Niedersächsisches
Landtagsdokumentationssystem

Plenum im Niedersaechsischen Landtag Hannover

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Kommunalabgabe

Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes

- Inhalte eines Entwurfs zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes, hier: Ausweitung des Gestaltungsspielraums der Kommunen bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, insbesondere Ermöglichung der Erhebung wiederkehrender Beiträge von den Grundstückseigentümern für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Presseinformation der Staatskanzlei vom 10.11.2015); konkret geplante Veränderungen, Übernahme von Regelungen anderer Bundesländer, Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Regelungen -

  • Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Dr. Gero Hocker (FDP), Christian Grascha (FDP) 21.01.2016 Drucksache 17/5053 (1 S.)
  • Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 15.02.2016 Drucksache 17/5231 (S.1-2)

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Dr. Gero Hocker (FDP), Christian Grascha (FDP) 21.01.2016 Drucksache 17/5053 (1 S.)

Zugang: öffentlich

Gehört zum Vorgang:

Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 27.10.2020
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Infothek des Niedersächsischen Landtages.