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Plenarprotokoll 18/32 15.11.2018 S. 2839-2902  
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Landtagsverwaltung 
 Besonderer Dank an den in den Ruhestand eintretenden Leiters der Verwaltungsabteilung der Landtagsverwaltung für seine jahrzehntelange Tätigkeit im Landtag im Rahmen der letzten durch ihn begleiteten Plenarsitzung, Würdigung seines Einsatzes im Dienste des Landesparlaments 
 
 
  • Plenarprotokoll 18/32 15.11.2018 S. 2839
 
 
 
  Geflügelhaltung 
 Unterrichtung durch die Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz über die Sperrung von Geflügelbetrieben wegen des Verdachts auf verunreinigtes Futter 
 - Meldung des nordrhein-westfälischen Landesamtes für Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz über die Feststellung kontaminierter Proben bei der Untersuchung von Masthähnchenfleisch aufgrund der Verunreinigung von Futtermitteln eines Futtermittelherstellers in NW, Nachforschungen zu Einzellieferungen von verunreinigten Futtermitteln dieses Herstellers auch nach NI, Betroffenheit von neun niedersächsischen Hähnchenmast-, Legehennen- und Putenmastbetrieben, zwischenzeitlich vollständige Verfütterung der belasteten Chargen, amtliche Sperrung der betroffenen unverzügliche Probenahmen zur Verhinderung der Vermarktung von belasteten Produkten bis zum Vorliegen der Untersuchungsergebnisse, aktuell vorliegende Zwischenergebnisse - 
 
 
  • Zur Geschäftsordnung: Beantragung einer Unterrichtung
    Plenarprotokoll 18/32 15.11.2018 S. 2840
  • (Außerhalb der Tagesordnung)
    Unterrichtung (Regierungserklärung) Plenarprotokoll 18/32 15.11.2018 S. 2861-2862
  • Besprechung Plenarprotokoll 18/32 15.11.2018 S. 2862-2866
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/32: Limburg, Helge (Bündnis 90/Die Grünen) S. 2840; Otte-Kinast, Barbara (ML) Min S. 2840
PlPr 18/32: Otte-Kinast, Barbara (ML) Min S. 2861
PlPr 18/32: Meyer, Christian (Bündnis 90/Die Grünen) S. 2862; Logemann, Karin (SPD) S. 2863; Grupe, Hermann (FDP) S. 2864; Guth, Dana (AfD) S. 2865; Dammann-Tamke, Helmut (CDU) S. 2865
 
 
 
  Polychlorierte Biphenyle 
 Unterrichtung durch Herrn Staatssekretär Dr. Bottermann, Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen und Herrn Staatssekretär Beckedorf, Niedersächsisches Ministerium für Ernährung Landwirtschaft und Verbraucherschutz, über den Fortgang des Geschehens um die Höchstgehaltsüberschreitung von nichtdioxinähnlichen PCB (ndl-PCB) in landwirtschaftlichen Betrieben 
 - Chronologie der Ereignisse seit der Meldung aus Nordrhein-Westfalen an das LAVES am 21.11.2018 über die Auslieferung weiterer möglicherweise mit ndl-PCB kontaminierten Futtermittelchargen nach Niedersachsen, betroffene Empfänger der vermutlich aus einer kontaminierten Verladezelle (Lackreste eines Uraltanstrichs) stammenden und als verdächtig geltenden Lieferungen, Befürchtungen hinsichtlich Höchstgehaltsüberschreitungen in Lebensmitteln durch Verfütterung der belasteten Futtermittel, Risikoabschätzung durch das LAVES, Sperrung von Betrieben, Verbot der Abgabe von Schlachttieren, finanzielle Auswirkungen für die betroffenen Betriebe; Darstellung des Geschehens aus der Sicht Nordrhein-Westfalens, Ursachen, Maßnahmen, keine akute Gesundheitsgefährdung für den Menschen zu keinem Zeitpunkt, Entdeckung der Kontaminationsquelle und Durchführung der anschließend erforderlichen Maßnahmen durch die gut funktionierenden amtlichen Kontrollen im Rahmen des Nationalen Rückstandskontrollplanes u. a. (s. a. AfELuV 18/20 und Anlagen 2 und 3) - 
 
