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Vollanzeige

 
 
 
  Windenergieanlage 
 Kann die Landesregierung ausschließen, dass vor oder während eines Genehmigungsverfahrens im Bereich der Windenergie auch in Niedersachsen sogenannte Handgelder an die genehmigende Behörde geflossen sind? 
 - Ausschluss der Zahlung sogenannter Handgelder (Zahlungen von Windkraftprojektierern) an Kommunen bei Windkraftprojekten im Landkreis Aurich, fachaufsichtliche Bewertung solcher Zahlungen, Vermeidung der Einflussnahme auf Genehmigungsverfahren und des Bearbeitungsgeschwindigkeit durch Geldzahlungen, Zulässigkeit anteiligen Besitzes an Windkraftanlagen durch für deren Genehmigung zuständige Ratsmitglieder, rechtliche Zulässigkeit eines solchen Ratsbeschlusses - 
 Nein;Alternative Energien 
 Weitere Themen:
  • Aurich, Landkreis
  • Genehmigung
  • Kommunaler Mandatsträger
  •  
     
    • Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung 28 Dr. Gero Hocker (FDP), Jörg Bode (FDP), Christian Grascha (FDP), Horst Kortlang (FDP), Almuth von Below-Neufeldt (FDP) 01.06.2016 Drucksache 17/5805 (S.13)
    • Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Antwort Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz 10.06.2016 Drucksache 17/5910 (S.45-46)
     
     
     


      Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 23.08.2019
    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Infothek des Niedersächsischen Landtages.
     

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