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  Sparkasse 
 Sparkassen und Volksbanken in Niedersachsen - eine Erfolgsgeschichte mit kommunaler Beteiligung bzw. genossenschaftlicher Eigentumsstruktur erhalten 
 - Titel des Antrages: Sparkassen in Niedersachsen - eine Erfolgsgeschichte mit kommunaler Beteiligung erhalten; Aufforderung an die Landesregierung zur Umsetzung des im Folgenden geschilderten Anliegens vor dem Hintergrund der Notwendigkeit zur Berücksichtigung der Besonderheiten des deutschen Sparkassensystems im Rahmen europäischer Regelungen bei der Bankenaufsicht mit Blick auf die Sparkassen in kommunaler Trägerschaft als feste und verlässliche Partner für die Bürgerinnen und Bürger und den Mittelstand, öffentlicher Auftrag, Gemeinwohlverpflichtung, Erfüllung hoher Anforderungen z. B. bei der Offenlegung der Vorstandsvergütungen und der Nachhaltigkeit von Investments, Abbildung der besonderen über die Profitmaximierung hinausgehenden Verantwortung in der Zusammensetzung der Verwaltungsgremien der öffentlichen Sparkassen, Erfordernis der Präsenz der demokratisch legitimierten kommunalen Vertreterinnen und Vertreterin den Verwaltungsräten, Prüfung der persönlichen Eignung der Aufsichtsratsmitglieder sowie des Fehlens von Interessenskonflikten nach den Maßgaben des Kreditwesengesetzes (KWG) und entsprechender Bestimmungen des Bafin als bereits geltende Voraussetzungen; Verhinderung der Gefährdung des gewachsenen und bewährten kommunalen Aufsichtssystems sowie des öffentlichen Auftrags der Sparkassen durch Anlegung von im neuen EZB-Entwurf eines "Leitfadens zur Beurteilung der fachlichen Qualifikation und persönlichen Zuverlässigkeit" für "bedeutende" Kreditinstitute formulierte Maßstäbe, Unterscheidung zwischen Mitgliedern der Geschäftsleitung der Sparkassen und des Aufsichtsorgans vor dem Hintergrund der jeweiligen Aufgabenstellung bei den Anforderungen, Möglichkeit zur Einbringung der Erfahrungen und es Wissens gewählter Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten als Mitglieder in den Verwaltungsräten - 
 Ja;Finanzmarkt 
 Weitere Themen:
  • Aufsichtsrat
    - Prüfung der persönlichen Eignung der Aufsichtsratsmitglieder sowie des Fehlens von Interessenskonflikten nach den Maßgaben des Kreditwesengesetzes (KWG) und entsprechender Bestimmungen des Bafin -
  • Bankenaufsicht
  • Corporate Governance
    Ablehnung der von EZB und EBA vorgelegten Vorschläge "Leitlinien zur Beurteilung der fachlichen Qualifikation und persönlichen Zuverlässigkeit" für "bedeutende" Kreditinstitute, fehlende Berücksichtigung der Besonderheit der deutschen Sparkassenstruktur und deren Krisenfestigkeit in der Bankenkrise, Erhalt der Vielfalt der kommunalen Vertreter in den Verwaltungsräten und Aufsichträten (PlPr 17/127)
  • Datenschutz
    - Vereinbarkeit einer Offenlegung von Vorstandsvergütungen im Sinne von mehr Transparenz mit dem Datenschutz (PlPr 17/127) -
  • EU-Recht
    Bundesratsbeschluss auf Initiative Niedersachsens und Baden-Württembergs, Aufforderung an die Bundesregierung zum Tätigwerden auf EU-Ebene zur Änderung des Unionsrechts: EU-rechtliche Unterscheidung zwischen Leitungs- und Aufsichtsorgan bei den Anforderungen an ein Leitungsorgan, Vereinbarkeit der Mitgliedschaft in einem Aufsichtsgremium bei Personen, die Anteilseigner oder Träger vertreten, mit dem unionsrechtlichen Gebot der Unvoreingenommenheit und Integrität, Verzicht auf Anwendung der Reformbestrebungen der EBA und der EZB bis zur Umsetzung der genannten Änderungen im Unionsrecht, entsprechender Beschluss auch der Ministerpräsidentenkonferenz und der Bundeskanzlerin (PlPr 17(127)
  • Europäische Zentralbank
  • Hauptverwaltungsbeamter
    - Möglichkeit zur Einbringung der Erfahrungen und es Wissens gewählter Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten als Mitglieder in den Verwaltungsräten -
  • Kommunaler Mandatsträger
    - Erfordernis der Präsenz der demokratisch legitimierten kommunalen Vertreterinnen und Vertreterin den Verwaltungsräten -
  • Kreditgenossenschaft
    Berücksichtigung auch der Genossenschafts- und Raiffeisenbanken (PlPr 17/127)
  • Vergütung
    - Offenlegung der Vorstandsvergütungen -
  • Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
    Verbleib der Entscheidung über die Rechtsform und die Art der Organisation der wirtschaftlichen Betätigung in den Ländern bei den einzelnen Mitgliedstaaten, Frage der Vereinbarkeit der auf EU-Ebene vorgelegten Leitlinienvorschläge im Bereich Corporate Governance mit dem Vertrag der EU über die Arbeitsweise in der EU (PlPr 17/127)
  • Verwaltungsrat
  • Vorstand
    - Offenlegung der Vorstandsvergütungen -
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    • Entschließungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen 28.03.2017 Drucksache 17/7682 (2 S.)
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung 17/68 (öffentlich) 30.03.2017 S. 15 (Termin- und Verfahrensfragen)
    • Erste Beratung Plenarprotokoll 17/127 07.04.2017 S. 12899-12905
      Überweisung an Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung 17/69 (öffentlich) 09.05.2017 S. 7 (Durchführung einer Anhörung im schriftlichen Verfahren [Frist: 26.05.2017])
      hierzu: Auszug aus der Niederschrift AfHuF 17/145 TOP 7 S. 27-29 (EBA)
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung 17/71 (Kurzbericht) 06.06.2017 S. 5-9 (Anhörung im schriftlichen Verfahren)
      dazu; Vorlagen 1, 2, 3
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Haushalt und Finanzen 17/151 (öffentlicher Teil) 07.06.2017 S. 25
    • Beschlussempfehlung Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung 07.06.2017 Drucksache 17/8233 (2 S.) (u. a. Titeländerung)
      (Ablehnung)
    • Änderungsantrag CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP 12.06.2017 Drucksache 17/8278 (2 S.) (u. a. Titeländerung)
      (Annahme)
    • Zweite Beratung Plenarprotokoll 17/132 14.06.2017 S. 13292-13293 (ohne Besprechung)
      Beschluss: Annahme in der Fassung nach Drs 17/8278 (S. 13293)
    • Unterrichtung Landtagspräsident - Verwaltung - 14.06.2017 Drucksache 17/8288 (1 S.) S. 2
    • Antwort Landesregierung 20.11.2017 Drucksache 18/13 (4 S.)
     
     
     
     Redner:
    PlPr 17/127: Saipa, Dr. Alexander (SPD) S. 12899; Mohr, Adrian (CDU) S. 12900; Heere, Gerald (Bündnis 90/Die Grünen) S. 12902; Kortlang, Horst (FDP) S. 12903; Schneider, Peter-Jürgen (MF) Min S. 12904
     
     
     


      Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 23.08.2019
    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Infothek des Niedersächsischen Landtages.
     

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