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Vollanzeige

 
 
 
  Innenpolitik 
 Unterrichtung durch Herrn Innenminister Pistorius über die Arbeitsschwerpunkte seines Ressorts in der 17. Wahlperiode 
 - Der Ausschuss nahm die Unterrichtung durch den Innenminister entgegen und führte darüber eine Aussprache - 
 Nein;Landesregierung; Innere Sicherheit 
 Weitere Themen:
  • Abschiebung
    - Neuregelung der Organisation des Rückführungsvollzugs, Herausgabe eines neuen Grundsatzerlasses zur Durchführung von Rückführungen, Vorrang der freiwilligen Rückkehr der ausreisepflichtigen Ausländerinnen und Ausländer vor allen Regelungen des Rückführungsvollzugs -
  • Asylbewerberleistungsgesetz
    - Auszahlung von Bargeld anstelle von Sachleistungen oder Wertgutscheinen -
  • Aufenthaltsrecht
    - Schaffung einer stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelung, Schaffung einer Perspektive für die Erhöhung des Anreizes für eine höhere Integrationsleistung, Einführung eines neuen § 25 b in das Aufenthaltsgesetz, Resettlement-Verfahren zur Aufnahme von Flüchtlingen (syrische Flüchtlinge aus der Türkei) -
  • Ausländerbehörde
    - Schaffung einer Landesaufnahmebehörde Niedersachsen aus der Zusammenführung des Grenzdurchgangslagers Friedland (GDL) mit der zentralen Ausländer- und Aufnahmebehörde Niedersachsen an den Standorten Braunschweig und Bramsche, ausschließliche Nutzung als Aufnahmeeinrichtung und nicht mehr als Ausreiseeinrichtung nach § 61 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz, Schaffung des Klimas einer Willkommenskultur, Unterbreitung erster Angebote zur sprachlichen und kulturellen Orientierung z. B. durch Kurse "Wegweiser für Deutschland" u. a. -
  • Ausländerintegration
    - Unterbreitung erster Angebote zur sprachlichen und kulturellen Orientierung z. B. durch Kurse "Wegweiser für Deutschland" -
  • Ausländischer Kämpfer
    - Umgang mit gewaltbereitem Islamismus und Salafismus -
  • Ausstellung
    - Evaluierung und Überarbeitung der Wanderausstellung "Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus - Demokratie schützen" -
  • Bannmeile
    - Überprüfung des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes mit dem Ziel der Stärkung des Demonstrationsrechts, u. a. Aufhebung der Bannmeile -
  • Beförderung (Laufbahnrecht)
    - Kritische Überprüfung der Regelungen des A-11-Erlasses, Beginn der Gespräche mit Gewerkschaften und Personalvertretungen -
  • Beschwerde
    - Ansiedlung einer Beschwerdestelle außerhalb der Polizeilinie im Innenministerium als Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger im Umgang mit der Polizei -
  • Datenaustausch
    - Novellierung des SOG, Reform im Hinblick auf Bürgernähe, Transparenz, Effizienz und qualifizierte Polizeiarbeit, u. a. Streichung von Rechtsbegriffen wie "öffentliche Ordnung" und Reduzierung der maximalen Gewahrsamsdauer nach Gefahrenabwehrgesetz sowie Einbau erforderlicher Änderungen (z. B. Datenaustausch mit EU-Mitgliedstaaten) -
  • DIE LINKE
    - Einstellung der bisherigen Beobachtung der Gesamtpartei DIE LINKE gemäß Festlegung des rot-grünen Koalitionsvertrages -
  • Familiennachzug
    - Aufnahme von syrischen Flüchtlingen, Familienzusammenführung mit bereits hier lebenden und etablierten syrischen Familien -
  • Feuerwehr
    - Durchführung eines großen Extremismussymposiums zum Thema Rechtsextremismus im Rahmen des Programms "Sport und Feuerwehr mit Courage"; Gefährdung der Leistungsfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren, Nachwuchsprobleme aufgrund der demografischen Entwicklung, Nachwuchsgewinnung von Mädchen, Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund, Erzielung einer höheren Akzeptanz des ehrenamtlichen Engagements bei privatwirtschaftlichen Arbeitgebern, strategische Fortentwicklung der Ausbildung im Brand- und Katastrophenschutz -
  • Flüchtling
    - Aufnahme von syrischen Flüchtlingen, Familienzusammenführung mit bereits hier lebenden und etablierten syrischen Familien -
  • Gefahrenabwehr
