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Abfallgesetz
Gesetz zur Änderung abfallrechtlicher Vorschriften
- Änderung der §§ 17, 21, 42, 43 und 45 des Niedersächsischen Abfallgesetzes in der Fassung vom 14.07.2003 (Nds. GVBl. S. 273), Zuständigkeit der unteren Abfallbehörde für Entscheidungen nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz; Aufhebung des Art. 5 Abs. 2 und Art. 6 des Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Abfallgesetzes und zur Anpassung anderer Regelungen an das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz vom 17.12.1997 (Nds. GVBl. S. 539): Aufhebung der Übergangsvorschrift zur Aufhebung des Niedersächsischen Abfallgesetzes -
Weitere Themen:
Abfallabgabengesetz
Aufhebung des Niedersächsischen Abfallabgabengesetzes (UmweltA 15/69 ö. Teil)
Abfallrecht
Behörde
- Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen unterer Abfallbehörde und staatlichen Gewerbeaufsichtsämtern (UmweltA 15/69 nö. Teil) -
Elektro- und Elektronikgerätegesetz
Änderung der §§ 17, 21, 42, 43 und 45 des Niedersächsischen Abfallgesetzes idF vom 14.07.2003 (Nds. GVBl. S. 273), Zuständigkeit der unteren Abfallbehörde für Entscheidungen nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz
Artikel in: Gesetz zur Änderung abfallrechtlicher Vorschriften
Gewerbeaufsicht
- Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen unterer Abfallbehörde und staatlichen Gewerbeaufsichtsämtern (UmweltA 15/69 nö. Teil) -
Hafen
Einführung der verpflichtenden Aufstellung von Schiffsabfallbewirtschaftungsplänen durch die niedersächsischen Sportboothäfen, Standorte der Sportboothäfen, Ankündigung einer Änderungsvorlage des Umweltministeriums, Anbindung der Sportboothäfen in die Abfallwirtschaftskonzepte der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (UmweltA 15/73)
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz
Aufhebung des Art. 5 Abs. 2 und Art. 6 des Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Abfallgesetzes und zur Anpassung anderer Regelungen an das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz vom 17.12.1997 (Nds. GVBl. S. 539)
Artikel in: Gesetz zur Änderung abfallrechtlicher Vorschriften
Rechtsangleichung in der EU
- Neuregelung der abfallrechtlichen Behandlung von Abfällen aus Elektro- und Elektronikgeräten im Zuge der Umsetzung von EU-Richtlinien (hier: Richtlinie für Elektro- und Elektronikaltgeräte, Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten) durch das Elektro- und Elektronikgerätegesetz des Bundes, Verzicht auf die vorgesehene Vereinfachung für die verpflichtende Aufstellung von Schiffsabfallbewirtschaftungsplänen für Sportboothäfen wegen Bedenken bezüglich der Vereinbarkeit mit der Schiffsabfallrichtlinie der EU (PlPr 15/85) -
Richtlinie der EU
- Neuregelung der abfallrechtlichen Behandlung von Abfällen aus Elektro- und Elektronikgeräten im Zuge der Umsetzung von EU-Richtlinien (hier: Richtlinie für Elektro- und Elektronikaltgeräte, Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten) durch das Elektro- und Elektronikgerätegesetz des Bundes, Verzicht auf die vorgesehene Vereinfachung für die verpflichtende Aufstellung von Schiffsabfallbewirtschaftungsplänen für Sportboothäfen wegen Bedenken bezüglich der Vereinbarkeit mit der Schiffsabfallrichtlinie der EU (PlPr 15/85) -
Schiffsabfall
Vereinfachung des Verfahrens zur euroarechtlich vorgeschriebenen Aufstellung von Schiffsabfallbewirtschaftungsplänen; Einführung der verpflichtenden Aufstellung von Schiffsabfallbewirtschaftungsplänen durch die niedersächsischen Sportboothäfen, Standorte der Sportboothäfen, Ankündigung einer Änderungsvorlage des Umweltministeriums, Anbindung der Sportboothäfen in die Abfallwirtschaftskonzepte der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (UmweltA 15/69 ö. Teil, 71, 73)
Sportboot
Vereinfachung des Verfahrens zur euroarechtlich vorgeschriebenen Aufstellung von Schiffsabfallbewirtschaftungsplänen; Einführung der verpflichtenden Aufstellung von Schiffsabfallbewirtschaftungsplänen durch die niedersächsischen Sportboothäfen, Standorte der Sportboothäfen, Ankündigung einer Änderungsvorlage des Umweltministeriums, Anbindung der Sportboothäfen in die Abfallwirtschaftskonzepte der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (UmweltA 15/69 ö. Teil, 71, 73)
Umweltbundesamt
Wahrnehmung von Aufgaben des Elektrogesetzes durch das Umweltbundesamt und die eingerichtete gemeinsame Stelle nach dem Elektrogesetz/Stiftung "Elektroaltgeräteregister" EAR (UmweltA 15/69 ö. Teil)
- Gesetzentwurf Landesregierung 14.12.2005 Drucksache
15/2490 (9 S.)
Direktüberweisung am 15.12.2005 an Umweltausschuss (federführend) , Ausschuss für Inneres und Sport , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
- Ausschussprotokoll Umweltausschuss 15/69 (öffentlicher Teil) 09.01.2006 S. 3-4
- Ausschussprotokoll Umweltausschuss 15/69 (nicht öffentlicher Teil) 09.01.2006 S. 5 (u. a. Termin- und Verfahrensfragen, Anhörungsplanung)
(Beteiligung des Unterausschusses "Häfen und Schifffahrt" an der Beratung) - Ausschussprotokoll Umweltausschuss 15/71 06.02.2006 S. 5-9
- Ausschussprotokoll Unterausschuss "Häfen und Schifffahrt" 15/40 07.02.2006 S. 4 (Zurückstellung)
- Ausschussprotokoll Umweltausschuss 15/73 06.03.2006 S. 3-4
- Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 15/73 08.03.2006 S. 15
- Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 15/108
08.03.2006 S. 18
- Ausschussprotokoll Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 15/56 10.03.2006 S. 12
- Beschlussempfehlung Umweltausschuss 10.03.2006 Drucksache
15/2711 (3 S.)
- Einzige (abschließende) Beratung Plenarprotokoll
15/85 22.03.2006 S. 9799-9800
(ohne Aussprache)
Beschluss: Annahme mit Änderungen nach Drs 15/2711 (S. 9800) - Gesetz vom 23.03.2006 Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 2006/10 28.03.2006 S. 175
Redner:
PlPr 15/85: Runkel, Dr. Joachim (CDU) S. 9800 (BE)
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