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Plenarprotokoll 18/46 29.03.2019 S. 4179-4239  
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Tiertransport 
 Wie kann die Einhaltung von Tierschutzstandards bei Lebendtiertransporten in Drittländer besser gewährleistet werden? 
 - Erkenntnisse über Tierschutzverstöße bei Lebendtiertransporten aus Niedersachsen ins außereuropäische Ausland, Maßnahmen zur Sicherung des Tierschutzes bei langen Transporten in Drittländer, Initiativen zur Einführung einer bundesweit einheitlichen Praxis der Durchführung von Tiertransporten in Drittländer, Unterstützung entsprechender Pläne der Länder Hessen und Schleswig-Holstein - 
 
 
  • Kleine Anfrage für die Fragestunde CDU 19.03.2019 Drucksache 18/3251 (1 S.)
  • Antwort Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Plenarprotokoll 18/46 29.03.2019 S. 4179-4188
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/46: Eilers, Christoph (CDU) S. 4179, 4183, 4187; Otte-Kinast, Barbara (ML) Min S. 4180 bis 4188; Heilmann, Tobias (SPD) S. 4181; Guth, Dana (AfD) S. 4181, 4182, 4185; Hausmann, Karl Heinz (SPD) S. 4181; Grupe, Hermann (FDP) S. 4182, 4183, 4187; Staudte, Miriam (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4182, 4184; Schmädeke, Dr. Frank (CDU) S. 4184; Domeier, Jörn Uwe (SPD) S. 4185
 
 
 
  Landesbank 
 Scheitert die Rettung der NORD/LB an der EU-Kommission? 
 - Einstufung des Engagements der Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt einschließlich möglicher Garantien als sogenannten Beihilfefall, künftige Funktion der NORD/LB im Bankensystem, Voraussetzungen für die Herauslösung der Braunschweigischen Landessparkasse - 
 
 
  • Dringliche Anfrage AfD 21.03.2019 Drucksache 18/3311 (1 S.)
  • Antwort Niedersächsisches Finanzministerium Plenarprotokoll 18/46 29.03.2019 S. 4188-4194
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/46: Lilienthal, Peer (AfD) S. 4188, 4190, 4191, 4192, 4193; Hilbers, Reinhold (MF) Min S. 4189 bis 4194; Bode, Jörg (FDP) S. 4190, 4192, 4193; Grascha, Christian (FDP) S. 4191, 4192; Wenzel, Stefan (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4191, 4192, 4194
 
 
 
  Tiertransport 
 Verbot von Lebendtiertransporten in Drittländer 
 - Zeitnahe Erstellung einer Liste mit Staaten außerhalb der EU mit dem Verdacht von Unsicherheiten bezüglich der vollumfänglichen Einhaltung deutscher Tierschutzstandards auf dem Transportweg und in den Zielländern, Nutzung der vom bayerischen Umweltministerium bereits erarbeiteten Liste mit 17 nicht EU-Staaten, bei denen erhebliche Zweifel an der Einhaltung von Tierschutzrichtlinien bestehen, unverzügliches Verbot von Lebendtiertransporten in die betroffenen Länder, Aufbau einer Datenbank für alle Veterinärämter zur Vereinfachung und Vereinheitlichung von Prüfungs- und Genehmigungsbedingungen, Aufforderung an die Bundesregierung zum Einsatz auf europäischer Ebene für ein generelles Verbot von Lebendtiertransporten ins Ausland, Gewährung von Ausnahmegenehmigungen für Zuchttiere nur unter strengen Auflagen mit engen Kontrollen; s. a. Drucksachen 18/2135 und 18/2454 - 
 
 
  • Entschließungsantrag AfD 19.03.2019 Drucksache 18/3265 (2 S.)
  • Erste Beratung Plenarprotokoll 18/46 29.03.2019 S. 4194-4200
    Überweisung an Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 18/30 (öffentlich) 03.04.2019 S. 19 (Unterrichtung über das weitere Vorgehen der Landesregierung erbeten) (Anhörungsplanung)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 18/32 (öffentlich) 08.05.2019 S. 23-30 (Unterrichtung und Aussprache) (Zurückstellung der weiteren Behandlung)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 18/33 (öffentlich) 29.05.2019 S. 25-32 (Unterrichtung und Aussprache)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/46: Guth, Dana (AfD) S. 4194; Mohrmann, Dr. Marco (CDU) S. 4196; Domeier, Jörn Uwe (SPD) S. 4197; Grupe, Hermann (FDP) S. 4198; Staudte, Miriam (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4199
 