    - Novellierung des SOG, Reform im Hinblick auf Bürgernähe, Transparenz, Effizienz und qualifizierte Polizeiarbeit, u. a. Streichung von Rechtsbegriffen wie "öffentliche Ordnung" und Reduzierung der maximalen Gewahrsamsdauer nach Gefahrenabwehrgesetz sowie Einbau erforderlicher Änderungen (z. B. Datenaustausch mit EU-Mitgliedstaaten) -
  • Gemeinde
    - Erleichterung und Absicherung wirtschaftlicher Beteiligung bzw. Betätigung von Kommunen, kommunale Haushaltswirtschaft, Verschuldung, Zukunftsvertrag, dringende Notwendigkeit einer Überarbeitung des aus den 60er-Jahren stammenden kommunalen Leitbildes, Einberufung einer Sachverständigenkommission -
  • Gutschein
    - Auszahlung von Bargeld anstelle von Sachleistungen oder Wertgutscheinen, Beendigung der bisherigen Praxis der ausschließlichen Gewährung der Leistungen durch Ausgabe von Wertgutscheinen im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes -
  • Härtefallkommission
    - Vorlage eines Entwurfs für eine neue Härtefallkommissionsverordnung, interne Abstimmung, voraussichtliches Inkrafttreten Juni/Juli 2013 -
  • Hauptverwaltungsbeamter
    - Angestrebte Synchronisierung der Amtszeiten der Hauptverwaltungsbeamten mit den Wahlperioden der Kommunalvertretungen, Wiedereinführung der Stichwahl bei Direktwahlen -
  • Hochschule Osnabrück
    - Erhebliche Probleme bei der Nachwuchsgewinnung in der allgemeinen Verwaltung bzw. der öffentlichen Verwaltung, drastisches Nachlassen der Bewerberzahlen, Ersetzung ausscheidender Bediensteter; deutliche Verbesserung der Zusammenarbeit mit der Hochschule Osnabrück - Studiengang Allgemeine Verwaltung, Schaffung attraktiverer Grundlagen für die Nachwuchsgewinnung z. B. höhere Ausgestaltung von Stipendien -
  • Informations- und Kommunikationstechnik
    - Gewährleistung der Zukunftsfähigkeit des Einsatzes der Informations- und Kommunikationstechniken in der Landespolizei" auf der Grundlage einer "IKT-Strategie für die Polizei des Landes Niedersachsen", Beginn einer auf zwei Jahre angelegten Umsetzung der Maßnahme; intensive Beschäftigung mit der Informationssicherheit in der Landesverwaltung -
  • Innere Sicherheit
    - Strategiebildungsprozess "Polizei Niedersachsen 2020", Ankündigung einer großen internen Klausurtagung, Erarbeitung eines Entwurfs einer komplett neuen, analytisch fundierten Strategie als Grundlage für die erfolgreiche künftige Gewährleistung der Inneren Sicherheit bei konsequenter Reaktion auf gesellschaftliche und technologische Veränderungen; Personalentscheidungen über politische Beamte bei der Polizei -
  • Islamismus
    - Umgang mit gewaltbereitem Islamismus und Salafismus, Ausräumung eines Generalverdachts aller gläubigen Muslime, Überlegungen hinsichtlich der Einrichtung einer Beratungsstelle vor allem im Umfeld radikaliserter muslimischer Jugendlicher; Erlangung eines aktuellen Gesamtlagebildes zu den Bestrebungen des Salafismus, Analyse von Ursachen und Wirkung dieser extremistischen Bestrebung zwischen Propaganda und Dschihadismus nebst deren Attraktivität für junge Menschen und entsprechender Internetaktivitäten -
  • IT-Kriminalität
    - Abwehr und Schutz vor Angriffen aus dem Cyberraum, intensive Auseinandersetzung mit diesen Fragestellungen -
  • Katastrophenschutz
    - Strategische Fortentwicklung der Ausbildung im Brand- und Katastrophenschutz, Überarbeitung der Rechtsgrundlagen -
  • Kommunaler Haushalt
    - Einfügung einer Experimentierklausel in das Kommunalverfassungsgesetz zur Fortentwicklung kommunaler Haushaltswirtschaft zwecks Erleichterung der Möglichkeit von Konzerndarlehen innerhalb kommunaler Gebietskörperschaften -
  • Kommunaler Mandatsträger
    - Angestrebte Synchronisierung der Amtszeiten der Hauptverwaltungsbeamten mit den Wahlperioden der Kommunalvertretungen, Wiedereinführung der Stichwahl bei Direktwahlen -
  • Kommunalverfassung
    - Einfügung einer Experimentierklausel in das Kommunalverfassungsgesetz zur Fortentwicklung kommunaler Haushaltswirtschaft zwecks Erleichterung der Möglichkeit von Konzerndarlehen innerhalb kommunaler Gebietskörperschaften -
  • Kommunalverschuldung
    - Prüfung und Entscheidung der im Rahmen der Regelungen des Zukunftsvertrages bis zum 31.03.2013 eingegangenen Anträge, keine Fortsetzung in seiner bisherigen Form -
  • Kommunalvertretung
