Niedersächsisches
Landtagsdokumentationssystem

Plenum im Niedersaechsischen Landtag Hannover

Suche im Gesamtbestand

1 Nachweis in 1 Vorgang und 0 Dokumenten.

Vollanzeige

Innere Sicherheit

Die Große Koalition stellt die Weichen für moderne, starke und gut ausgerüstete Sicherheitsbehörden

- Reaktion infolge der verschärften Sicherheitslage aufgrund des internationalen Terrorismus sowie von Phänomen wie Cybercrime oder dem Anstieg von Wohnungseinbruchsdiebstählen und der daraus folgenden gestiegenen Anforderungen an die Sicherheitsbehörden; Begrüßen verschiedener Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit, hier: Einstellung zusätzlicher Polizisten, Verbesserung der technischen Ausstattung der Polizei, Einbringung des Polizeigesetzes, dynamische Anpassung der Zulagen für Polizei und Verfassungsschutz, Anpassung der Zulage für die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes an die Polizeizulage, Stellenhebungsprogramm für Polizeibeamte, personelle Stärkung des Verfassungsschutzes, Stärkung der Feuerwehren, Ausbau der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz (NABK) und Novellierung des Niedersächsisches Brandschutzgesetz in 2018 -

Weitere Themen:

  • Alkoholverbot
    Prüfen eines Alkoholverbots in der Öffentlichkeit, Reaktion auf Beschwerden von Kommunen bezüglich des Umgangs mit der Trinkerszene (PlPr 18/5)
  • Amtsträger
    Zunehmende Verunsicherung und Ängste in der Bevölkerung trotz eines generellen Rückgangs der Kriminalität laut Polizeilicher Kriminalstatistik, Veränderung des gesellschaftlichen und politischen Klimas, Zunahme der Angriffe auf Amtsträger (Polizei, Rettungskräfte, Feuerwehr, Justiz), Abbau kriminalfördernder Aspekte, z. B. prekärer Lebens- und Arbeitsbedingungen, städtebauliche Kriminalprävention (PlPr 18/5)
  • Besoldungszulage
    - Begrüßen der Pläne für eine dynamische Anpassung der Zulagen für Polizei und Verfassungsschutz und der Anpassung der Zulage für die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes an die Polizeizulage -
  • Christlich Demokratische Union Deutschlands
  • Einbruch
  • Feuerwehr
    - Begrüßen der Stärkung der Feuerwehren und der Förderung des Katastrophenschutzes durch den Ausbau der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz (NABK) sowie der geplanten Novellierung des Niedersächsisches Brandschutzgesetz in 2018 -
  • Gefährder
    Gefahr durch den Anstieg von Salafisten und Gefährdern, Verbesserung der Ermittlungs- und Überwachungsmethoden (z. B. Quellen-TKÜ), Verlängerung der Gewahrsamsdauer der Präventivhaft auf insgesamt 74 Tage, Vereinbarkeit mit Bürgerrechten und mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (PlPr 18/5)
  • Islamismus
  • IT-Kriminalität
  • Niedersächsische Akademie für Brand- und Katastrophenschutz
    - Begrüßen der Stärkung der Feuerwehren und der Förderung des Katastrophenschutzes durch den Ausbau der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz (NABK) sowie der geplanten Novellierung des Niedersächsisches Brandschutzgesetz in 2018 (s. a. AfIuS 18/7 erster ö. Teil) -
  • Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
    - Dreigeteilte Unterrichtung bezogen auf konkrete inhaltliche und zeitlich Umsetzung der geplanten Änderungen; Teil 1: Polizei (Verbesserung der Ausstattung); Teil 2: Verfassungsschutz Anpassung der Zulagen für den Verfassungsschutz, personelle Stärkung); Teil 3: Brand- und Katastrophenschutz (AfIuS 18/7)
  • Öffentliche Sicherheit und Ordnung
    - Begrüßen der schnellen Einbringung des Polizeigesetzes, insbesondere die Einbringung eines Maßnahmenpakets zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus mit diversen Eingriffsmaßnahmen (elektronische Aufenthaltsüberwachung, erweiterte Präventivhaft zur Verhinderung terroristischer Straftaten, Kontaktverbote und Aufenthaltsgebote), Schaffung von Rechtsgrundlagen für die Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchungen inklusive der erforderlichen Anpassungen an die aktuelle Rechtsprechung -
  • Polizeiausrüstung
