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Plenum im Niedersaechsischen Landtag Hannover

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Linksextremismus

Linksextremismus als Gefahr für die Demokratie wahrnehmen und wirksam bekämpfen!

- Notwendigkeit eines Landesprogramms zur Bekämpfung des Linksextremismus iR einer ressortübergreifenden Gesamtstrategie angesichts der Gefährdung der freiheitlich-demokratische Grundordnung, Beeinhaltung eines Aussteigerprogramms als Teil des Landesprogramms, Prüfen einer Übernahme von Elementen anderer Aussteigerprogramme aus dem Berich des Extremismus, Durchführung wissenschaftlicher Studien zur Identifizierung der besonders anfälligen Personen und Darstellung der Radikalisierungsprozesse und Gewaltmuster, Initiieren einer Kampagne bei Schülern und Jugendlichen zur Vermittlung der Notwendigkeit der Gewaltfreiheit in der politischen Auseinandersetzung und Aufklärung über Konsequenzen linksradikaler und linksextremistischer Bewegungen, Intensivierung der Aktivitäten des Landespräventionsrates und der Landeszentrale für politische Bildung in Schwerpunktgebieten linksextremistischer Gewalt zur Vermeidung eines weiteren Zulaufs in linksextremistische Gruppen, Aufnahme des Themas Linksextremismus in das Konzept des Aktionstages "Schule für Demokratie" der Agentur für Erwachsenen- und Weiterbildung (AEWB), regelmäßige Überprüfung des Landesprogramms und dessen Maßnahmen zur Gewaltprävention und Veröffentlichung der Ergebnisse -

Weitere Themen:

