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Parlamentarisches Frage- und Informationsrecht

Kam die Landesregierung ihrer Antwortpflicht in den Sitzungen des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes am 15.06.2016 und 11.08.2016 vollständig nach?

- Die Vorlage enthält insgesamt 81 Detailfragen auf der Grundlage der o. g. Unterrichtungen durch die Landesregierung über Erkenntnisse zur Rückkehr von Saleh S. nach Niedersachsen, die Unterrichtungen fanden statt im Kontext möglicherweise vorliegender Fakten über die möglichen Kontakte von Saleh S. zu IS-Verbindungsleuten in der Türkei, über den Aufenthaltsort von Saleh S., eine mögliche Verletzung der Schulpflicht, über Kontakte von Saleh S. zu möglichen "Gefährdern" und den Kenntnissen der niedersächsischen Sicherheitsbehörden über diese Sachverhalte anlässlich eines Berichts der Neuen Presse vom 18.05.2016 ("Safias Terror-Bruder (17) ist zurück"); die Fragen gruppieren sich um das Tätigwerden von Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichten oder Verfassungsschutz und um das Handeln einzelner Bearbeiter (z. B. Eintragung von Vorgängen und Aktenzeichen; die Weitergabe und den Eingang von Vorgängen bei anderen Dienststellen sowie die Anforderung von Vorgängen [Aktenzeichen] von einzelnen Bearbeitern zu den Unterrichtungen des Landtages an den o. g. Terminen), Entscheidungsträger über die Anforderung von Informationen und/oder Akten und deren jeweilige Öffentlichkeit bzw. Vertraulichkeit, Zeitpunkt der Information und Kenntnisnahme des Leiters der Abteilung IV des Justizministeriums über jeweilige Ermittlungs-, Straf- oder sonstigen Verfahren mit Bezug zu Saleh S. (Aktenzeichen, aktenführende Stelle und weitergebende Stelle) und seine Bevollmächtigung zur alleinigen Entscheidung über den Umfang der Unterrichtung des Landtages über die Verfahren gegen Saleh S., Substanzialität von Unterrichtungsgegenständen im Hinblick auf die Notwendigkeit einer Unterrichtung des Landtages, Besprechungen zur Vorbereitung der Teilnehmer auf Unterrichtungen, Gefahrenanalyse, Durchsuchung von Räumlichkeiten, Befassung des MP und der Ressortminister (MJ, MI, MK) mit Fragen des Umfangs der Informationsweitergabe an den Landtag; die Anfrage nimmt ferner Bezug auf sonstige involvierte Personen wie Ahmed Feredaws A. und Mohamad Hasan K. (mit weiteren terroristischen Bestrebungen in Verbindung gebrachte Freunde von Saleh und Safia S. sowie Safia S. selbst [s. a. 23. PUA]) -

Weitere Themen:

• Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Jens Nacke (CDU), Thomas Adasch (CDU), Angelika Jahns (CDU), Mechthild Ross-Luttmann (CDU), Ansgar-Bernhard Focke (CDU), Johann-Heinrich Ahlers (CDU), Karl-Heinz Klare (CDU), Volker Meyer (CDU), Lutz Winkelmann (CDU), Editha Lorberg (CDU) 05.10.2016 Drucksache 17/6642 (6 S.)
• (Teil-) Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 29.11.2016 Drucksache 17/7015 (S.2-25)
• Ergänzung (Antwort) Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 12.12.2016 Drucksache 17/7155 (S.2-27)