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Vollanzeige

 
 
 
  Wahlrecht 
 Unterrichtung durch die Landeswahlleiterin zur Frage der Wiederholung von Aufstellungsveranstaltungen im Rahmen der Wahl von Hauptverwaltungsbeamten 
 - Auslösung rechtlicher Unklarheiten durch ein Schreiben der Landeswahlleiterin vom 13.11.2013 an die Parteien wegen des Hinweises auf die evtl. Notwendigkeit der Wiederholung von Versammlungen zur Aufstellung von Kandidaten zur Wahl von Hauptverwaltungsbeamten im Hinblick auf die neue Regelung des § 80 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hinsichtlich möglicher weiterer in Frage kommender Bewerber, rechtliche Begründung, Voraussetzung für die Wiederholung aufgrund der zwischenzeitlichen Erweiterung des passiven Wahlrechts bzw. nach Erhöhung der Altersgrenze für die Wählbarkeit von Hauptverwaltungsbeamten von 65 auf 67 Jahre, Möglichkeiten zur Herstellung von Rechtssicherheit, Appell an die Verantwortlichen vor Ort, u. a. - 
 Nein;Wahlen; Kommunale Angelegenheiten 
 Weitere Themen:
  • Altersgrenze
  • Bürgermeister
  • Gesetzgebungs- und Beratungsdienst beim Landtag
    - Kritik des Vertreters des GBD am Zitieren aus einem Gutachten des GBD im Rahmen der Anhörung zu einem Gesetzentwurf, der nicht der Regelung der in Rede stehenden Problematik diene und im Auftrag eines einzelnen Abgeordneten erstellt worden sei sowie bisher nicht allgemein zugänglich wäre, Stellungnahme zu den Ausführungen der Landeswahlleiterin und zum Gutachten, evtl. Vorbehalte gegen eine Zuleitung des Gutachtens an alle Ausschussmitglieder -
  • Hauptverwaltungsbeamter
  • Kommunaler Mandatsträger
  • Kommunalverfassung
  • Kommunalwahl
  • Landeswahlleiter
  • Landrat
  •  
     
     
     
     


      Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 23.08.2019
    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Infothek des Niedersächsischen Landtages.
     

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