    - Angestrebte Synchronisierung der Amtszeiten der Hauptverwaltungsbeamten mit den Wahlperioden der Kommunalvertretungen, Verbesserung der Jugend- und Seniorenbeteiligung, Stärkung der Gleichstellung und die Erleichterung und Absicherung wirtschaftlicher Beteiligung bzw. Betätigung von Kommunen -
  • Kommunalwahl
    - Wiedereinführung der Stichwahl bei Direktwahlen -
  • Landesbeauftragter für Migration und Teilhabe
    - Stellung und Zuständigkeit der neuen Migrationsbeauftragten Abgeordnete Frau Schröder-Köpf (SPD), Geschäftsverteilung, Abgrenzung zum MS -
  • Landesverwaltung
    - Intensive Beschäftigung mit der Informationssicherheit in der Landesverwaltung -
  • Nationalsozialistischer Untergrund
    - Erhebliche Konsequenzen für die sicherheitsbehördliche Arbeit aus der Aufarbeitung der Mordserie der Tätergruppe NSU, bundesweite Optimierung, zwischenzeitliche Einrichtung des gemeinsamen Abwehrzentrums und der Rechtsextremismus-Datei, weitere Handlungsbedarfe u. a. aus der bundesweiten Gesamtkonzeption zur Bekämpfung der "Politisch Motivierten Kriminalität - Rechts" -
  • Niedersächsischer Minister für Inneres und Sport
  • Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
    - Ansiedlung einer Beschwerdestelle außerhalb der Polizeilinie im Innenministerium als Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger im Umgang mit der Polizei -
  • Öffentlich Bediensteter
    - Erhebliche Probleme bei der Nachwuchsgewinnung in der allgemeinen Verwaltung bzw. der öffentlichen Verwaltung, drastisches Nachlassen der Bewerberzahlen, Ersetzung ausscheidender Bediensteter; deutliche Verbesserung der Zusammenarbeit mit der Hochschule Osnabrück - Studiengang Allgemeine Verwaltung, Schaffung attraktiverer Grundlagen für die Nachwuchsgewinnung z. B. höhere Ausgestaltung von Stipendien -
  • Öffentliche Sicherheit und Ordnung
    - Novellierung des SOG, Reform im Hinblick auf Bürgernähe, Transparenz, Effizienz und qualifizierte Polizeiarbeit, u. a. Streichung von Rechtsbegriffen wie "öffentliche Ordnung" und Reduzierung der maximalen Gewahrsamsdauer nach Gefahrenabwehrgesetz sowie Einbau erforderlicher Änderungen (z. B. Datenaustausch mit EU-Mitgliedstaaten) -
  • Öffentliche Verwaltung
    - Erhebliche Probleme bei der Nachwuchsgewinnung in der allgemeinen Verwaltung bzw. der öffentlichen Verwaltung, drastisches Nachlassen der Bewerberzahlen, Ersetzung ausscheidender Bediensteter; deutliche Verbesserung der Zusammenarbeit mit der Hochschule Osnabrück - Studiengang Allgemeine Verwaltung, Schaffung attraktiverer Grundlagen für die Nachwuchsgewinnung z. B. höhere Ausgestaltung von Stipendien -
  • Personalvertretungsrecht
    - Novellierung des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes -
  • Politische Straftat
    - Erarbeitung einer Rahmenkonzeption zur Bekämpfung Politisch Motivierter Kriminalität im Phänomenbereich "Rechts"; erhebliche Konsequenzen für die sicherheitsbehördliche Arbeit aus der Aufarbeitung der Mordserie der Tätergruppe NSU, bundesweite Optimierung, zwischenzeitliche Einrichtung des gemeinsamen Abwehrzentrums und der Rechtsextremismus-Datei, weitere Handlungsbedarfe u. a. aus der bundesweiten Gesamtkonzeption zur Bekämpfung der "Politisch Motivierten Kriminalität - Rechts" -
  • Politischer Beamter
    - Personalentscheidungen über politische Beamte bei der Polizei, Polizeipräsidenten -
  • Polizei
    - Strategiebildungsprozess "Polizei Niedersachsen 2020", Ankündigung einer großen internen Klausurtagung, Erarbeitung eines Entwurfs einer komplett neuen, analytisch fundierten Strategie als Grundlage für die erfolgreiche künftige Gewährleistung der Inneren Sicherheit bei konsequenter Reaktion auf gesellschaftliche und technologische Veränderungen; Ansiedlung einer Beschwerdestelle außerhalb der Polizeilinie im Innenministerium als Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger im Umgang mit der Polizei -
  • Polizeieinsatz
    - Gespräche mit den Polizeigewerkschaften über die Frage einer anonymisierten Kennzeichnungspflicht in geschlossenen Einsätzen -
  • Rechtsextremismus
