74-75)

ID 17DS00085055

Maß an politischer Übereinstimmung bei den Polizeiführungspositionen

- Erforderliches Maß an Übereinstimmung in einzelnen Fragen der Polizeiarbeit zur Erlangung des Vertrauens von MI Pistorius (SPD) für die Führung des Polizeidirektion Osnabrück, Gründe für die Nichterfüllung dieser Voraussetzungen durch die bisherige Polizeipräsidentin Frau F., Erörterung entscheidungsrelevanter Fragen in persönlichen Gesprächen zwischen dem Innenminister und Frau F., Gelegenheit zu persönlicher Stellungnahme, Widerspruch der Entscheidung zur Ablösung von Frau F. mit dem Ziel zur Anhebung des Frauenanteils in Führungspositionen in der Landesverwaltung -

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Polizeibeamter

Kleine Anfrage für die Fragestunde 55 Dr. Stefan Birkner (FDP), Dr. Marco Genthe (FDP) 10.04.2013 Drucksache 17/85 (S.27)
Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 18.04.2013 Drucksache 17/106 (S.75-77)

ID 17DS00100000

Qualifikation war gestern #Pistorius #Polizeipräsidenten #Parteibuch

- Kritik an der Absetzung von drei Polizeipräsidenten (Herr T., Oldenburg, Herr B., Hannover, Frau F., Osnabrück) und deren Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, dadurch verursachte Kosten, Ersetzen durch politisch Nahestehende sowie Parteimitglieder, Verzicht auf Benennung sachlicher Gründe für die Absetzung, Schutz der Betroffenen, Information der Betroffenen, Möglichkeit der Absetzung politischer Beamter ohne Angabe von Gründen, notwendige Übereinstimmung in zentralen Fragen der polizeilichen Arbeit, Frauenanteil in Spitzenpositionen; Behandlung der Thematik Umgangsform im Parlament (hier: beleidigende Gesten) im Ältestenrat -

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Polizeibeamter

Antrag zur Aktuellen Stunde FDP 15.04.2013 Drucksache 17/100 (1 S.)
Plenarprotokoll 17/5 17.04.2013 S. 292-306 (u. a. Überreichen eines Parteifilzbuches durch Abg. Frau Jahns [CDU] an MI Pistorius, Verzicht auf Ordnungsruf nach der wörtlichen Beschreibung einer als beleidigend anzusehenden Geste durch die Abg. Frau Janssen-Kucz [Grüne])
(GO-Debatte: Nacke [CDU], Tonne [SPD], Limburg [Bündnis 90/Die Grünen], Grascha [FDP]; persönliche Bemerkung: Frau Jahns [CDU])

Redner:
PlPr 17/5: Dürr, Christian (FDP) S. 292, 302; Janssen-Kucz, Meta (Bündnis 90/Die Grünen) S. 294, 295, 303; Jahns, Angelika (CDU) S. 295, 297, 301, 306; Watermann, Ulrich (SPD) S. 297, 298, 302; Pistorius, Boris (MI) Min S. 298, 299, 300, 301, 303; Nacke, Jens (CDU) S. 304; Tonne, Grant Hendrik (SPD) S. 304; Limburg, Helge (Bündnis 90/Die Grünen) S. 305; Grascha, Christian (FDP) S. 305

ID 17DS00170005

Beförderung (Laufbahnrecht)

Hundert Tage rot-grüne Landesregierung: „Versprechen muss man halten“ - Stichwort "Tätigkeit der Polizei“

- Ersetzen ausscheidender Beamter durch Nachwuchskräfte, Kriterien für ein angekündigtes Personalentwicklungskonzept, Beseitigung der Restriktionen bei den "A-11-Erlassen"

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Polizeibeamter

Kleine Anfrage für die Fragestunde 5 Jan-Christoph Oetjen (FDP) 22.05.2013 Drucksache 17/170 (S.3-4)
Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 30.05.2013 Drucksache 17/210 (S.5-7)

ID 17DS00170023

Wird der sogenannte "A-11-Erlass" abgeschafft?

- Zeitpunkt der Aufhebung, künftige Regelung der Beförderung, Verzicht auf Ankündigung der Rücknahme des Erlasses durch den Innenminister iR der Vorstellung der Arbeitsschwerpunkte seines Ressorts im Innenausschuss (s. AfIuSp 17/2) -

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Polizeibeamter

Kleine Anfrage für die Fragestunde 23 Thomas Adasch (CDU), Rudolf Götz (CDU), Johann-Heinrich Ahlers (CDU), Horst Schiesgeries (CDU), Klaus Krumfuß (CDU) 22.05.2013 Drucksache 17/170 (S.13-14)
Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 30.05.2013 Drucksache 17/210 (S.36-37)

ID 17DS00170040

Beantwortet die Landesregierung Anfragen zum Austausch mehrerer Polizeipräsidenten zutreffend?

- Gesprächstermine des MI Pistorius (SPD) mit den betroffenen Polizeipräsidenten über eine zukünftige Zusammenarbeit vor deren Abberufung, Zutreffen einer Pressemeldung (Nordwest-Zeitung) über den Zeitpunkt der Entscheidungsfindung durch den Minister, Wissen des Ministers über die hieraus künftig entstehenden Kosten der Versorgung der Beamten, Gründe für die unterlassene Recherche (gemäß Rechtsprechung des StGH zu Artikel 24 der Niedersächsischen Verfassung) z. B. bei der Oberfinanzdirektion und für die ausstehende Antwort zu den Kosten der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bis zur regulären Altersgrenze -

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Polizeibeamter

Kleine Anfrage für die Fragestunde 40 Thomas Adasch (CDU), Rudolf Götz (CDU), Mechthild Ross-Luttmann (CDU), Angelika Jahns (CDU), Bernd-Carsten Hiebing (CDU), Ansgar-Bernhard Focke (CDU), Johann-Heinrich Ahlers (CDU) 22.05.2013 Drucksache 17/170 (S.22-23)
Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 30.05.2013 Drucksache 17/210 (S.72-74)

ID 17DS00191017

Personalüberhang bei der Polizeihubschrauberstaffel Niedersachsen

- Einsparung von zehn Vollzeiteinheiten durch eine bedarfsorientierte Ausrichtung der Schichtdienstmodelle bei der Polizeihubschrauberstaffel Niedersachsen (PHuStN) an den Standorten Hannover und Rastede, Zusammenarbeit mit der Bundespolizei am Standort Hannover -
Im Rahmen: Haushaltsrechnung 2011

Unterrichtung Niedersächsischer Landesrechnungshof 16.05.2013 Drucksache 17/191 (S.26-29) /V/2
Ausschussprotokoll Ausschuss für Haushalt und Finanzen 17/8 (nicht öffentlicher Teil) 05.06.2013 S. 5-11
Ausschussprotokoll Unterausschuss "Prüfung der Haushaltsrechnungen" 17/2 (nicht öffentlich) 13.06.2013 S. 5-7 (Bericht bis zum 31.01.2014)
Ausschussprotokoll Ausschuss für Haushalt und Finanzen 17/15 (nicht öffentlicher Teil) 11.09.2013 S. 3
Beschlussempfehlung Ausschuss für Haushalt und Finanzen 11.09.2013 Drucksache 17/565 (S.2) (3.) (Bericht bis zum 31.01.2014)
Plenarprotokoll 17/17 26.09.2013 S. 1562-1565
Antwort Landesregierung 07.01.2014 Drucksache 17/1177 (2 S.)
Ausschussprotokoll Unterausschuss "Prüfung der Haushaltsrechnungen" 17/7 (nicht öffentlich) 17.07.2014 S. 16
für erledigt erklärt

ID 17DS00379000

Abberufung von Polizeipräsidenten

- Persönliche Anhörung der abzulösenden Präsidentin und der Präsidenten der Polizeidirektionen Osnabrück, Oldenburg und Hannover vor der Entscheidung auf Ablösung durch Innenminister Pistorius -

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Polizeibeamter

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Dr. Stefan Birkner (FDP) 15.05.2013 Drucksache 17/379 (S.1)
Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 03.07.2013 Drucksache 17/379 (S.1-2)

ID 17DS00960028

Kennt Staatssekretär Manke die Situation der Polizei vor Ort und im Land?

- Anzahl der Polizisten im Landesdienst (ca. 14 000 laut Presseäußerung des StSekr Manke oder ca. 18 000 laut Stellenplan des Haushaltsentwurfs), Sicherstellung einer personell ausreichenden Besetzung der Polizeidienststellen vor Ort, Anzahl von Polizeidienststellen mit weniger als vier Polizeibeamten -

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Polizeibeamter

Kleine Anfrage für die Fragestunde 28 Thomas Adasch (CDU) 04.12.2013 Drucksache 17/960 (S.15)
Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 13.12.2013 Drucksache 17/1040 (S.40-43)

ID 17DS00960052

Kennzeichnungspflicht für Polizisten

- Ausbringung eines Ansatzes für die Kennzeichnungspflicht im Landeshaushalt für 21014, Besprechung des Vorhabens mit den gewerkschaftlichen Vertretungen der Polizei, Ergebnis, genauer Verwendungszweck des Betrages, Vorliegen einer endgültigen Entscheidung der Landesregierung zur Kennzeichnungspflicht -

Kleine Anfrage für die Fragestunde 52 Jan-Christoph Oetjen (FDP), Dr. Marco Genthe (FDP), Björn Försterling (FDP), Gabriela König (FDP) 04.12.2013 Drucksache 17/960 (S.29)
Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 13.12.2013 Drucksache 17/1040 (S.80)

ID 17DS00960067

Video

Mobile Kameras für Polizisten

- Ausstattung hessischer Polizisten im Rahmen eines Modellversuchs mit mobilen Kameras, Begrenzung auf Personenkontrollen und Streitschlichtungen zur Steigerung der Sicherheit und nachträglichen Überprüfbarkeit der Rechtmäßigkeit des polizeilichen Handelns; Rechtsgrundlagen, Vorliegen einer entsprechenden rechtlichen Grundlage in Niedersachsen, Bewertung des Modellversuchs, evtl. datenschutzrechtliche Probleme -

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Polizeibeamter

Kleine Anfrage für die Fragestunde 67 Hermann Grupe (FDP), Jan-Christoph Oetjen (FDP), Dr. Stefan Birkner (FDP), Dr. Marco Genthe (FDP) 04.12.2013 Drucksache 17/960 (S.35)
Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 13.12.2013 Drucksache 17/1040 (S.100)

ID 17DS00985000

Lässt die Landesregierung die Polizei mit Fußballrandale und Bengalos allein?

- Gefahr durch Pyrotechnik in Fußballstadien für Leben und Gesundheit der Zuschauer, Ablehnung von Gewalt in Zusammenhang mit Fußballspielen, Fernhalten gewaltsuchender und gewaltbereiter Anhänger von den Fußballstadien, Einsatz von Fußballvereinen und Polizei gegen Gewalt in Stadien und insbesondere gegen vermummte Gewalttäter, Ausstattung der Polizei mit allen erforderlichen Mitteln zur Erfüllung ihrer Aufgaben, Verzicht auf Einführung einer Numerierung (Kennzeichnung) der Polizeibeamten sowie auf Einrichtung einer Beschwerdestelle gegen die Polizei, Verschärfung des Vermummungsverbots des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes, Erschwerung des Verkaufs von Bengalofackeln, Überprüfung und ggf. Erweiterung der Rechtsbefugnisse der Polizei, Verzicht auf Initiativen (z. B. "Gemeinsam FAIR") bei Gefahr einer Provokation gewaltsuchender Anhänger -

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Polizeibeamter
Verhältnismäßigkeit der von der Landesregierung geplanten Kennzeichnung der Polizeibeamten (Nummern) angesichts des Einsatzes gegen gewaltbereite und vermummte Fußballfans, Gefährdung der Polizisten und ihrer Familien im Falle einer Identitätsaufdeckung

Entschließungsantrag CDU 03.12.2013 Drucksache 17/985 (4 S.)
(Zurückgezogen durch Drucksache 17/5070)
Direktüberweisung am 11.12.2013 an Ausschuss für Inneres und Sport
Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 17/22 (öffentlich) 09.01.2014 S. 7-10 (u. a. Erörterung von Verfahrensfragen)
Unterrichtung (Zurückziehung) Landtagspräsident - Verwaltung - 01.02.2016 Drucksache 17/5070 (1 S.)
Zurückgezogen

ID 17DS01230025

Droht die Schließung kleinerer Polizeikommissariate in der Region Hannover?

- Von Stellenkürzungen oder dem Verzicht auf Wiederbesetzung betroffene Polizeikommissariate, Abzug von polizeilichen Aufgaben (Raub, Einbruchsdiebstahl, Betäubungsmitteldelikte) und Bündelung an zentraler Stelle, personelle Ausdünnung von Polizeikommissariaten bis zur Umwandlung nachts nicht mehr zu besetzenden Bedarfsdienststellen -

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Polizeibeamter

Kleine Anfrage für die Fragestunde 25 Dr. Max Matthiesen (CDU) 19.02.2014 Drucksache 17/1230 (S.15-16)
Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 27.02.2014 Drucksache 17/1250 (S.44-45)

ID 17DS01310019

Kennzeichnungspflicht für die niedersächsische Polizei

- Bezugnahme auf Drs 17/960 (52) und Drs 17/1040; Stattfinden von Gesprächen mit den Gewerkschaften und Personalvertretungen der Polizei, Vorlage von Ergebnissen einer Arbeitsgruppe im Ministerium für Inneres und Sport, Durchführung einer Umfrage bei den betroffenen Polizeibeamten -

Kleine Anfrage für die Fragestunde 19 Dr. Stefan Birkner (FDP), Jan-Christoph Oetjen (FDP), Dr. Marco Genthe (FDP), Björn Försterling (FDP) 19.03.2014 Drucksache 17/1310 (S.11)
Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 28.03.2014 Drucksache 17/1390 (S.24-25)

ID 17DS01310020

Nachwuchskräfte bei der niedersächsischen Polizei

- Anzahl offener Stellen im gehobenen Polizeidienst in 2013, Anzahl der Bewerber, Bestehen des Eignungsverfahrens, Bewerbungsrücknahmen trotz Einstellungszusage, davon Zusagen an andere Polizeidienstherren (Landespolizei anderer Bundesländer, Bundespolizei, Zoll) -

Weitere Themen:

Polizeibeamter

Kleine Anfrage für die Fragestunde 20 Björn Försterling (FDP), Jan-Christoph Oetjen (FDP), Dr. Stefan Birkner (FDP), Dr. Marco Genthe (FDP) 19.03.2014 Drucksache 17/1310 (S.11)
Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 28.03.2014 Drucksache 17/1390 (S.25)

ID 17DS01437000

Freie Heilfürsorge

Was kostete die Wiedereinführung der freien Heilfürsorge für alle Polizisten?

- Eckpunkte des Hamburger Kompromisses, Prüfen einer Übernahme in Niedersachsen, dadurch entstehende Kosten -

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Polizeibeamter

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Thomas Adasch (CDU), Johann-Heinrich Ahlers (CDU), Klaus Krumfuß (CDU), Horst Schiesgeries (CDU), Rudolf Götz (CDU) 28.01.2014 Drucksache 17/1437 (S.1)
Antwort Niedersächsisches Finanzministerium 14.04.2014 Drucksache 17/1437 (S.1-2)

ID 17DS01485002

Steht die Landesregierung hinter den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit der Bereitschaftspolizei in Göttingen?

- Negative Bewertung des Polizeieinsatzes der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) nach Scheitern der Abschiebung eines somalischen Flüchtlings in das sichere Herkunftland Italien, Standpunkt der Landesregierung, Zurückweisung von Vorwürfen gegen die Polizeibeamten, insbesondere der Kritik von Mitgliedern der Landesregierung angehörender Parteien, Notwendigkeit der BFE am Standort Göttingen, ggf. Abschaffung -

Weitere Themen:

Polizeibeamter
- Stand der Überlegungen zur Einführung einer Kennzeichnungspflicht (PlPr 17/36) -

Kleine Anfrage für die Fragestunde 2 Thomas Adasch (CDU), Rudolf Götz (CDU), Klaus Krumfuß (CDU), Angelika Jahns (CDU), Johann-Heinrich Ahlers (CDU) 07.05.2014 Drucksache 17/1485 (S.2)
Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Plenarprotokoll 17/36 16.05.2014 S. 3314-3331 (Meldungen zur Geschäftsordnung: Nacke [CDU] S. 3327, Limburg [Bündnis 90/Die Grünen] S. 3327)

Redner:
PlPr 17/36: Adasch, Thomas (CDU) S. 3314, 3318, 3320; Pistorius, Boris (MI) Min S. 3314 bis 3330; Lorberg, Editha (CDU) S. 3317; Jahns, Angelika (CDU) S. 3318, 3319; Ahlers, Johann-Heinrich (CDU) S. 3321; Schiesgeries, Horst (CDU) S. 3321, 3325; Nacke, Jens (CDU) S. 3321, 3324, 3327; Götz, Rudolf (CDU) S. 3322; Focke, Ansgar-Bernhard (CDU) S. 3322, 3329; Janssen-Kucz, Meta (Bündnis 90/Die Grünen) S. 3323; Hillmer, Jörg (CDU) S. 3323, 3326; Bode, Jörg (FDP) S. 3324, 3326; Hiebing, Bernd-Carsten (CDU) S. 3326; Limburg, Helge (Bündnis 90/Die Grünen) S. 3327; Limburg, Helge (Bündnis 90/Die Grünen) S. 3327; Thiele, Ulf (CDU) S. 3330; Oetjen, Jan-Christoph (FDP) S. 3330

ID 17DS01485019

Baut die Landesregierung die Zahl der Kontaktbeamten der Niedersächsischen Polizei ab?