    – Begrüßen der Initiative der Landesregierung zur Verbesserung der technischen Ausstattung der Polizei, u. a. durch Einführung von Bodycams, Schutzwesten und ballistischen Schutzhelmen zum Schutz der Polizeivollzugsbeamten sowie die flächendeckende Einführung mobiler Endgeräte für den Einsatz- und Streifendienst, Verbesserung der Ausstattung der Spezialeinheiten (z. B. Beschaffung von Polizeihubschraubern) als wichtiges Ziel der kommenden Jahre (s. a. AfIuS 18/7 erster ö. Teil) -
  • Polizeibeamter
    – Begrüßen der Initiative der Landesregierung zur Schaffung von bis zu 3 000 zusätzlicher Einstellungsmöglichkeiten im Polizeidienst sowie der finanziellen Absicherung von 750 Stellen im Nachtragshaushalt 2018, geplante dynamische Anpassung der Zulagen und Einführung eines neuen Stellenhebungsprogramms als ein Zeichen der Wertschätzung für die Arbeit der Polizeibeamten und als Maßnahme zur Steigerung der Attraktivität des Polizeiberufs -
  • Regierungsprogramm
  • Sicherheitsbehörde
  • Sozialdemokratische Partei Deutschlands
  • Soziale Werte
    Zunehmende Verunsicherung und Ängste in der Bevölkerung trotz eines generellen Rückgangs der Kriminalität laut Polizeilicher Kriminalstatistik, Veränderung des gesellschaftlichen und politischen Klimas, Zunahme der Angriffe auf Amtsträger (Polizei, Rettungskräfte, Feuerwehr, Justiz), Abbau kriminalfördernder Aspekte, z. B. prekärer Lebens- und Arbeitsbedingungen, städtebauliche Kriminalprävention (PlPr 18/5)
  • Terrorismus
  • Verfassungsschutz
    - Begrüßen der geplanten personellen Stärkung des Verfassungsschutzes um rund 100 Stellen sowie der geplanten dynamischen Anpassung der Zulagen für Polizei und Verfassungsschutz und die Anpassung der Zulage für die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes an die Polizeizulage (s. a. AfIuS 18/7 erster ö. Teil)-
  • Videoüberwachung
    Ausbau der Videoüberwachung, Prüfen des Einsatzes der Gesichtserkennung (PlPr 18/5)
    • Entschließungsantrag SPD, CDU 05.12.2017 Drucksache 18/35 (2 S.)
    • Erste Beratung Plenarprotokoll 18/5 14.12.2017 S. 266-277
      Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/4 (öffentlicher Teil) 15.12.2017 S. 21 (Verfahrensfragen)
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/5 (öffentlich) 11.01.2018 S. 9
      Zeitnahe Unterrichtung durch die Landesregierung über die konkrete zeitliche und inhaltliche Umsetzung der geplanten Veränderungen im Bereich der Sicherheitsbehörden erbeten.
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/6 (öffentlicher Teil) 18.01.2018 S. 9 (Vertagung der Unterrichtung durch die Landesregierung aus Zeitgründen)
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/7 (erster öffentlicher Teil) 08.02.2018 S. 13-21 (Unterrichtung durch die Landesregierung)
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/15 (öffentlich) 07.05.2018 S. 5 (Absetzung von der Tagesordnung)
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/19 (öffentlicher Teil) 05.06.2018 S. 15
    • Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres und Sport 05.06.2018 Drucksache 18/1034 (1 S.)
    • Zweite Beratung Plenarprotokoll 18/18 20.06.2018 S. 1573-1583
      Beschluss: Annahme (S. 1582-1583)
    • Unterrichtung Landtagspräsidentin - Landtagsverwaltung - 20.06.2018 Drucksache 18/1149 (2 S.)

    Redner:
    PlPr 18/5: Becker, Karsten (SPD) S. 266, 269; Lechner, Sebastian (CDU) S. 269, 273, 274, 275; Onay, Belit (Bündnis 90/Die Grünen) S. 270, 274; Oetjen, Jan-Christoph (FDP) S. 272, 274; Birkner, Dr. Stefan (FDP) S. 273; Pistorius, Boris (MI) Min S. 275
    PlPr 18/18: Onay, Belit (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1574, 1576; Becker, Karsten (SPD) S. 1574, 1576; Adasch, Thomas (CDU) S. 1577, 1580; Ahrends, Jens (AfD) S. 1578; Oetjen, Jan-Christoph (FDP) S. 1579, 1581; Pistorius, Boris (MI) Min S. 1581

    Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 19.01.2021
    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Infothek des Niedersächsischen Landtages.