 
  • Plenarprotokoll 18/32 15.11.2018 S. 2840, 2863
    Notwendigkeit einer zeitnahen Unterrichtung des Parlaments.
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 18/21 (öffentlich) 05.12.2018 S. 7-12 Anlagen 2, 3
    Fortsetzung der Unterrichtung s. AfELuV 18/20
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/32: Limburg, Helge (Bündnis 90/Die Grünen) S. 2840; Otte-Kinast, Barbara (ML) Min S. 2840; Meyer, Christian (Bündnis 90/Die Grünen) S. 2863
 
 
 
  Kinderbetreuungskosten 
 Wann können die Kommunen mit den zugesagten Mitteln zur Kompensation für entfallene Elternbeiträge für Kindergartenplätze etwa aus dem Härtefallfonds rechnen? 
 - Ausgleich evtl. finanzieller Ausfälle in kommunalen Haushalten durch einen eigens geschaffenen Härtefallfonds des Landes; Ausgestaltung dieses Härtefallfonds hinsichtlich der Antragsberechtigung, des frühesten Zeitpunktes für einen Maßnahmenbeginn, einer möglichen Deckelung und einer Zuteilung der Mittel für den Fall des Übersteigens der Mittel des Härtefallfonds durch die Summe der beantragten Mittel, Art und Weise der Kompensierung der bereits vor dem Inkrafttreten des Gute-Kita-Gesetzes durch die Abschaffung der Elternbeiträge entstandenen Defizite im Fall des Wegfalls einer rückwirkenden Kompensation durch Bundesmittel, vom Land geplante Maßnahmen zur Behebung von durch die Novelle des Kindertagesstättengesetzes entstandenen Unwuchten und Problemen - 
 
 
  • Kleine Anfrage für die Fragestunde Bündnis 90/Die Grünen 06.11.2018 Drucksache 18/2020 (1 S.)
  • Antwort Niedersächsisches Kultusministerium Plenarprotokoll 18/32 15.11.2018 S. 2841-2851
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/32: Hamburg, Julia Willie (Bündnis 90/Die Grünen) S. 2841, 2843, 2844, 2845, 2849; Tonne, Grant Hendrik (MK) Min S. 2841 bis 2844; Försterling, Björn (FDP) S. 2843, 2844, 2847, 2848; Rykena, Harm (AfD) S. 2843, 2844, 2850; Danwitz, Dr. Karl-Ludwig von (CDU) S. 2846; Politze, Stefan (SPD) S. 2849
 
 
 
  Obdachlosigkeit 
 Erste Kältetote in Deutschland - Welche Maßnahmen will die Landesregierung zur Verhinderung weiterer Kälteopfer unternehmen? 
 - Bezugnahme auf Berichte der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) e. V.; Anzahl der Obdachlosen in Niedersachsen und Anzahl der verfügbaren Plätze in Notunterkünften, Höhe der Kostenbeteiligung der Obdachlosen pro Nacht für die Unterkunft, Etat im Landeshaushalt für die Versorgung von Obdachlosen - 
 
 
  • Kleine Anfrage für die Fragestunde AfD 06.11.2018 Drucksache 18/2021 (1 S.)
  • Antwort Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Plenarprotokoll 18/32 15.11.2018 S. 2851-2861
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/32: Guth, Dana (AfD) S. 2851, 2855, 2860; Reimann, Dr. Carola (MS) Min S. 2852 bis 2855; Naber, Hanna Judith (SPD) S. 2853; Schüßler, Claudia (SPD) S. 2854; Eilers, Christoph (CDU) S. 2854, 2857; Piel, Anja (Bündnis 90/Die Grünen) S. 2855; Bruns, Sylvia (FDP) S. 2857; Lottke, Oliver (SPD) S. 2858
 
 
 