- Bewertung der Tätigkeit der Kontaktbeamten, geplante Stellenkürzungen, Neubesetzung der Stelle des im Juli ausscheidenden Kontaktbeamten des Ortsteils Mitte-West in Wolfsburg -

Kleine Anfrage für die Fragestunde 19 Angelika Jahns (CDU), Thomas Adasch (CDU), Rudolf Götz (CDU) 07.05.2014 Drucksache 17/1485 (S.10)
Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 19.05.2014 Drucksache 17/1535 (S.26-27)

ID 17DS01602000

Unbesetzte Stellen bei der niedersächsischen Polizei

- Aktuelle Anzahl vom Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen, davon anteilig Polizeivollzugsbeamte und Polizeivollzugsbeamtinnen, Krankenstand, Inanspruchnahme von Elternzeit, Beurlaubungen, (teilweise) Freistellungen für Personalratstätigkeit, Angaben jeweils für die Jahre 2012 und 2013 -

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Jan-Christoph Oetjen (FDP) 12.03.2014 Drucksache 17/1602 (S.1)
Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 13.06.2014 Drucksache 17/1602 (S.1-2)

ID 17DS01644000

Bleiben alle kleinen Polizeistationen in Niedersachsen erhalten?

- Schließungsabsichten kleiner Stationen mit weniger als vier Polizeibeamten, Anzahl der Polizeistationen mit einer Besetzung von einem bis zu drei Beamten, Ausscheiden aus dem Polizeidienst wegen Erreichens der Altersgrenze, Neubesetzung freiwerdender Dienstposten, Behandlung der Thematik Zukunft kleiner Polizeistationen iR einer Aufgabenkritik, Zukunft der Polizeistation in Osnabrück-Hellern -

Weitere Themen:

Polizeibeamter

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Thomas Adasch (CDU), Angelika Jahns (CDU), Johann-Heinrich Ahlers (CDU), Rudolf Götz (CDU), Horst Schiesgeries (CDU), Klaus Krumfuß (CDU), Burkhard Jasper (CDU) 05.05.2014 Drucksache 17/1644 (S.1)
Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 16.06.2014 Drucksache 17/1644 (S.1-8)

ID 17DS01653000

Dienstfahrzeug

Wie viele Dienstwagenaffären hat die Regierung Weil?

- Bezugnahme auf Medienberichterstattungen über Verdachtsfälle auf Verstoß gegen die Dienstwagenrichtlinie des Landes, der missbräuchlichen privaten Nutzung des Dienstwagens sowie Steuervorwürfe in diesem Zusammenhang; Anzahl staatsanwaltlicher Ermittlungsverfahren oder Disziplinarverfahren wegen des Verdachts auf Straftaten oder Dienstvergehen in Zusammenhang mit der Nutzung von Dienstkraftwagen durch Landesbedienstete oder Bediensteten von Einrichtungen unter Aufsicht des Landes, Verstoß gegen die Kfz-Richtlinie des Landes oder sonstige Verstöße, Nutzung von Dienstwagen zu privaten Zwecken, Verzicht auf Einleitung von Disziplinarverfahren oder Stellen von Strafanzeigen -

Weitere Themen:

Polizeibeamter
- Vorwurf von Unregelmäßigkeiten bei der Nutzung des Dienstwagens durch den ehemaligen Polizeichef der Inspektion Wilhelmshaven/Friesland Herrn von Dinklage (PlPr 17/38) -

Dringliche Anfrage CDU 23.06.2014 Drucksache 17/1653 (2 S.)
Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, Niedersächsisches Justizministerium Plenarprotokoll 17/38 26.06.2014 S. 3470-3478
Berichtigung (Antwort) Niedersächsisches Justizministerium 11.08.2014 Drucksache 17/1857 (1 S.)

Redner:
PlPr 17/38: Nacke, Jens (CDU) S. 3470, 3473, 3474, 3475, 3476; Pistorius, Boris (MI) Min S. 3471, 3476; Niewisch-Lennartz, Antje (MJ) Min S. 3474 bis 3478; Birkner, Dr. Stefan (FDP) S. 3474, 3478; Försterling, Björn (FDP) S. 3475; Bode, Jörg (FDP) S. 3476, 3477; Limburg, Helge (Bündnis 90/Die Grünen) S. 3478

ID 17DS01745024

Gibt es einen Entscheidungsstau im Innenministerium?

- Vorlage von Ergebnissen eingerichteter Arbeitsgruppen zu den Bereichen Personalverteilung, Stabsstärken und Beurteilungsrichtlinien, Zeitpunkt der Entscheidungsfindung über die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen, Gründe für die Zeitspanne zwischen Vorlage der Ergebnisse und deren Umsetzung -

Weitere Themen:

Polizeibeamter

Kleine Anfrage für die Fragestunde 24 Thomas Adasch (CDU), Angelika Jahns (CDU), Rudolf Götz (CDU), Johann-Heinrich Ahlers (CDU) 16.07.2014 Drucksache 17/1745 (S.13-14)
Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 25.07.2014 Drucksache 17/1825 (S.32-34)

ID 17DS01745045

Dienstlichen Rechtschutz für Polizistinnen und Polizisten in Niedersachsen vorantreiben!

- Vorschlag der DPolG, Eintritt des Landes Niedersachsen in Vorleistung bei zunächst nicht vollstreckbarem aber rechtskräftig festgestelltem Schmerzensgeldanspruch eines Polizeibeamten gegenüber einem Dritten, voraussichtliche jährliche Kosten, einer Umsetzung entgegenstehende rechtliche und tatsächliche Hürden -

Kleine Anfrage für die Fragestunde 45 Dr. Stefan Birkner (FDP), Jan-Christoph Oetjen (FDP), Björn Försterling (FDP), Dr. Marco Genthe (FDP) 16.07.2014 Drucksache 17/1745 (S.25)
Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 25.07.2014 Drucksache 17/1825 (S.62-63)

ID 17DS01747000

Ein unabhängiger Beauftragter für die Polizei statt einer Misstrauensstelle beim Staatssekretär des Innenministeriums

- Wiederauflösung der zum 01.07.2014 als Beschwerdestelle eingerichteten Stabsstelle des Staatssekretärs im MI, zeitnahe Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einführung eines Beauftragten für die Niedersächsische Polizei nach Vorbildern des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages und des Polizeibeauftragten von Rheinland-Pfalz; s. a. Drucksache 16/4965 -

Weitere Themen:

Polizeibeamter
Stimmung bei den Polizeibeamten, hier: Beschwerdestelle, Kennzeichnungspflicht, Änderungen im Gefahrenabwehrgesetz, zunehmende Belastung der Polizisten, Vorgänge im Oktober in Celle (Auseinandersetzungen zwischen Personengruppen kurdischer und tschetschenischer Herkunft) (PlPr 17/47)

Entschließungsantrag CDU 07.07.2014 Drucksache 17/1747 (2 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 17/43 25.07.2014 S. 3943-3952
Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport
Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 17/38 (öffentlich) 11.09.2014 S. 29 (Zurückstellung)
Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 17/39 (öffentlich) 02.10.2014 S. 25-27 (u. a. Beantragung und Ablehnung einer Anhörung)
Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres und Sport 02.10.2014 Drucksache 17/2087 (1 S.)
Zweite Beratung Plenarprotokoll 17/47 22.10.2014 S. 4339-4349
Beschluss: Ablehnung (S. 4349)

Redner:
PlPr 17/43: Adasch, Thomas (CDU) S. 3943, 3947; Becker, Karsten (SPD) S. 3945, 3947; Oetjen, Jan-Christoph (FDP) S. 3947; Janssen-Kucz, Meta (Bündnis 90/Die Grünen) S. 3948, 3949; Pistorius, Boris (MI) Min S. 3950
PlPr 17/47: Adasch, Thomas (CDU) S. 4339, 4343, 4346; Becker, Karsten (SPD) S. 4340; Oetjen, Jan-Christoph (FDP) S. 4342, 4347, 4348; Janssen-Kucz, Meta (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4342, 4344, 4348; Pistorius, Boris (MI) Min S. 4344; Watermann, Ulrich (SPD) S. 4347, 4348

ID 17DS01781000

Diensttauglichkeitsuntersuchungen bei der Polizei - Verhältnismäßigkeit gewahrt?

- Kritische Berichterstattung über die Einbeziehung von Brustimplantaten in den Gesundheitscheck; für niedersächsische Polizisten und Polizistinnen bezüglich der Dienst- und der Fahrtauglichkeit geltende Vorschriften, genaue Inhalte, Ablauf der Untersuchungen und zu untersuchende Körperteile, Untersuchung der Geschlechtsteile beider Geschlechter, Begründung, Unterscheidung der Dienst- und Fahrtauglichkeitsuntersuchungen bei beiden Geschlechtern, Berücksichtigung von Schamzonen sowie der individuellen Scham- und Privatsphäre, Vermeidung unzulässiger Eingriffe in die Intimsphäre -

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Jan-Christoph Oetjen (FDP) 05.06.2014 Drucksache 17/1781 (S.1)
Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 10.07.2014 Drucksache 17/1781 (S.1-4)

ID 17DS01878000

Elektroimpulsgerät

Einführung von Tasern für Polizeibeamte - Sinnvoll oder gefährlich?

- Bewertung eines möglichen Einsatzes oder eines bereits erfolgten Einsatzes von Distanz-Elektroimpulswaffen durch die Schutzpolizei, Vorgehen und Erfahrungen in anderen Bundesländern, Kosten einer Anschaffung bei Ausstattung jedes Polizisten oder jedes Streifenwagens mit einem Taser, Einstufung als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Anwendung ähnlicher rechtlicher Hürden wie bei Benutzung der Dienstwaffe -

Weitere Themen:

Polizeibeamter

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Jan-Christoph Oetjen (FDP) 15.07.2014 Drucksache 17/1878 (S.1)
Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 14.08.2014 Drucksache 17/1878 (S.1-3)

ID 17DS01893000

Linksextremismus

Linksterroristische Bestrebungen auch in Niedersachsen?

- In Niedersachsen existierende linksextreme Parteien, Vereine und Organisationen, Sitzort, Organisationsstrukturen, Finanzierung, Höhe des Spendenaufkommens, Mitgliederentwicklung seit dem Jahr 2000 (kreisfreie Städte, Landkreise und Mitgliedsgemeinden, Altersgruppen, Geschlecht), evtl. bekannte Motive für die Zugehörigkeit, Orte linksextremer Demonstrationen seit dem Jahr 2000, Teilnehmerzahl, Anmeldung bei den Behörden; Verhältnis linksextremistischer Bestrebungen zur Anwendung von Gewalt, u. a. Programme und Einstellungen zur freiheitlich demokratischen Grundordnung, Beurteilung von Gefahren für die Gesellschaft (insbesondere für Jugendliche durch das linksextreme Spektrum), Personen- und Sachschäden durch seit dem Jahr 2000 registrierte Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund, Polizeieinsätze, bei gewalttätigen Auseinandersetzungen verletze Polizeibeamte, Bekämpfungskonzepte gegen militanten Linksextremismus, Überschreibung der Aktivitäten linksextremistischer Bestrebungen als terroristisch (z. B. vor dem Hintergrund gezielter Anschläge auf das Leben von Personen in Göttingen), Gefahrenbeurteilung u. a. -

Weitere Themen:

Polizeibeamter
- Orte linksextremer Demonstrationen seit dem Jahr 2000, verletze Polizeibeamte bei gewalttätigen Auseinandersetzungen -

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Thomas Adasch (CDU) 23.04.2014 Drucksache 17/1893 (S.1-2)
Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 14.08.2014 Drucksache 17/1893 (S.2-23)

ID 17DS01948000

Interkulturelle Kompetenz in der Polizei

- Berücksichtigung der Thematik iR der Ausbildung sowie der Fort- und Weiterbildung (Lehrinhalte, Seminare, interkulturelles Training), Evaluation der Ergebnisse, Anpassung des interkulturellen Trainings seit verdachts- und ereignisunabhängigen Moscheekontrollen nach § 12 Abs. 6 NdsSOG im Jahr 2008/2009 und den Erkenntnissen aus den NSU-Ermittlungsvorgängen -

Weitere Themen:

Polizeibeamter

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Meta Janssen-Kucz (Bündnis 90/Die Grünen), Belit Onay (Bündnis 90/Die Grünen), Filiz Polat (Bündnis 90/Die Grünen), Michael Höntsch (SPD) 19.06.2014 Drucksache 17/1948 (S.1-2)
Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 26.08.2014 Drucksache 17/1948 (S.2-8)

ID 17DS01971000

Einbruch

Einbruchkriminalität effektiv bekämpfen - Beute zurückgeben

- Start eines polizeilichen Sofortprogramms "Beute zurück" mithilfe eines zentralen Internet-Fahndungsportals, Verbesserung der Kontrolle der klassischen Vertriebskanäle für Diebesgut als auch der Vertriebsmöglichkeiten im Internet (e-Bay), Einbeziehung der Plattform "Facebook" in die Ermittlungsarbeit, Ausweitung der Zusammenarbeit mit anderen europäischen Polizeibehörden zur Verfolgung international agierender Diebesbanden, Schaffung der Rahmenbedingungen zur Einführung der sogenannten künstlichen DNA, Verbesserung der personellen und materiellen Ausstattung des Landeskriminalamtes (LKA), Nachwuchsförderung bei der Kriminalpolizei, Erhöhung der Attraktivität des Polizeiberufs, Überprüfung der geplanten Reduzierung der Anzahl der Polizeifahrzeuge, Schaffung von Potenzialen zur Senkung der Versicherungsbeiträge bei Einbau von Einbruchsschutzmaßnahmen -

Weitere Themen:

Polizeibeamter
Erhöhung der Attraktivität des Polizeiberufs, Durchführung von Werbemaßnahmen in Schulen und Universitäten, Reduzierung der Absagen von Polizeianwärtern (Eintritt in den Polizeidienst anderer Bundesländer oder des Bundes), Verbesserung der Besoldung, Verkürzung der Beförderungszeiten

Entschließungsantrag FDP 16.09.2014 Drucksache 17/1971 (2 S.)
(Zurückgezogen durch Drucksache 17/6914)
Erste Beratung Plenarprotokoll 17/45 25.09.2014 S. 4162-4171
Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Haushalt und Finanzen ,
Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 17/41 (öffentlicher Teil) 16.10.2014 S. 7 (Unterrichtungswunsch, Anhörungsplanung)
Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 17/42 (öffentlicher Teil) 06.11.2014 S. 3 (Mündliche Unterrichtung erbeten)
Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 17/48 (öffentlich) 05.02.2015 S. 13-22
hier: Unterrichtung durch die Landesregierung
Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 17/49 (öffentlich) 12.02.2015 S. 19 (u. a. Wiederaufnahme der Beratungen nach Vorliegen der vom MI in der 48. Sitzung erbetenen Auskünfte und der Ergebnisse der Bund-Länder-Projektgruppe zum Thema künstliche DNA)
Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 17/54 (öffentlich) 07.05.2015 S. 35-36 (Verfahrensfragen)
Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 17/62 (öffentlicher Teil) 09.09.2015 S. 17 (Anhörungsplanung)
Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 17/72 (öffentlicher Teil) 19.11.2015 S. 13-22 (Anhörung)
Unterrichtung (Zurückziehung) Landtagspräsident - Verwaltung - 15.11.2016 Drucksache 17/6914 (1 S.)
Zurückgezogen

Redner:
PlPr 17/45: Oetjen, Jan-Christoph (FDP) S. 4162, 4170; Becker, Karsten (SPD) S. 4163; Adasch, Thomas (CDU) S. 4165, 4167, 4168; Janssen-Kucz, Meta (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4166, 4168; Pistorius, Boris (MI) Min S. 4168

ID 17DS02180000

Dienstfahrzeug

Gelten die strafprozessualen Vorschriften auch für Parteifreunde?

- Ungleiche Intensität der Strafverfolgung nach unrechtmäßiger Nutzung von Dienstwagen im Fall des Präsidenten der Landesschulbehörde im Vergleich zum Fall des Oldenburger Polizeipräsidenten (Anzahl eingesetzter Polizisten, Einsatz eines Peilsenders, Durchführung von Observationsmaßnahmen, Durchsuchung von Privaträumen), Kenntnisnahme der Landesregierung von den Ermittlungen gegen den Oldenburger Polizeipräsidenten, Freistellung vom Dienst während der Dauer der Ermittlungen, Bewertung der unterschiedlichen Ermittlungsintensität der Staatsanwaltschaften in Lüneburg und in Oldenburg, diesbezügliche Anweisungen der Landesregierung -

Weitere Themen:

Polizeibeamter

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Dr. Marco Genthe (FDP), Jan-Christoph Oetjen (FDP), Björn Försterling (FDP), Dr. Stefan Birkner (FDP) 15.08.2014 Drucksache 17/2180 (S.1)
Antwort Niedersächsisches Justizministerium 10.10.2014 Drucksache 17/2180 (S.2-3)

ID 17DS02697000

Gibt es einen schleichenden Personalabbau bei der Polizei?

- Anzahl erfolgreicher Absolventen in 2013 und 2014 an der Polizeiakademie Niedersachsen, Quotienten über dem eigentlichen Bedarf an Einstellungen zur Sicherung einer Wiederbesetzung jedes frei werdenden Dienstpostens, Anzahl der Pensionierungen seit 2012 und in den kommenden Jahren -

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Jan-Christoph Oetjen (FDP) 30.12.2014 Drucksache 17/2697 (1 S.)
Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 12.02.2015 Drucksache 17/2984 (S.1-3)

ID 17DS02715003

Kriminalisiert eine Kennzeichnungspflicht die Polizei in Niedersachsen? (Teil 1)

- Anzahl strafrechtlicher Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte seit 2008 nach Maßnahmen iR von geschlossenen Einsätzen, Anzahl der dabei nicht identifizierbarer Polizeibeamter, Beurteilung -

Kleine Anfrage für die Fragestunde 3 Jan-Christoph Oetjen (FDP), Dr. Stefan Birkner (FDP), Jörg Bode (FDP), Dr. Marco Genthe (FDP), Horst Kortlang (FDP), Gabriela König (FDP) 14.01.2015 Drucksache 17/2715 (S.2)
Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 22.01.2015 Drucksache 17/2800 (S.5-6)

ID 17DS02715007

Kriminalisiert eine Kennzeichnungspflicht die Polizei in Niedersachsen? (Teil 2)

- Bewertung des aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn resultierenden Schutzes der Privatsphäre der Polizeibeamten angesichts einer möglichen Ermittlung der Privatanschrift der Beamten mit der Folge möglicher Repressalien gegen den Beamten, seine Familie und sein Eigentum, Stellungnahmen der Personal- und Berufsvertretungen der Polizei zu dieser Thematik, Einführung einer anonymisierten Kennzeichnungspflicht auch ohne Einigung mit den Gewerkschaften und Personalvertretungen -

Kleine Anfrage für die Fragestunde 7 Jan-Christoph Oetjen (FDP), Dr. Stefan Birkner (FDP), Jörg Bode (FDP), Dr. Marco Genthe (FDP), Horst Kortlang (FDP), Gabriela König (FDP) 14.01.2015 Drucksache 17/2715 (S.4)
Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 22.01.2015 Drucksache 17/2800 (S.11-12)

ID 17DS02715027

Kein Spuckschutz für Polizisten in Niedersachsen?

