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Plenum im Niedersaechsischen Landtag Hannover

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Informationsfreiheitsgesetz

Gesetz zur Einführung der Informationsfreiheit

- Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen in Niedersachsen, Informationsfreiheitsgesetz Niedersachsen (IFG NI); Einführung eines Rechts auf Informationsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger gegenüber Behörden zur verbesserten Teilhabe an Meinungsbildungs- und Willensbildungsprozessen mit dem Ziel von mehr Verständnis und Akzeptanz für das Verwaltungshandeln; s. a. Drucksache 17/8004 -

Weitere Themen:

  • Akteneinsicht
  • Informationsfreiheit
  • Landesbeauftragter für den Datenschutz
    - Taskforce im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalsierung in Zusammenarbeit mit der Landesbeauftragten für den Datenschutz (AfRuV 18/34 ö. Teil) -
  • Niedersächsisches Justizministerium
    - Unterrichtung: Stand der Evaluation der Erfahrungen anderer Bundesländer mit einem Informations- und Transparenzgesetz, Taskforce im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalsierung in Zusammenarbeit mit der Landesbeauftragten für den Datenschutz, EU-Richtlinie über offenen Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors, Abwarten der Entwicklung von Open Data zur Beurteilung des dann noch vorhandenen Bedarfs an Informationszugangsrechten in Abwägung zum Interesse der öffentlichen Verwaltung zum Schutz vor unverhältnismäßiger Arbeit und zu öffentlichen und privaten Schutzinteressen (AfRuV 18/34 ö. Teil) -
  • Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
    - Taskforce im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalsierung in Zusammenarbeit mit der Landesbeauftragten für den Datenschutz (AfRuV 18/34 ö. Teil) -
  • Öffentliche Verwaltung
  • Open Data
    - Zusammenhang der Entwicklung von Open Data zur Beurteilung des dann noch vorhandenen Bedarfs an Informationszugangsrechten in Abwägung zum Interesse der öffentlichen Verwaltung zum Schutz vor unverhältnismäßiger Arbeit und zu öffentlichen und privaten Schutzinteressen (AfRuV 18/34 ö. Teil) -
  • Richtlinie der EU
    - EU-Richtlinie über offenen Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors mit dem Ziel der Sicherung der Verfügbarkeit und der kostenfreien sowie kommerziellen Weiterverwertung öffentlicher Daten, Umsetzung in nationales Recht (AfRuV 18/34 ö. Teil) -
    • Gesetzentwurf AfD 19.03.2019 Drucksache 18/3266 (23 S.)
    • Erste Beratung Plenarprotokoll 18/44 27.03.2019 S. 4012-4020
      Überweisung an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 18/32 (öffentlich) 29.05.2019 S. 5 (Verfahrensfragen; Unterrichtungswunsch: Stand und Ergebnisse der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Evaluation der Erfahrungen anderer Bundesländer mit einem Informationsfreiheitsgesetz)
      Ankündigung eines Entwurfs eines Informationsfreiheitsgesetzes von Bündnis 90/Die Grünen
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 18/34 (öffentlicher Teil) 12.06.2019 S. 15-16 (Unterrichtung durch die Landesregierung [MJ])
      Fortführung der Unterrichtung bei Vorlage der Ergebnisse der Evaluation der Erfahrung anderer Bundesländer und des Bundes mit Informationsfreiheitsgesetzen
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 18/46 (öffentlich) 11.03.2020 (u. a. Planung einer schriftlichen Anhörung der kommunalen Spitzenverbände und der niedersächsischen Kommunen mit einer Informationsfreiheitssatzung)
      hier: Unterrichtung durch die Landesregierung über die Ergebnisse der Evaluation der Erfahrungen des Bundes und anderer Bundesländer mit Informationsfreiheitsgesetzen
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 18/55 (öffentlicher Teil) 09.09.2020 S. 7 (Verfahrensfragen: Bitte um Unterrichtung durch das MW: Stand der Entwicklung einer Open-Data-Strategie)
      Entscheidung über die Durchführung einer Anhörung im Anschluss an die Unterrichtung

    Redner:
    PlPr 18/44: Emden, Christopher (AfD) S. 4012, 4016, 4018; Plett, Christoph (CDU) S. 4014; Genthe, Dr. Marco (FDP) S. 4015, 4016; Limburg, Helge (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4016, 4017, 4018; Calderone, Christian (CDU) S. 4017; Schröder-Ehlers, Andrea (SPD) S. 4019

    Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 19.01.2021
    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Infothek des Niedersächsischen Landtages.