 
 
  Schlachtbetrieb 
 Arbeitnehmerschutz und Tierschutz in Schlachthöfen verbessern - System ganzheitlich denken 
 - Titel des Antrages: Missstände in Schlachthöfen: Systemfehler beheben; Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Schlachthöfen mit angemessenen Zeitabläufen ohne Akkordarbeit, Einführung verpflichtender Schulungen über Tierschutz und den Umgang mit Tieren für die Schlachthofmitarbeiter, Durchführen des Tötens nur bei vollständig betäubten Tieren, Festlegung einer Mindestwartezeit zwischen dem Entblutungsschnitt und der Weiterverarbeitung, Einführung flächendeckender standardisierter Schlachthofüberprüfungen, Prüfen einer Rückübertragung der Aufgabenwahrnehmung der Überwachung von den Kommunen an das Land, Einführung eines landkreisübergreifenden Rotationsverfahrens für amtliche Tierärzte, konsequente unverzügliche Handlung bei festgestellten Tierschutzverstößen, Ausgestaltung der Sanktionen für Tierschutzvergehen zum Erzielen einer Abschreckungswirkung, Einführung einer standardisierten und verpflichtenden Zulassung und Kontrolle von Betäubungsgeräten, Bündelung der gesamten relevanten Tier- und Halterdaten zur Verbesserung des Informationsaustausches, Verpflichtung zum Bau einer den Tieren angepassten Gebäudeführung und Beleuchtungskonzeption iR der Genehmigung für den Bau neuer Schlachthöfe, Anbieten einer Förderung zur entsprechenden Umrüstung von Bestandsgebäuden, Erhalt auch kleiner und mittlerer Schlachtbetriebe zur Vermeidung unnötiger Transportwege für die Tiere, Einsatz von Videoüberwachung durch die Kontrollbehörden unter Einhaltung des Datenschutzes - 
 
 
  • Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen, FDP 19.03.2019 Drucksache 18/3255 (3 S.)
  • Erste Beratung Plenarprotokoll 18/46 29.03.2019 S. 4200-4206
    Überweisung an Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 18/30 (öffentlich) 03.04.2019 S. 21 (Zurückstellung; Unterrichtung durch die Landesregierung erbeten)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 18/32 (öffentlich) 08.05.2019 S. 13-22 (Unterrichtung und Aussprache)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 18/33 (öffentlich) 29.05.2019 S. 23 (Zurückstellung aufgrund eines von SPD und CDU angekündigten Änderungsantrags)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 18/34 (öffentlich) 12.06.2019 S. 9-10
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Haushalt und Finanzen 18/58 (Kurzbericht) 12.06.2019
  • Beschlussempfehlung Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 12.06.2019 Drucksache 18/3951 (3 S.) (u. a. Titeländerung)
  • Zweite Beratung Plenarprotokoll 18/51 19.06.2019 S. 4650-4657 (u. a. Hinweis auf die Kurzfristigkeit des vorgelegten Änderungsantrags von SPD/CDU mit der Konsequenz der nicht mehr möglichen Besprechung im Ausschuss)
    Beschluss: Annahme in der Fassung Drs 18/3951 (S. 4657)
  • Unterrichtung Landtagspräsidentin - Landtagsverwaltung - 19.06.2019 Drucksache 18/4019 (3 S.)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/46: Grupe, Hermann (FDP) S. 4200; Logemann, Karin (SPD) S. 4201; Staudte, Miriam (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4202; Guth, Dana (AfD) S. 4203; Dammann-Tamke, Helmut (CDU) S. 4204
PlPr 18/51: Grupe, Hermann (FDP) S. 4650; Staudte, Miriam (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4651; Logemann, Karin (SPD) S. 4652; Dammann-Tamke, Helmut (CDU) S. 4654, 4655; Guth, Dana (AfD) S. 4655; Otte-Kinast, Barbara (ML) Min S. 4656
 
 
 
