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Organisierte Kriminalität
Konsequentes Vorgehen gegen kriminelle Familien-Clans
- Einrichtung einer zentralen gemeinsamen Ermittlungsgruppe in jeder Polizeidirektion von Niedersachsen und Bremen, personelle Ausstattung mit Sachbearbeitern (SB) aus verschiedenen Deliktbereichen (Milieu, Rauschgift, Finanzermittler) und dem Zoll, der Bundespolizei, der Steuerfahndung und bei Bedarf mit Kommunalbeamten (Veterinär, Gaststätten, Ordnungsamt), Zuständigkeit bei allen Deliktbereichen im Fall einer Beteiligung von Clanmitgliedern, Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft "Organisierte Kriminalität Clan", Benennung eines Ansprechpartners oder Vorprüfers in allen Polizeiinspektionen und jedem Polizeikommissariat zur Bewertung von Vorgängen und Weiterleitung an die Ermittlungsgruppen; s. a. Drucksache 18/1201 -
Weitere Themen:
Bremen
Bundespolizei
Ermittlungsverfahren
Gerichtsverfassungsgesetz
- Frage nach Vereinbarkeit der Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für einen bestimmten Kreis von Beschuldigten mit dem Gerichtsverfassungsgesetz (PlPr 18/25, AfRuV 18/20, 39) -
Gewalttäter
Innere Sicherheit
Kriminalstatistik
Nicht mögliche Abbildung von Clankriminalität in der Polizeilichen Kriminalstatistik PKS, fehlende Aufnahme der Ethnie, unterschiedliche Definitionen von Clankriminalität in den vier betroffenen Bundesländern (Nordrhein-Westfalen, Berlin, Bremen, Niedersachsen), Thematisierung auf Bund-Länder-Ebene, mögliche Erstellung eines Lagebildes über einen speziellen Auswertemarker im Vorgangsbearbeitungssystem (AfRuV 18/39)
Ländlicher Raum
Zunehmendes Ausweichen der Clans in den ländlichen Raum durch geringeren Fahndungsdruck
Niedersächsisches Justizministerium
Unterrichtung: Praxistauglichkeit und rechtliche Zulässigkeit der Einrichtung einer einzigen Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Clankriminalität (Gerichtsverfassungsgesetz), Ansprechpartner Clan in jeder Staatsanwaltschaft, Austausch mit anderen Bundesländern, Erkennbarkeit von Clankriminalität im polizeilichen Alltag (AfRuV 18/20)
Niedersächsisches Justizministerium
Fortsetzung der Unterrichtung: Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaften, Ansprechpartner bei der Zentralen Stelle Organisierte Kriminalität und Korruption (ZOK) bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle, Austausch mit dem LKA, Nulltoleranzstrategie, erneute rechtliche und praxistaugliche Bewertung der Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft Clan für ganz Niedersachsen (s. a. Vorlagen 3 und 6), Erarbeitung eines Konzepts zur möglichen Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften an mehreren Standorten, z. B. an den drei Oberlandesgerichtsbezirken (AfRuV 18/39)
Niedersächsisches Justizministerium
Unterrichtung: Umsetzung der Landesrahmenkonzeption zur Bekämpfung krimineller Clanstrukturen, Einrichtung von vier Zentralstellen bei den Staatsanwaltschaften zum 01.10.2020 und Erhalt der Ansprechpartner Clankriminalität bei den anderen Staatsanwaltschaften, Zuständigkeit für alle Deliktarten im Zusammenhang mit Clans, Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden mit anderen Behörden bei einzelnen Polizeiinspektionen und Staatsanwaltschaften, Bedeutung der Zentralen Stelle Organisierte Kriminalität und Korruption (ZOK) (AfRuV 18/55)
Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Unterrichtung: Bekämpfung krimineller Clanstrukturen als Aufgabenschwerpunkt von Polizei und Sicherheitsbehörden, Vorstellung der Eckpunkte der (vertraulichen) Landesrahmenkonzeption, Vorhalten von Ermittlungsgruppen oder Sonderkommissionen in Polizeiinspektionen entsprechend der Lage vor Ort, Vernetzung der Polizei mit anderen Stellen (z. B. Steuerfahndung), Ansprechpartner Clan in Polizeiinspektionen, in Flächenbehörden sowie im LKA und der Zentralen Polizeidirektion; s. a. Drucksache 18/1201 (AfRuV 18/20)
Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Unterrichtung: Darstellung der aktuellen Lage, Ermittlungsverfahren mit Bezug zu kriminellen Clan- und Familienstrukturen, Ethnie der Mhallamiye, deliktrische Spektren, herausragende Ereignisse, Situation in anderen Bundesländern (Nordrhein-Westfalen, Berlin, Bremen), Zwischenfazit zur Umsetzung und Wirksamkeit der Landesrahmenkonzeption, Ermittlungsgruppen zur schwerpunktmäßigen Befassung mit Clankriminalität (z. B. BAO Räderwerk), strategische Organisationsanpassung, Einrichtung Ständiger Ermittlungsgruppen (SEG) für komplexe kriminelle Strukturen in allen Polizeiinspektionen (AfRuV 18/39)
Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Unterrichtung: Lagebild "Kriminelle Clanstrukturen in Niedersachsen 2019" (u. a. Organisierte Kriminalität, Tumult-Lagen, Hochzeitskorsos), Netzwerkarbeit von Strafverfolgungsbehörden und anderen Behörden, Zusammenarbeit mit anderen Bundesländer, z. B. in der Bund-Länder Initiative zur Bekämpfung der Clankriminalität BLICK, Erhöhung des Kontroll- und Strafverfolgungsdrucks durch Ahndung auch von Fällen von Kleinkriminalität und Ordnungswidrigkeiten, Vorgehen gegen Vereinnahmung von Plätzen/Straßen durch Clans, Besondere Aufbauorganisationen BAOs und Ständige Ermittlungsgruppen in Polizeiinspektionen "Komplexe Kriminelle Strukturen" (SEG KKS),
Forschungsprojekte zum Bereich "Clan" (AfRuV 18/55)
Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz
Unterrichtung: Ergebnisse der Prüfung einer möglichen Ausweitung des kommunalen Vorkaufsrechts bei Grundstücksgeschäften über die existierenden Möglichkeiten des § 24 BauGB, Verneinen eines Vorkaufsrechts nach dem Baugesetzbuch aus Gründen in der Person des Käufers oder der Herkunft des Kaufgeldes (AfRuV 18/55)
Ordnungsbehörde
Personenbezogene Daten
- Forderung nach Schutz der Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden und ihrer Familien vor Racheakten von Clanmitgliedern im Zuge oder im Anschluss von Ermittlungs- und Strafverfolgungsmaßnahmen, Auskunftssperre für die Daten dieser Personengruppen (s. Antrag der AfD zur Anwendung des § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes von Amts, Drucksache 18/1518) (PlPr 18/25) -
Polizei
Polizei
Bekämpfung der Clankriminalität, Erhöhung des Kontroll- und Strafverfolgungsdrucks durch Ahndung auch von Fällen von Kleinkriminalität und Ordnungswidrigkeiten, Vorgehen gegen Vereinnahmung von Plätzen/Straßen durch Clans, Besondere Aufbauorganisationen BAOs und Ständige Ermittlungsgruppen in Polizeiinspektionen "Komplexe Kriminelle Strukturen" (SEG KKS), flächendeckende Erhöhung der Einschreitfähigkeit der Polizei bei Erkennbarkeit von Clanstrukturen und -kriminalität auch im ländlichen Raum (z. B. Belagerung eines Freibades) (AfRuV 18/55)
Polizeibehörde
Polizeidienststelle
Rocker
Zusammenhang von Clan- und Rockerkriminalität (AfRuV 18/55)
Staatsanwaltschaft
Staatsanwaltschaft
Einrichtung von vier Zentralstellen bei den Staatsanwaltschaften Stade, Hildesheim, Braunschweig und Osnabrück zum 01.10.2020 und Erhalt der Ansprechpartner Clankriminalität bei den anderen Staatsanwaltschaften, Zuständigkeiten für Verfahren der Organisierten Kriminalität sowie für alle Deliktarten, auch bei einer Staatsanwaltschaft anhängige Ordnungswidrigkeitsverfahren im Zusammenhang mit Clans, personelle Verstärkung (AfRuV 18/55)
Steuerfahndung
Straftäter
Staatsangehörigkeit von Personen aus dem Bereich Clankriminalität, Migrationshintergrund, Abgrenzung zwischen kriminellen und nicht-kriminellen Mitgliedern aus der Clankriminalität zuzurechnenden Familien, Problem der Erreichbarkeit u. a. von Jugendlichen Clanmitgliedern (AfRuV 18/55)
Strafverfolgung
Verkehrskontrolle
Gefahr der Eskalation der Situation bei der Verkehrskontrolle von Clanmitgliedern (AfRuV 18/39)
Vertraulichkeit
- Vorlage der Landesrahmenkonzeption zur Bekämpfung krimineller Clanstrukturen in Niedersachsen durch das MI (s. a. AfIuS 18/39); Beschluss nach § 95 a GO LT über die Vertraulichkeit der mit Schreiben des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 02.05.2019 vorgelegten und als vertraulich gekennzeichneten Unterlage (AfRuV 18/29; AfIuS 18/51) -
Vorkaufsrecht
Prüfung einer möglichen Ausweitung des kommunalen Vorkaufsrechts bei Grundstücksgeschäften über die existierenden Möglichkeiten des § 24 BauGB, Verneinen eines Vorkaufsrechts nach dem Baugesetzbuch aus Gründen in der Person des Käufers oder der Herkunft des Kaufgeldes (AfRuV 18/55)
Zoll
- Entschließungsantrag FDP 04.09.2018 Drucksache
18/1521 (2 S.)
