Niedersächsisches
Landtagsdokumentationssystem

Plenum im Niedersaechsischen Landtag Hannover

Suche im Gesamtbestand

47 Nachweise in 4 Vorgängen und 46 Dokumenten.

Vorgänge

18. Wahlperiode

ID 18DS00344000

Waffenhandel

Keine Beteiligung an Rüstungsexporten in Krisen- und Konfliktregionen als Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen

- Titel des Antrages: Keine Beteiligung niedersächsischer Unternehmen an Waffenexporten in Krisen- und Konfliktregionen: So leistet Niedersachsen einen wichtigen Beitrag zur Fluchtursachenbekämpfung; der Antrag nimmt u. a. Bezug auf eine ARD-Dokumentation vom 15.01.2018 "Bomben für die Welt - ..." und thematisiert Waffenlieferungen des Konzerns Rheinmetall und seiner Tochterunternehmen nach Saudi-Arabien; weitere Brisanz des Themas durch Wünsche des türkischen Staates zur Nachrüstung von aktuell in Syrien im Einsatz befindlichen türkischen Kampfpanzern des Typs "Leopard II" aus deutscher Produktion (Rheinmetall/Unterlüß); grundsätzlicher Ausschluss des Exports von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in Krisen- und Konfliktgebiete (auch über Umwege), Verhinderung der Umgehung der Grundsätze für den Waffen- und Rüstungsexport über europäische Mitgliedsstaaten in Drittländern und Tochterunternehmen des o. g. Rüstungsherstellers, Übertragung des gemeinsamen Standpunkts 2008/944/CFSP der Europäischen Union in eine Europäische Richtlinie zur Erreichung europaweit einheitlicher und hoher Standards in diesem Politikfeld; Aufforderung an Rheinmetall Waffe Munition GmbH in Unterlüß zur grundsätzlichen Einstellung von Waffen- und Rüstungsexporten in Krisen- und Kriegsgebiete, Erteilung von Auskunft über den Umfang von in welche Krisen- und Kriegsgebiete durch die vorgenannte Firma und ihre Tochterunternehmen gelieferte Waffen, Munition und Anlagen zu deren Herstellung -

  • Parlamentsantrag
    - Verabschiedung einer gemeinsamen Resolution von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP nach gemeinsamer Zuarbeit ihrer wissenschaftlichen Mitarbeiter, Einleiten diverser Maßnahmen auf Bundes- und europäischer Ebene zur Rüstungskontrolle und Fluchtursachenbekämpfung, Forderung nach einem Rüstungsexportkontrollgesetz auf Bundesebene, Stärkung ziviler Konfliktlösungsmechanismen, Überarbeitung der Exportrichtlinien, Wertesystem, notwendige Überarbeitung der Entwicklungspolitik und Verbesserung der diesbezüglichen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene (ÄndAntr Drs 18/1112; PlPr 18/19) -

  • Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 20.02.2018 Drucksache 18/344 (2 S.)
  • Erste Beratung Plenarprotokoll 18/8 27.02.2018 S. 609-616
    Überweisung an Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung 18/7 (öffentlich) 09.03.2018 S. 17 (ggf. Erarbeitung einer gemeinsamen parlamentarischen Initiative der Fraktionen)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung 18/8 (öffentlich) 13.04.2018 S. 23-24 (u. a. Erarbeitung eines Änderungsantrags von FDP und Grünen oder Erarbeitung eines Resolutionsentwurfs von SPD/CDU)
    hierzu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung vom 13.04.2018 in Drucksache 18/729
  • Zweite Beratung Plenarprotokoll 18/15 17.05.2018 S. 1278-1285
    Zurücküberweisung an Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung 18/12 (öffentlich) 01.06.2018 S. 19-21 (hierzu: Änderungsantrag SPD/CDU als Tischvorlage)
    Festhalten an der Beschlussempfehlung in Drucksache 18/729 mit verändertem Abstimmungsverhalten
  • Beschlussempfehlung Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung 01.06.2018 Drucksache 18/729 neu (1 S.) (Ersetzen der Drucksache 18/729 vom 13.04.2018 durch diese Fassung)
    (Ablehnung)
  • Änderungsantrag SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP 14.06.2018 Drucksache 18/1112 (3 S.) (u. a. Titeländerung)
    (Annahme)
  • Plenarprotokoll 18/18 20.06.2018 S. 1574 (Der Antrag wird in der 19. Sitzung am 21.06.2018 behandelt.)
  • Dritte Beratung Plenarprotokoll 18/19 21.06.2018 S. 1646-1653 (u. a. fehlender Wortmeldungsbeitrag der antragstellenden Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, keine Berücksichtigung für den ersten Redebeitrag)
    Beschluss: Annahme in der Fassung des Änderungsantrages Drs 18/1112 (S. 1653)
  • Unterrichtung Landtagspräsidentin - Landtagsverwaltung - 21.06.2018 Drucksache 18/1148 (2 S.)
  • Antwort Landesregierung 26.11.2018 Drucksache 18/2259 (2 S.)