  Rede 
 Dem römisch-katholischen Würdenträger, Prälat Peter Kossen zugeschriebenes Zitat: 
 - "Billig, billig, billig hat einen hohen Preis. Die Landwirte bezahlen mit ihrer Existenz, die rumänischen und bulgarischen Arbeiter mit ihrer Gesundheit und die Natur mit ihrer Vielfalt und dem ökologischen Gleichgewicht." (Peter Kossen setzt sich gegen moderne Sklaverei und für faire und würdige Arbeitsbedingungen, z. B. in Schlachtbetrieben ein) - 
 
 
  • Plenarprotokoll 18/46 29.03.2019 S. 4202
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/46: Logemann, Karin (SPD) S. 4202
 
 
 
  Europäische Union 
 Europa - Chancen für alle! Europäische Austauschprogramme für die gesamte junge Generation zugänglich machen - Niedersachsen in Europa weiter stärken 
 - Bitte an die Landesregierung zur Umsetzung der im folgenden geschilderten Anliegen vor dem Hintergrund der eingangs des Antrages beschriebenen Feststellungen und umfangreichen Sachverhalte; Initiative "Europa-Chancen für alle!" zur Realisierung eines einmaligen mindestens zweiwöchigen Aufenthalts im europäischen Ausland für alle niedersächsischen Bürgerinnen und Bürger bis 25 Jahren, Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel vorbehaltlich deren Verfügbarkeit zur näheren Befassung mit bestehenden Strukturen im Rahmen europäischer Austauschprogramme sowie deren besserer Vernetzung, Unterstützung und Ergänzung, Vermittlung der Zusammenhänge von europäischen, internationalen und globalen Problemen mit den örtlichen Gegebenheiten an alle Schülerinnen und Schüler im Rahmen der schulischen Arbeit, bessere Ausschöpfung der durch Programme der EU (Erasmus+ und Nachfolger) gegebenen Möglichkeiten insbesondere durch Menschen mit geringen Teilhabemöglichkeiten beim Zugang zu den Programmen, ggf. Auflegung eines landeseigenen Stipendienprogramms für finanziell benachteiligte Auszubildende und Studierende, Vereinfachung des Antragsverfahrens, Ausbau und gegenseitige Abstimmung vorhandener Beratungs- und Unterstützungssysteme (z. B. Landesschulbehörde) unter Vermeidung von Parallelstrukturen und fachlicher sowie inhaltlicher Überschneidungen, Einbeziehung der (öffentlichen) Arbeitgeber zur Schaffung der Möglichkeit zur Ableistung eines Teils der Ausbildung in einem anderen Mitgliedsstaat der EU, Ermutigung angehender Lehrkräfte zu Auslandsaufenthalten im Rahmen der Lehrerausbildung und Fortbildung der Lehrkräfte und Schulleitungen in diesen Fragen, Prüfung eines evtl. Arbeitsmehraufwands der Fachbereichsleiter bei der Planung und Durchführung von schulischen Austauschprogrammen und dessen verbesserte Verankerung im Stundenkontingent; hierzu auch: Beschluss zur Schaffung eines europäischen Bildungsraumes bis 2025 (EU-Sozialgipfel vom 17.11.2017 in Göteborg) - 
 