- Benennung der aus Sicht der Landesregierung bestehenden Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit und Eignung der in Bremen zum Einsatz kommenden sogenannten Spuckschutzhauben, Anzahl der Spuckattacken auf niedersächsische Ordnungshüter in 2013 und 2014, Maßnahmen zum Schutz der Polizeibeamten -

Kleine Anfrage für die Fragestunde 27 Thomas Adasch (CDU), Rudolf Götz (CDU), Horst Schiesgeries (CDU), Johann-Heinrich Ahlers (CDU), Angelika Jahns (CDU) 14.01.2015 Drucksache 17/2715 (S.13)
Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 22.01.2015 Drucksache 17/2800 (S.38-39)

ID 17DS03110025

Polizeihubschrauber

Wie hoch ist die Einsatzbereitschaft der Polizeihubschrauberstaffel Niedersachsen?

- Anzahl der jeweils absolvierten Einsatz- und Übungsstunden der vier Hubschrauber der Hubschrauberstaffel im vergangenen Jahr, Anzahl der seit dem 1. Januar 2014 monatlich durchschnittlich einsatzbereiten Hubschrauber, Einsatz der 4,3 Millionen Euro für die Hubschrauberstaffel im Jahr 2015 -

Weitere Themen:

Polizeibeamter

Kleine Anfrage für die Fragestunde 25 Thomas Adasch (CDU), Horst Schiesgeries (CDU), Angelika Jahns (CDU) 11.03.2015 Drucksache 17/3110 (S.15)
Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 19.03.2015 Drucksache 17/3195 (S.36-39)

ID 17DS03110030

Edathy, Sebastian

War die Meldung des Göttinger Polizeipräsidenten Kruse an Innenminister Pistorius über Sebastian Edathy ein wichtiges Ereignis?

- Einordnung der Nachricht über die Ermittlungen gegen den niedersächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy als „wichtiges Ereignis“ im Sinne des Runderlasses des Innenministeriums zur Meldung wichtiger Ereignisse, Haltung der Landesregierung hierzu, für den Göttinger Polizeipräsidenten vorgegebener Dienstweg für die Meldung eines wichtigen Ereignisses, Einhaltung, Einordnung von Anrufen bei Ermittlungsbehörden durch den Rechtanwalt Noll in Vertretung von Edathy als wichtiges Ereignis im Sinne dieses Erlasses, jeweilige Herausgabe einer WE-Meldung nach dem vorgegebenen Meldeverfahren -

Weitere Themen:

Polizeibeamter

Kleine Anfrage für die Fragestunde 30 Horst Schiesgeries (CDU) 11.03.2015 Drucksache 17/3110 (S.17-18)
Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 19.03.2015 Drucksache 17/3195 (S.49-50)

ID 17DS03110032

Edathy, Sebastian

Fall Edathy: Erinnerungslücken von Minister Pistorius und Polizeipräsident Kruse?

- Dienstweg von Meldungen wichtiger Ereignisse im Ministerium für Inneres und Sport, Häufigkeit von direkten Anrufen des Polizeipräsidenten bei Herrn Minister Pistorius aus dienstlichen Gründen im Zeitraum Juli 2013 bis einschließlich Oktober 2013 zum Zwecke der Unterrichtung über wichtige Ereignisse (einmal/bis zu dreimal/mehr als dreimal bis zu fünf-mal/mehr als fünfmal), Gründe für die nicht erfolgte unverzügliche Unterrichtung über den Verdacht gegen Sebastian Edathy -

Weitere Themen:

Polizeibeamter

Kleine Anfrage für die Fragestunde 32 Volker Meyer (CDU) 11.03.2015 Drucksache 17/3110 (S.19)
Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 19.03.2015 Drucksache 17/3195 (S.51-52)

ID 17DS03110033

Edathy, Sebastian

Fall Edathy: Hat Herr Polizeipräsident Kruse mit Herrn BKA-Präsidenten Ziercke und Herrn MdB Hartmann am Rande der Tagung der Deutschen Hochschule für Polizei (DHPol) vom 16. bis 18. Oktober 2013 in Münster über den Fall Edathy gesprochen?

- Teilnehmer der Tagung der DHPol in Münster vom 16. bis 18. Oktober 2013 (niedersächsische Polizisten und Beamte des Innenministeriums), Teilnahme des Polizeipräsidenten Kruse, Gespräche am Rande der Tagung zwischen Polizeipräsident Kruse und Herrn Präsidenten Ziercke und/oder Herrn MdB Hartmann (SPD), Thematisierung der Angelegenheit Edathy, ggf. Inhalte -

Weitere Themen:

Polizeibeamter

Kleine Anfrage für die Fragestunde 33 Jens Nacke (CDU) 11.03.2015 Drucksache 17/3110 (S.19-20)
Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 19.03.2015 Drucksache 17/3195 (S.52-53)

ID 17DS03381000

Dienstfahrzeug

50 offene Fragen zur Aufarbeitung der Dienstwagenaffären

- Ablauf von Ermittlungsverfahren aufgrund der mutmaßlich unerlaubten Nutzung von Dienstwagen durch verschiedener Personen, hier: Leiter der Landesschulbehörde, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Hannover, ehemaliger Landgerichtspräsident von Hildesheim, Oldenburger Polizeipräsident, ehemaliger Landrat, Celler Generalstaatsanwalt, durchgeführte Ermittlungsmaßnahmen (Fotos, Durchsuchungen, u. a.), Kosten, Einstellung von Verfahren, Disziplinarmaßnahmen, weitere nicht genehmigte Privatfahren von Behördenleitern, Einleitung von Maßnahmen nach dem 26.06.2014, Versäumnisse von Ermittlungsbehörden oder Disziplinarbehörden, Gleichbehandlung aller Fälle -

Weitere Themen:

Polizeibeamter
- Gründe für den Verzicht auf Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Polizeipräsidenten von Oldenburg und die spätere Korrektur, Einleitung eines Disziplinarverfahrens nach Vornahme polizeilicher und staatsanwaltlicher Maßnahmen und Presseveröffentlichungen, Fürsorgepflicht angesichts der Medienberichterstattung -

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Rudolf Götz (CDU) 22.04.2015 Drucksache 17/3381 (6 S.)
Antwort Niedersächsisches Justizministerium 29.06.2015 Drucksache 17/3801 (S.6-17)

ID 17DS03457000

Wie groß ist die Arbeitsüberlastung der Polizei?

- Bewertung der Belastung (s. a. Aussagen von Polizeigewerkschaftern), Belastung in 2014 durch Großereignisse (u. a. Demonstrationen, Fußballspiele, Gewalt zwischen Kurden und Tschetschenen, Rockeraktivitäten), Gründe für die nach Aussage der Polizeigewerkschaften gestiegenen Belastungen, Anzahl angesammelter Überstunden, Abbau dieser Überstunden, Einsatzstunden im Zuge der Amtshilfe, Anzahl verletzter Polizisten bei Einsätzen bei Demonstrationen und Fußballspielen, Auswirkungen der gestiegenen Arbeitsbelastung auf Kriminalitätsbekämpfung und Aufklärung von Straftaten, Pläne zur Aufstockung der Zahl der Neueinstellungen, Steigerung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Regelungen für Einsatzzeiten, Gefährdungssituation durch überlange Einsatzzeiten, finanzielle Absicherung bei Unfällen, Verzicht auf Pläne zur individualisierten anonymen Kennzeichnung bei geschlossenen Einsätzen -

Weitere Themen:

Polizeibeamter

Große Anfrage CDU 05.05.2015 Drucksache 17/3457 (2 S.)
Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 04.09.2015 Drucksache 17/4170 (S.1-17)
Besprechung Plenarprotokoll 17/73 17.09.2015 S. 7220-7235
Berichtigung (Antwort) Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 03.02.2016 Drucksache 17/5133 (2 S.)

Redner:
PlPr 17/73: Adasch, Thomas (CDU) S. 7220, 7232, 7233, 7235; Pistorius, Boris (MI) Min S. 7222; Becker, Karsten (SPD) S. 7225, 7235; Bode, Jörg (FDP) S. 7228, 7231; Janssen-Kucz, Meta (Bündnis 90/Die Grünen) S. 7229, 7230, 7232, 7234, 7235

ID 17DS03525023

Freie Heilfürsorge

Ist die Landesregierung bei der Wiedereinführung der freien Heilfürsorge für Niedersachsens Polizistinnen und Polizisten weitergekommen?

- Nachfrage zu Drucksache 17/1437 sowie Drs 17/1485 (59) und Drs 17/1535; Ergebnis der Prüfung einer möglichen Wiedereinführung, diesbezügliche Gespräche mit Polizeibeamten, Standpunkt der Landesregierung in dieser Frage -

Weitere Themen:

Polizeibeamter

Kleine Anfrage für die Fragestunde 23 Thomas Adasch (CDU), Angelika Jahns (CDU), Johann-Heinrich Ahlers (CDU), Rudolf Götz (CDU), Klaus Krumfuß (CDU), Horst Schiesgeries (CDU) 27.05.2015 Drucksache 17/3525 (S.11)
Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Antwort Niedersächsisches Finanzministerium 05.06.2015 Drucksache 17/3625 (S.32-33)

ID 17DS03820019

Was passiert mit den Ergebnissen der "Landesprojektgruppen“ in der Polizei?

- Nachfrage zu den Drucksachen 17/1745 (24) und Drs 17/1825 sowie Drs 17/2130 (20) und Drs 17/2240; Gründe für die bisher nicht erfolgte Veröffentlichung und Umsetzung der Ergebnisse der Landesprojektgruppen "Planstellenverteilung" und "Stabstärken", Schlüssel zur Planstellenverteilung zum 01.10.2015 -

Weitere Themen:

Polizeibeamter

Kleine Anfrage für die Fragestunde 19 Thomas Adasch (CDU), Angelika Jahns (CDU) 08.07.2015 Drucksache 17/3820 (S.10)
Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 17.07.2015 Drucksache 17/3930 (S.29-31)

ID 17DS04050000

Wie geht es mit der Ausbildung der Polizei weiter?

- Anzahl akademisch qualifizierter Beamte der 2. Laufbahngruppe 1. Einstiegsamt, Titel und Abschlüsse in den jeweiligen Fachrichtungen, Einfließen derartiger Abschlüsse in die dienstliche Beurteilung, Umfang und Gewichtung, Möglichkeit zur Schließung der Pensionswelle im höheren Dienst der Polizei vorrangig mit den qualifizierten Beamten der 2. Laufbahngruppe 1. Einstiegsamt, (künftige) Wertigkeit von außerpolizeilich erworbenen akademischen (polizeirelevanten) Qualifizierungen auch bei der Auswahl für die Deutsche Hochschule der Polizei, besondere Berücksichtigung von außerhalb der Polizei erreichten guten wissenschaftlichen und polizeirelevanten Qualifikationen bei Beförderungen bzw. der Betrauung mit Leitungsaufgaben auch in der 2. Laufbahngruppe 1. Einstiegsamt, Bedeutungslosigkeit erworbener wissenschaftlicher Auszeichnungen (z. B. Deutsche Kriminalistische Gesellschaft) für eine Karriere bei der Polizei , Verbesserung von deren Relevanz, Haltung der Landesregierung zu einer "Verwissenschaftlichung" der Polizeiarbeit, Maßnahmen zur Steigerung von Qualifizierungsmöglichkeiten -

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Thomas Adasch (CDU), Angelika Jahns (CDU), Rudolf Götz (CDU) 06.08.2015 Drucksache 17/4050 (1 S.)
Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 22.09.2015 Drucksache 17/4318 (S.1-5)

ID 17DS04180032

Fragen zur Flüchtlingssituation (Teil 2)

- Unterbringung von Asylbewerbern auch in Einrichtungen der Polizei, Umfang der Beeinträchtigung des Ausbildungsbetriebs in den betroffenen Einrichtungen, Kündigung bzw. Nichtverlängerung von Mietverträgen für Unterkünfte an Standorten der Polizeiakademie zwecks Unterbringung von Asylbewerbern, Aufforderung bzw. Bitten an Polizeianwärter zu ihrer persönliche Lebensweise einschränkenden Verhaltensweisen an den Asylbewerberunterbringungsstandorten, (z. B. Verzicht auf kurze Röcke oder kurze Hosen) -

Weitere Themen:

Polizeibeamter

Kleine Anfrage für die Fragestunde 32 Editha Lorberg (CDU), Thomas Adasch (CDU) 09.09.2015 Drucksache 17/4180 (S.15)
Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 18.09.2015 Drucksache 17/4265 (S.47-48)

ID 17DS04180034

Fragen zur Flüchtlingssituation (Teil 4)

- Anzahl von durch niedersächsische Polizeibeamte im Jahr 2015 begleitete oder vollständig durchgeführte Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern, in diesem Rahmen abgeleistete Dienststunden, zukünftige Verhinderung des Einsatzes von Polizeibeamten als „Rückführungs- und Transportpolizei“ durch eine ausreichende Ausstattung der Landesaufnahmebehörde -

Weitere Themen:

Polizeibeamter

Kleine Anfrage für die Fragestunde 34 Horst Schiesgeries (CDU) 09.09.2015 Drucksache 17/4180 (S.16)
Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 18.09.2015 Drucksache 17/4265 (S.49-50)

ID 17DS04180039

Geschlechterdiskriminierung

"Westfälisches Modell zur Registrierung von Flüchtlingen“ auch in Niedersachsen?

- Rekrutierung von Beamten der Bereitschaftspolizei, Übernahme des Vorschlags aus Nordrhein-Westfalen auch für Niedersachsen oder alternative Abordnung anderer Landesbeamter an die LABNI, Anzahl von an den einzelnen Standorten eingesetzten ehemaligen Beamten, Konzept der Landesregierung zum Abbau des Registrierungsstaus in Niedersachsen -

Weitere Themen:

Polizeibeamter

Kleine Anfrage für die Fragestunde 39 Dr. Stefan Birkner (FDP), Jan-Christoph Oetjen (FDP), Hillgriet Eilers (FDP), Gabriela König (FDP), Dr. Marco Genthe (FDP) 09.09.2015 Drucksache 17/4180 (S.17)
Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 18.09.2015 Drucksache 17/4265 (S.54-55)

ID 17DS04396000

Notruf einer Polizistin - Wie viele Frauen in Niedersachsen teilen das Schicksal der Diskriminierung mit Tania Kambouri?

- Verfasserin des Buches "Deutschland im Blaulicht." bricht das Schweigen über den Polizeialltag und kritisiert u. a. das diskriminierende Verhalten muslimisch-stämmiger Männer gegenüber weiblichen Polizeibeamten; weitere bekannte Fälle im Hinblick auf das von Frau Kambouri geschilderte Problem des mangelnden Respekts und fehlender Akzeptanz gegenüber weiblichen Staatsbediensteten (Lehrerinnen, Richterinnen, Krankenschwestern oder Ärztinnen) durch Männer und Jugendliche muslimischer Prägung, Unterstützung weiblicher Beschäftigter des öffentlichen Dienstes bei Diskriminierung wegen ihres Geschlechts durch muslimische Männer und Schutz vor Diskriminierungen durch patriarchalische Einstellungen -

Weitere Themen:

Polizeibeamter

Dringliche Anfrage CDU 12.10.2015 Drucksache 17/4396 (1 S.)
Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Plenarprotokoll 17/76 14.10.2015 S. 7489-7494

Redner:
PlPr 17/76: Jahns, Angelika (CDU) S. 7489, 7492, 7494; Pistorius, Boris (MI) Min S. 7493 bis 7495; Joumaah, Petra (CDU) S. 7493, 7494

ID 17DS04530026

Identitätsfeststellung

Wollte die Landesregierung den Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht zu Identitätsfeststellungen verlieren?

- Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24.07.2015 zur Einschränkung der Identitätsfeststellung von Personen durch die Polizei im Fall der Anfertigung von Videoaufnahmen von Polizisten im Einsatzfall, Vorlage konkreter Anhaltspunkte zur geplanten Veröffentlichung der erstellten Aufnahmen in unberechtigter Weise, Gefahr einer Diskriminierung von Polizeibeamten; beteiligte Stellen der Landesverwaltung an der Prozessführung vor dem Bundesverfassungsgericht bzw. Abgabe einer Stellungnahme in dem Verfahren, Beteiligung des Ministeriums für Inneres und Sport und der niedersächsischen Polizeibehörden, Reaktion auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, erneute Überarbeitung der angekündigten Reform des Niedersächsischen Gesetzes für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, ggf. geplante Anpassungen -

Weitere Themen:

Polizeibeamter

Kleine Anfrage für die Fragestunde 26 Thomas Adasch (CDU), Angelika Jahns (CDU) 04.11.2015 Drucksache 17/4530 (S.14)
Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 13.11.2015 Drucksache 17/4595 (S.38-39)

ID 17DS04530041

Video

Mobile Kameras für Polizisten - Wie positioniert sich die Landesregierung?