  Enquetekommission "Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen - für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung" 
 Einsetzung einer Enquetekommission "Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen - für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung" 
 - Einsetzung gemäß § 18 GO LT; Erarbeitung konkreter Vorschläge zur zukünftigen Sicherung einer qualitativ hochwertigen, wohnortnahen und bedarfsgerechten medizinischen Versorgung der niedersächsischen Bevölkerung, Skizzierung von Lösungsansätzen im Gestaltungs- und Ermessensbereich des Landes und der niedersächsischen Kommunen sowie der landesunmittelbaren Leistungserbringer und Kostenträger unter Berücksichtigung vorhandener Strukturen des deutschen Gesundheitswesens, des demografischen Wandels und medizinischen Fortschritts sowie der zunehmenden Möglichkeiten der Digitalisierung, Verbesserung der Patientensicherheit, Vermeidung von Parallel- und Doppelstrukturen, Prüfung der Möglichkeiten zur sektorenübergreifenden Versorgung und von Gesundheitsregionen sowie der verstärkten Einrichtung von kommunalen und privaten Versorgungszentren im Rahmen landespolitischer Spielräume, schwerpunktmäßige Fragestellungen: ambulante und stationäre medizinische Versorgung, Notfallversorgung, Digitalisierung, Mobilität; Zusammensetzung der Enquetekommission, GO, Durchführung von Anhörungen, Beschränkung ihrer Arbeit auf das Jahr 2019 mit dem Ziel der Umsetzung erster Lösungsansätze noch in der laufenden Wahlperiode - 
 
 
  • Entschließungsantrag SPD, CDU 06.11.2018 Drucksache 18/2012 (4 S.)
  • Erste Beratung Plenarprotokoll 18/32 15.11.2018 S. 2866-2873
    Überweisung an Ältestenrat
  • Protokoll Ältestenrat 18/13 05.12.2018 S. 3 Anlage
  • Beschlussempfehlung Ältestenrat 05.12.2018 Drucksache 18/2283 (4 S.)
    (Annahme)
  • Änderungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 06.12.2018 Drucksache 18/2319 (4 S.)
    (Ablehnung)
  • Zweite Beratung Plenarprotokoll 18/33 10.12.2018 S. 2937-2943
    Beschluss: Annahme in der Fassung Drs 18/2283 (S. 2943)
  • Unterrichtung Landtagspräsidentin - Landtagsverwaltung - 10.12.2018 Drucksache 18/2351 (4 S.) (Einsetzen der Enquetekommission)
  • Protokoll Enquetekommission "Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen - für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung" 18/1 (öffentlicher Teil) 21.01.2019 S. 5-19
  • Protokoll Enquetekommission "Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen - für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung" 18/2 (öffentlicher Teil) 28.01.2019
  • Protokoll Enquetekommission "Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen - für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung" 18/2 (nicht öffentlicher Teil) 28.01.2019
  • Protokoll Enquetekommission "Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen - für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung" 18/3 (öffentlich) 11.02.2019 S. 3-39
  • Protokoll Enquetekommission "Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen - für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung" 18/4 (öffentlich) , Enquetekommission "Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen - für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung" 18/5 (öffentlich) 18.02.2019 S. 5-48
  • Protokoll Enquetekommission "Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen - für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung" 18/6 (öffentlich) 25.02.2019
  • Protokoll Enquetekommission "Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen - für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung" 18/7 (öffentlich) , Enquetekommission "Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen - für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung" 18/8 (öffentlich) 04.03.2019
  • Protokoll Enquetekommission "Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen - für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung" 18/9 (öffentlich) 25.03.2019
  • Protokoll Enquetekommission "Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen - für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung" 18/10 (öffentlich) 01.04.2019
  • Protokoll Enquetekommission "Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen - für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung" 18/11 (Kurzbericht) , Enquetekommission "Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen - für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung" 18/12 (Kurzbericht) 29.04.2019
  • Protokoll Enquetekommission "Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen - für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung" 18/13 (öffentlich) 06.05.2019
  • Protokoll Enquetekommission "Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen - für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung" 18/14 (öffentlich) 20.05.2019
  • Protokoll Enquetekommission "Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen - für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung" 18/15 (Kurzbericht) 24.06.2019
  • Protokoll Enquetekommission "Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen - für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung" 18/16 (öffentlich) 24.06.2019
  • Protokoll Enquetekommission "Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen - für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung" 18/17 (öffentlich) 19.08.2019
  • Protokoll Enquetekommission "Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen - für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung" 18/18 (Kurzbericht) , Enquetekommission "Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen - für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung" 18/19 (Kurzbericht) 25.08.2019, 26.08.2019
  • Protokoll Enquetekommission "Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen - für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung" 18/20 (Kurzbericht) 23.09.2019
  • Protokoll Enquetekommission "Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen - für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung" 18/21 (Kurzbericht) 23.09.2019
  • Protokoll Enquetekommission "Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen - für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung" 18/22 (Kurzbericht) 30.09.2019
  • Protokoll Enquetekommission "Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen - für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung" 18/23 (Kurzbericht) 14.10.2019
  • Protokoll Enquetekommission "Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen - für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung" 18/24 (Kurzbericht) 14.10.2019
  • Protokoll Enquetekommission "Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen - für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung" 18/25 (Tagesordnung) 21.10.2019
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/32: Meyer, Volker (CDU) S. 2866; Janssen-Kucz, Meta (Bündnis 90/Die Grünen) S. 2868, 2873; Bruns, Sylvia (FDP) S. 2869; Bothe, Stephan (AfD) S. 2870; Schwarz, Uwe (SPD) S. 2871, 2873
PlPr 18/33: Schwarz, Uwe (SPD) S. 2937, 2940; Bothe, Stephan (AfD) S. 2938; Bruns, Sylvia (FDP) S. 2939; Janssen-Kucz, Meta (Bündnis 90/Die Grünen) S. 2939, 2941, 2942; Meyer, Volker (CDU) S. 2941, 2943
 