 
  • Entschließungsantrag SPD, CDU 14.08.2018 Drucksache 18/1402 (3 S.)
  • Erste Beratung Plenarprotokoll 18/22 23.08.2018 S. 1971-1978
    Überweisung an Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung 18/12 (öffentlich) 30.08.2018 S. 21
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung 18/16 (öffentlich) 20.09.2018 S. 5-9 (Unterrichtung durch die Landesregierung, Zusage der Bereitstellung ergänzender schriftlicher Materialien) (Anhörungsplanung für den 08.11.2018 geplanten Sitzung)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung 18/18 (öffentlich) 08.11.2018 S. 5-26 (Anhörung)
    dazu: Vorlagen 1 bis 8, 11 schriftliche Stellungnahmen
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung 18/21 (öffentlich) 10.01.2019 S. 17 Anlage 4 (Verfahrensfragen, u. a. Zurückstellung und weitergehende Unterrichtung erbeten)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung 18/24 (öffentlich) 07.03.2019 S. 25
  • Beschlussempfehlung Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung 07.03.2019 Drucksache 18/3173 (1 S.)
    (Ablehnung)
  • Änderungsantrag SPD, CDU 25.03.2019 Drucksache 18/3328 (4 S.)
    (Annahme)
  • Zweite Beratung Plenarprotokoll 18/46 29.03.2019 S. 4206-4215
    Beschluss: Annahme in der Fassung 18/3328 (S. 4215-4216)
  • Unterrichtung Landtagspräsidentin - Landtagsverwaltung - 29.03.2019 Drucksache 18/3372 (3 S.)
  • Antwort Landesregierung 10.09.2019 Drucksache 18/4570 (8 S.)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/22: Liebetruth, Dr. Dörte (SPD) S. 1971; Pieper, Gudrun (CDU) S. 1973, 1976, 1977; Pancescu, Dragos (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1974; Wirtz, Stefan (AfD) S. 1975, 1976, 1977; Siemer, Dr. Stephan (CDU) S. 1977; Kortlang, Horst (FDP) S. 1977
PlPr 18/46: Liebetruth, Dr. Dörte (SPD) S. 4206, 4208; Pancescu, Dragos (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4207, 4208; Pieper, Gudrun (CDU) S. 4209; Kortlang, Horst (FDP) S. 4210; Wirtz, Stefan (AfD) S. 4211, 4212; Oetjen, Jan-Christoph (FDP) S. 4212; Honé, Birgit (MB) Min S. 4213
 
 
 
  Rede 
 Scherzhafte Erwiderung der Sitzungsleitung (VP Oesterhelweg) auf die Ansage: "Wir werden uns kraftvoll enthalten." 
 
 
  • Plenarprotokoll 18/46 29.03.2019 S. 4208
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/46: Oesterhelweg, Frank (CDU) LtgVizePräs S. 4208
 
 
 
  Rede 
 Dem britischen Europaparlamentarier Richard Ashworth (MdE) zugeschriebenes Zitat: 
 - "Halte Frieden und Wohlstand niemals für selbstverständlich! Schätze sie, kämpfe für sie und verteidige sie jeden Tag!" 
 
 
  • Plenarprotokoll 18/46 29.03.2019 S. 4210
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/46: Pieper, Gudrun (CDU) S. 4210
 
 
 
  Abschiebung 
 Zu menschenrechtsbasierter Flüchtlingspolitik zurückkehren - zentrale Abschiebungsbehörde des Landes verhindern! 
 - Ständige Betrachtung der individuellen Umstände bei Abschiebungen, bevorzugte Einzelfallbetrachtung aufgrund der räumlichen Nähe und genaueren Kenntnis aller sozialen, humanitären und rechtlichen Aspekte eines Falles durch die zuständige kommunale Ausländerbehörde, Einengung der Sicht auf einen konkreten Fall und Beschränkung auf den rein quantitativ bemessenen Abschiebeerfolg durch eine Zentralisierung, möglicher Anstieg der Gefahr rechtswidriger Abschiebungen, drohende Vernachlässigung des berechtigten Schutzinteresses der Betroffenen; Ablehnung eines Wettbewerbs der Länder und des Bundes um möglichst hohe Abschiebezahlen, Aufforderung an die Landesregierung zur unverzüglichen Aufgabe ihrer Pläne für eine zentrale Abschiebebörde des Landes, Belassung der Zuständigkeiten bei den kommunalen Ausländerbehörden und Anweisung zur verstärkten Beachtung humanitärer Aspekte bei der Bearbeitung ausländerrechtlicher Fälle - 
 
 
  • Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 19.03.2019 Drucksache 18/3246 (1 S.)
  • Erste Beratung Plenarprotokoll 18/46 29.03.2019 S. 4215-4223
    Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/48 (öffentlich) 04.04.2019 S. 9 (Unterrichtung erbeten: zum aktuellen Stand, den Zeitplan und den Vorschlag der CDU-Fraktion, bei der Abschiebung von Intensictätern das bayerischen Modell zu übernehmen)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/46: Onay, Belit (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4215, 4217, 4220; Zinke, Sebastian (SPD) S. 4216, 4218; Schünemann, Uwe (CDU) S. 4219, 4220; Oetjen, Jan-Christoph (FDP) S. 4221; Ahrends, Jens (AfD) S. 4222
 
 
 