  • Alternative für Deutschland
    Vorwurf gegenüber der AfD zur fehlenden Abgrenzung gegenüber dem Rechtsextremismus, Zurückweisung (PlPr 18/29, 48)
  • Alternative für Deutschland
    Umfang der Angriffe auf Mitglieder der AfD aus der linksextremen Szene, Vergleich mit extremistischen Angriffen auf andere demokratische Parteien, Vorwürfe (Fake News, Opferrolle) (AfRuV 18/30)
  • Baden-Württemberg
    Hinweis auf eine Große Anfrage der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg "Linksextremismus in Baden-Württemberg" (Drucksache 16/2642 des Landtags Baden-Württemberg) (PlPr 18/29)
  • Dokumentationseinrichtung
    - Durchführung wissenschaftlicher Studien zur Identifizierung der besonders anfälligen Personen und Darstellung der Radikalisierungsprozesse und Gewaltmuster, Festlegung von Zielen und geeigneten Maßnahmen zur Prävention linksextremistischer Gewalt, Hinweis auf die wissenschaftliche Arbeit des Instituts für Demokratieforschung innerhalb der "Forschungs- und Dokumentationsstelle zur Analyse politischer und religiöser Extremismen in Niedersachsen" (Fodex) an der Georg-August-Universität in Göttingen mit den Aufgabenbereichen Erforschung des Rechtsextremismus und religiösen Fundamentalismus sowie die Erforschung linker Militanz -
  • Evaluation
    - Entwicklung eines Landesprogramms gegen Linksextremismus mit einem Aussteigerprogramm, regelmäßige Überprüfung des Landesprogramms und dessen Maßnahmen zur Gewaltprävention und Veröffentlichung der Ergebnisse -
  • Extremismus
    Begrüßen der Ankündigung der Landesregierung vom 16.10.2018 zur Ausweitung des 2016 aufgelegten Landesprogramms gegen Rechtsextremismus und Aufnahme auch anderer Extremismusphänomene aus allen Bereichen des politischen und religiösen Extremismus (Linksextremismus, Islamismus, Antisemitismus), Kritik am Verzicht auf Ausstattung des Programms mit zusätzlichen finanziellen Mitteln, Forderung nach Berücksichtigung im Zuge der Haushaltsberatungen (PlPr 18/29)
  • Forschungspolitik
    - Durchführung wissenschaftlicher Studien zur Identifizierung der besonders anfälligen Personen und Darstellung der Radikalisierungsprozesse und Gewaltmuster, Festlegung von Zielen und geeigneten Maßnahmen zur Prävention linksextremistischer Gewalt, Hinweis auf die wissenschaftliche Arbeit des Instituts für Demokratieforschung innerhalb der "Forschungs- und Dokumentationsstelle zur Analyse politischer und religiöser Extremismen in Niedersachsen" (Fodex) an der Georg-August-Universität in Göttingen mit den Aufgabenbereichen Erforschung des Rechtsextremismus und religiösen Fundamentalismus sowie die Erforschung linker Militanz -
  • Gewalt
    Verurteilung von linksextremistisch motivierter Gewalt (z. B. G20-Gipfel, Angriffe auf Polizeibeamte, Bedrohung von Familien von Polizisten, Brandanschläge, Sachbeschädigungen) (PlPr 18/29, 48)
  • Gewaltprävention
  • Hamburg, Julia Willie, MdL, Bündnis 90/Die Grünen
    Zurückweisung des Vorwurfs der Akzeptanz oder Verharmlosung linksextremistischer Übergriffe (PlPr 18/29, 48)
  • Hochschule
    - Intensivierung der Aktivitäten des Landespräventionsrates und der Landeszentrale für politische Bildung in Schwerpunktgebieten linksextremistischer Gewalt (z. B. an Hochschulstandorten mit einem sog. Schwarzen Block) zur Prävention gegen weiteren Zulauf in linksextremistische Gruppen -
  • Jugendarbeit
    - Initiieren einer Kampagne bei Schülern und Jugendlichen zur Vermittlung der Notwendigkeit der Gewaltfreiheit in der politischen Auseinandersetzung und Aufklärung über Konsequenzen und Auswirkungen linksradikaler und linksextremistischer Bewegungen, Aufnahme des Themas Linksextremismus in das Konzept des Aktionstages "Schule für Demokratie" der Agentur für Erwachsenen- und Weiterbildung (AEWB) -
  • Kriminalprävention
    - Darstellung des Sachstandes im Prozess der Weiterentwicklung der Extremismusprävention (Kabinettsbeschlüsse, inhaltliche Vorüberlegungen), entwicklungsorientierte Präventionsstrategien, Stärkung der kommunalen Prävention (AfIuS 18/39) -
  • Kriminalstatistik
    Einstufung nicht aufgeklärter antisemitischer Übergriffe in der Polizeistatistik als rechtsradikale Vorfälle (AfRuV 18/30)
  • Landespräventionsrat Niedersachsen
    - Intensivierung der Aktivitäten des Landespräventionsrates und der Landeszentrale für politische Bildung in Schwerpunktgebieten linksextremistischer Gewalt zur Prävention gegen weiteren Zulauf in linksextremistische Gruppen -
  • Landeszentrale für politische Bildung
    - Intensivierung der Aktivitäten des Landespräventionsrates und der Landeszentrale für politische Bildung in Schwerpunktgebieten linksextremistischer Gewalt zur Prävention gegen weiteren Zulauf in linksextremistische Gruppen -