Redner:
PlPr 18/8: Schulz-Hendel, Detlev (Bündnis 90/Die Grünen) S. 609, 613; Ahrends, Jens (AfD) S. 611; Ehbrecht, Thomas (CDU) S. 612; Bode, Jörg (FDP) S. 613, 614; Watermann, Ulrich (SPD) S. 614, 616
PlPr 18/15: Schulz-Hendel, Detlev (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1278, 1280, 1282; Emmerich-Kopatsch, Petra (SPD) S. 1279, 1280; Ehbrecht, Thomas (CDU) S. 1281, 1282; Wichmann, Klaus (AfD) S. 1282; Bode, Jörg (FDP) S. 1284
PlPr 18/19: Ehbrecht, Thomas (CDU) S. 1646; Schulz-Hendel, Detlev (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1647; Emmerich-Kopatsch, Petra (SPD) S. 1648; Wichmann, Klaus (AfD) S. 1649, 1650; Bode, Jörg (FDP) S. 1651; Althusmann, Dr. Bernd (MW) Min S. 1652

ID 18DS03962000

Finanzpolitik

Zentralbankpolitik (A.), Staatsverschuldung (B.) und Unternehmensanleihen (C.) als Gefahren für niedersächsische Wirtschaft, Altersvorsorge und die Zukunftschancen von Entwicklungs- und Schwellenländern - Wie reagiert die Landesregierung?

- Zentralbankpolitik, hier u. a.: künftige Entkopplung der Wahl des EZB-Präsidenten von der Politik (bisher: durch Europäischen Rat), Umgang mit neu zu besetzenden Spitzenämtern (z. B. Kommissionspräsident, EZB-Präsident), Verhandlung der Besetzung im Paket, stärkere Entkopplung der EZB von der Politik, Fehlen eines wichtigen Instruments zur Bewältigung einer Krise aufgrund der bestehenden Sachlage (Zinspolitik), fortdauernde Niedrigzinspolitik, Leitzinserhöhungen in den USA, Finanzpolitik des amtierenden Präsidenten Trump, Vorkehrungen für staatliches Handeln zur Stützung der Wirtschaft im Falle einer erneuten Finanzkrise, Auswirkungen der Zinspolitik in der Eurozone auf den Aufbau von Altersvorsorgevermögen u. a.; Staatsverschuldung, hier u. a.: Gefährdung der Konjunktur in Niedersachsen aufgrund der Schulden des Landes, Refinanzierungsumfeld, Wettbewerbsnachteile, Staateninsolvenzrecht, Schulden-(teil-)verzicht für hochverschuldete Staaten in der Eurozone, Entwicklungspolitik i. S. einer finanziellen und wirtschaftlichen "Entfesselung" der Entwicklungs- und Schwellenländer durch Schuldenverzicht mit dem Ziel der Verhinderung künftiger Migrationsbewegungen nach Deutschland und Europa, Entwicklungs- und Verschuldenspolitik der Landesregierung; Unternehmensanleihen, hier u. a.: weltweiter Verschuldungsgrad der Unternehmen als mögliche Ursache einer neuen Finanzkrise, Beurteilung des vom IWF auf seiner Frühjahrstagung 2019 dargestellten Szenarios, Handeln der Bundesregierung nach der Krise im Jahr 2008 zur besseren Stabilisierung des Finanzmarktes und Vermeidung/Verhinderung von Risiken, konkrete Maßnahmen der damaligen Landesregierung in der Krise von 2008, Machtlosigkeit im Gefüge der globalisierten Finanzwirtschaft -