- Nachfrage zur Antwort der Landesregierung in Drucksache 17/1040 (S.100); Ausstattung von Polizisten mit sogenannten Body-Cams, Durchführung eines Pilotversuchs in Niedersachsen, Bedenken, evtl. Ergebnisse eines Austauschs auf Fachebene -

Weitere Themen:

Polizeibeamter

Kleine Anfrage für die Fragestunde 41 Jan-Christoph Oetjen (FDP), Jörg Bode (FDP), Dr. Stefan Birkner (FDP), Gabriela König (FDP), Dr. Marco Genthe (FDP) 04.11.2015 Drucksache 17/4530 (S.20)
Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Antwort Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung 13.11.2015 Drucksache 17/4595 (S.58-59)

ID 17DS04556000

Illegaler Grenzübertritt von Flüchtlingen - Verbesserung der Registrierung - Rechtsstaat wiederherstellen

- Zehntausende illegale Grenzübertritte, erstmalige Datenerfassung durch die Polizei nach illegalem Grenzübertritt, Kritik der GDP an bisher unterlassenen Folgenutzung bereits erhobener Daten bei der weiteren Registrierung der Flüchtlinge durch andere Behörden, doppelte behördliche Registrierung auch in Niedersachsen, Austausch polizeilich erfassten Daten zur Registrierung mit dem BAMF, Unterstützung dieses Vorgehens; Verlassen von Flüchtlingseinrichtungen ohne Registrierung und ohne medizinische Erstuntersuchung (Anzahl, Standorte, Ziel) -

Weitere Themen:

Polizeibeamter
- Zusätzliche Belastung der Dienststellen durch kurzfristige Anordnung zur Abordnung weiterer Polizeibeamter durch das MI zur Flüchtlingsregistrierung, Beteiligung anderer Verwaltungsbereiche, Unstimmigkeiten bei den vom Innenminister in der laufenden Debatte zu Drucksache 17/4556 in PlPr 17/79 S. 7756 ff. genannten Zahlen und Daten (PlPr 17/80) -

Dringliche Anfrage FDP 09.11.2015 Drucksache 17/4556 (1 S.)
Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Plenarprotokoll 17/79 12.11.2015 S. 7755-7766
Plenarprotokoll 17/80 13.11.2015 S. 7875-7880 (Wortmeldungen zur GO: Nacke [CDU], Dürr [FDP], Tonne [SPD], Limburg [Bündnis 90/Die Grünen])

Redner:
PlPr 17/79: Oetjen, Jan-Christoph (FDP) S. 7755, 7759, 7762, 7764, 7765, 7766; Pistorius, Boris (MI) Min S. 7756 bis 7766; Focke, Ansgar-Bernhard (CDU) S. 7758, 7763; Jahns, Angelika (CDU) S. 7761, 7765
PlPr 17/80: Nacke, Jens (CDU) S. 7875; Dürr, Christian (FDP) S. 7877; Tonne, Grant Hendrik (SPD) S. 7878; Limburg, Helge (Bündnis 90/Die Grünen) S. 7879

ID 17DS04651000

Rückführung ausreisepflichtiger Personen

Wie ist die Personalentwicklung der Polizei in der Stadt Braunschweig?

- Anzahl zur Zeit in Braunschweig eingesetze Polizisten, verfügbare und davon besetzte Vollzeiteinheiten, Vakanzgründe, Krankenstand, in 2015 in den Ruhestand gegangenen bzw. noch gehenden Polizisten, Verzicht auf sofortige Wiederbesetzung dieser Stellen, Einrichtung einer neuen Dienststelle bei der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig, dort eingesetzte (zusätzliche) Polizisten, Erhalt der Möglichkeit zur Durchführung von kulturellen, sportlichen oder politischen Großveranstaltungen in der Großstadt Braunschweig unter Berücksichtigung aller erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen, Enwicklung der Anzahl und der Gründe der Einsätze in den letzten zwei Jahren; s. a. Drucksache 17/3457 -

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Heidemarie Mundlos (CDU), Thomas Adasch (CDU) 19.11.2015 Drucksache 17/4651 (1 S.)
Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 22.12.2015 Drucksache 17/4920 (S.1-5)

ID 17DS04775016

Polizeiausbildung

Wie viele junge Menschen mit Realschulabschluss haben bislang das Polizeistudium erfolgreich abgeschlossen?

- Nutzung der Möglichkeit der Qualifizierung für den Polizeidienst mit Realschulabschluss und dem Besuch der Fachoberschule für Wirtschaft und Verwaltung zuzüglich eines Praktikums, Inanspruchnahme in den letzten fünf Jahren, Anzahl der erfolgreichen Absolventen eines anschließenden Studiums an der Polizeiakademie, Bewertung dieser Entwicklung -

Weitere Themen:

Polizeibeamter

Kleine Anfrage für die Fragestunde 16 Thomas Adasch (CDU) 09.12.2015 Drucksache 17/4775 (S.9)
Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 17.12.2015 Drucksache 17/4865 (S.26-27)

ID 17DS04775047

Verkehrskontrolle

Hat die Polizei die Zahl der Verkehrs- und Fahrzeugkontrollen reduziert?

- Erhebliche Belastungen für Behörden und insbesondere für die Polizei durch die Flüchtlingskrise, Abordnung von Personal der Polizei zur Registrierung und Hilfe bei der Unterbringung der Flüchtlinge; Anzahl von gegenwärtig zur Bewältigung der Flüchtlingskrise an welche Behörden abgeordnete Polizeibeamtinnen und -beamten, Anzahl von seit Januar 2015 in den verschiedenen Polizeidirektionen durchgeführten Kontrollen (Aufstellung nach Monaten), im laufenden Jahr bisher erfasste Verkehrsdelikte -

Weitere Themen:

Polizeibeamter

Kleine Anfrage für die Fragestunde 47 Dirk Toepffer (CDU), Editha Lorberg (CDU) 09.12.2015 Drucksache 17/4775 (S.24)
Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 17.12.2015 Drucksache 17/4865 (S.69-70)

ID 17DS04786000

Haushaltspolitik

Niedersachsen braucht Visionen und Weitblick - Impulse für Wachstum, Bildung und Integration setzen ohne neue Schulden

- Aufforderung zu einer Kehrtwende in der rot-grünen Haushaltspolitik, Hinwendung zu neuen Prioritätensetzungen in den o.g. Politikfeldern, Maßnahmen zur Einhaltung der vorgesehenen Schuldenbremse vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingskrise, Aufforderung zu sparsamen, nachhaltigen und wirksamen Umgang mit Steuergeldern, Änderungen und Ziele der Änderungen zum Haushaltsplanentwurf der Landesregierung, Schuldenabbau, Schuldenaufnahme, Auflösung des schuldenfinanzierten Sondervermögens, Erhöhung der Mittel für neue Erstaufnahmeeinrichtungen, Einrichtung von 1000 neuen Polizeianwärterstellen, finanzielle Dotierung eines Maßnahmenpakets für Integration, Aufnahme und Sprache, Stärkung der Schulsozialarbeit, Erhöhung der Anzahl von Schulpsychologen, Besoldungsverbesserungen, Finanzierung von Landesstraßen, innovativer Schiffbau, Programm "Innovatives Niedersachsen", Landwirtschaft, Verwaltungsmodernisierung, Stellenplan, Personalaufwuchs, Einhaltung der globalen Minderausgabe, Klimaschutzagentur, Aussetzung der Erhöhung der Wasserentnahmegebühr, Abbau des Investitionsstaus bei den Krankenhäusern, Bekämpfung des Salafismus, angemessene Sicherheitsvorkehrungen an den Gerichten u.a. -

Weitere Themen:

Polizeibeamter
- Einrichtung von 1 000 neuen Polizeianwärterstellen -

Entschließungsantrag FDP 08.12.2015 Drucksache 17/4786 (4 S.)
(zu Drs 17/4093 gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 GO LT)
Plenarprotokoll 17/82 15.12.2015 S. 8069 (Beratung zusammen mit Drs 17/4093 und 17/4188)
Plenarprotokoll 17/84 17.12.2015 S. 8378, 8398 (Beratung zusammen mit Drs 17/4093 und 17/4188)
Beschluss: Ablehnung (S. 8398)

ID 17DS04807000

Wie sieht das Konzept der Landesregierung zur konsequenten Rückführung von ausreisepflichtigen Menschen aus Niedersachsen aus?

- Durchsetzung der Ausreisepflicht von Ausländern, entsprechender Paradigmenwechsel im Jahr 2015, Anzahl der ausreisepflichtigen sowie der geduldeten Menschen, Duldungsgründe, Identitätsfeststellungen, Aufenthaltsdauer Geduldeter, Abschiebungen in 2015, Abschiebungen aus Landeseinrichtungen, Herkunftsländer, Anteil der Nachtabschiebungen, Erschwernis der Abschiebung durch Herkunftsländer, Abschiebung mittels Flugzeugen, geplante Abschiebungen in 2016, freiwillige Rückführungen in 2015 und geschätzt in 2016, Anreize für eine freiwillige Ausreise, Umsetzung von Maßnahmen des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes, Erhöhung der Zahl der Abschiebungen, Personal zur Durchführung von Abschiebungen, Zwangsbetreten von Wohnungen zur Durchsetzung von Abschiebungen, Ankündigung von Abschiebungen seit dem 24.10.2015, nicht mögliche Abschiebung vor und nach dem 24.10.2015 aufgrund Verhinderung durch Dritte oder aufgrund der Abwesenheit des Abzuschiebenden, Anpassung der Erlasse zur Rückführung und Durchführung des Härtefallverfahrens an die geänderte Rechtslage, Aufhebung von Widersprüchen zum geltenden Bundesrecht -

Weitere Themen:

Polizeibeamter
Zwangsbetreten von Wohnungen durch Polizeibeamte zur Durchsetzung von (Nacht)-abschiebungen

Große Anfrage CDU 08.12.2015 Drucksache 17/4807 (2 S.)
Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 05.04.2016 Drucksache 17/5491 (S.1-18)
Berichtigung (Antwort) Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 13.04.2016 Drucksache 17/5559 (1 S.) (Anzahl der Nachtabschiebungen)
Besprechung Plenarprotokoll 17/95 14.04.2016 S. 9624-9637 (u. a. Persönliche Bemerkung: Jahns [CDU]: Zustimmung zur freiwilligen Ausreise, Notwendigkeit von Abschiebungen bei Verweigerung der freiwilligen Ausreise)
Ergänzung (Antwort) Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 04.05.2016 Drucksache 17/5699 (1 S.) (Anzahl der Nachtabschiebungen in 2015 während der Sommerzeit und während der Winterzeit)

Redner:
PlPr 17/95: Jahns, Angelika (CDU) S. 9625, 9637; Pistorius, Boris (MI) Min S. 9629, 9630, 9631; Watermann, Ulrich (SPD) S. 9632; Oetjen, Jan-Christoph (FDP) S. 9634; Holtz, Ottmar von (Bündnis 90/Die Grünen) S. 9635

ID 17DS04958000

Innere Sicherheit

Mehr Polizei für Niedersachsens Sicherheit!

- Schaffung von 1 000 zusätzlichen Stellen bei der niedersächsischen Polizei in den kommenden vier Jahren, deutliche Verbesserung der Sicherheit mit 250 zusätzlichen Polizeianwärterinnen und -anwärtern pro Jahr, Schaffung von 200 zusätzlichen Vollzeiteinheiten für die Polizeiverwaltung zur Entlastung des Polizeivollzugsdienstes, Erhöhung der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten, Absage an die diskutierten Pläne zur individuellen Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamtinnen und -beamten, Aufgabe von Plänen zur Einschränkung von zur Aufgabenerfüllung im Sinne der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlichen Befugnissen -

Weitere Themen:

Polizeibeamter

Entschließungsantrag CDU 12.01.2016 Drucksache 17/4958 (2 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 17/87 22.01.2016 S. 8757-8767
Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 17/77 (öffentlicher Teil) 28.01.2016 S. 23 (Mündliche Unterrichtung für 04.02.2016 erbeten; Anhörungsplanung)
Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 17/78 (öffentlich) 04.02.2016 S. 27-37 (Unterrichtung; Anhörungsplanung)
Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 17/80 (öffentlicher Teil) 25.02.2016 S. 4 (außerhalb der Tagesordnung)
Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 17/92 (öffentlich) 12.05.2016 S. 5-12 (Anhörung) Anlage 3
Unterrichtung Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 16.08.2016 Drucksache 17/6921 (2 S.) (Antwort der Landesregierung auf eine Zusatzfrage in der 109. Plenarsitzung)
Anzahl der begründeten sowie der unbegründeten Beschwerden an die Beschwerdestelle im MI
Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 17/100 (öffentlicher Teil) 22.09.2016 S. 29
Ausschussprotokoll Ausschuss für Haushalt und Finanzen 17/129 (öffentlicher Teil) 05.10.2016 S. 9
Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres und Sport 05.10.2016 Drucksache 17/6651 (1 S.)
Zweite Beratung Plenarprotokoll 17/109 27.10.2016 S. 11087-11098
Beschluss: Ablehnung (S. 11098)

Redner:
PlPr 17/87: Adasch, Thomas (CDU) S. 8757, 8762, 8765; Becker, Karsten (SPD) S. 8759, 8762; Oetjen, Jan-Christoph (FDP) S. 8763; Janssen-Kucz, Meta (Bündnis 90/Die Grünen) S. 8764, 8765; Rundt, Cornelia (MS) Min S. 8766
PlPr 17/109: Adasch, Thomas (CDU) S. 11088, 11092, 11098; Becker, Karsten (SPD) S. 11089, 11092, 11093; Oetjen, Jan-Christoph (FDP) S. 11093; Janssen-Kucz, Meta (Bündnis 90/Die Grünen) S. 11094; Pistorius, Boris (MI) Min S. 11095, 11097; Focke, Ansgar-Bernhard (CDU) S. 11097; Nacke, Jens (CDU) S. 11097

ID 17DS04965001

Nachtragshaushalt

Sind die Mittel des 2. Nachtragshaushalts 2015 zur Bewältigung der Flüchtlingskrise angekommen?

- Schaffung zusätzlicher Stellen mit Mitteln aus dem 2. Nachtragshaushalt 2015 (s. a. Drs 17/4792 und PlPr 17/83 sowie Unterrichtungen im Kultusausschuss), Betroffenheit folgender Bereich: Vorauszahlungen an die Kommunen, Notplätze in der Landesaufnahmebehörde, Entlastung der Polizei, Staatliches Baumanagement, Flüchtlingssozialarbeit, Förderung ehrenamtlicher Hilfe, Betreuung unbegleiteter (minderjähriger) Flüchtlinge, Sprachförderung und Stärkung der Familiengerichte; Anzahl der zusätzlich geschaffenen Stellen in den einzelnen Ministerien und Arbeitsbereichen, davon nicht besetzte Stellen zum Stichtag 31.12.2015, Gründe für einen unvollständigen Mittelabfluss, weiterer Umgang mit nicht ausgeschöpften Mitteln aus 2015 -

Weitere Themen:

Polizeibeamter

Kleine Anfrage für die Fragestunde 1 Christian Grascha (FDP), Dr. Stefan Birkner (FDP), Jörg Bode (FDP), Sylvia Bruns (FDP), Christian Dürr (FDP), Hillgriet Eilers (FDP), Björn Försterling (FDP), Dr. Marco Genthe (FDP), Hermann Grupe (FDP), Dr. Gero Hocker (FDP), Gabriela König (FDP), Horst Kortlang (FDP), Jan-Christoph Oetjen (FDP), Almuth von Below-Neufeldt (FDP) 13.01.2016 Drucksache 17/4965 (S.1)
Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Antwort Niedersächsisches Finanzministerium, Niedersächsisches Justizministerium, Niedersächsisches Kultusministerium, Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur Plenarprotokoll 17/87 22.01.2016 S. 8709-8735 (u. a. zur Geschäftsordnung: Bode [FDP])

Redner:
PlPr 17/87: Grascha, Christian (FDP) S. 8709, 8720, 8726; Schneider, Peter-Jürgen (MF) Min S. 8710 bis 8733; Hillmer, Jörg (CDU) S. 8717, 8722; Hilbers, Reinhold (CDU) S. 8717, 8723; Siemer, Dr. Stephan (CDU) S. 8718; Niewisch-Lennartz, Antje (MJ) Min S. 8718, 8721; Geuter, Renate (SPD) S. 8718; Tanke, Detlef (SPD) S. 8719; Oetjen, Jan-Christoph (FDP) S. 8719, 8725, 8726; Menge, Susanne (Bündnis 90/Die Grünen) S. 8720; Heiligenstadt, Frauke (MK) Min S. 8721, 8723, 8724, 8725, 8728, 8732, 8733; Genthe, Dr. Marco (FDP) S. 8721; Heinen-Kljajic, Dr. Gabriele (MWK) Min S. 8722; Dürr, Christian (FDP) S. 8722, 8727; Seefried, Kai (CDU) S. 8723, 8732; Twesten, Elke (Bündnis 90/Die Grünen) S. 8724; Schönecke, Heiner (CDU) S. 8724, 8730, 8731; Försterling, Björn (FDP) S. 8725, 8733; Jahns, Angelika (CDU) S. 8728, 8732; Bode, Jörg (FDP) S. 8729; Joumaah, Petra (CDU) S. 8730; Nacke, Jens (CDU) S. 8731, 8733; Deppmeyer, Otto (CDU) S. 8732

ID 17DS04965039

Besoldungszulage

Wie entschädigt die Landesregierung den Polizisten den geleisteten "Dienst zu ungünstigen Zeiten“?

- In den Jahren 2013, 2014 und 2015 gewährte DuZ-Zulage, Stundenumfang, Höhe der o. g. Erschwerniszulage in anderen Bundesländern und bei der Bundespolizei, Haltung der Landesregierung zur Forderung nach einer Anhebung der Erschwerniszulage -

Weitere Themen:

Polizeibeamter

Kleine Anfrage für die Fragestunde 39 Jan-Christoph Oetjen (FDP), Dr. Stefan Birkner (FDP), Jörg Bode (FDP), Dr. Marco Genthe (FDP) 13.01.2016 Drucksache 17/4965 (S.19)
Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 22.01.2016 Drucksache 17/5030 neu (S.56-58)

ID 17DS05130041

Freie Heilfürsorge

Wie teuer wäre die Wiedereinführung der Heilfürsorge für alle Polizeibeamtinnen und -beamten?

