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Meldewesen
Melderecht reformieren - Datenschutz stärken - Adressweitergabe erschweren
- Vermehrtes Auftreten verschiedener Formen von Verbalinjurien bis hin zu tätlichen Angriffen und Mordanschlägen im privaten Umfeld von Betroffenen, Abhilfe u. a. durch eine Reform des Melderechts, Erschwerung des Zugriffs potenzieller Angreifer auf die Adressdaten der Betroffenen durch Auskunftssperren; Schaffung einer vorherigen Stellungnahme- und Widerspruchsmöglichkeit des Betroffen vor Herausgabe seiner Daten in nachgewiesenen Ausnahmefällen (z. B. Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche), Erleichterung (unbürokratisch und niederschwellig) der Einrichtung vollständiger Auskunftssperren (insbes. für bedrohte Mandatsträgerinnen und Mandatsträger auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene oder auch Journalistinnen und Journalisten) aus Sicherheitsgründen, Veröffentlichung von persönlichen Daten von kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern durch ihre Heimatkommunen nur auf deren
ausdrücklichen Wunsch, Einrichtung offizieller (dienstlicher) E-Mail-Adressen, künftig härter Sanktionierung von Datenschutzverstößen (z. B. illegale Beschaffung/Herausgabe persönlicher Daten), künftige Unterlassung der Bekanntmachung der genauen Wohnanschrift von Kandidatinnen und Kandidaten zu Wahlen durch die Wahlbehörde; s. a. Drucksache 18/1518 -
Weitere Themen:
Amtsträger
Androhung von Straftaten
- Vermehrtes Auftreten verschiedener Formen von Verbalinjurien bis hin zu tätlichen Angriffen und Mordanschlägen im privaten Umfeld von Betroffenen -
Auskunftspflicht
Datenschutz
E-Mail
- Veröffentlichung von persönlichen Daten von kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern durch ihre Heimatkommunen nur auf deren ausdrücklichen Wunsch, Einrichtung offizieller (dienstlicher) E-Mail-Adressen -
Hasskriminalität
- Vermehrtes Auftreten verschiedener Formen von Verbalinjurien bis hin zu tätlichen Angriffen und Mordanschlägen im privaten Umfeld von Betroffenen -
Journalist
Kandidatur
- Künftige Unterlassung der Bekanntmachung der genauen Wohnanschrift von Kandidatinnen und Kandidaten zu Wahlen durch die Wahlbehörde -
Kommunaler Mandatsträger
Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
- Unterrichtung zu Sachstand (AfIuS 18/81 öffentl. Teil) -
Personenbezogene Daten
- Ausweitung des Schutzes persönlicher Daten vor Datenweitergabe auf weitere Personen bzw. Berufsgruppen, z. B. Polizisten, Richter und Staatsanwälte und Mitarbeiter aus dem Justizdienst (PlPr 18/73) -
Politiker und Funktionäre
- Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 18.02.2020 Drucksache
18/5864 (1 S.)
- Erste Beratung Plenarprotokoll
18/73 27.02.2020 S. 6900-6908 (Beratung zusammen mit Drs. 18/5865)
Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport - Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport
18/73 (öffentlicher Teil) 05.03.2020 S. 25 (Verfahrensfragen, Bitte um mündliche Unterrichtung)
- Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport
18/81 (öffentlicher Teil) 11.06.2020 S. 21-27 (gemeinsame Beratung mit Drucksache 18/1518)
hier: Unterrichtung durch die Landesregierung
Redner:
PlPr 18/73: Menge, Susanne (Bündnis 90/Die Grünen) S. 6900, 6907; Watermann, Ulrich (SPD) S. 6902, 6906; Genthe, Dr. Marco (FDP) S. 6903; Adasch, Thomas (CDU) S. 6904; Ahrends, Jens (AfD) S. 6905, 6907
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