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Vollanzeige

 
 
 
  Kommunaler Mandatsträger 
 Wie können Bürger Ratsmitglieder postalisch erreichen? 
 - Weigerung der Stadt Laatzen zur Annahme und Weiterleitung von Post für Ratsmitglieder (Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 06.08.2013), Verpflichtung nicht aus dem Kommunalverfassungsgesetz, der Hauptsatzung der Stadt oder der GO des Rates ableitbar; Zutreffen des Sachverhalts, Bestimmungen zur Eigenschaft des Rates als Organ der Verwaltung einer Stadt oder Gemeinde (§ 7 Abs. 1 NKomVG) und daraus ableitbare Verpflichtung zur Postweiterleitung, Rechte der Bürgerinnen und Bürger zur brieflichen, fernmündlichen oder elektronischen Kommunikation mit Mitgliedern ihrer kommunalen Vertretung, Einschreiten der Kommunalaufsicht in konkreten Fall - 
 Nein;Kommunale Angelegenheiten 
 Weitere Themen:
  • Bürger
  • Gemeinderat
  • Laatzen, Stadt, Region Hannover
  • Post
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    • Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Bernd-Carsten Hiebing (CDU), Angelika Jahns (CDU) 22.10.2013 Drucksache 17/1033 (S.1)
    • Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 28.11.2013 Drucksache 17/1033 (S.1-2)
     
     
     


      Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 21.05.2019
    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Infothek des Niedersächsischen Landtages.
     

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