  • Entwicklungspolitik
    Entwicklungspolitik i. S. einer finanziellen und wirtschaftlichen "Entfesselung" der Entwicklungs- und Schwellenländer durch Schuldenverzicht mit dem Ziel der Verhinderung künftiger Migrationsbewegungen nach Deutschland und Europa

  • Migration
    Entwicklungspolitik i. S. einer finanziellen und wirtschaftlichen "Entfesselung" der Entwicklungs- und Schwellenländer durch Schuldenverzicht mit dem Ziel der Verhinderung künftiger Migrationsbewegungen nach Deutschland und Europa

  • Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Stefan Henze (AfD) 11.06.2019 Drucksache 18/3962 (3 S.)
  • Antwort Niedersächsisches Finanzministerium 11.07.2019 Drucksache 18/4156 (S.1-9)

ID 18DS05636000

Wirtschaftsethik

Verbesserung der wirtschaftlichen, ökologischen und humanitären Lage der Menschen im globalen Süden heißt Fluchtursachen bekämpfen

- Beschluss des Landtages auf der Grundlage der Eingangs wiedergegebenen Sachverhalte; Hinwirken im Bundesrat auf die Weiterentwicklung der Rüstungsexportkontrolle und dabei einer stärkeren Beachtung der vertragsgemäßen Verwendung exportierter Rüstungsgüter durch Partnerinnen/Partner und Verbündete, Schaffung eines Rüstungsexportgesetzes zur Präzisierung und sachgerechten Verschärfung der bestehenden nationalen, europäischen und internationalen Exportrichtlinien mit dem Ziel eines restriktiven transparenten, nachvollziehbaren und glaubwürdigen Umgangs mit Rüstungsexporten; zunehmende Anwendung ziviler Konfliktmechanismen, höhere Gewichtung der Stärkung der Zivilgesellschaft im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, Fluchtursachenbekämpfung unter Anerkennung der fluchtverstärkenden Rolle von Rüstungsexporten in Konfliktregionen, Verstärkung des Dialogs zwischen Politik, Gesellschaft und Unternehmen mit dem Ziel der Fortentwicklung der politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen unter Berücksichtigung wirtschaftlicher und ethischer Aspekte und Beachtung sich verändernder Konfliktdynamiken, Wiedereinrichtung des Runden Tisches unter Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure, verbesserte niedersächsische Nachhaltigkeitsstrategie als Grundlage des politischen Handelns einschließlich eines Nachhaltigkeitschecks für neue und bestehende niedersächsische Gesetze und Verordnungen mit dem Ziel des Abbaus aller umweltschädlichen Subventionen bis Ende 2020, konsequente Prüfung, Umsetzung und Weiterentwicklung der entwicklungspolitischen Leitlinien von 2015 zwecks Beseitigung der negativen Folgen unseres Wirtschaftens für andere Weltregionen und zur Bekämpfung von Armut und Zukunftslosigkeit, SDG-konformer Landeshaushalt, (regionale) Wirtschaftsförderung nach den Prinzipien der Nachhaltigkeit, Unternehmensgründungen, inklusive multilaterale Handelsordnung, Lieferkettengesetz, Global-Footprint-Analysen nach ISO als Vergabekriterien im Vergabegesetz, Ausrichtung einer Konferenz zur "Nachhaltigen Beschaffung in Norddeutschland", Teilnehmer u. a. -

  • Entwicklungspolitik
    - Umsetzung und Weiterentwicklung der entwicklungspolitischen Leitlinien von 2015 zwecks Beseitigung der negativen Folgen unseres Wirtschaftens für andere Weltregionen und zur Bekämpfung von Armut und Zukunftslosigkeit -

  • Parlamentarische Anhörung
    - Vorschlag zur Anhörung von Vertreterinnen und Vertreter des Promotoren-Programms und von Organisationen (z. B. Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen (VEN) (AfBuEuR 18/39) -

  • Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 21.01.2020 Drucksache 18/5636 (3 S.)
  • Erste Beratung Plenarprotokoll 18/70 31.01.2020 S. 6606-6614
    Überweisung an Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung (federführend), Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Ausschuss für Inneres und Sport
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung 18/38 (öffentlich) 06.02.2020 S. 11 (Verfahrensfragen, Unterrichtung seitens der LReg erbeten)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung 18/39 (öffentlich) 12.03.2020 S. 5-10 (Unterrichtung durch die Landesregierung und Aussprache, u. a. Anhörungsplanung)
    hier: Unterrichtung durch die Landesregierung
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung 18/40 (öffentlich) 30.04.2020 S. 13-14 (Geminsame Beratung mit Drucksache 18/6215, Verfahrensfragen)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung 18/41 (öffentlich) 20.05.2020 S. 7
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/79 (öffentlich) 28.05.2020 S. 37-38
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung 18/54 (öffentlich) 05.06.2020 S. 23 (Absetzung von der Tagesordnung)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung 18/55 (öffentlicher Teil) 19.06.2020
  • Beschlussempfehlung Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung 19.06.2020 Drucksache 18/6786 (1 S.)
  • Zweite Beratung Plenarprotokoll 18/79 01.07.2020 S. 7559-7566 (Beratung zusammen mit Drucksache 18/6215)
    Beschluss: Ablehnung (S. 7566)

Redner:
PlPr 18/70: Viehoff, Eva (Bündnis 90/Die Grünen) S. 6606; Scharrelmann, Marcel (CDU) S. 6607, 6609; Wenzel, Stefan (Bündnis 90/Die Grünen) S. 6608; Wirtz, Stefan (AfD) S. 6609; Brüninghoff, Thomas (FDP) S. 6611; Schüßler, Claudia (SPD) S. 6612, 6614; Schulz-Hendel, Detlev (Bündnis 90/Die Grünen) S. 6613
PlPr 18/79: Koch, Veronika (CDU) S. 7559; Wirtz, Stefan (AfD) S. 7560; Viehoff, Eva (Bündnis 90/Die Grünen) S. 7561, 7564, 7566; Schüßler, Claudia (SPD) S. 7562; Brüninghoff, Thomas (FDP) S. 7564; Weil, Stephan (SPD) MP S. 7565, 7566

ID 18DS06386000

Enquetekommission "Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement verbessern"

Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement verbessern - Enquetekommission "Ehrenamt" einrichten

- Aufgrund der technischen, sozialen und gesellschaftlichen Veränderungen des 21. Jahrhunderts soll eine Enquetekommission "Ehrenamt" mit den nachfolgend genannten Zielen eingesetzt werden, Erarbeitung der Handlungsfelder für die drängenden Herausforderungen rund um das Ehrenamt, Identifizierung von Maßnahmen zur Förderung und Stärkung des freiwilligen (gemeinwohlorientiert, nicht auf materiellen Gewinn ausgerichtetes) Engagements, Entwicklung von Lösungsvorschlägen zur Verbesserung der Ehrenamtsquote von Frauen und jungen Erwachsenen, Skizzierung von Maßnahmen und Gesetzesvorschlägen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie, Beruf und kommunalem Mandat; Vorlage ihres Berichts bis zum 30.06.2021 (neu: 31.10.2021) beim Landtag zur Beratung und Beschlussfassung -

  • Parlamentarische Anhörung
    - Fortsetzung der in der 15. begonnenen Anhörung zu Nummer 1. - 3. des Anhörungsbeschlusses; angehört wurden: Konföderation Evangelischer Kirchen Niedersachsen, Katholisches Büro Niedersachsen, Landesverband der jüdischen Gemeinden von Niedersachsen K.d.ö.R., VEN (Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen e.V.), - Flüchtlingsrat Niedersachsen e. V., Landesarbeitsgemeinschaft Soziale Brennpunkte, Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen (LAG FA), Nds. Freiwilligenakademie (Pr EKE 18/16) -