- Höhe der voraussichtlichen Kosten für eine Wiedereinführung des alten Heilfürsorgesystems, Bestrebung
zu Änderungen am derzeitigen System, Gegenstand von Änderungen, Vergleich mit den übrigen Bundesländer mit aktuellen Regelungen zur freien Heilfürsorge, Bewertung -

Weitere Themen:

Polizeibeamter

Kleine Anfrage für die Fragestunde 41 Jan-Christoph Oetjen (FDP), Dr. Marco Genthe (FDP), Dr. Stefan Birkner (FDP), Jörg Bode (FDP), Christian Grascha (FDP), Björn Försterling (FDP) 10.02.2016 Drucksache 17/5130 (S.21)
Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Antwort Niedersächsisches Finanzministerium 19.02.2016 Drucksache 17/5210 (S.68-69)

ID 17DS05275004

Grenzschutz

Abordnung von Polizisten für Frontex

- Anzahl der abgeordneten Polizeibeamten und Dauer der Freistellung, Vermeiden von Engpässen in der Sicherheitsstruktur des Landes durch das hier fehlende Personal, Vermeiden von Mehrarbeit und zusätzlichen Überstunden bei der Polizei -

Weitere Themen:

Polizeibeamter

Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung 4 Editha Lorberg (CDU) 02.03.2016 Drucksache 17/5275 (S.3)
Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 10.03.2016 Drucksache 17/5350 (S.7-8)

ID 17DS05276000

Kamera

Einsatz von Body-Cams sofort ermöglichen - Polizisten schützen, Beweise sichern, Strafverfolgung sicherstellen!

- Start eines Pilotprojekts für den Einsatz von sogenannten Body-Cams in der niedersächsischen Polizei, Einführung einer passgenauen rechtlichen Ermächtigung zum Einsatz von sogenannten Body-Cams, Berichterstattung an den Landtag über die Erprobung von Body-Cams bei der Polizei bis zum 31.12.2017 -

Weitere Themen:

Polizeibeamter

Entschließungsantrag CDU 01.03.2016 Drucksache 17/5276 (1 S.)
Direktüberweisung am 07.03.2016 an Ausschuss für Inneres und Sport
Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 17/85 (öffentlich) 17.03.2016 S. 11-12 (Unterrichtung über die Einsatzmöglichkeiten von Body-Cams erbeten)
Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 17/91 (öffentlich) 28.04.2016 S. 9-11 (hier: Unterrichtung durch die Landesregierung: technische Aspekte des Einsatzes von Body-Cams und Entwicklung einer Einsatzkonzeption)
Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 17/99 (öffentlich) 01.09.2016 S. 17 (Anhörungsplanung)
Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 17/106 (öffentlich) 17.11.2016 S. 7-10, 11-30 (u. a. Verfahrensfragen) (Anhörung)
gemeinsame Beratung mit Drucksache 17/6232 und 17/6878
Unterrichtung (Übersicht) Landtagspräsident - Verwaltung - 26.09.2018 Drucksache 17/8858 (16 S.) (B/35)
Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode

ID 17DS05308000

Ist die Arbeitsbelastung der Polizei gewachsen?

- Bewertung der Entwicklung der Arbeitsbelastung der niedersächsischen Polizei im Jahr 2015, Belastungsgrad, Ursachen, Überstundenanzahl bis zum 31.12.2015 bei den einzelnen Polizeidirektionen, langfristiger Abbau, finanzielle Abgeltung, in anderen Bundesländern im Wege der Amtshilfe geleistete Einsatzstunden, bei Einsätzen im Jahr 2015 verletzte Polizisten, nachteilige Auswirkungen der Belastung durch andere Aufgaben auf Kriminalitätsbekämpfung und Aufklarung, überplanmäßige Einstellung von Polizistinnen und Polizisten in den kommenden Jahren, Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Vollzeiteinheiten im Jahr 2015, in den Landeshaushalten 2002, 2012 und 2016 im Kapitel 03 20 für die Polizei vorgesehene Stellen, Möglichkeit zur Vermeidung des signifikanten Anstiegs von Wohnungseinbrüchen durch mehr Personal, Verringerung der Arbeitsbelastung durch 1 000 zusätzliche Stellen (s. a. Drucksache 17/4958), Erhöhung der Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten, sonstige geplante finanzielle Verbesserungen auch für Bedienstete, Unfallrisiko bei überlangen Einsätzen (Absicherung), Verkürzung der Wartezeiten auf Beförderungen, Stellenhebungsprogramme, Umsetzung der Ergebnisse der Arbeitsgruppe Verwaltung, Besetzungsstärke der einzelnen Polizeistandorte (von 3 bis 6 Stellen), Standortreduzierungen, Zusammenlegungen an größeren Standorten -

Weitere Themen:

Polizeibeamter

Große Anfrage CDU 02.03.2016 Drucksache 17/5308 (2 S.)
Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 26.05.2016 Drucksache 17/5777 (S.1-18)
Ergänzung (Antwort) Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 08.06.2016 Drucksache 17/5777 (S.19)
Besprechung Plenarprotokoll 17/100 09.06.2016 S. 10056-10073

Redner:
PlPr 17/100: Adasch, Thomas (CDU) S. 10056, 10070, 10071; Pistorius, Boris (MI) Min S. 10059; Oetjen, Jan-Christoph (FDP) S. 10063, 10066; Nacke, Jens (CDU) S. 10065; Becker, Karsten (SPD) S. 10065, 10066; Janssen-Kucz, Meta (Bündnis 90/Die Grünen) S. 10069, 10070, 10071; Bley, Karl-Heinz (CDU) S. 10070

ID 17DS05317000

Attentat

Salafismus in Niedersachsen kennt keine Altersgrenze: rächt sich das rot-grüne Wegsehen?

- Lebensgefährdende Messerattacke der 15-jährigen Safia S. (einer vermutlich schon als Kind salafistisch geprägten und später möglicherweise vom sogenannten IS radikalisierten Jugendlichen) auf einen Beamten der Bundespolizei bei einer Personenkontrolle im Hauptbahnhof von Hannover; geringe Beachtung der religiösen Aktivitäten des Mädchens (Auftritte bereits als Kind mit dem Hassprediger Pierre Vogel in Internetvideos und aktueller Facebook-Beiträge) durch das soziale Umfeld (speziell durch Lehrer ihrer Schule); zur Strafmündigkeit von Personen ab 14. Jahren bzw. 16 Jahren (Entwurf NVerfSchG § 9 Drucksache 17/2161); mögliche Versäumnisse der Sicherheitsbehörden, evtl. mangelhafte Funktionsfähigkeit der Frühwarnsysteme und der ausreichenden Vorbereitung der Sicherheitsbehörden auf solche Fälle, unzureichende Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden, Umgang des Staatsschutzes mit wichtigen Informationen (Hinweise der Großmutter und des Schulleiters), Einschaltung des Verfassungsschutzes u. a. -

Weitere Themen:

Polizeibeamter
- Lebensgefährdende Messerattacke der 15-jährigen Safia S. (einer vermutlich schon als Kind salafistisch geprägten und später möglicherweise vom sogenannten IS radikalisierten) Jugendlichen auf einen Beamten der Bundespolizei bei einer Personenkontrolle im Hauptbahnhof von Hannover -

Antrag zur Aktuellen Stunde CDU 07.03.2016 Drucksache 17/5317 (1 S.)
Plenarprotokoll 17/92 09.03.2016 S. 9185-9201

Redner:
PlPr 17/92: Nacke, Jens (CDU) S. 9185, 9186, 9187, 9788, 9195; Thümler, Björn (CDU) S. 9186; Limburg, Helge (Bündnis 90/Die Grünen) S. 9187, 9189, 9196; Birkner, Dr. Stefan (FDP) S. 9190, 9194, 9196; Watermann, Ulrich (SPD) S. 9192, 9197, 9198, 9199; Pistorius, Boris (MI) Min S. 9193, 9194; Adasch, Thomas (CDU) S. 9198; Thiele, Ulf (CDU) S. 9199; Schünemann, Uwe (CDU) S. 9199

ID 17DS05485034

Wie bewertet die Landesregierung eine Verschärfung des Strafrechts zum Schutz der Polizistinnen und Polizisten?

- Forderung nach einem neuen Straftatbestand im StGB, Strafbewährung von Übergriffen auf Beamte auch ohne Verletzungsfolge z. B. unvermittelter Attacken (bisherige Erfassung vom StGB nur während einer Vollstreckungssituation); Bewertung der vorgenannten Forderung der GdP, evtl. rechtliche Hindernisse für die vorgeschlagene Änderung des StGB, Anzahl der Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten in den vergangenen drei Jahren (Aufschlüsselung nach Jahren) -

Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung 34 Dr. Marco Genthe (FDP), Jan-Christoph Oetjen (FDP), Dr. Stefan Birkner (FDP) 06.04.2016 Drucksache 17/5485 (S.18)
Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Antwort Niedersächsisches Justizministerium 15.04.2016 Drucksache 17/5555 neu (S.52-53)

ID 17DS05545000

Polizeieinsatz

Ist die zielgenaue Anforderung von Verstärkungseinheiten möglich?

- Anforderung von Verstärkung durch die örtliche Polizei z. B. bei Risikospielen in allen Ligen; Möglichkeit der Anforderung eines Halbzuges (15 Personen) statt eines Vollzuges (30 Personen), Voraussetzungen für die Anforderung von Verstärkungseinheiten, Anzahl der Risikospiele unterhalb der 1. und 2. Liga in 2015 mit einer notwendigen Anforderung von Verstärkung -

Weitere Themen:

Polizeibeamter

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Jan-Christoph Oetjen (FDP), Dr. Gero Hocker (FDP), Christian Grascha (FDP) 07.04.2016 Drucksache 17/5545 (1 S.)
Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 11.05.2016 Drucksache 17/5737 (S.1-2)

ID 17DS05800004

Mehr Polizei auch ohne mehr Personal!

- Das Ministerium für Inneres und Sport kann die Personalstärke für polizeiliche Exekutivaufgaben nicht nur durch einen weiteren Stellenaufwuchs im Polizeivollzugsdienst erhöhen, es muss seine Bemühungen verstärken, Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte von vollzugsfremden Aufgaben zu entlasten, es ist wirtschaftlicher, für diese Aufgaben verstärkt Verwaltungspersonal anstelle von Vollzugsbeamten einzusetzen, zudem kann die Polizei den Personaleinsatz für ihre Stabsaufgaben insgesamt verringern -
iR: Haushaltsrechnung 2014

Unterrichtung Niedersächsischer Landesrechnungshof 11.05.2016 Drucksache 17/5800 (S.20-25) (V/1)
Ausschussprotokoll Ausschuss für Haushalt und Finanzen 17/117 (öffentlicher Teil) 01.06.2016 S. 11
Ausschussprotokoll Unterausschuss "Prüfung der Haushaltsrechnungen" 17/11 (nicht öffentlich) 08.09.2016 S. 5-6
Ausschussprotokoll Unterausschuss "Prüfung der Haushaltsrechnungen" 17/13 (nicht öffentlich) 29.09.2016 S. 8 Anlage 2
Ausschussprotokoll Ausschuss für Haushalt und Finanzen 17/130 (nicht öffentlicher Teil) 12.10.2016 S. 3
Beschlussempfehlung Ausschuss für Haushalt und Finanzen 12.10.2016 Drucksache 17/6664 (S.2) (Bericht bis zum 31.03.2017)
Plenarprotokoll 17/109 27.10.2016 S. 11129-11131
Antwort Landesregierung 10.03.2017 Drucksache 17/7603 (2 S.)
Ausschussprotokoll Unterausschuss "Prüfung der Haushaltsrechnungen" 18/4 (nicht öffentlich) 15.02.2018 S. 9
Ausschussprotokoll Ausschuss für Haushalt und Finanzen 18/7 (nicht öffentlicher Teil) 21.02.2018 S. 5
Beschlussempfehlung Ausschuss für Haushalt und Finanzen 21.02.2018 Drucksache 18/371 neu (S.4) /4a
Plenarprotokoll 18/8 27.02.2018 S. 616, 620
Unterrichtung Landtagspräsidentin - Landtagsverwaltung - 27.02.2018 Drucksache 18/437 (S.4) /4a (Bericht bis zum 30.06.2018)
Antwort Landesregierung 11.06.2018 Drucksache 18/1190 (2 S.)
Ausschussprotokoll Unterausschuss "Prüfung der Haushaltsrechnungen" 18/7 (nicht öffentlich) 27.09.2018 S. 13
Beschlussempfehlung Ausschuss für Haushalt und Finanzen 17.10.2018 Drucksache 18/1867 (S.2) /I
Plenarprotokoll 18/27 24.10.2018 S. 2401
Unterrichtung Landtagspräsidentin - Landtagsverwaltung - 24.10.2018 Drucksache 18/1950 (S.2) /I
für erledigt erklärt

ID 17DS05865000

Extremismus

Bekommt die Landesregierung den politischen Extremismus in Göttingen nicht in den Griff?

- Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) in ihrer Ausgabe vom 1. Juni 2016 („Gereizte Stimmung in der Studentenstadt“), von der Forschungsgruppe Extremismus und Militanz auf ihrer Internetseite aufgeführte Fälle links-motivierter Militanz in Göttingen für das bisherige Jahr 2016 und im Jahr 2015, Gründung einer Ermittlungsgruppe zur Aufklärung gegen die ‚steigende Anzahl von Straftaten gegen studentische Verbindungen‘ durch die Polizei Göttingen, der Landesregierung bekannte Vorfälle aus dem Rechts- bzw. Linksextremismus in Göttingen und deren Verlauf, von der Landesregierung seit Amtsantritt vorgenommene neue konzeptionelle Planung der Prävention im Bereich Linksextremismus -

Weitere Themen:

Polizeibeamter
Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte (PlPr 17/100)

Dringliche Anfrage CDU 06.06.2016 Drucksache 17/5865 (3 S.)
Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Plenarprotokoll 17/100 09.06.2016 S. 10031-10041
Ergänzung (Antwort) Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 16.08.2016 Drucksache 17/6332 (5 S.)

Redner:
PlPr 17/100: Nacke, Jens (CDU) S. 10031, 10036, 10037, 10038, 10039, 10040; Pistorius, Boris (MI) Min S. 10033 bis 10041; Birkner, Dr. Stefan (FDP) S. 10037, 10038, 10040

ID 17DS06215016

Beförderung (Laufbahnrecht)

Will die Landesregierung zusätzliche Stellen für die Polizei schaffen?

- Ankündigung von MI Pistorius zur Einstellung von 600 Polizeibeamten in den nächsten drei Jahren ("Goslarsche Zeitung", 03.08.2016), Widerspruch zu den Zahlen der Mittelfristigen Planung von 2015 bis 2016; Stellungnahme, Anzahl der Ruhestandseintritte von Polizeiverwaltungsbeamten bis 2019, Einstellung von Anwärtern in den Vorbereitungsdienst jährlich bis 2019 -

Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung 16 Editha Lorberg (CDU), Thomas Adasch (CDU), Angelika Jahns (CDU) 10.08.2016 Drucksache 17/6215 (S.8)
Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 19.08.2016 Drucksache 17/6320 (S.21-22)

ID 17DS06215035

Öffentlichkeitsarbeit

Wie viele Polizisten in Niedersachsen bekommen Briefe von der SPD-Fraktionsvorsitzenden?

- Anzahl der über dienstliche E-Mail-Adressen angeschriebenen Empfänger, Infragestellung der Aktion im Hinblick auf die Grundsätze des Berufsbeamtentums (Neutralitätspflicht), Bereitschaft der Landesregierung zum Versand ähnlicher Briefe von Fraktionsvorsitzenden anderer Landtagsfraktionen an den gleichen Verteilerkreis -

Weitere Themen:

Polizeibeamter

Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung 35 Angelika Jahns (CDU), Thomas Adasch (CDU) 10.08.2016 Drucksache 17/6215 (S.18)
Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 19.08.2016 Drucksache 17/6320 (S.50-51)

ID 17DS06215044

Beförderung von Polizeibeamtinnen und –beamten in Niedersachsen

- In den Jahren 2015 und 2016 mit dem Einstiegsamt A 9 in den Ruhestand versetzte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, mit einer aktiven Dienstzeit von mehr als 10 Jahren noch im Einstiegsamt befindliche Personen (aufgeschlüsselt nach Dienstjahren), innerhalb einer Dienstzeit von mehr als 15 Jahren nicht beförderte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte (aufgeschlüsselt nach Besoldungsgruppen) -

Weitere Themen:

Polizeibeamter

Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung 44 Jan-Christoph Oetjen (FDP), Dr. Marco Genthe (FDP), Christian Grascha (FDP) 10.08.2016 Drucksache 17/6215 (S.22)
Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 19.08.2016 Drucksache 17/6320 (S.64-66)

ID 17DS06232000

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und anderer Gesetze

- Änderung div. §§ des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Fassung vom 19. Januar 2005 (Nds. GVBl. S. 9), zuletzt geändert durch Artikel 2 § 6 des Gesetzes vom 12. November 2015 (Nds. GVBl. S. 307), Änderung der Gesetzesbezeichnung („Gesetz über die Abwehr von Gefahren“ - NGefAG), Änderung div. Gesetze, Änderungsbedarf durch die Umbenennung des Gesetzes, Anpassung der Verweisungen; Ausschluss von Moscheekontrollen, Schaffung von Rechtsgrundlagen für bewährte gefahrenabwehrrechtliche Maßnahmen, Ausgestaltung der Bestimmungen zur Wegweisung und zum Aufenthaltsverbot bei häuslicher Gewalt, Höchstdauer für Ingewahrsamnahmen, Einführung einer Regelung zur parlamentarischen Kontrolle von Gewahrsamseinrichtungen der Polizei für die Mitglieder des für Inneres zuständigen Ausschusses des Landtages, Videoüberwachung, Rechtsgrundlage (§ 26 a [neu]) für die Sicherstellung von Buchgeld, u. a. -

Weitere Themen:

Polizeibeamter
Regelung zur offenen Videoüberwachung, Schaffung einer Rechtsgrundlage für den Einsatz von mobiler Videotechnik (sogenannten Body-Cams) zum besseren Schutz von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten vor gewalttätigen Übergriffen an öffentlich zugänglichen Orten (Gesetzentwurf Drs 17/6232; PlPr 17/102); (s. a. AfIuS 17/119, 121)

Gesetzentwurf Landesregierung 03.08.2016 Drucksache 17/6232 neu (69 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 17/102 17.08.2016 S. 10319-10330
Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 17/99 (öffentlich) 01.09.2016 S. 17 (Anhörungsplanung)
Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 17/100 (öffentlicher Teil) 22.09.2016 S. 4 (Anhörungsplanung) (außerhalb der Tagesordnung)
Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 17/106 (öffentlich) 17.11.2016 S. 7-10, 11-30 (u. a. Verfahrensfragen) (Anhörung)
gemeinsame Beratung mit Drucksache 17/6878 und 17/5276
Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 17/119 (öffentlicher Teil) 27.04.2017 S. 25-39 (hier u. a. Bezüge zum o. g. Gesetzentwurf im Rahmen der Anhörung zum Einsatz von Bodycams)
Unterrichtung (Übersicht) Landtagspräsident - Verwaltung - 26.09.2018 Drucksache 17/8858 (16 S.) (B/43)
Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode

Redner:
PlPr 17/102: Pistorius, Boris (MI) Min S. 10319; Adasch, Thomas (CDU) S. 10321,10329; Becker, Karsten (SPD) S. 10324; Oetjen, Jan-Christoph (FDP) S. 10326; Janssen-Kucz, Meta (Bündnis 90/Die Grünen) S. 10327,10329; Nacke, Jens (CDU) S. 10328

ID 17DS06238000

Innere Sicherheit

Mehr Schutz für die Menschen in Niedersachsen vor Terror und Kriminalität - die Landesregierung muss endlich umdenken!