 
 
  Parlamentsdebatte 
 Kritische Anmerkung der Sitzungsleitung (Landtagsvizepräsidenten Busemann [CDU]) zu dem vom Abgeordneten Dammann-Tamke (CDU) gebrauchten und grenzwertigen Begriff "Brandstifter", Bitte um künftige Unterlassung 
 
 
  • Plenarprotokoll 18/32 15.11.2018 S. 2866
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/32: Dammann-Tamke, Helmut (CDU) S. 2866; Busemann, Bernd (CDU) LtgVizePräs S. 2866
 
 
 
  Düngung 
 Nährstoffkreisläufe verbessern - Pflanzen bedarfsgerecht ernähren - Wasserqualität sichern 
 - Aufforderung an die Landesregierung vor dem Hintergrund des Beschlusses über die eingangs ausführlich beschriebenen Sachverhalte, Verbesserung und Entbürokratisierung des Flusses der Nährstoffströme, Schließung des Nährstoffkreislaufes zwischen pflanzlicher und tierischer Produktion, Erhöhung (nicht Einschränkung) der Aufnahmebereitschaft organischer Nährstoffe in den Ackerbauregionen, Verzicht auf "überregulierende" spezifisch niedersächsische Landesregelungen nach § 13 der Düngeverordnung und damit in der Folge der Einschränkung der Wettbewerbsfähigkeit niedersächsischer Agrarbetriebe im Vergleich zu den anderen Bundesländern, genaue Identifizierung der Ursachen der Überschreitungen der Nährstoffgrenzwerte (Nährstoffbericht 2016/2017), gezielte Verfolgung landwirtschaftlicher Verursacher, Anhebung der Anzahl von Nitratmessstellen (8 je 1000 km²) zur neutraleren Vergleichbarkeit innerhalb der EU, Verzicht auf Modellrechnungen und Schätzungen durch Verdichtung des Messnetzes, Erhebung des Grundsatzes einer individuellen bedarfs- und standortgerechten Nährstoffversorgung in Bezug auf die landwirtschaftlichen Kulturen zukünftig wieder zum Maßstab der Düngung, Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Pflanzenproduktion durch Anpassung und Entschärfung der Einschränkungen bei der Düngung in Abhängigkeit von Boden- und Klimaverhältnissen (Flächenproduktivität, Qualität der Produkte), Verzicht auf Festlegung starrer Nährstoffbedarfswerte landwirtschaftlicher Kulturen für Stickstoff und Phosphor - 
 