  • Entschließungsantrag SPD, CDU 05.05.2020 Drucksache 18/6386 (2 S.)
  • Erste Beratung Plenarprotokoll 18/77 13.05.2020 S. 7376-7383 (Abg. Bajus [Bündnis 90/Die Grünen] zur Geschäftsordnung: Erweiterung der Ausschussüberweisung um den AfSGuG)
    Überweisung an Ältestenrat (federführend), Ausschuss für Inneres und Sport, Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/81 (öffentlicher Teil) 11.06.2020 S. 31 (Absetzung von der Tagesordnung)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung 18/87 (öffentlich) 17.06.2020 S. 27-28
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/82 (öffentlich) 18.06.2020 S. 17
  • Protokoll Ältestenrat 18/29 24.06.2020 S. 8, 11
    hierzu: Änderungsvorschlag SPD, CDU
  • Beschlussempfehlung Ältestenrat 24.06.2020 Drucksache 18/6847 (2 S.)
  • Zweite Beratung Plenarprotokoll 18/78 30.06.2020 S. 7477
    Beschluss: Annahme mit Änderungen nach Drucksache 18/6847 (S. 7477)
  • Unterrichtung Landtagspräsidentin - Landtagsverwaltung - 30.06.2020 Drucksache 18/6898 (2 S.) (Einsetzungsbeschluss einer Enquetekommission mit dem Namen "Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement verbessern", abgekürzt: EKE)
  • Plenarprotokoll 18/79 01.07.2020 (Der Antrag wurde bereits in der 78. Plenarsitzung am 30.06.2020 behandelt.)
  • Protokoll Ältestenrat 18/32 30.09.2020 S. 5-6 (Drucksache 18/7564)
  • Entschließungsantrag SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP 30.09.2020 Drucksache 18/7564 (1 S.)
    hier: Änderung des Einsetzungsbeschlusses Drucksache 18/6898 betr. Zusammensetzung nach Auflösung der AfD-Fraktion
  • Protokoll Enquetekommission "Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement verbessern" 18/1 (öffentlich) 02.10.2020 S. 3 (u. a. Konstituierung)
  • Plenarprotokoll 18/85 06.10.2020 S. 8228 (hier: Beratung des Antrags in Drucksache 18/7564)
  • Protokoll Enquetekommission "Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement verbessern" 18/2 (öffentlicher Teil) 09.10.2020 S. 3-21 (Weiteres Verfahren; Zusammenfassung der Arbeitsergebnisse; "Organisatorisches" in einem nichtöffentlichen Sitzungsteil)
    hier auch: Unterrichtung durch die Landesregierung (MI) zu Nr. 4 des Einsetzungsbeschlusses
  • Protokoll Enquetekommission "Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement verbessern" 18/2 (nicht öffentlicher Teil) 09.10.2020 S. 3 (Organisatorisches)
  • Protokoll Enquetekommission "Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement verbessern" 18/3 (öffentlich) 06.11.2020 S. 3-22 (Die Vorsitzende lässt mitteilen, dass die Möglichkeit eingeräumt wird, an der Ausschusssitzung mittels Videokonferenztechnik teilzunehmen)
    Fortsetzung der Vorstellung der wissenschaftlichen Begleitung (LT-Verwaltung) durch: Herrn Alexander Deycke und Herrn Dr. Matthias Micus; Frau Annette Reus (Kommissionsmitglied); hier auch: Unterrichtung durch das MJ; Termin- und Verfahrensfragen, Anhörungsplanung, Anmerkungen der wissenschaftlichen Begleitung.)
  • Protokoll Enquetekommission "Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement verbessern" 18/4 (öffentlich) 13.11.2020 S. 3-22 (Verfahrensfragen / Terminplanung, Anhörungsplanung, Anmerkungen der wissenschaftliche Begleitung, Zusammenfassung der Ergebnisse)
    hier auch: Unterrichtung durch die Landesregierung (MF/MW/MS) zu Nr. 4 des Einsetzungsbeschlusses
  • Protokoll Enquetekommission "Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement verbessern" 18/5 (öffentlich) 18.11.2020 S. 3-27 (Unterrichtung und Aussprache, Anhörung LZB, Anmerkungen der wissenschaftlichen Begleitung, Zusammenfassung der Ergebnisse)
    hier auch: Unterrichtung durch das MK
  • Protokoll Enquetekommission "Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement verbessern" 18/6 (öffentlich) 27.11.2020 S. 3-31 (Verfahrensfragen: Abstimmung und ggf. Beschlussfassung zur weiteren Zeitplanung, Vorstellung des Onlinefragebogens; Verzicht auf wissenschaftliche Anmerkungen und Ergebniszusammenfassung)