- Aufforderung an die Landesregierung auf der Grundlage des zu Beginn des Antrages zu fassenden Beschlusses, lagegerechte Ausrüstung der Polizei mit angemessener Ausstattung an Waffen, persönlicher Schutzausstattung und Fahrzeugen, Schaffung gemeinsamer Vorbereitungen für den Einsatz von Bundeswehreinheiten (z.B. Feldjäger) im Zuge der Amtshilfe bei Terroranschlägen (Konzepte, Übungen, Alarmketten), kurzfristige Evaluation des Polizeirechts zur verbesserten Terrorabwehr und Schaffung eines Handlungskonzepts zur Bekämpfung des Islamismus einschließlich eines Landesprogramms zur Islamismusprävention, enge Überwachung islamistischer Moscheen und Versammlungsstellen (kein generelles Überwachungsverbot), Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Ausbau der Videoüberwachung auf zentralen öffentlichen Plätzen und in Bussen und Bahnen; Ergreifung zusätzlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität, Auflegung eines Personalentwicklungskonzept für Polizei und Verfassungsschutz (1000 zusätzliche Stellen), Auflösung der Beschwerdestelle beim MI , Bürokratieabbau; Ablehnung einer deutlichen Reduzierung der Befugnisse der Polizei und der Kommunen als Ordnungsbehörden, Verzicht auf Streichung des Schutzgutes der "Öffentlichen Ordnung" aus dem SOG und der Abschaffung der Bannmeile um den Landtag sowie der Kennzeichnung (individuelle Nummerierung) von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten bei Demonstrationen und auf die Einschränkung der Videoüberwachung durch die Polizei -

Weitere Themen:

Polizeibeamter
- Entlastung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten von bürokratischen Aufgaben, Verzicht auf zusätzliche Bürokratie, Verzicht auf individuelle Nummerierung der Polizistinnen und Polizisten bei Demonstrationen (Kennzeichnungspflicht) -

Entschließungsantrag CDU 09.08.2016 Drucksache 17/6238 (2 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 17/104 19.08.2016 S. 10511-10520
Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 17/99 (öffentlich) 01.09.2016 S. 25 (Absetzung von der Tagesordnung)
Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 17/100 (öffentlicher Teil) 22.09.2016 S. 35 (Mündliche Unterrichtung durch die Landesregierung erbeten)
Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 17/104 (öffentlich) 03.11.2016 S. 21-28 (Unterrichtung durch die Landesregierung)
Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 17/110 (öffentlich) 27.01.2017 S. 29
Ausschussprotokoll Ausschuss für Haushalt und Finanzen 17/144 (öffentlicher Teil) 22.02.2017 S. 11
Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres und Sport 22.02.2017 Drucksache 17/7429 (1 S.)
Zweite Beratung Plenarprotokoll 17/122 01.03.2017 S. 12310-12326 (Beratung zusammen mit Drs 17/7415)
Beschluss: Ablehnung (S. 12326)

Redner:
PlPr 17/104: Lorberg, Editha (CDU) S. 10511; Limburg, Helge (Bündnis 90/Die Grünen) S. 10513; Becker, Karsten (SPD) S. 10515, 10519; Nacke, Jens (CDU) S. 10518; Oetjen, Jan-Christoph (FDP) S. 10519
PlPr 17/122: Lorberg, Editha (CDU) S. 12310; Janssen-Kucz, Meta (Bündnis 90/Die Grünen) S. 12313; Oetjen, Jan-Christoph (FDP) S. 12316, 12317, 12323; Limburg, Helge (Bündnis 90/Die Grünen) S. 12317, 12323; Becker, Karsten (SPD) S. 12318, 12321; Schünemann, Uwe (CDU) S. 12320; Nacke, Jens (CDU) S. 12321, 12324; Pistorius, Boris (MI) Min S. 12324

ID 17DS06285000

Polizeiaffäre in Wolfsburg

- Einleitung eines Disziplinarverfahrens u. a. gegen den Braunschweiger Polizeipräsidenten aufgrund dessen Umgangs mit einem Vorfall innerhalb der Wolfsburger Polizei, hier: Ausstellung einer positiven Beurteilung für den damaligen Wolfsburger Polizeichef trotz Kenntnis von Vorwürfen durch eine ehemalige Kollegin und Versetzung dieser Kollegin; Kontakt zwischen MI Pistorius und dem Polizeipräsidenten, Handlungsmöglichkeit des Polizeipräsidenten bereits am 08.06.2016 laut dessen Presseverlautbarung vom 05.08.2016, Zukunft des Polizeipräsidenten -

Weitere Themen:

Polizeibeamter

Dringliche Anfrage FDP 15.08.2016 Drucksache 17/6285 (1 S.)
Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Plenarprotokoll 17/103 18.08.2016 S. 10365-10375

Redner:
PlPr 17/103: Oetjen, Jan-Christoph (FDP) S. 10366, 10370, 10371, 10372; Pistorius, Boris (MI) Min S. 10366 bis 10374; Jahns, Angelika (CDU) S. 10370, 10371, 10372, 10373, 10374; Bode, Jörg (FDP) S. 10373

ID 17DS06381000

Polizeiaffäre in Wolfsburg

- Nachfrage zu Drs 17/6385 und PlPr 17/103; Kenntnis im Innenminsterium und im Landespolizeipräsidium von dem Fall, diesbezügliche Kontakte des Braunschweiger Polizeipräsidenten mit dem MI nach dem 08.06.2016, Nutzung des § 132 der Niedersächsischen Disziplinarverordnung und Bestimmmung der Zuständigkeiten der Disziplinarverfahren innerhalb des MI durch Verordnung, Informationsstand am 08.06.2016 mit der Folge einer Eingriffspflicht des Polizeipräsidenten, Telefonat mit dem Innenminister am 02.08.2016, Zeitpunkt der Einladung zu einem persönlichen Gespräch zwischen Polizeipräsident und Innenminister/Staatssekretär am 04.08.2016, Aussetzung des Disziplinarverfahrens gegen den Polizeipräsidenten trotz fehlendem Anfangsverdacht laut Staatsanwaltschaft Braunschweig -

Weitere Themen:

Polizeibeamter

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Jan-Christoph Oetjen (FDP), Jörg Bode (FDP), Christian Grascha (FDP) 30.08.2016 Drucksache 17/6381 (1 S.)
Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 07.10.2016 Drucksache 17/6668 (S.1-3)

ID 17DS06457000

Nachfragen: Beförderung von Polizeibeamtinnen und -beamten in Niedersachsen

- Nachfrage zu Drucksache 17/6320 (44); Anzahl der mit dem Einstiegsgehalt A 9 in den Ruhestand versetzte Polizeibeamte von 2014 bis 2016, Anzahl der Polizeibeamten im Einstiegsamt trotz mehr als zehnjähriger Diensttätigkeit, Anzahl der seit mehr als 15 Dienstjahren nicht beförderte Polizeibeamte, Besoldungsgruppe, Aufschlüsselung jeweils nach Polizeiinspektionen -

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Jan-Christoph Oetjen (FDP), Dr. Marco Genthe (FDP), Christian Grascha (FDP) 08.09.2016 Drucksache 17/6457 (1 S.)
Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 13.10.2016 Drucksache 17/6704 (S.1-5) Anlagen

ID 17DS06877000

Reichsbürgerbewegung

"Reichsbürger" in Niedersachsen - Was passiert?

- Bewertung der Szene der "Reichsbürger", Gruppen oder Bewegungen innerhalb dieser Szene und deren Unterschiede, Sitz einer "Reichsregierung" in Niedersachsen, personelle Stärke der unterschiedlichen Gruppen, Verbindungen zur rechtsextremen Szene, Verbindungen zur AfD, Angriffe gegen Landesbedienstete in 2016, Waffenbesitz von "Reichsbürgern", Rückgabe von Ausweisdokumenten, Verweigerung der Zahlung von Steuern, Beiträgen, Gebühren oder Bußgeldern, Berücksichtigung im Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Konsequenzen aus dem Tod des Polizisten in Bayern durch einen "Reichsbürger", Nutzung von Datensystemen zur Erkenntnisgewinnungen (z. B. NIVADIS), konkrete Handlungsanweisungen oder Ratgeber zum Umgang mit "Reichsbürgern", Beschäftigung von "Reichsbürgern" im öffentlichen Dienst -

Weitere Themen:

Polizeibeamter
- Konsequenzen aus dem Tod eines Polizisten in Bayern durch einen "Reichsbürger", Folgen/Maßnahmen für Niedersachsen -

Große Anfrage CDU 14.11.2016 Drucksache 17/6877 (2 S.)
Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 15.02.2017 Drucksache 17/7385 (S.1-13)
Die Behandlung im Landtag ist für den Tagungsabschnitt vom 1. bis zum 3. März 2017 vorgesehen. Die Tagesordnung dafür wird am 22. Februar beschlossen und im Internet bereitgestellt. Anlage
Besprechung Plenarprotokoll 17/123 02.03.2017 S. 12433-12442

Redner:
PlPr 17/123: Götz, Rudolf (CDU) S. 12433; Pistorius, Boris (MI) Min S. 12436; Höntsch, Michael (SPD) S. 12437; Hamburg, Julia Willie (Bündnis 90/Die Grünen) S. 12440; Oetjen, Jan-Christoph (FDP) S. 12441

ID 17DS06900001

Haushaltskonsolidierung

Welche Bilanz zieht die Landesregierung aus ihrer Aufgabenkritik?

- Stand der Umsetzung der in der Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen beschlossenen Haushaltskonsolidierung durch Einsparungen u. a. durch Aufgabenkritik und Effizienzsteigerungen, daran beteiligte Ressorts und ergriffene Maßnahmen, erzielte oder erwartete Ergebnisse im Sinne struktureller Änderungen, Vereinbarkeit der Koalitionsvereinbarung mit der Aussage der Landesregierung in Drucksache 17/6654, hier: Verneinen einer Kostenreduzierung durch Aufgabenanpassungen, Erwarten von Mehrausgaben -

Weitere Themen:

Polizeibeamter
- Zusätzliches Personal für Polizeivollzug, Tarifpersonal und Verwaltungsbeamte, zusätzliche Anwärterstellen im Wege der sogenannten Vorratseinstellungen, Verstetigung mit dem kommenden Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 (PlPr 17/114) -

Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung 1 Christian Grascha (FDP), Christian Dürr (FDP), Jörg Bode (FDP), Dr. Stefan Birkner (FDP), Sylvia Bruns (FDP), Hillgriet Eilers (FDP), Björn Försterling (FDP), Dr. Marco Genthe (FDP), Hermann Grupe (FDP), Dr. Gero Hocker (FDP), Gabriela König (FDP), Horst Kortlang (FDP), Jan-Christoph Oetjen (FDP), Almuth von Below-Neufeldt (FDP) 16.11.2016 Drucksache 17/6900 (S.1)
Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Niedersächsisches Finanzministerium, Niedersächsische Staatskanzlei, Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Plenarprotokoll 17/114 24.11.2016 S. 11504-11523
Ergänzung (Antwort) Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 15.12.2016 Drucksache 17/7166 (2 S.)

Redner:
PlPr 17/114: Grascha, Christian (FDP) S. 11504, 11510, 11523; Pistorius, Boris (MI) Min S. 11505 bis 11523; König, Gabriela (FDP) S. 11508; Lies, Olaf (MW) S. 11508, 11517; Siemer, Dr. Stephan (CDU) S. 11509; Schneider, Peter-Jürgen (MF) Min S. 11509, 11511, 11512, 11520, 11521; Lechner, Sebastian (CDU) S. 11510; Oetjen, Jan-Christoph (FDP) S. 11510, 11520; Hilbers, Reinhold (CDU) S. 11512, 11520; Janssen-Kucz, Meta (Bündnis 90/Die Grünen) S. 11513; Mohr, Adrian (CDU) S. 11513; Dürr, Christian (FDP) S. 11514, 11522; Weil, Stephan (SPD) MP S. 11514; Emmerich-Kopatsch, Petra (SPD) S. 11516; Rundt, Cornelia (MS) Min S. 11516, 11521; Menge, Susanne (Bündnis 90/Die Grünen) S. 11517; Janßen, Hans-Joachim (Bündnis 90/Die Grünen) S. 11518; Meyer, Christian (ML) Min S. 11518; Will, Gerd Ludwig (SPD) S. 11518; Bode, Jörg (FDP) S. 11520, 11522; Matthiesen, Dr. Max (CDU) S. 11521

ID 17DS07071000

Haushaltskonsolidierung

Die Zukunft ist digital - gestalten wir sie! Niedersachsen braucht und kann Zukunftsinvestitionen bei gleichzeitigem Schuldenabbau

- Anerkennung der zusätzlichen Steuereinnahmen und der Ersparnisse bei den Zinsausgaben im Vergleich zu 2012, Nutzung für eine Kehrtwende der rot-grünen Haushaltspolitik, Prioritätensetzung auf Zukunftsaufgaben (Bildung, Wachstum, Digitalisierung und Schuldenabbau) anstatt Förderung von Bürokratie- und Prestigeprojekten (u. a. Landesbeauftragte), Abbau von 500 Millionen Euro Schulden in den Jahren 2017 und 2018, Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Landes, Nutzung der Chancen der Digitalisierung, Vornahme von Digitalisierung in Schulen und Krankenhäusern sowie in der Verwaltung, der Steuerverwaltung und der Polizei, Änderung des Haushaltsplanentwurfs 2017/2018 für weitere Schwerpunktsetzungen bei den Ausgaben und Einsparungen -

Weitere Themen:

Polizeibeamter
Änderung des Haushaltsplanentwurfs 2017/2018, Auflage eines Maßnahmenpakets zur Stärkung der Polizei aufgrund gestiegener Belastungen

Entschließungsantrag FDP 06.12.2016 Drucksache 17/7071 (3 S.)
(zu Drs 17/6060 neu und 17/7030 [Haushaltsgesetz 2017/2018] nach § 23 Abs. 1 Satz 2 GO LT)
Plenarprotokoll 17/116 13.12.2016 S. 11658-11695
Abstimmungen (gebündelt) über Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Haushalt und Finanzen, Schlusserklärung der Fraktionsvorsitzenden, Schlussabstimmung Plenarprotokoll 17/118 15.12.2016 S. 11960
Beschluss: Ablehnung (S. 11960)

Redner:
PlPr 17/116: Thümler, Björn (CDU) S. 11662; Modder, Johanne (SPD) S. 11669, 11672; Dürr, Christian (FDP) S. 11674, 11691; Piel, Anja (Bündnis 90/Die Grünen) S. 11678; Geuter, Renate (SPD) S. 11681, 11693; Hilbers, Reinhold (CDU) S. 11683, 11692; Grascha, Christian (FDP) S. 11685; Heere, Gerald (Bündnis 90/Die Grünen) S. 11686, 11694; Schneider, Peter-Jürgen (MF) Min S. 11687

ID 17DS07247000

Rettungswesen

Welches Ausmaß haben Angriffe auf Rettungskräfte in Niedersachsen?

- Ausmaß der Angriffe, Erhebung statistischer Daten zu körperlicher und verbaler Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte, Erfassung aller am Einsatzort angetroffener Personen als Maßnahme zur Abwehr von Gaffern, Verbesserung der Deeskalationsstrategien, Ausgabe von Schutzwesten, Veränderungen in der Ausbildung zum Notfallsanitäter/zum Feuerwehrmann zur Vorbereitung der Einsatzkräfte auf Gefährdungslagen, Erweiterung der Rettungsdienstprotokolle um zusätzliche Auswertungsfunktionen bei körperlichen und verbalen Angriffen im Einsatz -

Weitere Themen:

Polizeibeamter

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Annette Schwarz (CDU), Rainer Fredermann (CDU) 16.01.2017 Drucksache 17/7247 (1 S.)
Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 14.02.2017 Drucksache 17/7405 (S.1-3)

ID 17DS07273000

Einbruch

Einbruchskriminalität effektiv bekämpfen!