  • Niedersächsisches Justizministerium
    - Unterrichtung, bisherige Maßnahmen im Bereich des Verfassungsschutzes, Maßnahmen aus den Bereichen des Kultusministeriums und des Sozialministeriums, Maßnahmen aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur, Darstellung des Sachstandes im Prozess der Weiterentwicklung der Extremismusprävention (Kabinettsbeschlüsse, inhaltliche Vorüberlegungen), entwicklungsorientierte Präventionsstrategien, Stärkung der kommunalen Prävention (AfIuS 18/39) -
  • Parteijugend
    Verbindungen der Jusos zur Antifa (AfRuV 18/30)
  • Politische Bildung
  • Politisches Symbol
    Strafbarkeit der Verwendung des Hakenkreuzes (AfRuV 18/30)
  • Programm der Landesregierung
    Begrüßen der Ankündigung der Landesregierung vom 16.10.2018 zur Ausweitung des 2016 aufgelegten Landesprogramms gegen Rechtsextremismus und Aufnahme auch anderer Extremismusphänomene aus allen Bereichen des politischen und religiösen Extremismus (Linksextremismus, Islamismus, Antisemitismus), Kritik am Verzicht auf Ausstattung des Programms mit zusätzlichen finanziellen Mitteln, Forderung nach Berücksichtigung im Zuge der Haushaltsberatungen (PlPr 18/29)
  • Rechtsextremismus
    Vergleichbarkeit der Bewertung und Bekämpfung von Rechts- und Linksextremismus, Vorwurf der gesellschaftspolitischen und medialen Verharmlosung oder Akzpetanz linksextremistischer Vorfälle durch ein linksliberales grünes Bürgertum, persönliche Nennung der Abg. Hamburg (Bündnis 90/Die Grünen), Vorwurf gegenüber der AfD zur fehlenden Abgrenzung gegenüber dem Rechtsextremismus, jeweilige Zurückweisungen (PlPr 18/29)
  • Studie
    - Durchführung wissenschaftlicher Studien zur Identifizierung der besonders anfälligen Personen und Darstellung der Radikalisierungsprozesse und Gewaltmuster -
  • Universität Göttingen
    - Durchführung wissenschaftlicher Studien zur Identifizierung der besonders anfälligen Personen und Darstellung der Radikalisierungsprozesse und Gewaltmuster, Festlegung von Zielen und geeigneten Maßnahmen zur Prävention linksextremistischer Gewalt, Hinweis auf die wissenschaftliche Arbeit des Instituts für Demokratieforschung innerhalb der "Forschungs- und Dokumentationsstelle zur Analyse politischer und religiöser Extremismen in Niedersachsen" (Fodex) an der Georg-August-Universität in Göttingen mit den Aufgabenbereichen Erforschung des Rechtsextremismus und religiösen Fundamentalismus sowie die Erforschung linker Militanz -
    • Entschließungsantrag AfD 09.10.2018 Drucksache 18/1855 (2 S.)
    • Erste Beratung Plenarprotokoll 18/29 26.10.2018 S. 2575-2588 (u. a. persönliche Bemerkungen: Kurku [SPD])
      Festlegung des federführenden Ausschusses: Mitberatung AfRuV
      Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/34 (öffentlich) 01.11.2018 S. 41 (Stellungnahme des AfRuV erbeten)
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/39 (öffentlich) 06.12.2018 S. 29-36 (Unterrichtung und Beginn der Aussprache)
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/40 (öffentlich) 10.01.2019 S. 37 (geplante Fortsetzung der in der 39. Sitzung am 6. Dezember 2018 begonnenen Unterrichtung) (Absetzung von der Tagesordnung)
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/41 (öffentlicher Teil) 17.01.2019 S. 13-15 (Fortsetzung der Aussprache)
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/49 (öffentlicher Teil) 25.04.2019 S. 25-26
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 18/30 (öffentlich) 08.05.2019 S. 13-16
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Haushalt und Finanzen 18/54 (öffentlich) 08.05.2019 S. 7
    • Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres und Sport 08.05.2019 Drucksache 18/3682 (1 S.)
    • Zweite Beratung Plenarprotokoll 18/48 15.05.2019 S. 4450-4459 (dazu persönliche Bermerkungen: Abg. Emden (AfD), Limburg (Bündnis 90/Die Grünen)
      Beschluss: Ablehnung (S. 4459)

    Redner:
    PlPr 18/29: Bothe, Stephan (AfD) S. 2575, 2577, 2578; Adasch, Thomas (CDU) S. 2578, 2585, 2586; Kurku, Deniz (SPD) S. 2578, 2579, 2580, 2581, 2586; Hamburg, Julia Willie (Bündnis 90/Die Grünen) S. 2580, 2582, 2584, 2586; Henze, Stefan (AfD) S. 2580, 2583; Rykena, Harm (AfD) S. 2581; Oetjen, Jan-Christoph (FDP) S. 2584
    PlPr 18/48: Ahrends, Jens (AfD) S. 4450, 4455; Kurku, Deniz (SPD) S. 4451, 4454; Wichmann, Klaus (AfD) S. 4453; Limburg, Helge (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4454, 4455, 4458; Fredermann, Rainer (CDU) S. 4456; Oetjen, Jan-Christoph (FDP) S. 4457; Emden, Christopher (AfD) S. 4457

    Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 19.01.2021
    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Infothek des Niedersächsischen Landtages.