 
  • Entschließungsantrag FDP 06.11.2018 Drucksache 18/2026 (3 S.)
  • Erste Beratung Plenarprotokoll 18/32 15.11.2018 S. 2874-2881
    Überweisung an Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 18/21 (öffentlich) 05.12.2018 S. 27 (Verfahrensfragen)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 18/22 (öffentlich) 09.01.2019 S. 5-12 (Unterrichtung zum Grundwassermessstellennetz erbeten)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 18/27 (öffentlich) 06.03.2019 S. 13-22 Anlage 2 (u. a.Unterrichtung durch die Landesregierung über das Grundwassermessstellennetz)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 18/32 (öffentlich) 08.05.2019 S. 5-8
  • Beschlussempfehlung Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 08.05.2019 Drucksache 18/3683 (1 S.)
  • Zweite Beratung Plenarprotokoll 18/48 15.05.2019 S. 4459-4467
    Beschluss: Ablehnung (S. 4467)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/32: Grupe, Hermann (FDP) S. 2874, 2877; Hanisch, Thordies (SPD) S. 2875, 2877; Mohrmann, Dr. Marco (CDU) S. 2878; Meyer, Christian (Bündnis 90/Die Grünen) S. 2879; Guth, Dana (AfD) S. 2880
PlPr 18/48: Grupe, Hermann (FDP) S. 4459, 4462, 4464; Guth, Dana (AfD) S. 4460; Schmädeke, Dr. Frank (CDU) S. 4461, 4463; Hanisch, Thordies (SPD) S. 4463, 4465; Staudte, Miriam (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4465; Otte-Kinast, Barbara (ML) Min S. 4466
 
 
 
  EU-Haushalt 
 Niedersachsen für den kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen stark aufstellen 
 - Bitte an die Landesregierung vor dem Hintergrund der eingangs geschilderten Sachverhalte um abgestimmte Weiterentwicklung der strategischen Ausrichtung der niedersächsischen Förderpolitik mit Blick auf den kommenden (MFR), Hinwirken in allen beteiligten Gremien auf Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021 bis 2027 durch die EU noch im Frühjahr 2019, Unterstützung der klaren Ausrichtung des Haushaltsplanentwurfs der EU-Kommission auf Maßnahmen mit europäischem Mehrwert auch durch Forderungen nach dem Erhalt einschlägiger Programmvolumina (z. B. INTERREG), Hinwirken auf die Abmilderung der für Deutschland vorgesehenen überproportionalen Rückgänge der Strukturfondsmittel, der GAP-Förderung (insbes. zweite Säule) und der ebenfalls vorgesehen Absenkung der EU-Kofinanzierungsmittel, Unterstützung der Vorschläge der EU-Kommission zur Vereinfachung und Flexibilisierung der Förderung aus EFRE, ESF+ und ELER, Belassung des ELER im Regelungsbereich der Dach-Verordnung mit dem Ziel der Erreichung tatsächlicher Erleichterungen für die Adressaten der Förderung, Erhaltung der starken Einbeziehung Niedersachsens in die Strukturförderung und der Sichtbarkeit europäischer Strukturpolitik in der Fläche, Einsatz auf allen politischen Ebenen für die schnelle Verwirklichung der Finanztransaktionssteuer - 
 