- Reaktion auf die Zunahme der Einbruchskriminalität, Begrüßen bereits ergriffener Maßnahmen, Ausbau bestehender Bekämpfungskonzepte über Landesgrenzen hinaus, Ausbau der Kapazitäten für die DNA-Spurenanalyse, Einfluss auf Bundesebene zur Weiterentwicklung des Rechtsverhältnisses zwischen Vermieter und Mieter zur Erleichterung des Einbaus technischer Einbruchshemmnisse durch den Mieter sowie zur weiteren Förderung des Programms zur Förderung der KfW zum Einbau von Sicherheitstechnik über 2017 bei Aufstockung der Fördermittel auch für private Neubauten, Ausbau der Kooperationsangebote der Polizei an Kommunalverantwortliche, Stadtplaner, u. a. zur Sensibilisierung für Sicherheitsbelange im Städtebau, Fortführung der Unterstützung der Arbeit fachkundiger Stellen (Opferhilfebüro, u. a. ) -

Weitere Themen:

Polizeibeamter
- Personelle Ausstattung der Polizei (PlPr 17/123) -

Polizeibeamter
- Begrüßen der Stärkung der Polizei um 1 000 zusätzlich Stellen in diesem Zusammenhang -

Entschließungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen 24.01.2017 Drucksache 17/7273 (3 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 17/120 02.02.2017 S. 12170-12182
Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 17/111 (öffentlich) 09.02.2017 S. 23-26
Ausschussprotokoll Ausschuss für Haushalt und Finanzen 17/144 (öffentlicher Teil) 22.02.2017 S. 9
Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres und Sport 22.02.2017 Drucksache 17/7431 (1 S.)
Zweite Beratung Plenarprotokoll 17/123 02.03.2017 S. 12422-12432 (Beratung zusammen mit Drs 17/5484 und 17/5698)
Beschluss: Annahme (S. 12432)
Unterrichtung Landtagspräsident - Verwaltung - 02.03.2017 Drucksache 17/7515 (2 S.)
Unterrichtung Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 23.03.2017 Drucksache 17/7650 (1 S.) (Korrektur der Anzahl der eingerichteten zusätzlichen besonderen Ermittlungsstrukturen bei der Polizei von 87 Ermittlungsgruppen [s. Drs 17/7402] auf 95 Ermittlungsgruppen)
Antwort Landesregierung 22.08.2017 Drucksache 17/8652 (12 S.)

Redner:
PlPr 17/120: Becker, Karsten (SPD) S. 12170, 12178, 12179; Oetjen, Jan-Christoph (FDP) S. 12172, 12177, 12181; Adasch, Thomas (CDU) S. 12173, 12177, 12181; Janssen-Kucz, Meta (Bündnis 90/Die Grünen) S. 12175, 12177, 12178; Pistorius, Boris (MI) Min S. 12179
PlPr 17/123: Becker, Karsten (SPD) S. 12422, 12426; Adasch, Thomas (CDU) S. 12424, 12428, 12429, 12431; Oetjen, Jan-Christoph (FDP) S. 12426, 12431; Janssen-Kucz, Meta (Bündnis 90/Die Grünen) S. 12427, 12429; Pistorius, Boris (MI) Min S. 12430

ID 17DS07347000

Polizei Niedersachsen

- Pläne zum Zusammenlegen von Kommissariaten und jeweils betroffene Kommissariate, Anzahl der Polizeibeamten sowie der Polizeifahrzeuge in den einzelnen Polizeidirektionen jährlich von 2013 bis 2016 und in 2017 -

Weitere Themen:

Polizeibeamter

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Jan-Christoph Oetjen (FDP), Christian Grascha (FDP) 01.02.2017 Drucksache 17/7347 (1 S.)
Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 07.03.2017 Drucksache 17/7554 neu (S.1-3)

ID 17DS07353000

Wird die Belastung für Polizeibeamte immer größer?

- Situation von 2013 bis 2016, aufgrund von Dienstunfällen vorzeitig in den Ruhestand versetzte Polizeibeamte, Suizide, Suizide mit einem dienstlichen Zusammenhang, Nachweis für einen Anstieg von Gewalt gegen Polizisten, Betreuung nach traumatischen Ereignissen, Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten in den vergangenen vier Jahren, anhängige Verfahren zur Durchsetzung von Frühpensionierung aufgrund eines Einsatzes gegen den Willen des Dienstherren, Steigerung der Sicherheit von Polizeiarbeit angesichts steigender Arbeitsbelastung -

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Jan-Christoph Oetjen (FDP), Christian Grascha (FDP) 03.02.2017 Drucksache 17/7353 (1 S.)
Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 07.03.2017 Drucksache 17/7562 (S.1-5)
Ergänzung (Antwort) Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 05.04.2017 Drucksache 17/7801 (1 S.)

ID 17DS07399000

Polizeinachwuchs in Niedersachsen?

- Situation in den Jahren 2014 bis 2016, Anzahl offener Stellen für Nachwuchs im gehobenen Polizeidienst, Anzahl der Bewerber, Bestehen des Eignungsverfahrens, Bewerbungsrücknahmen trotz Einstellungszusage, Vergleich mit anderen Polizeidienstherren (Landespolizei anderer Bundesländer/Bundespolizei/Zoll), Ausscheiden von Bewerbern bei dem "Computerunterstützten Eignungstest" im Auswahlverfahren im Rechtsschreibtest, Abbruch oder Nichtbestehen des Studiums an der Polizeiakademie, Berücksichtigung von Abbrecher- sowie Durchfallquoten bei der Anzahl von Studienplätzen in der Polizeiakademie -

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Jan-Christoph Oetjen (FDP), Dr. Stefan Birkner (FDP), Christian Grascha (FDP) 16.02.2017 Drucksache 17/7399 (1 S.)
Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 21.03.2017 Drucksache 17/7628 (S.1-4)

ID 17DS07675049

Kinderpornografie

Kampf gegen Kinderpornographie

- Durchschnittliche Bearbeitungszeit von Kinderpornographiefällen in Niedersachsen, Erleichterung und Beschleunigung der Ermittlungen z.B. in diesen Fällen durch die Anwendung von Bildanalysesoftware, personelle Entlastung der zu Kinderpornographieermittlungen eingesetzten Beamtinnen und Beamten evtl. durch externe Vergabe von Aufträgen -

Weitere Themen:

Polizeibeamter

Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung 49 Editha Lorberg (CDU), Thomas Adasch (CDU) 29.03.2017 Drucksache 17/7675 (S.24-25)
Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 07.04.2017 Drucksache 17/7790 (S.96-99)

ID 17DS07675054

Rückgang der Vollzeiteinheiten bei der niedersächsischen Polizei?

- Gesunkene Anzahl der Vollzeiteinheiten (VZE) von 2013 zu 2016 in vier von sechs regionalen Polizeidirektionen sowie bei der Zentralen Polizeidirektion, dem Landeskriminalamt und der Polizeiakademie laut Antwort der Landesregierung in der Drucksache 17/7554 (neu); Erklärung dieses Sachverhalts, Erklärung des Sinkens der Anzahl von Köpfen von 2013 bis 2016 bei der Polizeiinspektion Celle unter Berücksichtigung des Wegfalls des „Range-Zuschlags“ (12 Polizeivollzugsbeamtinnen/-beamte) und der Inbetriebnahme der Einsatz- und Rettungsleitstelle in Lüneburg (6 Polizeivollzugsbeamtinnen/-beamte), Aufbau des Stellenverteilungsmodells im Detail, belastbare Kriterien für die Zuweisung von Planstellen für den Polizeivollzugsdienst in den regionalen Polizeidirektionen, der Zentralen Polizeidirektion, dem Landeskriminalamt und der Polizeiakademie -

Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung 54 Thomas Adasch (CDU) 29.03.2017 Drucksache 17/7675 (S.26-27)
Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 07.04.2017 Drucksache 17/7790 (S.105-109)

ID 17DS07675074

Suizide bei Polizeibeamtinnen und -beamten

- Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Anfrage "Wird die Belastung für Polizeibeamte immer größer?" in Drucksache 17/7562, Gründe für die Verneinung der Existenz eines dienstlichen Zusammenhangs bei 17 Suiziden, Gestaltung des Standardverfahrens bei Suiziden von Polizeibeamten, Durchführung von Überprüfungen, Fortführung einer Studie zu Suiziden von Polizeibeamten aus den 90er-Jahren -

Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung 74 Dr. Stefan Birkner (FDP), Jan-Christoph Oetjen (FDP), Horst Kortlang (FDP) 29.03.2017 Drucksache 17/7675 (S.35)
Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 07.04.2017 Drucksache 17/7790 (S.134-135)

ID 17DS07675080

Nebentätigkeit

Nebentätigkeiten von Beamten - Wird mit zweierlei Maß gemessen?

- Bericht der Neue Presse in ihrer Ausgabe vom 16.03.2017, unterlassene Anzeige der Mitgliedschaft in zwei Aufsichtsräten durch den Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei in Niedersachsen, Dietmar Schillf bei seinem Dienstherrn, Polizeidirektion Braunschweig oder das Innenministerium als Dienstherr von Herrn Schilff, Wissen der Landesregierung von den anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten bzw. Beschäftigungen des Gewerkschaftsvorsitzenden, Meldung beim Dienstherrn, ggf. Einleitung eines Disziplinarverfahrens -

Weitere Themen:

Polizeibeamter

Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung 80 Christian Dürr (FDP), Jan-Christoph Oetjen (FDP), Dr. Stefan Birkner (FDP), Christian Grascha (FDP) 29.03.2017 Drucksache 17/7675 (S.38)
Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 07.04.2017 Drucksache 17/7790 (S.143-144)
s. ggf. a. Unterrichtung durch die LReg über Nebentätigkeiten des Landesvorsitzenden der GdP in Niedersachsen in einem vertraulichen Sitzungsteil in APr IuS 17/121

ID 17DS07920000

Fußball

Hat der Innenminister dem Derby zwischen Hannover 96 und Eintracht Braunschweig am Karsamstag zugestimmt?

- Die Anfrage nimmt Bezug auf das Spiel am Karsamstag den 15.04.2017; Zutreffen der Aussage eines Vertreters der DFL hinsichtlich der Abstimmung des Termins "mit allen relevanten Sicherheitsorganen" (Braunschweiger Zeitung vom 07.04.2017), Termine und Inhalte von Gesprächen zwischen niedersächsischen Sicherheitsorganen zur Ansetzung des Spiels mit der DFL, Schriftverkehr/Gespräche des niedersächsischen Innenministers mit dem Ziel einer Terminverschiebung, zu den Profifußballspielen am thematisierten Karsamstag und am 16.04.2017 (HSV/Werder Bremen) eingesetzte niedersächsische Polizisten, geleistete Überstunden, von ggf. erlassenen Urlaubssperren betroffene Beamte -

Weitere Themen:

Polizeibeamter

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Jens Nacke (CDU) 25.04.2017 Drucksache 17/7920 (1 S.)
Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 01.06.2017 Drucksache 17/8197 (S.1-3)

ID 17DS07954000

Situation der Polizei in den Dienststellen im Landkreis Wolfenbüttel

- Sollstärken in den einzelnen Dienststellen im Landkreis Wolfenbüttel inklusive Baddeckenstedt, tatsächliche Iststärken (davon als Vertretung tätig), Besetzungsstärke und Erreichbarkeit für die Bürger zu den jeweiligen Tag- und Nachtzeiten, Personalstärke zu Tages- und Nachtzeiten, tatsächlich zur Verfügung stehende Bürokräfte (Arbeitsstunden), Regelung von Vertretungen (z. B. bei Schwangerschaft) ohne Entstehung eines Personalfehls an anderer Stelle, Durchschnittsalter in den einzelnen Dienststellen, Krankenstand, Fehltage bei den Beamtinnen und Beamten in den vergangenen drei Jahren, Langzeitkranke, Überstunden (Ursachen, Abgeltung), in den vergangenen drei Jahren angefallene Einsätze außerhalb der normalen Dienstzeiten (Großdemonstrationen, Fußballspiele und öffentlichen Veranstaltungen), Perspektiven für die einzelnen Dienststellen hinsichtlich des Fortbestandes und der räumlichen Situation, im wiederholt thematisierten Zeitraum vorgenommen Veränderungen hinsichtlich des Personals und der Personalstärke, Tendenzen bei Straftaten in den jeweiligen Dienststellenbereichen mit Blick auf die einzelnen Delikte, Schwerpunkte, Veränderungen und Aufklärungsquoten, zeitliche Differenz zwischen Alarmierung und Eintreffen der Beamten vor Ort (differenziert nach Delikten), Besetzung aller Dienstposten für Polizeiärzte in der zuständigen Polizeidirektion Braunschweig, Medienberichte über Auffälligkeiten hinsichtlich besonders gefährlicher Delikte in Cremlingen (Sachstand, Reaktionen darauf) -

Weitere Themen:

Polizeibeamter
- Durchschnittsalter in den einzelnen Dienststellen, Krankenstand, Fehltage bei den Beamtinnen und Beamten in den vergangenen drei Jahren -

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Frank Oesterhelweg (CDU) 28.04.2017 Drucksache 17/7954 (2 S.)
Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 07.06.2017 Drucksache 17/8242 (S.1-10)

ID 17DS08020014

Verfassungsschutz

Wie groß ist der Personalbestand in Verfassungsschutz und Staatsschutz?

- Forderung der Gewerkschaft der Polizei nach zusätzlichem Personal infolge der islamistischen Bedrohung und steigender Fallzahlen bei politisch motivierten Straftaten; Anzahl der beschäftigen Personen jeweils zum 31.03. in den Jahren 2016 und 2017 im Verfassungsschutz und in den mit Aufgaben des Staatsschutzes betrauten Dienststellen der Polizei, Beschäftigungsvolumen in Vollzeiteinheiten, Anzahl nicht besetzter Stellen -

Weitere Themen:

Polizeibeamter

Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung 14 Thomas Adasch (CDU) 10.05.2017 Drucksache 17/8020 (S.7-8)
Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 18.05.2017 Drucksache 17/8120 (S.21-23)

ID 17DS08172000

Beamtenrecht

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Familienpflegezeit für Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

- Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes vom 25. März 2009 (Nds. GVBl. S. 72), des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung vom 2. April 2013 (Nds. GVBl. S. 73), des Niedersächsischen Richtergesetzes vom 21. Januar 2010 (Nds. GVBl. S. 16), des Niedersächsischen Hochschulgesetzes in der Fassung vom 26. Februar 2007 (Nds. GVBl. S. 69), der Niedersächsischen Laufbahnverordnung vom 30. März 2009 (Nds. GVBl. S. 118) und der Niedersächsischen Verordnung über die Laufbahnen der Fachrichtung Polizei vom 24. Mai 2013 (Nds. GVBl. S. 116); Einführung einer Familienpflegezeit für Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter in Niedersachsen, Neuregelung der Höchstaltersgrenze für die Einstellung in ein Beamtenverhältnis, Erfüllungsübernahme von Schmerzensgeldansprüchen als Fürsorgeleistung des Dienstherrn, Schließung einer besoldungsrechtlichen Lücke für in den Landtag gewählte Beamtinnen und Beamte, Ruhegehaltfähigkeit der Ausgleichszulage von Professorinnen und Professoren bei Dienstherrnwechsel, Konkretisierungen im Bereich der Dienstunfallfürsorge - Heilverfahren und Pflege -

Weitere Themen:

Polizeibeamter
Änderung § 3 der Niedersächsischen Verordnung über die Laufbahnen der Fachrichtung Polizei
Artikel in: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Familienpflegezeit für Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

Gesetzentwurf Landesregierung 29.05.2017 Drucksache 17/8172 (39 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 17/131 13.06.2017 S. 13179-13185
Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
Unterrichtung (Übersicht) Landtagspräsident - Verwaltung - 26.09.2018 Drucksache 17/8858 (16 S.) (B/95)
Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode

Redner:
PlPr 17/131: Rundt, Cornelia (MS) Min S. 13179; Janssen-Kucz, Meta (Bündnis 90/Die Grünen) S. 13180; Jahns, Angelika (CDU) S. 13181; Wahlmann, Kathrin (SPD) S. 13182, 13183; Oetjen, Jan-Christoph (FDP) S. 13184

ID 17DS08235044

Waffengebrauch

Unzureichende Möglichkeiten zum Schießtraining für niedersächsische Polizeibeamte?

- Umfang (Stunden im Jahr, Abstände zwischen den Übungseinheiten etc.) des von niedersächsischen Polizeibeamten jährlich zu absolvierenden Schießtrainings, Nichterfüllung der Vorgaben durch einzelne Polizeibeamte (Anzahl), einsatzbereite bzw. nicht einsatzbereite Schießstände, Gründe für Nutzungseinschränkungen in den Jahren 2013 bis 2016 -

Weitere Themen:

Polizeibeamter

Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung 44 Jan-Christoph Oetjen (FDP), Dr. Marco Genthe (FDP), Jörg Bode (FDP), Horst Kortlang (FDP) 07.06.2017 Drucksache 17/8235 (S.22)
Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 15.06.2017 Drucksache 17/8300 (S.73-76)

ID 17DS08405000

Wie ist die Polizeistation Lohne im Landkreis Vechta personell aufgestellt?

- Medienberichterstattung (Oldenburgische Volkszeitung, 28.06.2017) über vermutlich Nachts verübte Farbschmierereien in den Städten Lohne und Dinklage; Anzahl der eingerichteten Stellen sowie der aktuell besetzten Stellen der Polizeistation Lohne, ggf. Aufstockung, Vorhandensein von Polizeikommissariaten mit einem Zuständigkeitsbereich von 50 000 Einwohnern oder weniger und Vorhandensein eines 24-Stunden-Dienstes, Hochstufung von Polizeistationen zu Polizeikommissariaten seit 2013 in Kommunen von gleicher oder ggf. kleinerer Größe als die Stadt Lohne (bezogen auf die Einwohnerzahl) und Gründe der Hochstufung sowie Auswirkungen auf die Anzahl der Stellen und dem Angebot eines 24-Stunden-Dienstes -

Weitere Themen:

Polizeibeamter

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Dr. Stephan Siemer (CDU) 30.06.2017 Drucksache 17/8405 (1 S.)
Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 04.08.2017 Drucksache 17/8527 (S.1-5)

ID 17DS08536000

Beabsichtigt die Landesregierung, die Personalausstattung im Polizeikommissariat Uelzen zu erhöhen?

