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16. Wahlperiode

ID 16DS00790008

Jugendschutz

Jugendschutz geht vor - Alkoholtestkäufe im ganzen Land

- Vorstellung einer ersten Bilanz über die Duchführung von Testkäufen in der Landeshauptstadt Hannover (Pressemitteilung MI vom 07.11.2008), Vorliegen weiterer detaillierter Erkenntnisse über Alkoholtestkäufen in anderen Städten), Änderung bzw. Erweiterung des § 28 Abs. 4 des Jugendschutzgesetzes zur gesetzlichen Legitimierung von Testkäufen als Kontrollmöglichkeit bezüglich der Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen, Bewährung des Einsatzes von Polizeifachoberschülern in der Praxis -

Weitere Themen:

• Alkohol

• Kleine Anfrage für die Fragestunde 8 Ansgar-Bernhard Focke (CDU) 07.01.2009 Drucksache 16/790 (S.5-6)
• Kleine Anfrage für die Fragestunde mit Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Integration Plenarprotokoll 16/29 16.01.2009 S. 3384-3385

ID 16DS00905032

Alkohol

Illegaler Alkoholausschank an Kinder und Jugendliche

- Entwicklung des Alkoholkonsums bei Kindern und Jugendlichen und Anzahl der wegen Alkoholabhängigkeit in ambulanter oder stationärer Behandlung befindlichen Kinder und Jugendlichen seit 2000, Testeinkäufe und -orte, Kriterien für die Auswahl der jugendlichen Testkäufer/Testkäuferinnen sowie der getesteten Verkaufsstellen, Maßnahmen zur Unterbindung des illegalen Alkoholverkaufs (-ausschanks) an Kinder und Jugendliche insbesonder an Kiosken, Tankstellen und anderen Verkaufsstellen -

• Kleine Anfrage für die Fragestunde 32 Uwe Schwarz (SPD), Markus Brinkmann (SPD), Marco Brunotte (SPD), Ursula Groskurt (SPD), Stefan Klein (SPD), Matthias Möhle (SPD), Petra Tiemann (SPD), Ulrich Watermann (SPD) 11.02.2009 Drucksache 16/905 (S.20)
• Kleine Anfrage für die Fragestunde mit Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Integration Plenarprotokoll 16/32 20.02.2009 S. 3820-3822

ID 16DS01512000

Alkoholkonsum

Vorglühen, Komasaufen, Notaufnahme: Kinder und Jugendliche vor dem Teufelskreis von Alkoholmissbrauch, Sucht und Absturz bewahren

- Verstärkung der Aufklärungs- und Präventionsarbeit, Ausbau der Vernetzung der Akteure (u.a. Ärzte, Krankenhäuser, Beratungsstellen, Schulen, Polizei), flächendeckende Versorgung mit Schulpsychologen, flächendeckende Einführung des "HaLT-Projekts - Hart am Limit" zur Alkoholprävention junger Menschen, Unterstützung der Kommunen zur konsequenten Ausschöpfung aller Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz (z.B. Alkoholverkauf an Kinder und Jugendliche), Durchführung von Testkäufen, Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten zum Verbot von Koma- und Flatrate-Partys, entsprechende Überprüfung landesrechtlicher Regelungen, Bundesratsinitiativen zur Aufnahme einer Mindestbußgeldgrenze von 1500 Euro in das Jugendschutzgesetz bei Verstößen gegen das Alkoholverkaufsverbot an Kinder und Jugendliche sowie zur Schaffung einer effizienten und unabhängigen Selbstkontrolle der Alkoholwerbung, Prüfen der Vorschläge des Drogen- und Suchtrates zur Beschränkung der Hörfunk- und Fernsehwerbung für alkoholische Getränke auf die Zeit nach 20 Uhr -

Weitere Themen:

• Alkohol
  - Unterstützung der Kommunen zur konsequenten Ausschöpfung aller Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz (z.B. Alkoholverkauf an Kinder und Jugendliche), Durchführung von Testkäufen, Bundesratsinitiative zur Aufnahme einer Mindestbußgeldgrenze von 1500 Euro in das Jugendschutzgesetz bei Verstößen gegen das Alkoholverkaufsverbot an Kinder und Jugendliche -