    hier u. a. : Anhörung zu Ziffer 4 des Einsetzungsbeschlusses.
  • Protokoll Enquetekommission "Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement verbessern" 18/7 (öffentlich) 04.12.2020 S. 3-21 (u. a. Verfahrensfragen; Onlinefragebogen Endfassung; Themenschwerpunkte und Zeitplanung (Diskussion und Abstimmung des vorläufigen Zeitplanes; Verzicht auf wissenschaftliche Stellungnahme und Ergebniszusammenfassung)
    hier u. a.: Themenübergreifende Darstellungen und Problemanalysen (Bürokratie im Ehrenamt, Vereinsrecht).
  • Protokoll Enquetekommission "Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement verbessern" 18/8 (öffentlich) 16.12.2020 S. 3-21 (Auswertung Nr. 4 Einsetzungsbeschluss (NKomVG), weitere Zeitplanung, Anmerkungen der Wissenschaftlichen Begleitung)
    hier auch: Unterrichtung zum Steuerrecht.
  • Protokoll Enquetekommission "Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement verbessern" 18/9 (öffentlich) 13.01.2021 S. 3-19 (Auswertung Nr. 4 Einsetzungsbeschluss (NKomVG), Anhörungs- und Terminplanung, Anmerkungen der wissenschaftlichen Begleitung, Sachstand "Online-Umfrage")
    hier auch: Anhörung der Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD) Thiel und Prof. Dr, L. (Hochschule Osnabrück).
  • Protokoll Enquetekommission "Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement verbessern" 18/10 (öffentlich) 05.02.2021 S. 5-23 (Auswertung Nr. 4 Einsetzungsbeschluss (NKomVG), Anhörungs- und Terminplanung, Online-Befragung, Anmerkungen der wissenschaftlichen Begleitung)
    (Fortsetzung der Kommissionsarbeit bis 31.10.2021; hier auch: umfassende Unterrichtung durch das Nds. Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung.
  • Protokoll Enquetekommission "Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement verbessern" 18/11 (öffentlich) 12.02.2021 S. 5-31 (Auswertung Nr. 4 Einsetzungsbeschluss (NKomVG), Anmerkungen der wissenschaftlichen Begleitung)
    hier auch: Umfassende Unterrichtung durch die Niedersächsische Staatskanzlei, Unterrichtung durch das ML.
  • Protokoll Enquetekommission "Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement verbessern" 18/12 (öffentlich) 24.02.2021 S. 3-35 (Auswertung Nr. 4 Einsetzungsbeschluss (NKomVG), Anmerkungen der wissenschaftlichen Begleitung)
    hier auch: Bericht des Landesfeuerwehrverbandes, Ausführungen der Feuerwehr aus der Praxis.
  • Protokoll Enquetekommission "Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement verbessern" 18/13 (öffentlich) 10.03.2021 S. 5-19
    hier: Aufnahme der Beratung der Vorlage des Entwurfes eines Zwischenberichtes zu Ziffer 4 des Einsetzungsbeschlusses (Drs. 18/6898)
  • Protokoll Enquetekommission "Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement verbessern" 18/14 (öffentlich) 12.04.2021 S. 3-17 Anlage 1
    hier: Klärung von Verfahrensfragen; Beschlussfassung zum Umgang mit Voten und Beratung des Entwurfs eines Zwischenberichts.
  • Protokoll Enquetekommission "Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement verbessern" 18/15 (öffentlich) 16.04.2021 S. 3-43 Anlagen 1, 2 (u. a. Anhörung)
    hier auch: Vorlage des Entwurfes eines Zwischenberichtes zu Ziffer 4 des Einsetzungsbeschlusses hier: Beschlussfassung zum Umgang mit Voten und Abschluss der Beratung; Anhörung Ziffern 1 bis 3 des Einsetzungsbeschlusses.
  • Bericht Enquetekommission "Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement verbessern" 16.04.2021 Drucksache 18/9027 (14 S.) (Zwischenbericht)
    hier u. a.: Herausforderungen im kommunalen Ehrenamt; Das kommunale Mandat: Regelungsbereiche und Lösungsvorschläge und Ausblick.
  • Protokoll Enquetekommission "Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement verbessern" 18/16 (öffentlich) 05.05.2021 S. 5-53 Anlage (Anhörung)
    Fortsetzung der in der 15. Sitzung begonnenen Anhörung zu den Ziffern 1 bis 3 des Einsetzungsbeschlusses.