- Anzahl von Polizeistellen am 01.01.2017 für Vollzugsbeamtinnen und -beamte, Verwaltungsbeamtinnen und -beamte, Tarifbeschäftigte, in den Jahren 2015 und 2016 ggf. abgezogene Polizeistellen (Grund, Dauer), Unterbleiben von Streifenfahrten und Ermittlungen aufgrund der Personalsituation vor Ort, Absicht zur Verbesserung der Personalausstattung, zusätzliche Stellen für Vollzugsbeamtinnen und -beamte, Verwaltungsbeamtinnen und -beamte, Tarifbeschäftigte -

Weitere Themen:

Polizeibeamter

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Jörg Hillmer (CDU) 03.08.2017 Drucksache 17/8536 (1 S.)
Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 07.09.2017 Drucksache 17/8688 (S.1-4)

ID 17DS08565014

Gipfeltreffen

Wie viele Polizistinnen und Polizisten aus Niedersachsen wurden rund um den G20-Gipfel in Hamburg eingesetzt?

- Anzahl der eingesetzten Polizisten, Unterbringung während des Gipfels, Übernahme der Kosten des Einsatzes -

Weitere Themen:

Polizeibeamter

Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung 14 Angelika Jahns (CDU), Editha Lorberg (CDU), Thomas Adasch (CDU), Rudolf Götz (CDU), Johann-Heinrich Ahlers (CDU) 09.08.2017 Drucksache 17/8565 (S.7-8)
Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 17.08.2017 Drucksache 17/8595 (S.19-20)

ID 17DS08565016

Gipfeltreffen

Wie viele niedersächsische Polizisten wurden beim G20-Gipfel verletzt?

- Anzahl der verletzten Polizisten und Schwere der Verletzungen, Auftreten bleibender Beeinträchtigungen, Schäden an der Ausrüstung der Polizei und Schadenshöhe -

Weitere Themen:

Polizeibeamter

Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung 16 Editha Lorberg (CDU), Angelika Jahns (CDU), Thomas Adasch (CDU), Rudolf Götz (CDU), Johann-Heinrich Ahlers (CDU) 09.08.2017 Drucksache 17/8565 (S.8)
Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 17.08.2017 Drucksache 17/8595 (S.21-22)

ID 17DS08565046

Haben auch niedersächsische Polizeibeamte an dem Konzert in der Elbphilharmonie teilgenommen?

- Sonderkonzert für 2 000 Polizeibeamte aus dem ganzen Bundesgebiet für die beim G20-Gipfel eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten, Teilnehmer aus Niedersachsen, Inanspruchnahme des 3-tägigen Sonderurlaubs, fortbestehende Dienstunfähigkeit -

Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung 46 Jan-Christoph Oetjen (FDP), Dr. Stefan Birkner (FDP), Almuth von Below-Neufeldt (FDP) 09.08.2017 Drucksache 17/8565 (S.22)
Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 17.08.2017 Drucksache 17/8595 (S.68-69)

ID 17DS08627000

Wie wird die Versetzung von 170 Polizeibeamten aus der Bereitschaftspolizei umgesetzt?

- Pressemitteilung des MI vom 16.05.2017 zur geplanten Versetzung von ca. 170 Polizeibeamten aus den Bereitschaftspolizeihundertschaften der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen in die sechs regionalen Polizeidirektionen und ins LKA, Ziel zur Erhöhung der Polizeipräsenz vor Ort; betroffene Einsatzhundertschaften der Bereitschaftspolizei, Wiederbesetzung der von der Bereitschaftspolizei abgegebenen Stellen, Aufgabenerfüllung bei der Bereitschaftspolizei nach der Abgabe von 170 Beamten oder Reduzierung der Aufgaben -

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Thomas Adasch (CDU) 22.08.2017 Drucksache 17/8627 (1 S.)
Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 21.09.2017 Drucksache 17/8771 (S.1-2)

ID 17DS08715046

Polizeiliche Sondereinheit

Wie viele Vollzugsbeamte arbeiten beim IT.Niedersachsen?

- Projekt PolizeiClient, umfassende Modernisierung und Betrieb der kompletten IT-Infrastruktur der Polizei in Niedersachsen bis Ende 2018; direkte Betroffenheit von ca. 300 bisher mit der Systempflege und -wartung der Rechner beschäftigter Personen, Wechsel dieser Personen zu IT.Niedersachsen zwecks Einholung polizeilicher Expertise beim IT-Dienstleister, z. Z. zu einem Wechsel entschlossene Anzahl von Personen, davon anteilig Vollzugs- und Verwaltungsbeamte, Kompensierung des Abgangs in den Dienststellen, evtl. Wegfall dieser Stellen -

Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung 46 Gabriela König (FDP), Jan-Christoph Oetjen (FDP), Jörg Bode (FDP), Hermann Grupe (FDP), Christian Grascha (FDP), Dr. Marco Genthe (FDP) 13.09.2017 Drucksache 17/8715 (S.22-23)
Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 21.09.2017 Drucksache 17/8755 (S.72)

ID 17DS08715059

Zweiter Standort für SEK?

- Stand der Entwicklung am neuen Standort in Oldenburg, Herstellung der vollen Einsatzfähigkeit, Herkunft (Rekrutierung) der geplanten 20 Beamtinnen und Beamten -

Weitere Themen:

Polizeibeamter

Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung 59 Johann-Heinrich Ahlers (CDU), Thomas Adasch (CDU) 13.09.2017 Drucksache 17/8715 (S.28)
Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 21.09.2017 Drucksache 17/8755 (S.87-88)

ID 17PL00073004

Plenarsitzung

Begrüßen der Polizeipräsidenten K. (Polizeidirektion Oldenburg) und W. (Polizeidirektion Osnabrück) sowie den Vorsitzenden der GdP Niedersachsen S.

Weitere Themen:

Polizeibeamter

Plenarprotokoll 17/73 17.09.2015 S. 7225

ID 17PL00080001

Unterrichtung über die Abordnung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sowie Bediensteten zur Erfassung von Flüchtlingen in den Landesaufnahmeeinrichtungen

Weitere Themen:

Polizeibeamter

Unterrichtung (Regierungserklärung) Plenarprotokoll 17/80 13.11.2015 S. 7880-7881
Besprechung Plenarprotokoll 17/80 13.11.2015 S. 7881-7889

Redner:
PlPr 17/80: Pistorius, Boris (MI) Min S. 7880, 7881
PlPr 17/80: Nacke, Jens (CDU) S. 7881, 7888; Tonne, Grant Hendrik (SPD) S. 7883; Dürr, Christian (FDP) S. 7884; Limburg, Helge (Bündnis 90/Die Grünen) S. 7885, 7886; Below-Neufeldt, Almuth von (FDP) S. 7886; Pistorius, Boris (MI) Min S. 7886

ID 170100069001

Attentat

Unterrichtung durch das Justizministerium und das Innenministerium über den Stand der Ermittlungen wegen eines Angriffs gegen einen Beamten der Bundespolizei im Hauptbahnhof Hannover

Weitere Themen:

Polizeibeamter

Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 17/82 (öffentlich) 03.03.2016 S. 3 (außerhalb der Tagesordnung; Unterrichtungswunsch für eine zusätzliche Sitzung am 08.03.2016)
Ausschussprotokoll Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes 17/43 (vertraulicher Teil) 08.03.2016 (Gemeinsame Sitzung mit AfRuV, AfIuS)
Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 17/69 (öffentlich) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 17/70 (öffentlich) , Ausschuss für Inneres und Sport 17/83 (öffentlich) , Ausschuss für Inneres und Sport 17/84 (öffentlich) , Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes 17/43 (öffentlich) , Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes 17/44 (öffentlich) 08.03.2016, 11.03.2016 S. 5 (Beschlussfassung über die Behandlung in vertraulichen Sitzungsteilen)
Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 17/69 (vertraulicher Teil) 08.03.2016 (Gemeinsame Sitzung mit AfIuS, AfVerfSch)
Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 17/83 (vertraulicher Teil) 08.03.2016 (Gemeinsame Sitzung mit AfRuV, AfVerfSch)
Ausschussprotokoll Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes 17/44 (vertraulicher Teil) 11.03.2016 (Fortsetzung der Unterrichtung, gemeinsame Sitzung mit AfRuV, AfIuS)
Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 17/70 (vertraulicher Teil) 11.03.2016 (Fortsetzung der Unterrichtung, gemeinsame Sitzung mit AfIuS, AfVerfSch)
Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 17/84 (vertraulicher Teil) 11.03.2016 (Fortsetzung der Unterrichtung, gemeinsame Sitzung mit AfRuV, AfVerfSch)
Ausschussprotokoll Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes 17/46 (öffentlich) 17.03.2016 S. 5 (Auswirkung auf das Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes)
hier: Beratung des Gesetzentwurfs Drs 17/2161
Ausschussprotokoll Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes 17/54 (nicht öffentlich) 15.06.2016 S. 3 (Erinnerung an die in der Sitzung am 11.3.2016 zugesagten und noch ausstehenden Antworten)
Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 17/96 (öffentlich) 16.06.2016 (außerhalb der Tagesordnung)
Einsichtnahme der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des 23. PUA sowie der Beauftragten der Fraktionen in die Niederschriften über die 83. und 84. vertrauliche Sitzung des AfIuS [gemeinsame Sitzung mit dem AfRuV und dem AfVerfSch])

ID 170200003003

Unterrichtung über die vorläufige Suspendierung des Leiters der Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland

Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 17/3 (nicht öffentlich) 11.04.2013 S. 5 (Unterrichtungswunsch)

ID 170200007001

Fußball

Ausschreitungen im Umfeld der Fußball-Bundesliga am 18. und 19. Mai in Hannover und Braunschweig

- Unterrichtung auf der Grundlage der Stellungnahmen der zuständigen Polizeidirektionen in Braunschweig und Hannover beginnend bei den Vorkommnissen anlässlich der Bundesligabegegnung zwischen Hannover 96 und Fortuna Düsseldorf am 18.05.2013 um 15.30 Uhr; Vorfälle im Anschluss an das letzte Spiel der 2. Bundesliga in Braunschweig zwischen Eintracht Braunschweig und dem FSV Frankfurt am 19.05.2013 um 13.30 Uhr, Darstellung der Einzelszenarien, Einsatztaktik der Polizei, Verletzung von Polizeibeamten, Fanarbeit und -projekte, Strafverfolgung, Wirksamkeit von Stadionverboten u. a. -

Weitere Themen:

Polizeibeamter

Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 17/7 (nicht öffentlicher Teil) 23.05.2013 S. 3 (Unterrichtungswunsch) Anlage 2
Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 17/8 (nicht öffentlicher Teil) 06.06.2013 S. 29 (Absetzung von der Tagesordnung)
Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 17/9 (nicht öffentlich) 12.06.2013 S. 7-17

ID 170200022001

Demonstration

Unterrichtung über Fragen im Zusammenhang mit dem Einsatz niedersächsischer Polizeibeamtinnen und -beamten bei einer Demonstration zum Erhalt der „Roten Flora“ in Hamburg

- Ablauf und Folgen der Geschehnisse am 21.12.2013, Unterstützungseinsatz der Polizei des Landes Niedersachsen, verletzte Einsatzkräfte des Landes Niedersachsen, Schäden an niedersächsischem Landeseigentum, Kostenerstattung, Einrichtung sogenannter Gefahrengebiete nach hamburgischem Recht -

Weitere Themen:

Polizeibeamter
- Verletzte Einsatzkräfte des Landes Niedersachsen -

Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 17/22 (öffentlich) 09.01.2014 S. 3 (Unterrichtungswunsch, mündlich)
Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 17/24 (öffentlicher Teil) 06.02.2014 S. 11-13 (Unterrichtung, Aussprache)

ID 170200030006

Attentat

Unterrichtung über die Ereignisse in Zusammenhang mit einem Brandanschlag auf den Privatwagen eines Polizeibeamten in Göttingen

- Vollständige Zerstörung des Privatwages eines Mitglieds der BFE Göttingen, Erwägung einer politisch motivierten Straftat, aktueller Ermittlungsstand -

Weitere Themen:

Polizeibeamter

Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 17/30 (öffentlicher Teil) 08.05.2014 S. 5 (Unterrichtungswunsch. mündliche Unterrichtung in Zusammenhang mit der Unterrichtung über eine Rückführung nach Somalia erbeten)
Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 17/31 (öffentlich) 22.05.2014 S. 15, 19-20

ID 170200041002

Auszeichnung

Zukunftspreis Polizeiarbeit

- Einladung der beiden im Rahmen des Zukunftspreises Polizeiarbeit 2014 geehrten niedersächsischen Beamten Tobias Giesbert (Polizeiakademie Niedersachsen) und Christian Riedel (Polizeidirektion Osnabrück) zur heutigen Sitzung des Innenausschusses -

Weitere Themen:

Polizeibeamter

Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 17/41 (öffentlicher Teil) 16.10.2014 S. 3

ID 170200048003

Polizeiausbildung

Besuch des Hauptsitzes des Polizeiakademie in Nienburg

- Unterrichtung durch Herrn Direktor Buskohl über die Arbeitsschwerpunkte der Polizeiakademie Niedersachsen, insbesondere über das Konzept der Nachwuchsgewinnung, Führung durch das Polizeimuseum Niedersachsen mit Herrn Kurator Dr. Götting -

Weitere Themen:

Polizeibeamter
Unterrichtung über das Konzept der Nachwuchsgewinnung (AfIuS 17/61)

Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 17/48 (öffentlich) 05.02.2015 S. 3 (außerhalb der Tagesordnung; Einladung)
Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 17/52 (öffentlich) 05.03.2015 S. 5 (Reiseplanung)
Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 17/53 (öffentlicher Teil) 16.04.2015 S. 3 (Reiseplanung)
Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 17/54 (öffentlich) 07.05.2015 S. 35-36 (dazu: Unterrichtungswunsch zum Thema Nachwuchsgewinnung bei der Polizei, Anhörungsplanung)
Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 17/61 (öffentlicher Teil) 09.07.2015 S. 7-8 (Reise, Unterrichtung) Anlagen 2, 3

ID 170200058001

Beschlussfassung über die von den Fraktionen der der SPD und Bündnis 90/Die Grünen erbetene Unterrichtung durch die Landesregierung über mögliche Gewaltanwendungen von Beamtinnen und Beamten der Polizei gegen Flüchtlinge und Asylsuchende

Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 17/58 (öffentlich) 25.06.2015 S. 5 (Mündliche Unterrichtung erbeten)

ID 170200068001

Unterrichtung durch die Landesregierung zu den aktuellen Flüchtlingsaufnahmezahlen

- Kennzeichnung der aktuellen Situation durch einen Stau an der slowenisch-kroatischen Grenze, Prognose hinsichtlich anhaltend hoher Zugangszahlen, Amtshilfeersuchen an kreisfreie Städte und Landkreise zur Bewältigung von Zugangsspitzen, Verteilschlüssel im Rahmen des Deutschlandausgleichs ("Königsteiner Schlüssel " s. a. AfIuS 17/64), Aufnahmedefizit des Landes im Vergleich zu anderen Bundesländern, Anzahl von nach Skandinavien weitergereisten Personen, Registrierung als vordringliches Thema; EASY-Registrierung, Datenerfassung (Mehrfachzählung); Einsatz der Kräfte vor Ort (Polizeivollzugsbeamte); Situation im Camp Fallingbostel u. a. -

Weitere Themen:

Polizeibeamter
- Einsatz der Kräfte vor Ort (Polizeivollzugsbeamte) -

Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 17/68 (öffentlich) 22.10.2015 S. 13-17 (Unterrichtung durch die LReg, Aussprache)

ID 170200078002

Parlamentsgebäude

Unterrichtung über die Sicherheit im Landtagsgebäude, insbesondere während der Plenarsitzung, und die Arbeitsbedingungen der eingesetzten Polizeibeamten

Weitere Themen:

Polizeibeamter

Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 17/78 (öffentlich) 04.02.2016 S. 4-5 (außerhalb der Tagesordnung) (Unterrichtungswunsch des Ausschusses)
Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 17/80 (öffentlicher Teil) 25.02.2016 S. 4 (außerhalb der Tagesordnung)
(Die schriftliche Unterrichtung seitens der Präsidiums ist bei der Landtagsverwaltung einsehbar.) Anlage 2

ID 170200097001

Unterrichtung durch den Landesrechnungshof und die Landesregierung über eine Untersuchung zum Einsatz von Polizeipersonal

- Bezugnahme auf die Unterrichtung des Niedersächsischen Landesrechnungshofs vom 11.05.2016 in Drucksache 17/5800 (S.20-25) (V/1) unter dem Titel: "Mehr Polizei auch ohne mehr Personal!" im Rahmen der Haushaltsrechnung 2014 in direktem Bezug zum Thema "Personalverstärkung der Landespolizei"; Untersuchungen des LRH zur Möglichkeit der Realisierung von Potenzialen zur Freisetzung von Vollzugskräften und deren Zuführung zum operativen Bereich, Besetzung von Stellen von Vollzugskräften durch Verwaltungspersonal, Stärkung des operativen Bereichs in Verbindung mit erheblichen Einsparungen; Darstellungen des MI zum Thema: "Verschlankung von Stäben in Polizeidirektionen zur Stärkung der Polizeipräsenz in der Fläche", Beiträge zur Sensibilisierung für Ansätze zur Steigerung der Effektivität und der Effizienz der polizeilichen Arbeit, Begriff und Analyse der Stabsarbeit, Herausforderungen durch neue Medien (Cyberkriminalität), Belastungen der Stäbe u. a. durch Anfragen aus dem parlamentarischen Bereich; Ankündigung einer kritischen Bestandsaufnahme des Personaleinsatzes in den Stäben und insbesondere Auswertung der vom LRH ermittelten Unterschiede in den Polizeidirektionen u. a. -

Weitere Themen:

Polizeibeamter

Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 17/97 (öffentlicher Teil) 11.08.2016 S. 5 (Unterrichtungswunsch der FDP-Fraktion)
Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 17/103 (öffentlicher Teil) 20.10.2016 S. 7-13

ID 170200097004