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Plenum im Niedersaechsischen Landtag Hannover

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Schiffsunfall

Lehren aus der Havarie der MSC Flaminia ziehen - EU-Richtlinie über die Nothäfen überarbeiten

- Zwischenzeitlich sichere Verbringung des havarierten Containerschiffes an einen Notliegeplatz im neuen Jade-Weser-Port; dringende Notwendigkeit einer Überarbeitung der derzeit gültigen europäischen Schutz- und Notfallkonzepte für in Seenot geratene Schiffe und zur Vermeidung der Wiederholung einer derart gefährlichen Situation; umfassende Aufklärung der Havarie, Feststellung der Brandursache, Bemühungen der verantwortlichen Schiffs- und Ladungseigner sowie der Bundesrepublik Deutschland zur Anweisung eines Notliegeplatzes, grundlegende Überprüfung der Richtlinie 2009/17/EG zur Identifizierung von Regelungslücken im Verfahren für auf Hilfe angewiesene Schiffe, Erweiterung die bisherigen Vorschriften der "Richtlinie 2009/17/EG zur Änderung der Richtlinie 2002/59/EG über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr vom 23. April 2009" um verbindlichere Regeln für die Verbringung havarierter Schiffe in geeignete Nothäfen und Notliegeplätze, Verankerung von Ausgleichsmaßnahmen für nicht von der Reederversicherung gedeckte Schäden (Folgekosten für betroffene Häfen z. B. durch Betriebsbeeinträchtigungen), Deckung der bedarfsgerechten personellen und technischen Ressourcen beim Havariekommando in Cuxhaven -

Weitere Themen:

  • Frachtschifffahrt
  • Hafen
  • Haftung
    - Verankerung von Ausgleichsmaßnahmen für nicht von der Reederversicherung gedeckte Schäden (Folgekosten für betroffene Häfen z. B. durch Betriebsbeeinträchtiungen) -
  • Havariekommando
    - Deckung der bedarfsgerechten personellen und technischen Ressourcen beim Havariekommando in Cuxhaven -
  • Reederei
  • Richtlinie der EU
    - Grundlegende Überprüfung der Richtlinie 2009/17/EG zur Identifizierung von Regelungslücken im Verfahren für auf Hilfe angewiesene Schiffe, Erweiterung die bisherigen Vorschriften der "Richtlinie 2009/17/EG zur Änderung der Richtlinie 2002/59/EG über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr vom 23. April 2009" um verbindlichere Regeln für die Verbringung havarierter Schiffe in geeignete Nothäfen und Notliegeplätze -
  • Schadensersatz
    - Verankerung von Ausgleichsmaßnahmen für nicht von der Reederversicherung gedeckte Schäden (Folgekosten für betroffene Häfen z. B. durch Betriebsbeeinträchtiungen) -
    • Entschließungsantrag CDU, FDP 12.09.2012 Drucksache 16/5180 (2 S.)
    • Erste Beratung Plenarprotokoll 16/146 27.09.2012 S. 19090-19099 (Beratung zusammen mit Drs 16/5187; u. a. Sofortabstimmung zurückgezogen)
      Überweisung an Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (federführend) , Unterausschuss "Häfen und Schifffahrt" , Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien , Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 16/114 (nicht öffentlicher Teil) 05.10.2012 S. 21 (Aufforderung an den UAHuSch und die mitberatenden Ausschüsse zur Durchführung der Mitberatung, Ermöglichung einer abschließenden Beratung im Dezember-Plenum)
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz 16/120 (nicht öffentlicher Teil) 29.10.2012 S. 29 (Unterrichtung durch ein Mitglied des Havariekommandos über den Stand der Arbeiten auf der MSC Flaminia)
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien 16/62 (nicht öffentlicher Teil) 09.11.2012 S. 7
    • Ausschussprotokoll Unterausschuss "Häfen und Schifffahrt" 16/58 13.11.2012 S. 9
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 16/116 (nicht öffentlicher Teil) 16.11.2012 S. 19
    • Beschlussempfehlung Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 16.11.2012 Drucksache 16/5427 (1 S.)
    • Zweite Beratung Plenarprotokoll 16/152 06.12.2012 S. 19882-19883 (Beratung zusammen mit Drs 16/5187)
      Beschluss: Annahme (S. 19883)
    • Unterrichtung Landtagspräsident - Verwaltung - 06.12.2012 Drucksache 16/5531 (2 S.)
    • Antwort Landesregierung 11.06.2013 Drucksache 17/321 (2 S.)

    Redner:
    PlPr 16/146: Hiebing, Bernd-Carsten (CDU) S. 19090, 19094; Krogmann, Jürgen (SPD) S. 19092, 19094; Twesten, Elke (Bündnis 90/Die Grünen) S. 19094, 19099; Flauger, Kreszentia (DIE LINKE) S. 19096, 19097; Biester, Dr. Uwe (CDU) S. 19097; Hocker, Dr. Gero (FDP) S. 19098

    Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 24.04.2024
    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Infothek des Niedersächsischen Landtages.