• Entschließungsantrag SPD 18.08.2009 Drucksache 16/1512 (3 S.)
• Plenarprotokoll 16/44 28.08.2009 S. 5586 (ohne 1. Beratung)
  (Festlegung des federführenden Ausschusses: Mitberatung KultA, AfISuI, AfBuEuM, AfWAuV)
  Überweisung an Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit (federführend) , Kultusausschuss , Ausschuss für Inneres, Sport und Integration , Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien , Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
• Ausschussprotokoll Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit 16/39 (öffentlicher Teil) 02.09.2009 S. 9-12
• Ausschussprotokoll Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit 16/39 (nicht öffentlicher Teil) 02.09.2009 S. 11-14
• Ausschussprotokoll Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien 16/22 (nicht öffentlicher Teil) 29.09.2009 S. 35 (Absetzung von der Tagesordnung)
• Ausschussprotokoll Kultusausschuss 16/43 02.10.2009 S. 13-14
  (Stellungnahme gem. § 28 Abs. 4 in Verbindung mit § 39 Abs. 2 GO LT)
• Ausschussprotokoll Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 16/34 (nicht öffentlicher Teil) 09.10.2009 (u.a. Stellungnahme gem. § 28 Abs. 4 zum Themenkomplex "Alkohol im öffentlichen Personennahverkehr")
• Ausschussprotokoll Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien 16/23 (nicht öffentlicher Teil) 13.10.2009 S. 15-16
  (Stellungnahme gem. § 28 Abs. 4 in Verbindung mit § 39 Abs. 2 GO LT)
• Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres, Sport und Integration 16/55 (nicht öffentlicher Teil) 13.10.2009 S. 13
  (Stellungnahme gem. § 28 Abs. 4 in Verbindung mit § 39 Abs. 2 GO LT)
• Ausschussprotokoll Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien 16/25 (nicht öffentlicher Teil) 01.12.2009 S. 11-12 (Stellungnahme gem. § 28 Abs. 4 in Verbindung mit § 39 Abs. 2 GO LT)
• Ausschussprotokoll Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit 16/54 (nicht öffentlicher Teil) 27.01.2010 S. 11-12 (u.a. Verfahrensfragen)
• Ausschussprotokoll Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit 16/55 (nicht öffentlicher Teil) 10.02.2010 S. 17-18 (u.a. Verfahrensfragen)
  hierzu: Änderungsvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Anlage 2
• Ausschussprotokoll Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit 16/56 03.03.2010 S. 11
• Ausschussprotokoll Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit 16/60 21.04.2010 S. 23
• Ausschussprotokoll Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit 16/61 (nicht öffentlicher Teil) 05.05.2010 S. 25-26
• Ausschussprotokoll Ausschuss für Haushalt und Finanzen 16/67 12.05.2010 S. 15 (Absetzung von der Tagesordnung)
• Ausschussprotokoll Ausschuss für Haushalt und Finanzen 16/75 02.06.2010 S. 17
• Beschlussempfehlung Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit 02.06.2010 Drucksache 16/2538 (1 S.)
• Einzige (abschließende) Beratung Plenarprotokoll 16/74 10.06.2010 S. 9369-9379 (Beratung zusammen mit Drs 16/2410)
  Beschluss: Ablehnung (S. 9379)

Redner:
PlPr 16/74: Staudte, Miriam (Bündnis 90/Die Grünen) S. 9369; Humke-Focks, Patrick-Marc (DIE LINKE) S. 9370; Riese, Roland (FDP) S. 9371, 9377; Focke, Ansgar-Bernhard (CDU) S. 9372, 9375; Perli, Victor (DIE LINKE) S. 9374; Klein, Stefan (SPD) S. 9375, 9376, 9377; Özkan, Aygül (MS) Min S. 9378, 9379; Möhrmann, Dieter (SPD) S. 9379

ID 16DS02160055

Alkohol

Testkäufe durch Jugendliche - "Verdeckte Ermittlung" statt transparentes Vorgehen?

- Rechtliche Bewertung sowie Bewertung der Kritik des Kinderschutzbundes an dem Einsatz Minderjähriger zu Alkoholtestkäufen, hier: Anstiftung Dritter (Verkäufer) zu rechtswidrigen Taten durch die jugendlichen Testkäufer, Erziehung der Testkäufer zur Hinterhältigkeit statt zur Offenheit sowie Vereinbarkeit mit dem Grundprinzip der Offenheit staatlichen Handelns -

• Kleine Anfrage für die Fragestunde 55 Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen) 10.02.2010 Drucksache 16/2160 (S.36)
• Kleine Anfrage für die Fragestunde mit Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Integration Plenarprotokoll 16/63 18.02.2010 S. 8060-8061

ID 16DS02285008

Fahruntüchtigkeit

Abschaffung des Richtervorbehalts - ist dieses die sinnvolle Lösung eines Problems?

- Pläne des MJ Busemann (CDU) zur Abschaffung des einfachgesetzlichen Richtervorbehalts gemäß § 81 a Abs. 2 StPO für Blutabnahmen zur Alkohol- und Drogenkontrolle im Straßenverkehr, Verzicht auf Blutabnahmen wegen Nichteinholbarkeit einer richterlichen Genehmigung in 2008 und 2009, durch Gerichte verordnete Beweiserhebungsverbote bei Blutentnahmen auf Anordnung von Polizeibeamten ("Gefahr im Verzug") aufgrund fehlender richterlicher Anordnung in 2008 und 2009, Überprüfung der jetzigen Ausgestaltung des richterlichen Bereitschaftsdienstes, verfassungsrechtliche Bedenken angesichts eines Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit -

Weitere Themen:

• Alkohol

• Kleine Anfrage für die Fragestunde 8 Prof. Dr. Dr. Roland Zielke (FDP) 10.03.2010 Drucksache 16/2285 (S.6)
• Kleine Anfrage für die Fragestunde mit Antwort Niedersächsisches Justizministerium Plenarprotokoll 16/67 18.03.2010 S. 8500-8503

ID 16DS02285051

Fahruntüchtigkeit

"StPO-Light" - Wenn der Richtervorbehalt bei Blutentnahme entfällt!

