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Landtagsdokumentationssystem

Plenum im Niedersaechsischen Landtag Hannover

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Vollanzeige

Organisierte Kriminalität

Polizisten bedroht! Was unternimmt die Landesregierung?

- Zunehmende Gefahren für Richter, Staatsanwälte und Polizeibeamte und für ihre Familien durch eine steigende Anzahl krimineller Familienclans sowie durch eine immer größer werdende islamistische Szene, wiederholte Presseberichte über Vorfälle von Aufsuchen, Bedrohung und Einschüchterung von Polizeibeamten oder deren Familienangehörigen an ihrer Privatadresse, Forderung des Osnabrücker Polizeipräsidenten und der Polizeigewerkschaft nach einer Erweiterung des Stalkingparagrafen und härterer Strafen bei Widerstandshandlungen und Nachstellungen, Forderung nach automatischer Auskunftssperre von Amts wegen über das Bundesmeldegesetz für die Berufsgruppen Polizei, Justizvollzug, Staatsanwaltschaft und Richter und bei den Halterdaten im Bereich Kfz einer Übermittlungssperre gemäß Straßenverkehrsgesetz, jederzeitige Gewährleistung der Durchführung von Strafprozessen und der Sicherheit der beteiligten Personen, Beistand für bedrohte Beteiligte auch nach den Prozessen, Verschaffung des notwendigen Respekts vor dem Rechtsstaat durch konsequente Abschiebung krimineller Ausländer, harte Bestrafung und dauerhafte Überwachung der Clans, keine Denkverbote beim Staatsangehörigkeitsrecht, Verschärfung und konsequente Anwendung der Gesetze auch gegen hohe Clanmitglieder ohne Angst vor Repressalien gegen sich selbst oder die Familie, unverzügliches Handeln u. a.

Weitere Themen:

  • Abschiebung
    - Verschaffung des notwendigen Respekts vor dem Rechtsstaat durch konsequente Abschiebung krimineller Ausländer, harte Bestrafung und dauerhafte Überwachung der Clans, keine Denkverbote beim Staatsangehörigkeitsrecht -
  • Androhung von Straftaten
    - Zunehmende Gefahren für Richter, Staatsanwälte und Polizeibeamte und für ihre Familien durch eine steigende Anzahl krimineller Familienclans, sowie durch eine immer größer werdende islamistische Szene -
  • Auskunfterteilung
    - Zunehmende Gefahren für Richter, Staatsanwälte und Polizeibeamte und für ihre Familien durch eine steigende Anzahl krimineller Familienclans, sowie durch eine immer größer werdende islamistische Szene, Forderung nach automatischer Auskunftssperre von Amts wegen über das Bundesmeldegesetz für die Berufsgruppen Polizei, Justizvollzug, Staatsanwaltschaft und Richter und bei den Halterdaten im Bereich Kfz eine Übermittlungssperre gemäß Straßenverkehrsgesetz -
  • Gewaltprävention
  • Islamismus
    - Zunehmende Gefahren für Richter, Staatsanwälte und Polizeibeamte und für ihre Familien durch eine steigende Anzahl krimineller Familienclans, sowie durch eine immer größer werdende islamistische Szene -
  • Meldewesen
    - Zunehmende Gefahren für Richter, Staatsanwälte und Polizeibeamte und für ihre Familien durch eine steigende Anzahl krimineller Familienclans, sowie durch eine immer größer werdende islamistische Szene, Forderung nach automatischer Auskunftssperre von Amts wegen über das Bundesmeldegesetz für die Berufsgruppen Polizei, Justizvollzug, Staatsanwaltschaft und Richter und bei den Halterdaten im Bereich Kfz eine Übermittlungssperre gemäß Straßenverkehrsgesetz -
  • Personenschutz
  • Polizeibeamter
    - Zunehmende Gefahren für Richter, Staatsanwälte und Polizeibeamte und für ihre Familien durch eine steigende Anzahl krimineller Familienclans, sowie durch eine immer größer werdende islamistische Szene, Forderung nach automatischer Auskunftssperre von Amts wegen über das Bundesmeldegesetz für die Berufsgruppen Polizei, Justizvollzug, Staatsanwaltschaft und Richter und bei den Halterdaten im Bereich Kfz eine Übermittlungssperre gemäß Straßenverkehrsgesetz -
  • Polizeibeamter
    - Zunehmende Gefahren für Richter, Staatsanwälte und Polizeibeamte und für ihre Familien durch eine steigende Anzahl krimineller Familienclans, sowie durch eine immer größer werdende islamistische Szene, Forderung nach automatischer Auskunftssperre von Amts wegen über das Bundesmeldegesetz für die Berufsgruppen Polizei, Justizvollzug, Staatsanwaltschaft und Richter und bei den Halterdaten im Bereich Kfz eine Übermittlungssperre gemäß Straßenverkehrsgesetz -
  • Rechtspflege
    - Zunehmende Gefahren für Richter, Staatsanwälte und Polizeibeamte und für ihre Familien durch eine steigende Anzahl krimineller Familienclans, sowie durch eine immer größer werdende islamistische Szene, Forderung nach automatischer Auskunftssperre von Amts wegen über das Bundesmeldegesetz für die Berufsgruppen Polizei, Justizvollzug, Staatsanwaltschaft und Richter und bei den Halterdaten im Bereich Kfz eine Übermittlungssperre gemäß Straßenverkehrsgesetz -
  • Staatsangehörigkeit
    - Verschaffung des notwendigen Respekts vor dem Rechtsstaat durch konsequente Abschiebung krimineller Ausländer, harte Bestrafung und dauerhafte Überwachung der Clans, keine Denkverbote beim Staatsangehörigkeitsrecht -
  • Staatsanwaltschaft
    - Zunehmende Gefahren für Richter, Staatsanwälte und Polizeibeamte und für ihre Familien durch eine steigende Anzahl krimineller Familienclans, sowie durch eine immer größer werdende islamistische Szene, Forderung nach automatischer Auskunftssperre von Amts wegen über das Bundesmeldegesetz für die Berufsgruppen Polizei, Justizvollzug, Staatsanwaltschaft und Richter und bei den Halterdaten im Bereich Kfz eine Übermittlungssperre gemäß Straßenverkehrsgesetz -
  • Stalking
    - Forderung des Osnabrücker Polizeipräsidenten und der Polizeigewerkschaft nach einer Erweiterung des Stalkingparagrafen und härterer Strafen bei Widerstandshandlungen und Nachstellungen -
  • Strafgesetzbuch
    - Erweiterung des § 241 StGB, Erfassung auch subtiler Bedrohungsszenarien (PlPr 18/66) -
    • Antrag zur Aktuellen Stunde AfD 10.12.2019 Drucksache 18/5379 (1 S.)
    • Besprechung Plenarprotokoll 18/66 18.12.2019 S. 6157-6165, 6245

    Redner:
    PlPr 18/66: Ahrends, Jens (AfD) S. 6157; Menge, Susanne (Bündnis 90/Die Grünen) S. 6159; Genthe, Dr. Marco (FDP) S. 6159; Adasch, Thomas (CDU) S. 6161; Becker, Karsten (SPD) S. 6162; Pistorius, Boris (MI) Min S. 6163; Emden, Christopher (AfD) S. 6245; Meyer, Christian (Bündnis 90/Die Grünen) S. 6245

    Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 19.01.2021
    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Infothek des Niedersächsischen Landtages.