- Erste Beratung Plenarprotokoll
18/25 13.09.2018 S. 2251-2258 (u.a. Plagiatsvorwürfe)
Überweisung an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend) , Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Bitte des federführenden Ausschusses um Stellungnahme Ausschuss für Inneres und Sport
- Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
18/16 (öffentlicher Teil)
19.09.2018 S. 17 (Bitte um Stellungnahme des Justiz- und des Innenministeriums, Stellungnahme des AfIuS erbeten)
- Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
18/20 (öffentlich)
28.11.2018 S. 31-36 (Unterrichtung durch die Landesregierung [MI, MJ])
- Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport
18/39 (öffentlich)
06.12.2018 S. 17-20 (evtl. Möglichkeit zur Einsichtnahme in die Landesrahmenkonzeption zur Bekämpfung krimineller Clanstrukturen ... durch die Ausschussmitglieder)
- Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
18/29 (öffentlich)
03.05.2019 S. 15 (Planung einer schriftlichen Anhörung)
Erklärung der von der Landesregierung übersandten Landesrahmenkonzeption für vertraulich gemäß § 95 a GO LT - Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport
18/51 (öffentlich)
23.05.2019 S. 21 (Erklärung der von der Landesregierung übersandten Landesrahmenkonzeption für vertraulich gemäß § 95 a GO LT)
s. eigenständiger TOP - Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
18/32 (öffentlich)
29.05.2019 S. 9 (Verständigung über den Kreis der schriftlich Anzuhörenden)
- Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
18/37 (öffentlich)
25.09.2019 S. 5 (Außerhalb der Tagesordnung: Stand der Rückmeldungen von Verbänden und Organisationen die Abgabe schriftlicher Stellungnahmen betreffend)
Aufnahme auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen - Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
18/38 (öffentlich)
16.10.2019 S. 31-32 (u. a. Unterrichtungswunsch)
hierzu Stellungnahmen: Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft [Vorlage 1], Deutsche Polizeigewerkschaft [Vorlage 2], Prof. Dr. D. und Prof. Dr. M. vom Institut für Kriminalwissenschaften der Uni Göttingen [Vorlagen 3 und 6], Nds. Richterbund [Vorlage 4], AG der kommunalen Spitzenverbände [Vorlage 5] - Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
18/39 (öffentlich)
13.11.2019 S. 21-27 (Unterrichtung durch die Landesregierung [MI, MJ] und Aussprache)
Bitte um erneute Unterrichtung durch das MJ bei neuen Sachständen zur Schaffung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Clankriminalität - Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport
18/70 (öffentlicher Teil)
23.01.2020 S. 13-14
- Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
18/53 (öffentlich)
08.07.2020 S. 23 (Bitte um Unterrichtung in einer der nächsten Sitzungen, mögliche Teilnahme der Mitglieder des AfIuS an der Unterrichtung)
- Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
18/55 (öffentlicher Teil)
09.09.2020 S. 17-33 (Unterrichtung durch die Landesregierung [MJ, MI, MU] und Aussprache)
- Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
18/80 (öffentlich)
01.12.2021 S. 29-30
- Ausschussprotokoll Ausschuss für Haushalt und Finanzen
18/146 (öffentlich)
08.12.2021 S. 15
- Beschlussempfehlung Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 08.12.2021 Drucksache
18/10582 (1 S.)
- Zweite Beratung Plenarprotokoll
18/128 27.01.2022 S. 12099-12107
Beschluss: Ablehnung (S. 12107)
Redner:
PlPr 18/25: Genthe, Dr. Marco (FDP) S. 2251, 2258; Becker, Karsten (SPD) S. 2252; Ahrends, Jens (AfD) S. 2253, 2255, 2257; Oetjen, Jan-Christoph (FDP) S. 2254; Adasch, Thomas (CDU) S. 2255; Limburg, Helge (Bündnis 90/Die Grünen) S. 2256; Pistorius, Boris (MI) Min S. 2257
PlPr 18/128: Calderone, Christian (CDU) S. 12100; Kollenrott, Marie (Bündnis 90/Die Grünen) S. 12101; Genthe, Dr. Marco (FDP) S. 12103, 12106; Zinke, Sebastian (SPD) S. 12104; Havliza, Barbara (MJ) S. 12105, 12106
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