    - Erarbeitung einer Rahmenkonzeption zur Bekämpfung Politisch Motivierter Kriminalität im Phänomenbereich "Rechts", zwischenzeitliche Einrichtung des gemeinsamen Abwehrzentrums und der Rechtsextremismus-Datei, weitere Handlungsbedarfe u. a. aus der bundesweiten Gesamtkonzeption zur Bekämpfung der "Politisch Motivierten Kriminalität - Rechts"; gebündeltes Vorgehen, Prüfung geeigneter Beiträge, Realisierung von Landesprogrammen, bessere Prävention, Notwendigkeit eines Landeslagebildes, Intensivierung der Beratungsprogramme in diesem Bereich -
  • Rückführung ausreisepflichtiger Personen
    - Neuregelung der Organisation des Rückführungsvollzugs, Herausgabe eines neuen Grundsatzerlasses zur Durchführung von Rückführungen, Vorrang der freiwilligen Rückkehr der ausreispflichtigen Ausländerinnen und Ausländer vor allen Regelungen des Rückführungsvollzugs -
  • Salafismus
    - Umgang mit gewaltbereitem Islamismus und Salafismus, Ausräumung eines Generalverdachts aller gläubigen Muslime, Überlegungen hinsichtlich der Einrichtung einer Beratungsstelle vor allem im Umfeld radikaliserter muslimischer Jugendlicher; Erlangung eines aktuellen Gesamtlagebildes zu den Bestrebungen des Salafismus, Analyse von Ursachen und Wirkung dieser extremistischen Bestrebung zwischen Propaganda und Dschihadismus nebst deren Attraktivität für junge Menschen und entsprechender Internetaktivitäten -
  • Sport
    - Planung der Durchführung eines jährlichen "Tag des Sports", Stärkung des Sports als Querschnittsaufgabe, Einrichtung einer Koordinierungsstelle für sportpolitische Aktivitäten im Innenministerium, Durchführung eines großen Extremismussymposiums zum Thema Rechtsextremismus im Rahmen des Programms "Sport und Feuerwehr mit Courage" -
  • Stipendium
    - Erhebliche Probleme bei der Nachwuchsgewinnung in der allgemeinen Verwaltung bzw. der öffentlichen Verwaltung, drastisches Nachlassen der Bewerberzahlen, Ersetzung ausscheidender Bediensteter; deutliche Verbesserung der Zusammenarbeit mit der Hochschule Osnabrück - Studiengang Allgemeine Verwaltung, Schaffung attraktiverer Grundlagen für die Nachwuchsgewinnung z. B. höhere Ausgestaltung von Stipendien -
  • Umsiedlung
    - Resettlement-Verfahren zur Aufnahme von Flüchtlingen -
  • Verfassungsschutz
    - Einrichtung einer Kommission zur inhaltlichen und organisatorischen Reform des Verfassungsschutzes, Hinzuziehung externen Sachverstands, Abschluss der Arbeiten bis spätestens zum Ende des Jahres 2013; gebündeltes Vorgehen, Prüfung geeigneter Beiträge, Realisierung von Landesprogrammen, bessere Prävention, Notwendigkeit eines Landeslagebildes, Intensivierung der Beratungsprogramme in diesem Bereich, Evaluierung und Überarbeitung der Wanderausstellung "Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus - Demokratie schützen" -
  • Verfassungsschutzgesetz
    - Einfügung einer Rechtsgrundlage in das Niedersächsische Verfassungsschutzgesetz zum Abruf bestimmter Bestandsdaten aus Anlass einer Entscheidung des BVerfG -
  • Vermummungsverbot
    - Überprüfung des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes mit dem Ziel der Stärkung des Demonstrationsrechts, u. a. Aufhebung der Bannmeile, Stärkung des Datenschutzes für Anmelderinnen und Anmelder, restriktivere Fassung des Vermummungsverbotes -
  • Versammlungsgesetz
    - Überprüfung des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes mit dem Ziel der Stärkung des Demonstrationsrechts, u. a. Aufhebung der Bannmeile, Stärkung des Datenschutzes für Anmelderinnen und Anmelder, restriktivere Fassung des Vermummungsverbotes -
  • Versammlungsrecht
    - Überprüfung des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes mit dem Ziel der Stärkung des Demonstrationsrechts, u. a. Aufhebung der Bannmeile, Stärkung des Datenschutzes für Anmelderinnen und Anmelder, restriktivere Fassung des Vermummungsverbotes -
  • Videoüberwachung
    - Videoüberwachung des öffentlichen Raums, Schaffung eines öffentlich einsehbaren Katasters über vorhandene Videoüberwachungseinrichtungen, Standortfragen -
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      Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 21.05.2019
    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Infothek des Niedersächsischen Landtages.
     

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