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Vollanzeige

 
 
 
  Haushaltsrecht 
 Für einen verantwortungsbewussten Umgang mit Steuergeld 
 - Schärfere Ahndung von Steuergeldverschwendung, Aufforderung an die Landesregierung zu deren Einsatz im Rahmen einer Bundesratsinitiative für die Einführung eines neuen Straftatbestandes der Haushaltsuntreue in folgendem Sinne: Möglichkeit zur Bestrafung von Amts- und Mandatsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter mit einer Freiheits- oder Geldstrafe bei Missachtung wesentlicher haushaltsrechtlicher Vorschriften bei der Bewilligung oder Vornahme der Ausgabe öffentlicher Mittel auch in Fällen eines auffälligen Missverhältnisses zu dem mit dem Haushaltsansatz verfolgten Nutzen, Einführung eines Ordnungswidrigkeitentatbestandes im Falle unterlassener Ausschreibungen, Aufforderung an die Landesregierung zu deren Einsatz im Rahmen einer weiteren Bundesratsinitiative für die Einführung eines neuen Tatbestandes der unterlassenen Ausschreibung im Haushaltsgrundsätzegesetz in folgendem Sinne: Begehung einer Ordnungswidrigkeit durch Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete bei Unterlassung einer öffentlichen Ausschreibung entgegen § 30 HGrG oder den entsprechenden Vorschriften des kommunalen Haushaltsrechts, Einführung neuer Mitteilungspflichten für die Rechnungsprüfungsbehörden als weiteres Mittel zur Erreichung einer höheren Haushaltsdisziplin durch eine Bundesratsinitiative im folgenden Sinne: unverzügliche Unterrichtung der zuständigen Stelle über sich während einer Rechnungsprüfung ergebende zureichende und tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straf- oder Ordnungswidrigkeit wegen Verletzung der haushaltsrechtlichen Vorschriften (§ 152 Abs. 2 StPO) - 
 Ja;Abgaben 
 Weitere Themen:
  • Amtsträger
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  • Geldstrafe
  • Kommunaler Haushalt
  • Kommunaler Mandatsträger
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  • Ordnungswidrigkeit
  • Rechnungsprüfung
  • Steueraufkommen
  • Strafprozessordnung
    - Unverzügliche Unterrichtung der zuständigen Stelle über sich während einer Rechnungsprüfung ergebende zureichende und tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straf- oder Ordnungswidrigkeit wegen Verletzung der haushaltsrechtlichen Vorschriften (§ 152 Abs. 2 StPO) -
  • Straftat
  • Untreue
    - Einführung eines neuen Straftatbestandes der Haushaltsuntreue -
  • Vermögensdelikt
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    • Entschließungsantrag FDP 09.08.2016 Drucksache 17/6236 (2 S.)
    • Erste Beratung Plenarprotokoll 17/104 19.08.2016 S. 10504-10510
      Festlegung des federführenden Ausschusses: Mitberatung AfRuV
      Überweisung an Ausschuss für Haushalt und Finanzen (federführend), Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Haushalt und Finanzen 17/122 (öffentlich) 24.08.2016 S. 15 (u. a. Mitberatung AfRuV gemäß § 28 Abs. 4 i. V. m. § 39 Abs 3 GO LT, Stellungnahme GBD erbeten; schriftliche Anhörung abgelehnt.)
    • Unterrichtung Landtagspräsident - Verwaltung - 26.09.2018 Drucksache 17/8858 (16 S.) (B/44)
      Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
     
     
     
     Redner:
    PlPr 17/104: Grascha, Christian (FDP) S. 10504, 10508; Henning, Frank (SPD) S. 10506, 10508; Heere, Gerald (Bündnis 90/Die Grünen) S. 10509; Schneider, Peter-Jürgen (MF) Min S. 10510
     
     
     


      Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 23.08.2019
    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Infothek des Niedersächsischen Landtages.
     

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