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Plenum im Niedersaechsischen Landtag Hannover

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Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Susanne Menge (Bündnis 90/Die Grünen), Volker Bajus (Bündnis 90/Die Grünen) 22.03.2021 Drucksache 18/8895 (1 S.)
Zugang: öffentlich

Gehört zum Vorgang:

Wasserschutzpolizei

Schließung der Dienststelle der Wasserschutzpolizei in Bramsche

- Geplante Schließung der Dienststelle in Bramsche zum 01.09.2021 und Einsatz der bisher dort beschäftigten Beamten der Landespolizei Nordrhein-Westfalen an den Standorten Münster und Minden, Auswirkungen auf die Wahrnehmung der wasserschutzpolizeilichen Aufgaben auf dem Mittellandkanal in Niedersachsen zwischen Kilometer 24,67 und Kilometer 68,55 und auf dem Osnabrücker Stichkanal (Staatsvertrag); künftige Organisation der wasserschutzpolizeilichen Aufgaben und Veränderungen aufgrund der größeren Wachbereiche und der Umorganisation, Einbindung des Landes Niedersachsen in diese Umorganisation, Sicherstellung einer gleichbleibenden Kontrolldichte und Aufgabenwahrnehmung, Erhalt der Anzahl und des Stundenumfangs der eingesetzten Beamten, Übertragung zusätzlicher Aufgaben an die Beamten, Vermeiden einer Aufgabenverlagerung an die örtliche Polizei und die Feuerwehr an Land, Gewährleistung eines effizienten Einsatzes des Bootes (z. B. bei Notfällen) bei Transport per Pkw zum Einsatzort -

  • Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Susanne Menge (Bündnis 90/Die Grünen), Volker Bajus (Bündnis 90/Die Grünen) 22.03.2021 Drucksache 18/8895 (1 S.)

Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 19.04.2021
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