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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des "Niedersächsischen Weges" im Naturschutz-, Gewässerschutz- und Waldrecht
Gesetzentwurf SPD, CDU 09.09.2020 Drucksache 18/7368 (127 S.) Anlage
Zugang: öffentlich

Gehört zum Vorgang:

Naturschutzrecht

Gesetz zur Umsetzung des "Niedersächsischen Weges" im Naturschutz-, Gewässerschutz- und Waldrecht

- Weiterentwicklung des niedersächsischen Naturschutzrechts und Anknüpfung an den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz sowie weiterer Gesetze zum Naturschutzrecht (Drucksache 18/7041): Änderung div. §§ des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz vom 19. Februar 2010 (Nds. GVBl. S. 104), Änderung des Gesetzes über den Nationalpark "Harz (Niedersachsen)", des Gesetzes über den Nationalpark „Niedersächsisches Wattenmeer“, des Gesetzes über das Biosphärenreservat "Niedersächsische Elbtalaue", des Niedersächsischen Gesetzes zur Regelung der Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen, des Niedersächsischen Wassergesetzes, der Verordnung zur Übertragung von staatlichen Aufgaben auf die Landwirtschaftskammer Niedersachsen und des Niedersächsischen Gesetzes über den Wald und die Landschaftsordnung; Maßnahmenpaket für den Natur-, Arten- und Gewässerschutz ("Der Niedersächsische Weg") vom 25.05.2020, Schaffen eines Gleichgewichtes zwischen Ökologie und Ökonomie, Sicherung und Entwicklung des Waldes als Lebensraum für wildlebende Tiere und wildwachsende Pflanzen, Begrenzung und Beendigung der Flächenversiegelung, Ausbau und Förderung des ökologischen Landbaus, Grünlanderhaltung auf bestimmten problematischen Bewirtschaftungsstandorten zur Sicherung als Lebensraum für Tiere und Pflanzen zum Erosions- und damit Bodenschutz sowie zum Moor- und damit auch Klimaschutz -

Weitere Themen:

  • Allee
    Künftige Kompensationspflicht für das Entfernen von Alleen und Baumreihen, naturnahen Feldgehölzen und sonstigen Feldhecken im Rahmen des "Niedersächsischen Weges" (AfELuV 18/53)

  • Artenschutz
    Verpflichtung des Landes zur Aktualisierung der Roten Liste in einem Fünfjahresturnus im Rahmen des "Niedersächsischen Weges" (AfELuV 18/53)

  • Ausschussberatung
    Kritik an der Kürze der verfügbaren Beratungszeit (PlPr 18/89)

  • Bauleitplanung
    Einrichtung eines Kompensationskatasters für die Bauleitplanung (PlPr 18/89)

  • Biotop
    Aufnahme von sonstigem artenreichen Feucht- und Nassgrünland sowie mesophilem Grünland und Streuobstwiesen ab einer Fläche von 2 500 m² als geschützte Biotope im Rahmen des "Niedersächsischen Weges" (AfELuV 18/53)

  • Biotopverbund
    Ziel: insgesamt 15 % der Landesfläche bis 2023 im Biotopverbund und dabei 10 % des Offenlandes (AfELuV 18/53; PlPr 18/89)

  • Flächenverbrauch
    Reduzierung (PlPr 18/89)

  • Garten
    Kritik an der Zunahme von Schottergärten und Plastikhecken auf privaten Grundstücken, Reduzierung, Bedeutung eines Beitrags jedes Einzelnen für mehr Arten- und Umweltschutz (PlPr 18/89)

  • Gesetzgebung
    Betreten von politischem Neuland, Vereinbarungen zwischen Landwirtschaft, Naturschutz und Politik über einen konstruktiven und zielgerichtete Weg zu konsensualen Erneuerungen auf Gesetzes- und untergesetzlicher Ebene und durch Programme ("Der Niedersächsische Weg") (AfELuV 18/53; PlPr 18/89)