- Vorstoß des MJ Busemann (CDU) zur Abschaffung des Richtervorbehalts für die Blutentnahme (d.h. Vornahme einer Blutentnahme bei Verdächtigen nur auf Anordnung eines Richters), in den Bereichen der jeweiligen niedersächsischen Polizeidirektionen im Jahr 2009 durch die Polizei im Rahmen von Verkehrskontrollen angeordnete Blutentnahmen, auf Anordnung eines Richters bzw. durch der Polizeibeamten wegen Gefahr im Verzug angeordnete Maßnahmen, Nichtdurchführung eines strafrechtlichen Verfahren gegen einen Verdächtigen wegen nicht rechtzeitiger Anordnung der Blutentnahme durch einen Richter -

Weitere Themen:

• Alkohol

• Kleine Anfrage für die Fragestunde 51 Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen) 10.03.2010 Drucksache 16/2285 (S.33)
• Kleine Anfrage für die Fragestunde mit Antwort Niedersächsisches Justizministerium Plenarprotokoll 16/67 18.03.2010 S. 8565-8568

ID 16DS02410000

Alkoholkrankheit

Aufklärung, Prävention und konsequenter Gesetzesvollzug gegen Alkoholmissbrauch - Jugendliche und Erwachsene in der Verantwortung

- Fortsetzung der Aktivitäten zur Suchtprävention, Koordinierung von Suchtprävention und -beratung, Einbindung von Institutionen, Vereinen und Verbänden, Berücksichtigung des Themas Alkoholmissbrauch in der Aus- und Fortbildung von Lehrern und Sozialpädagogen an Schulen, intensive Behandlung des Themas "Alkoholmissbrauch" im Schulunterricht, Einwirken auf Erziehungsberechtigte, Weiterentwicklung des Projekts "HaLT-Hart am Limit", Unterstützung der Kommunen bei der Anwendung der Bußgeldvorschriften zum Jugendschutzgesetz, Einhaltung der Bestimmung über Werbung für alkoholische Getränke aus dem 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, Überprüfung der landesrechtlichen Regelungen zur Unterbindung von Koma- und Flatratepartys, Überprüfung mit Hilfe der Kommunen und in Zusammenarbeit mit den Veranstaltern auf Einhaltung der Berechtigungen nach § 1 JuSchG -

Weitere Themen:

• Alkohol

• Entschließungsantrag CDU, FDP 20.04.2010 Drucksache 16/2410 (2 S.)
• Erste Beratung Plenarprotokoll 16/68 27.04.2010 S. 8637-8646
  Überweisung an Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit (federführend) , Ausschuss für Haushalt und Finanzen
• Ausschussprotokoll Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit 16/61 (nicht öffentlicher Teil) 05.05.2010 S. 25-26
• Ausschussprotokoll Ausschuss für Haushalt und Finanzen 16/67 12.05.2010 S. 15 (Absetzung von der TO)
• Ausschussprotokoll Ausschuss für Haushalt und Finanzen 16/75 02.06.2010 S. 17
• Beschlussempfehlung Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit 02.06.2010 Drucksache 16/2538 (1 S.)
• Änderungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 07.06.2010 Drucksache 16/2564 (3 S.)
  (Ablehnung)
• Zweite Beratung Plenarprotokoll 16/74 10.06.2010 S. 9369-9379 (Beratung zusammen mit Drs 16/1512)
  Beschluss: Annahme (S. 9379)
• Unterrichtung Landtagspräsident - Verwaltung - 10.06.2010 Drucksache 16/2589 (2 S.)
• Antwort Landesregierung 22.03.2011 Drucksache 16/3485 (15 S.)

Redner:
PlPr 16/68: Focke, Ansgar-Bernhard (CDU) S. 8637, 8644, 8645; Humke-Focks, Patrick-Marc (DIE LINKE) S. 8639; Staudte, Miriam (Bündnis 90/Die Grünen) S. 8640; Riese, Roland (FDP) S. 8641, 8642, 8644; Watermann, Ulrich (SPD) S. 8642, 8645; Schwarz, Uwe (SPD) S. 8642, 8645
PlPr 16/74: Staudte, Miriam (Bündnis 90/Die Grünen) S. 9369; Humke-Focks, Patrick-Marc (DIE LINKE) S. 9370; Riese, Roland (FDP) S. 9371, 9377; Focke, Ansgar-Bernhard (CDU) S. 9372, 9375; Perli, Victor (DIE LINKE) S. 9374; Klein, Stefan (SPD) S. 9375, 9376, 9377; Özkan, Aygül (MS) Min S. 9378, 9379; Möhrmann, Dieter (SPD) S. 9379