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Vollanzeige

 
 
 
  Bürgerbeteiligung 
 Rot-Grün und "die neue Kultur direkter Bürgerbeteiligung“ 
 - Absicht der Landesregierung zur Erleichterung der Abwahl von Rathaus-Chefs (HAZ vom 06.03.2014) nach Verlangen der Wählerinnen und Wähler zu einer Abstimmung zur Abwahl des Bürgermeisters per Bürgerentscheid, Abstimmung der Bürgerschaft nach bisherigen Recht erst nach der Zustimmung des Rates zu einem Abwahlverfahren mit einer Dreiviertelmehrheit, des weiteren geplante generelle sehr deutliche Senkung der Quoren für kommunale Bürgerentscheide gemäß Formulierung im Koalitionsvertrag; Novelle des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, Anwendung des bisherigen Verfahrens in den vergangenen fünf Jahren, Änderungen bei der Überarbeitung der Möglichkeiten der direkten Demokratie im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (§§ 31 bis 33) - 
 Nein;Kommunale Angelegenheiten 
 Weitere Themen:
  • Bürgerentscheid
    - Geplante generelle sehr deutliche Senkung der Quoren für kommunale Bürgerentscheide gemäß Formulierung im Koalitionsvertrag -
  • Bürgermeister
  • Direkte Demokratie
  • Kommunaler Mandatsträger
  • Kommunalverfassung
  • Regierungsprogramm
    - Geplante generelle sehr deutliche Senkung der Quoren für kommunale Bürgerentscheide gemäß Formulierung im Koalitionsvertrag -
  •  
     
    • Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Jan-Christoph Oetjen (FDP) 28.03.2014 Drucksache 17/1542 (S.1)
    • Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 12.05.2014 Drucksache 17/1542 (S.1-2)
     
     
     


      Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 21.05.2019
    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Infothek des Niedersächsischen Landtages.
     

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