  • Gesetzgebungs- und Beratungsdienst beim Landtag
    - Hinweis der Vertreterin des GBD auf die terminliche Vorverlegung der abschließenden Behandlung des Gesetzentwurfes auf das Novemberplenum und damit fehlender Möglichkeiten zur Abgabe von Stellungnahmen des GBD in der sonst üblichen Weise (AfELuV 18/57) -

  • Grünland
    Grünlandumbruchverbot, Aufnahme von sonstigem artenreichen Feucht- und Nassgrünland sowie mesophilem Grünland, Verbot des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln im Rahmen des "Niedersächsischen Weges" (AfELuV 18/53)

  • Grünland
    Schutz von artenreichem Grünland, Erhöhung der Flächen für Landschaftselemente wie Hecken, Baumreihen, Alleen oder Streuobstwiesen (PlPr 18/89)

  • Harz
    Änderung § 1 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes über den Nationalpark „Harz (Niedersachsen)“ vom 19. Dezember 2005 (Nds. GVBl. S. 446) (Beschlussempfehlung Drucksache 18/7837)
    Artikel in: Gesetz zur Umsetzung des "Niedersächsischen Weges" im Naturschutz-, Gewässerschutz- und Waldrecht

  • Insekt
    Auflage eines Aktionsprogramms Insektenvielfalt (PlPr 18/89)

  • Landschaftsschutzgebiet
    Verbot des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln auf Dauergrünland in Naturschutzgebieten und Landschaftsschutzgebieten (sofern Natura-2000-Gebiet), Erlaubnis für im Ökolandbau zugelassene Mittel (AfELuV 18/53; PlPr 18/89)

  • Landwirtschaftliches Einkommen
    Gewährung eines Erschwernisausgleichs zur Erhöhung der Akzeptanz für die Maßnahmen im Rahmen des "Niedersächsischen Weges" (AfELuV 18/53)

  • Landwirtschaftsfläche
    Ökologischer Landbau auf bis 2025 10 % und bis 2030 15 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche im Rahmen des "Niedersächsischen Weges" (AfELuV 18/53)

  • Nationalpark
    Änderung § 1 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes über den Nationalpark „Harz (Niedersachsen)“ vom 19. Dezember 2005 (Nds. GVBl. S. 446) sowie § 1 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über den Nationalpark „Niedersächsisches Wattenmeer“ vom 11. Juli 2001 (Nds. GVBl. S. 443) (Beschlussempfehlung Drucksache 18/7837)
    Artikel in: Gesetz zur Umsetzung des "Niedersächsischen Weges" im Naturschutz-, Gewässerschutz- und Waldrecht

  • Natura 2000
    Verbot des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln auf Dauergrünland in Naturschutzgebieten und Landschaftsschutzgebieten (sofern Natura-2000-Gebiet), Erlaubnis für im Ökolandbau zugelassene Mittel (AfELuV 18/53)

  • Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz
    Unterrichtung zur Steigerung der Attraktivität des Naturschutzes zur Herstellung einer breiten Akzeptanz bei allen beteiligten Akteuren im Hinblick auf zurückgehende Biodiversität und eines daraus resultierenden dringenden Handlungsbedarfs im Bereich des Artenschutzes und der Artenvielfalt, erforderliche Änderungen im Niedersächsische Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz, Niedersächsischen Wassergesetz und Niedersächsische Waldgesetz, Ökolandbau, Feucht- und Nassgrünland, Grünlandumbruchverbot, Rote Listen, künftige Kompensationspflicht für das Entfernen von Alleen und Baumreihen, naturnahen Feldgehölzen und sonstigen Feldhecken, Biotopverbund, spezielle Biotope, Streuobstwiesen, Pflanzenschutzmittel, Erschwernisausgleich u. a. (AfELuV 18/53)

  • Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz
    Unterrichtung durch Umweltminister Lies über die Rahmenvereinbarung "Niedersächsischer Weg" und die dazu erarbeiteten Gesetzestexte, vorgenommene Änderungen, einzelne Gesetzesinhalte, Niedersächsisches Wassergesetz und Waldgesetz, Finanzierung (AfUEBuK 18/66)