 
  • Entschließungsantrag SPD, CDU 06.11.2018 Drucksache 18/2016 (3 S.)
  • Erste Beratung Plenarprotokoll 18/32 15.11.2018 S. 2881-2887
    Überweisung an Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung 18/20 (öffentlich) 04.12.2018
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Haushalt und Finanzen 18/40 (öffentlicher Teil) 05.12.2018 S. 13
  • Beschlussempfehlung Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung 05.12.2018 Drucksache 18/2288 (1 S.)
  • Plenarprotokoll 18/34 11.12.2018 S. 2988
  • Zweite Beratung Plenarprotokoll 18/35 12.12.2018 S. 3254-3270
    Beratung zusammen mit Epl 16, Haushaltsschwerpunkt Bundes- und Europaangelegenheiten und regionale Entwicklung des HG 2019 (Drs 18/1269 neu) und Drucksache 18/1387
  • Abstimmung Plenarprotokoll 18/36 13.12.2018 S. 3346-3347
    Beschluss: Annahme (S. 3347)
  • Unterrichtung Landtagspräsidentin - Landtagsverwaltung - 13.12.2018 Drucksache 18/2410 (2 S.)
  • Antwort Landesregierung 05.06.2019 Drucksache 18/3891 (4 S.)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/32: Pantazis, Dr. Christos (SPD) S. 2881; Kortlang, Horst (FDP) S. 2882; Wirtz, Stefan (AfD) S. 2883; Scharrelmann, Marcel (CDU) S. 2885; Pancescu, Dragos (Bündnis 90/Die Grünen) S. 2887
PlPr 18/35: Pancescu, Dragos (Bündnis 90/Die Grünen) S. 3254; Pantazis, Dr. Christos (SPD) S. 3256; Wirtz, Stefan (AfD) S. 3258; Liebetruth, Dr. Dörte (SPD) S. 3259; Kortlang, Horst (FDP) S. 3261, 3262; Siemer, Dr. Stephan (CDU) S. 3262, 3264, 3268; Scharrelmann, Marcel (CDU) S. 3265; Meyer, Christian (Bündnis 90/Die Grünen) S. 3266, 3267; Thiele, Ulf (CDU) S. 3267; Honé, Birgit (MB) Min S. 3268
 
 
 
  Parlamentsdebatte 
 Kritische Anmerkung der Sitzungsleitung (Landtagsvizepräsidentin Emmerich-Kopatsch [SPD]) zu dem vom Abgeordneten Wirtz (AfD) gebrauchten Begriff "Heuschreckeninvestoren-Vertreter" 
 
 
  • Plenarprotokoll 18/32 15.11.2018 S. 2884
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/32: Wirtz, Stefan (AfD) S. 2884; Emmerich-Kopatsch, Petra (SPD) LtgVizePräs S. 2884
 
 
 
  Besoldung 
 Land muss seiner Verantwortung gegenüber Landesbeamten gerecht werden! 
 - Der Antrag nimmt Bezug auf die jüngste Entscheidung des BVerwG (BVerwG 2 C 32.17) betr. die Verfassungsmäßigkeit der niedersächsischen Besoldung (Annahme einer Unteralimentation); Anerkennung eines Handlungsbedarfs zumindest zur Einhaltung eines angemessenen Abstands zur sozialrechtlichen Grundsicherung durch schrittweise Anhebung der Besoldung der Landes- und Kommunalbeamten (auf drei Jahre gestaffelte, lineare Besoldungserhöhungen von jeweils 20 Euro pro Monat ab 01.07.2019 bis 30.06.2022 und damit zu einer Gesamterhöhung auf 60 Euro im Monat) neben der zusätzlich vorzunehmenden Besoldungsanpassung nach § 3 Abs. 4 des NBesB, (haushaltsmäßige Auswirkungen s. Begründung) - 
 
 
  • Entschließungsantrag FDP 06.11.2018 Drucksache 18/2024 (2 S.)
  • Erste Beratung Plenarprotokoll 18/32 15.11.2018 S. 2888-2894
    Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/36 (öffentlich) 22.11.2018 S. 15 (Anhörungsplanung)
    Abwarten des Ergebnisses der Mitberatung des AfHuF. ggf. Unerrichtung vorgesehen.
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Haushalt und Finanzen 18/41 (öffentlich) 09.01.2019 S. 7 (Unterrichtungs- und Anhörungsplanung, u. a. Abwarten der Entscheidung des BVerwG)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Haushalt und Finanzen 18/47 (öffentlich) 06.03.2019 S. 15-18 (Fortsetzung der Unterrichtung; s. a. AfHuF 18/35)
    Unterbrechung der Mitberatung bis zum Vorliegen des Entwurfs des Besoldungsanpassungsgesetzes ...
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Haushalt und Finanzen 18/57 (öffentlich) 29.05.2019 S. 15 (Abschluss der Mitberatung ohne inhaltliche Aussprache)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/52 (öffentlich) 06.06.2019 S. 15
  • Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres und Sport 06.06.2019 Drucksache 18/3895 (1 S.)
  • Zweite Beratung Plenarprotokoll 18/50 18.06.2019 S. 4567-4581 (Beratung zusammen mit Drs 18/3763 und 18/3936)
    Beschluss: Ablehnung (S. 4581)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/32: Oetjen, Jan-Christoph (FDP) S. 2888, 2890; Schepelmann, Jörn (CDU) S. 2889, 2891; Kirci, Alptekin (SPD) S. 2891; Ahrends, Jens (AfD) S. 2892; Wenzel, Stefan (Bündnis 90/Die Grünen) S. 2893
PlPr 18/50: Piel, Anja (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4568, 4569; Thiele, Ulf (CDU) S. 4569, 4574; Kirci, Alptekin (SPD) S. 4569, 4571; Holsten, Eike (CDU) S. 4571, 4572; Grascha, Christian (FDP) S. 4573, 4574, 4578, 4580; Lilienthal, Peer (AfD) S. 4574; Wenzel, Stefan (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4575, 4578; Hilbers, Reinhold (MF) Min S. 4576, 4579, 4580
 