  • Protokoll Enquetekommission "Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement verbessern" 18/17 (öffentlich) 12.05.2021 S. 5-39
    Fortsetzung der in der 15. Sitzung begonnenen Anhörung zu den Ziffern 1 bis 3 des Einsetzungsbeschlusses.
  • Protokoll Enquetekommission "Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement verbessern" 18/18 (öffentlich) 21.05.2021 S. 3-33 Anlagen 1, 2 (Vorträge der Kommissionsmitglieder Frank H., Marco B., Martin F., Dr. Florian H., Prof. Dr. W.)
    Die EKE nahm die Vorträge entgegen und führte darüber Aussprachen; hier auch: weitere Terminplanung.
  • Protokoll Enquetekommission "Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement verbessern" 18/19 (öffentlich) 28.05.2021
  • Protokoll Enquetekommission "Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement verbessern" 18/20 (öffentlich) 02.06.2021 S. 3-33 Anlagen 1, 2, 3, 4
    (Beratung über die Zusammenfassung zu TOP 1 und TOP 2 der 19. Sitzung am 28. Mai 2021: a) Digitalisierung und Ehrenamt, b) Corona und Ehrenamt, c) Finanzielle Anreize sowie finanzielle Förderung durch das Land Niedersachsen; Aussprache zum Thema Diversität und Demographischer Wandel gemäß Themenplan: a) Zielgruppenansprache, b) Werbung Ehrenamtlicher, c) Gemeinsamkeiten und Differenzen in Stadt und Land)
  • Protokoll Enquetekommission "Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement verbessern" 18/21 (öffentlich) 18.06.2021 (Beratung/Aussprache von Zusammenfassungen und Diskussionsvorlagen. Sonstiges sowie Termin- und Verfahrensfragen)
    hier u. a.: Beschlussfassung über die Verlängerung der Kommissionsarbeit über den 31.10.2021 hinaus.
  • Protokoll Enquetekommission "Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement verbessern" 18/22 (öffentlich) 23.06.2021
    hier u. a.: Diskussionsvorlagen, Terminplanung, Information der wissenschaftlichen Begleitung.
  • Protokoll Enquetekommission "Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement verbessern" 18/23 (Kurzbericht) 30.06.2021
  • Protokoll Enquetekommission "Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement verbessern" 18/24 (öffentlich) 16.07.2021 (u. a. Anhörungsplanung für den 17.09.2021)
    Beratung über die Zusammenfassungen zu den Themenbereichen: "Finanzielle Anreize sowie finanzielle Förderung durch das Land Niedersachsen", "Anerkennung, Qualitätssicherung, Fortbildungen", "Struktur, Koordination und Vernetzung", "Flexibilisierung von Organisations- und Engagementstrukturen".
  • Protokoll Enquetekommission "Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement verbessern" 18/25 (öffentlich) 17.09.2021
    Vortrag von Herrn Dr. P. - Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung e. V. (s. hierzu Vorlage 78); 2. Beratung über die als Nachtrag 2 zur Vorlage 77 verteilte Zusammenfassung "Junge Menschen - Schülerinnen und Schüler; Nachwuchsgewinnung in den Vereinen und Kommunalparlamenten; Organisationsformen und Beteiligungsstrukturen" (s. a. Vorlage 77 aus der Sitzung am 30.06.2021); 3. Terminangelegenheiten a) Beschluss über weitere Anhörungen b) Sitzung am 8. Oktober 2021.
  • Protokoll Enquetekommission "Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement verbessern" 18/26 (Tagesordnung) 01.10.2021
    hier: Unterrichtung durch die Landesregierung zum "Niedersachsenring"; Beratung über die Zusammenfassung zum Thema "Vereinbarkeit von Beruf und Ehrenamt".

Redner:
PlPr 18/77: Lynack, Bernd (SPD) S. 7377, 7378; Janssen-Kucz, Meta (Bündnis 90/Die Grünen) S. 7378; Brüninghoff, Thomas (FDP) S. 7378; Bajus, Volker (Bündnis 90/Die Grünen) S. 7379, 7380, 7383; Schepelmann, Jörn (CDU) S. 7380; Emden, Christopher (AfD) S. 7381; Reimann, Dr. Carola (MS) Min S. 7382

Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 18.10.2021
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Infothek des Niedersächsischen Landtages.