  • Obst
    Streuobstwiesen ab einer Fläche von 2 500 m² als geschützte Biotope im Rahmen des "Niedersächsischen Weges" (AfELuV 18/53)

  • Ökologische Landwirtschaft
    Ökologischer Landbau auf bis 2025 10 % und bis 2030 15 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche im Rahmen des "Niedersächsischen Weges"; Verdopplung (AfELuV 18/53; PlPr 18/89)

  • Parlamentarische Anhörung
    Angehört wurden: Klosterkammer Hannover, Niedersächsische Allianz für Wald- und Forstwirtschaft, Niedersächsische Landesforsten, Arbeitsgemeinschaft forstwirtschaftlicher Lohnunternehmer Niedersachsen e. V., Landvolk Niedersachsen – Landesbauernverband, Kompetenzzentrum Ökolandbau Niedersachsen GmbH, Landesfischereiverband Weser-Ems e. V., Herr Prof. T., Landwirtschaftskammer Niedersachsen, Grünlandzentrum Niedersachsen/Bremen e. V., Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e. V., Herr Prof. Dr. G. (AfELuF 18/55)

  • Parlamentarische Anhörung
    Angehört wurden: Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens, VKU Verband kommunaler Unternehmen e. V. Landesgruppe Niedersachsen/Bremen, Wasserverbandstag e. V., BUND - Landesverband Niedersachsen e. V., Biologische Schutzgemeinschaft Hunte Weser Ems, Landesjägerschaft Niedersachsen e. V., Familienbetriebe Land und Forst Niedersachsen e. V., Anglerverband Niedersachsen e. V., Deutscher Berufs- und Erwerbsimkerbund, Landesverband Hannoverscher Imker e. V. (AfUEBuK 18/68)

  • Pflanzenschutzmittel
    Verbot des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln auf Dauergrünland in Naturschutzgebieten und Landschaftsschutzgebieten (sofern Natura-2000-Gebiet), Erlaubnis für im Ökolandbau zugelassene Mittel, Erlaubnis zur Anwendung Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in Naturschutzgebieten bei Überschreitung von Schadschwellen, Totalherbizid- und Glyphosat-Verbot in Naturschutzgebieten (AfELuV 18/53)

  • Solling
    Einrichtung eines 1 000 ha großen Wildnisgebiets (PlPr 18/89)

  • Umweltberatung
    Schaffung von 15 zusätzlichen ökologischen Stationen bis 2025 für die Gebietsbetreuung vor Ort und für die Kooperation zwischen den Betroffenen (PlPr 18/89)

  • Vertragsnaturschutz
    Ausweitung (PlPr 18/89)

  • Volksabstimmung
    - Umfang des Einflusses des Volksbegehrens des NABU zur Artenvielfalt in Niedersachsen auf die Vorlage des Gesetzentwurfs (PlPr 18/82, 89) -

  • Wasserentnahmeentgelt
    - Erhöhung der Wasserentnahmegebühr, Verdopplung (PlPr 18/89) -