 
 
  Abschiebung 
 Die Anzahl der erfolglosen Abschiebeversuche reduzieren 
 - Umsetzung der Abschiebung bei vollziehbar Ausreisepflichtigen ohne zeitlichen Verzug, Ergreifen geeigneter Maßnahmen zur Information über den Aufenthaltsort der abzuschiebenden Personen rechtzeitig vor der Abschiebung, Prüfen einer verstärkten Nutzung der Möglichkeit zur Anordnung von Abschiebehaft, Prüfen der Einrichtung von Rückführungszentren zur Sicherstellung erfolgreicher Abschiebungen, amtsärztliche Überprüfung ärztlicher Bescheinigungen über Reiseunfähigkeit von vollziehbar Ausreisepflichtigen, Einsatz für den grundsätzlichen Erhalt von Sachleistungen anstatt von Geldleistungen für vollziehbar Ausreisepflichtige; s. a. Drucksachen 18/1419 und 18/1916 - 
 
 
  • Entschließungsantrag AfD 06.11.2018 Drucksache 18/2033 (1 S.)
  • Erste Beratung Plenarprotokoll 18/32 15.11.2018 S. 2894-2902
    Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/36 (öffentlich) 22.11.2018 S. 13 (Mündliche Unterrichtung erbeten)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/41 (öffentlicher Teil) 17.01.2019 S. 17-24 (u. a. Unterrichtung)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/32: Ahrends, Jens (AfD) S. 2894, 2898; Oetjen, Jan-Christoph (FDP) S. 2896; Kurku, Deniz (SPD) S. 2897, 2899; Holsten, Eike (CDU) S. 2899; Onay, Belit (Bündnis 90/Die Grünen) S. 2901
 
 
 
  Rederecht im Parlament 
 Versagen der Uhr bez. der Anzeige für die Redezeiterfassung 
 
 
  • Plenarprotokoll 18/6 24.01.2018 S. 373
  • Plenarprotokoll 18/15 17.05.2018 S. 1257
  • Plenarprotokoll 18/29 26.10.2018 S. 2539
  • Plenarprotokoll 18/31 14.11.2018 S. 2732
  • Plenarprotokoll 18/32 15.11.2018 S. 2895, 2896
  • Plenarprotokoll 18/43 01.03.2019 S. 3899 (Ankündigung der Arbeit mit Stoppuhr)
 
 
 
  Rind 
 Darstellung der Situation der Kuh 4305 in einem Schlachtbetrieb 
 - Eindrucksvolle Schilderung der qualvollen die letzten Minuten dieses Tiers vor der Schlachtung - 
 
 
  • Plenarprotokoll 18/27 24.10.2018 S. 2322
  • Plenarprotokoll 18/32 15.11.2018 S. 2898
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/27: Guth, Dana (AfD) S. 2322
PlPr 18/32: Kurku, Deniz (SPD) S. 2998
 
 
 


  Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 19.10.2019
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Infothek des Niedersächsischen Landtages.
 

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