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Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Stefan Henze (AfD) 11.06.2019 Drucksache 18/3962 (3 S.)
Zugang: öffentlich

Gehört zum Vorgang:

Finanzpolitik

Zentralbankpolitik (A.), Staatsverschuldung (B.) und Unternehmensanleihen (C.) als Gefahren für niedersächsische Wirtschaft, Altersvorsorge und die Zukunftschancen von Entwicklungs- und Schwellenländern - Wie reagiert die Landesregierung?

- Zentralbankpolitik, hier u. a.: künftige Entkopplung der Wahl des EZB-Präsidenten von der Politik (bisher: durch Europäischen Rat), Umgang mit neu zu besetzenden Spitzenämtern (z. B. Kommissionspräsident, EZB-Präsident), Verhandlung der Besetzung im Paket, stärkere Entkopplung der EZB von der Politik, Fehlen eines wichtigen Instruments zur Bewältigung einer Krise aufgrund der bestehenden Sachlage (Zinspolitik), fortdauernde Niedrigzinspolitik, Leitzinserhöhungen in den USA, Finanzpolitik des amtierenden Präsidenten Trump, Vorkehrungen für staatliches Handeln zur Stützung der Wirtschaft im Falle einer erneuten Finanzkrise, Auswirkungen der Zinspolitik in der Eurozone auf den Aufbau von Altersvorsorgevermögen u. a.; Staatsverschuldung, hier u. a.: Gefährdung der Konjunktur in Niedersachsen aufgrund der Schulden des Landes, Refinanzierungsumfeld, Wettbewerbsnachteile, Staateninsolvenzrecht, Schulden-(teil-)verzicht für hochverschuldete Staaten in der Eurozone, Entwicklungspolitik i. S. einer finanziellen und wirtschaftlichen "Entfesselung" der Entwicklungs- und Schwellenländer durch Schuldenverzicht mit dem Ziel der Verhinderung künftiger Migrationsbewegungen nach Deutschland und Europa, Entwicklungs- und Verschuldenspolitik der Landesregierung; Unternehmensanleihen, hier u. a.: weltweiter Verschuldungsgrad der Unternehmen als mögliche Ursache einer neuen Finanzkrise, Beurteilung des vom IWF auf seiner Frühjahrstagung 2019 dargestellten Szenarios, Handeln der Bundesregierung nach der Krise im Jahr 2008 zur besseren Stabilisierung des Finanzmarktes und Vermeidung/Verhinderung von Risiken, konkrete Maßnahmen der damaligen Landesregierung in der Krise von 2008, Machtlosigkeit im Gefüge der globalisierten Finanzwirtschaft -

Weitere Themen:

  • Entwicklungspolitik
    Entwicklungspolitik i. S. einer finanziellen und wirtschaftlichen "Entfesselung" der Entwicklungs- und Schwellenländer durch Schuldenverzicht mit dem Ziel der Verhinderung künftiger Migrationsbewegungen nach Deutschland und Europa

  • Migration
    Entwicklungspolitik i. S. einer finanziellen und wirtschaftlichen "Entfesselung" der Entwicklungs- und Schwellenländer durch Schuldenverzicht mit dem Ziel der Verhinderung künftiger Migrationsbewegungen nach Deutschland und Europa
    • Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Stefan Henze (AfD) 11.06.2019 Drucksache 18/3962 (3 S.)
    • Antwort Niedersächsisches Finanzministerium 11.07.2019 Drucksache 18/4156 (S.1-9)

    Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 18.10.2021
    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Infothek des Niedersächsischen Landtages.