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Landtagsdokumentationssystem

Plenum im Niedersaechsischen Landtag Hannover

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Ausschussprotokoll Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung 18/55 (öffentlicher Teil) 19.06.2020 78 S.  
Zugang: öffentlich

Gehört zum Vorgang:

Wirtschaftsethik

Verbesserung der wirtschaftlichen, ökologischen und humanitären Lage der Menschen im globalen Süden heißt Fluchtursachen bekämpfen

- Beschluss des Landtages auf der Grundlage der Eingangs wiedergegebenen Sachverhalte; Hinwirken im Bundesrat auf die Weiterentwicklung der Rüstungsexportkontrolle und dabei einer stärkeren Beachtung der vertragsgemäßen Verwendung exportierter Rüstungsgüter durch Partnerinnen/Partner und Verbündete, Schaffung eines Rüstungsexportgesetzes zur Präzisierung und sachgerechten Verschärfung der bestehenden nationalen, europäischen und internationalen Exportrichtlinien mit dem Ziel eines restriktiven transparenten, nachvollziehbaren und glaubwürdigen Umgangs mit Rüstungsexporten; zunehmende Anwendung ziviler Konfliktmechanismen, höhere Gewichtung der Stärkung der Zivilgesellschaft im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, Fluchtursachenbekämpfung unter Anerkennung der fluchtverstärkenden Rolle von Rüstungsexporten in Konfliktregionen, Verstärkung des Dialogs zwischen Politik, Gesellschaft und Unternehmen mit dem Ziel der Fortentwicklung der politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen unter Berücksichtigung wirtschaftlicher und ethischer Aspekte und Beachtung sich verändernder Konfliktdynamiken, Wiedereinrichtung des Runden Tisches unter Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure, verbesserte niedersächsische Nachhaltigkeitsstrategie als Grundlage des politischen Handelns einschließlich eines Nachhaltigkeitschecks für neue und bestehende niedersächsische Gesetze und Verordnungen mit dem Ziel des Abbaus aller umweltschädlichen Subventionen bis Ende 2020, konsequente Prüfung, Umsetzung und Weiterentwicklung der entwicklungspolitischen Leitlinien von 2015 zwecks Beseitigung der negativen Folgen unseres Wirtschaftens für andere Weltregionen und zur Bekämpfung von Armut und Zukunftslosigkeit, SDG-konformer Landeshaushalt, (regionale) Wirtschaftsförderung nach den Prinzipien der Nachhaltigkeit, Unternehmensgründungen, inklusive multilaterale Handelsordnung, Lieferkettengesetz, Global-Footprint-Analysen nach ISO als Vergabekriterien im Vergabegesetz, Ausrichtung einer Konferenz zur "Nachhaltigen Beschaffung in Norddeutschland", Teilnehmer u. a. -

Weitere Themen:

  • Entwicklungspolitik
    - Umsetzung und Weiterentwicklung der entwicklungspolitischen Leitlinien von 2015 zwecks Beseitigung der negativen Folgen unseres Wirtschaftens für andere Weltregionen und zur Bekämpfung von Armut und Zukunftslosigkeit -

  • Parlamentarische Anhörung
    - Vorschlag zur Anhörung von Vertreterinnen und Vertreter des Promotoren-Programms und von Organisationen (z. B. Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen (VEN) (AfBuEuR 18/39) -
    • Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 21.01.2020 Drucksache 18/5636 (3 S.)
    • Erste Beratung Plenarprotokoll 18/70 31.01.2020 S. 6606-6614
      Überweisung an Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung (federführend), Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Ausschuss für Inneres und Sport
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung 18/38 (öffentlich) 06.02.2020 S. 11 (Verfahrensfragen, Unterrichtung seitens der LReg erbeten)
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung 18/39 (öffentlich) 12.03.2020 S. 5-10 (Unterrichtung durch die Landesregierung und Aussprache, u. a. Anhörungsplanung)
      hier: Unterrichtung durch die Landesregierung
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung 18/40 (öffentlich) 30.04.2020 S. 13-14 (Geminsame Beratung mit Drucksache 18/6215, Verfahrensfragen)
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung 18/41 (öffentlich) 20.05.2020 S. 7
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/79 (öffentlich) 28.05.2020 S. 37-38
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung 18/54 (öffentlich) 05.06.2020 S. 23 (Absetzung von der Tagesordnung)
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung 18/55 (öffentlicher Teil) 19.06.2020
    • Beschlussempfehlung Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung 19.06.2020 Drucksache 18/6786 (1 S.)
    • Zweite Beratung Plenarprotokoll 18/79 01.07.2020 S. 7559-7566 (Beratung zusammen mit Drucksache 18/6215)
      Beschluss: Ablehnung (S. 7566)

    Redner:
    PlPr 18/70: Viehoff, Eva (Bündnis 90/Die Grünen) S. 6606; Scharrelmann, Marcel (CDU) S. 6607, 6609; Wenzel, Stefan (Bündnis 90/Die Grünen) S. 6608; Wirtz, Stefan (AfD) S. 6609; Brüninghoff, Thomas (FDP) S. 6611; Schüßler, Claudia (SPD) S. 6612, 6614; Schulz-Hendel, Detlev (Bündnis 90/Die Grünen) S. 6613
    PlPr 18/79: Koch, Veronika (CDU) S. 7559; Wirtz, Stefan (AfD) S. 7560; Viehoff, Eva (Bündnis 90/Die Grünen) S. 7561, 7564, 7566; Schüßler, Claudia (SPD) S. 7562; Brüninghoff, Thomas (FDP) S. 7564; Weil, Stephan (SPD) MP S. 7565, 7566

    Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 18.10.2021
    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Infothek des Niedersächsischen Landtages.