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Plenum im Niedersaechsischen Landtag Hannover

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Vorgänge

18. Wahlperiode

ID 18DS03266000

Informationsfreiheitsgesetz

Gesetz zur Einführung der Informationsfreiheit

- Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen in Niedersachsen, Informationsfreiheitsgesetz Niedersachsen (IFG NI); Einführung eines Rechts auf Informationsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger gegenüber Behörden zur verbesserten Teilhabe an Meinungsbildungs- und Willensbildungsprozessen mit dem Ziel von mehr Verständnis und Akzeptanz für das Verwaltungshandeln; s. a. Drucksache 17/8004 -

  • Gesetzentwurf AfD 19.03.2019 Drucksache 18/3266 (23 S.)
  • Erste Beratung Plenarprotokoll 18/44 27.03.2019 S. 4012-4020
    Überweisung an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 18/32 (öffentlich) 29.05.2019 S. 5 (Verfahrensfragen; Unterrichtungswunsch: Stand und Ergebnisse der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Evaluation der Erfahrungen anderer Bundesländer mit einem Informationsfreiheitsgesetz)
    Ankündigung eines Entwurfs eines Informationsfreiheitsgesetzes von Bündnis 90/Die Grünen
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 18/34 (öffentlicher Teil) 12.06.2019 S. 15-16 (Unterrichtung durch die Landesregierung [MJ])
    Fortführung der Unterrichtung bei Vorlage der Ergebnisse der Evaluation der Erfahrung anderer Bundesländer und des Bundes mit Informationsfreiheitsgesetzen
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 18/46 (öffentlich) 11.03.2020 (u. a. Planung einer schriftlichen Anhörung der kommunalen Spitzenverbände und der niedersächsischen Kommunen mit einer Informationsfreiheitssatzung)
    hier: Unterrichtung durch die Landesregierung über die Ergebnisse der Evaluation der Erfahrungen des Bundes und anderer Bundesländer mit Informationsfreiheitsgesetzen
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 18/55 (öffentlicher Teil) 09.09.2020 S. 7 (Verfahrensfragen: Bitte um Unterrichtung durch das MW: Stand der Entwicklung einer Open-Data-Strategie)
    Entscheidung über die Durchführung einer Anhörung im Anschluss an die Unterrichtung
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 18/66 (öffentlich) 10.03.2021 (Unterrichtung durch die Landesregierung; hierzu: Eingabe 1623/18 betr. Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes)
    Der Gesetzentwurf soll vorerst nicht weiter behandelt werden.

Redner:
PlPr 18/44: Emden, Christopher (AfD) S. 4012, 4016, 4018; Plett, Christoph (CDU) S. 4014; Genthe, Dr. Marco (FDP) S. 4015, 4016; Limburg, Helge (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4016, 4017, 4018; Calderone, Christian (CDU) S. 4017; Schröder-Ehlers, Andrea (SPD) S. 4019

ID 18DS07460000

Informationsfreiheitsgesetz

Stand bei der Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes

- Ernsthafte Bemühungen zur Einbringung des Entwurfs noch in dieser Wahlperiode, ggf. Zeitpunkt, zwischenzeitlicher Beginn mit der Evaluation von Erfahrungsberichten anderer Bundesländer, Gründe für deren bisherige Unterlassung, Stand bei der Entwicklung einer "Open-Data"-Strategie, geplanter Termin zum Beitritt zu der in der Vorbemerkung angesprochenen Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung, evtl. Start der Sendung von Datensätzen an die GovData-Plattform, voraussichtlicher Termin der Versendung solcher Datensätze, Erfüllung der Vorgaben der Richtlinie (EU) 1024/2019 und damit Zuleitung der entsprechenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der EU-Kommission, Zeitplan, voraussichtlich auf der Basis der noch zu schaffenden Vorschriften zur Verfügung zu stellende "vorhandene Dokumente im Besitz öffentlicher Stellen" (Artikel 1) bis zum 17. Juli 2021 (Artikel 17), grundsätzliche Bestrebungen zur Einräumung eines Rechtsanspruchs auf die Herausgabe von Informationen öffentlicher Stellen für Bürgerinnen und Bürger -

  • Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Dr. Marco Genthe (FDP), Jörg Bode (FDP), Björn Försterling (FDP) 14.09.2020 Drucksache 18/7460 (2 S.)
  • Antwort Niedersächsisches Justizministerium 22.10.2020 Drucksache 18/7744 (S.1-3)

Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 06.12.2021
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Infothek des Niedersächsischen Landtages.