  • Wattenmeer
    Änderung § 1 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über den Nationalpark „Niedersächsisches Wattenmeer“ vom 11. Juli 2001 (Nds. GVBl. S. 443) (Beschlussempfehlung Drucksache 18/7837)
    Artikel in: Gesetz zur Umsetzung des "Niedersächsischen Weges" im Naturschutz-, Gewässerschutz- und Waldrecht
    • Gesetzentwurf SPD, CDU 09.09.2020 Drucksache 18/7368 (S.1-24) Anlagen
    • Erste Beratung Plenarprotokoll 18/82 14.09.2020 S. 7885-7902
      Überweisung an Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz (federführend), Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, Ausschuss für Inneres und Sport, Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz 18/65 (öffentlich) , Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 18/52 (öffentlich) 15.09.2020 S. 5-6 (Verfahrensfragen, Anhörungsplanung; Unterrichtungswunsch des AfELuV zu diesem Themenkomplex einschließlich des Antrags in Drucksache 18/6383)
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz 18/66 (öffentlich) 21.09.2020 S. 11-18 Anlage 1 (Unterrichtung durch Minister Lies)
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 18/53 (öffentlich) 23.09.2020 S. 5-14
      hier: Unterrichtung durch die Landesregierung
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz 18/68 (öffentlich) 12.10.2020 S. 7-20 (Anhörung)
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 18/55 (öffentlich) 15.10.2020 S. 3-56 (Anhörung)
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 18/57 (öffentlich) 02.11.2020 S. 3-11
      dau: Vorlage 26 - Formulierungsvorschläge und Anmerkungen des GBD zu dem Gesetzentwurf sowie Darstellung der weiteren rechtlichen Probleme und ungeklärten Fragen, die der Entwurf aufwirft. Vorlage 27 - Tischvorlage des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz.
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz 18/69 (öffentlich) 02.11.2020 S. 5-10
      dazu: Vorlage 26 - Formulierungsvorschläge und Anmerkungen des GBD. Vorlage 27 - Tischvorlage des MU mit Änderungsvorschlägen zu den Artikeln 1/1, 1/2 und 2 (zu den Großschutzgebieten).
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/92 (öffentlich) 03.11.2020 S. 5
      hier: Mitberatung; dazu: Beratungsgrundlage Vorlage 26: Anmerkungen und Formulierungsvorschläge des GBD, Vorlage 27: Tischvorlage des Nds. Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz.
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 18/58 (öffentlich) 04.11.2020
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Haushalt und Finanzen 18/107 (öffentlich) 04.11.2020 S. 5
      dazu: Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses: Vorlage 26 mit ergänzenden Änderungen).
    • Beschlussempfehlung Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz 04.11.2020 Drucksache 18/7837 (16 S.) (u. a. Titeländerung)
    • Schriftlicher Bericht Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz 09.11.2020 Drucksache 18/7860 (9 S.)
    • Zweite Beratung Plenarprotokoll 18/89 10.11.2020 S. 8464-8479 (Beratung zusammen mit Drucksache 18/7041)
      Beschluss: Annahme mit Änderungen nach Drucksache 18/7837 (S. 8478-8479)
    • Gesetz vom 11.11.2020 Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 2020/43 03.12.2020 S. 451-454
      Inkrafttreten am 1. Januar 2021, Artikel 3 am 1. Januar 2022
    • Berichtigung vom 14.12.2020 Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 2020/47 17.12.2020 S. 505 (Artikel 4 Nr. 1)

    Redner:
    PlPr 18/82: Bosse, Marcus (SPD) S. 7885; Grupe, Hermann (FDP) S. 7886, 7898; Meyer, Christian (Bündnis 90/Die Grünen) S. 7888, 7894, 7899; Logemann, Karin (SPD) S. 7890; Wirtz, Stefan (AfD) S. 7890; Bäumer, Martin (CDU) S. 7892, 7895; Brammer, Axel (SPD) S. 7895; Dammann-Tamke, Helmut (CDU) S. 7896, 7898, 7899; Otte-Kinast, Barbara (ML) Min S. 7899; Lies, Olaf (MU) Min S. 7900
    PlPr 18/89: Bosse, Marcus (SPD) S. 8464; Meyer, Christian (Bündnis 90/Die Grünen) S. 8466; Bäumer, Martin (CDU) S. 8468; Birkner, Dr. Stefan (FDP) S. 8469; Grupe, Hermann (FDP) S. 8470; Brammer, Axel (SPD) S. 8471, 8473; Logemann, Karin (SPD) S. 8473; Dammann-Tamke, Helmut (CDU) S. 8473; Staudte, Miriam (Bündnis 90/Die Grünen) S. 8474; Otte-Kinast, Barbara (ML) Min S. 8475; Lies, Olaf (MU) Min S. 8475

    Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 04.08.2021
    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Infothek des Niedersächsischen Landtages.