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Plenum im Niedersaechsischen Landtag Hannover

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Hasskriminalität

Zusammen gegen Hass, Gewalt und Angriffe gegen politische Mandatsträgerinnen und Mandatsträger auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene

- Einsetzen hauptamtlicher Ansprechpartner in den Polizeidirektionen für Betroffene von Hate Speech im Netz, Berücksichtigung der Thematik iR der Ausbildung von Polizeibeamten und iR der juristischen Ausbildung, Einrichten von Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Strafverfolgung, Verbesserung der personellen und technischen Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte, Einrichtung einer zentralen Beratungsstelle für Opfer von Hate Speech, Auflage eines Forschungsprojekts zur Thematik Hate Speech, Installieren einer Angebots nach dem Vorbild der zentralen Meldestelle "respect!" für Hate Speech in Baden-Württemberg, Verankerung der Thematik als schulart- und fächerübergreifende Bildungs- und Erziehungsziele in der Medienbildung/Digitalen Bildung und Berücksichtigung bei der Lehrerbildung, Erweiterung der Konzeptionen der Landeszentrale für politische Bildung und des Landespräventionsrats Niedersachsen um das Problemfeld Hate Speech; s. a. Drucksache 18/1175 (neu) bwz. Drs 18/3024 -

Weitere Themen:

  • Amtsträger
  • Baden-Württemberg
    Installieren einer Angebots nach dem Vorbild der zentralen Meldestelle "respect!" für Hate Speech in Baden-Württemberg
  • Beratungsstelle
    Entwicklung eines Konzepts zur Einrichtung einer zentralen Beratungsstelle für Opfer von Hate Speech, Sicherung einer schnellen und kompetenten Unterstützung der Betroffenen
  • Bundestagsabgeordneter
  • Forschungsprojekt
    Auflage eines Forschungsprojekts zur Thematik Hate Speech, Untersuchung insbesondere folgender Fragestellungen: Bedeutung von Hate Speech im Netz, Betroffenheit gesellschaftlicher Gruppen, Rolle von Frauenfeindlichkeit und Rassismus, Entwicklung von Gegenstrategien
  • Gericht
    Verbesserung der personellen und technischen Ausstattung der Gerichte zur Sicherstellung einer angemessenen und zeitnahen Berarbeitung von Strafrechtsverstößen im Netz (Hate Speech) im Sinne der Bedürfnisse der Betroffenen
  • Gewalt
  • IT-Kriminalität
  • Kommunaler Mandatsträger
  • Landespräventionsrat Niedersachsen
    Erweiterung der Konzeptionen des Landespräventionsrats Niedersachsen um das Problemfeld Hate Speech, Bereitstellung ausreichender personeller Ressourcen für den Bereich der Aufklärung und Bekämpfung von Hate Speech
  • Landeszentrale für politische Bildung
    Erweiterung der Konzeptionen der Landeszentrale für politische Bildung um das Problemfeld Hate Speech, Bereitstellung ausreichender personeller Ressourcen für den Bereich der Aufklärung und Bekämpfung von Hate Speech
  • Landtagsabgeordneter
  • Lehr- und Lernmittel
    Verankerung der Thematik Hate Speech als schulart- und fächerübergreifende Bildungs- und Erziehungsziele in der Medienbildung/Digitalen Bildung, Bereitstellung von Unterrichtsmaterialien und einer Handreichung für Lehrer zur Thematisierung im Unterricht
  • Lehrerbildung
    Verankerung der Thematik Hate Speech als schulart- und fächerübergreifende Bildungs- und Erziehungsziele in der Medienbildung/Digitalen Bildung zu verankern,
    Anbieten von Inhouse-Schulungen für Lehrkräfte, Schulpsychologen und Beratungslehrkräfte
  • Medienpädagogik
    Verankerung der Thematik Hate Speech als schulart- und fächerübergreifende Bildungs- und Erziehungsziele in der Medienbildung/Digitalen Bildung, Bereitstellung von Unterrichtsmaterialien und einer Handreichung für Lehrer zur Thematisierung im Unterricht
  • Opferhilfe
  • Polizeiausbildung
    Berücksichtigung der Thematik Hate Speech und deren effektive Strafverfolgung iR der Polizeiausbildung an der Polizeiakademie und in Fortbildungen für Polizeibeamte
  • Polizeibeamter
    Einsetzen hauptamtlicher Ansprechpartner in den Polizeidirektionen für Betroffene von Hate Speech im Netz, Berücksichtigung der Thematik iR der Polizeiaus-und -fortbildung, Verbesserung der personellen und technischen Ausstattung zur Sicherstellung einer angemessenen und zeitnahen Berarbeitung von Strafrechtsverstößen im Netz im Sinne der Bedürfnisse der Betroffenen
  • Soziale Medien
  • Staatsanwaltschaft
    Einrichten von Schwerpunktstaatsanwaltschaften oder spezialisierten Dezernaten für Hate-Speech-Delikte, zentrale Zusammenführung aller Anzeigen im Bereich Hass im Netz, Verbesserung der personellen und technischen Ausstattung zur Sicherstellung einer angemessenen und zeitnahen Berarbeitung von Strafrechtsverstößen im Netz im Sinne der Bedürfnisse der Betroffenen, Behandlung von Hate Speech iR der juristischen Ausbildung, entsprechende Vorbereitung der Anwärter auf das zweite Staatsexamen
  • Strafverfolgung
    • Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 18.02.2020 Drucksache 18/5865 (2 S.)
    • Erste Beratung Plenarprotokoll 18/73 27.02.2020 S. 6900-6908, 6915 (Beratung zusammen mit Drs. 18/5864)
      (S. 6915: Ausschussüberweisung an die mitberatenden Ausschüsse)
      Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend), Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Kultusausschuss
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/73 (öffentlicher Teil) 05.03.2020 S. 23 (Verfahrensfragen, Fortsetzung der gemeinsamen Beratung mit 18/5864, Bitte um Stellungnahme des AfRuV)
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 18/49 (öffentlich) 06.05.2020 (Bitte um Unterrichtung durch das MJ in einer der nächsten Sitzungen)
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 18/50 (öffentlich) 27.05.2020 (Entgegennahme der Unterrichtung)
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/87 (öffentlich) 03.09.2020 S. 19 (Zurückstellung)
    • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/94 (öffentlich) 03.12.2020

    Redner:
    PlPr 18/73: Menge, Susanne (Bündnis 90/Die Grünen) S. 6900, 6907; Watermann, Ulrich (SPD) S. 6902, 6906; Genthe, Dr. Marco (FDP) S. 6903; Adasch, Thomas (CDU) S. 6904; Ahrends, Jens (AfD) S. 6905, 6907

    Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 19.01.2021
    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Infothek des Niedersächsischen Landtages.