  Bauwesen 
 Digitales Bauen in Niedersachsen voranbringen - Potenziale des Building Information Modelings (BIM) nutzbar machen 
 - Frühzeitige Entwicklung eines Qualifizierungs- und Weiterbildungskonzepts für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Hoch- und Tiefbauverwaltungen, der Straßenbauverwaltung, der Wasserstraßen- und Schifffahrtverwaltung sowie für kleine und mittlere Architekten- und Ingenieurbüros, Möglichkeit der Unterstützung kleinerer und mittlerer Architekten- und Ingenieurbüros bei der Einführung des BIM durch Betriebsberater, Prüfung von Modellprojekten zur Verankerung der Verwendung einer erweiterten Visualisierungssoftware als Zusatzelement im Rahmen der Öffentlichkeits- und Bürgerbeteiligung zu Infrastrukturprojekten, Aufnahme des BIM in die Liste der Berufsaufgaben im Architektengesetz, im Ingenieurgesetz sowie in verwandten Gesetzen, Beauftragung des Staatlichen Baumanagements mit dem Test des BIM in einer Bandbreite von Pilotprojekten für kleine, mittlere und große Bauprojekte im Tief- und Hochbau mit dem Ziel der Entwicklung zielgerichteter Standards für Ausschreibungen aus den Erkenntnissen, Einbindung von BIM-Praktikern im Bereich der Straßenbauverwaltung und des Staatlichen Baumanagements bei der Formulierung für Standards von Ausschreibungen zur Tiefe und Breite der Anwendung des BIM, projektbezogene Erfassung und Bereitstellung detaillierter Geodaten, Erhaltung und schrittweiser Ausbau der BIM-relevanten Studien- und Laborkapazitäten an niedersächsischen Hochschulen, Nutzung der fachlichen Expertise und Qualifikation der BIM-Baumeister-Akademie (Jade Hochschule Oldenburg), Berücksichtigung der Ergebnisse des 6. BIM-Tages bei weiteren Planungen des Landes, regelmäßige Unterrichtung des AfWAVuD und des AfUEBuK über neue Erkenntnisse - 
 
 
  • Entschließungsantrag SPD, CDU 19.03.2019 Drucksache 18/3260 (3 S.)
  • Erste Beratung Plenarprotokoll 18/46 29.03.2019 S. 4223-4228
    Überweisung an Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung 18/31 (öffentlich) 05.04.2019 S. 5 (Anhörungsplanung)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung 18/34 (öffentlich) 24.05.2019 S. 19-34 (Anhörung, Beantwortung von Fragen)
    Ankündigung eines Unterrichtungswunsches der AfD
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung 18/35 (öffentlich) 07.06.2019 S. 27 (Beschlussfassung über den Unterrichtungswunsch der AfD, hier: nähere Informationen zur Aussage des Vertreters der Architektenkammer NI während der mündlichen Anhörung zu einer möglichen finanziellen Landesförderung bei der Ausstattung privatwirtschaftlicher Akteure mit Software und Hardware iR des sog. BIM-Clusters; dieser Unterrichtungswunsch wurde von der AfD zurückgezogen)
    s. Unterrichtung zum Digitalbonus in AfWAVuD 18/35 und der angekündigten weiteren Unterrichtungen zu der Thematik
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung 18/35 (öffentlich) 07.06.2019 S. 29-30 (hierzu: Änderungsvorschläge von Bündnis 90/Die Grünen [Vorlage 8] und von SPD/CDU [Vorlage 9])
    geplante Erarbeitung eines von den Fraktionen der FDP und den Grünen mitgetragenen Änderungsantrags im Vorfeld der abschließenden Plenarberatung
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Haushalt und Finanzen 18/58 (Kurzbericht) 12.06.2019
  • Beschlussempfehlung Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung 12.06.2019 Drucksache 18/3955 (2 S.)
    (Annahme)
  • Änderungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 18.06.2019 Drucksache 18/3998 (2 S.)
    (Ablehnung)
  • Zweite Beratung Plenarprotokoll 18/51 19.06.2019 S. 4689-4694
    Beschluss: Annahme in der Fassung Drs 18/3955 (S. 4694)
  • Unterrichtung Landtagspräsidentin - Landtagsverwaltung - 19.06.2019 Drucksache 18/4023 (2 S.)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/46: Bley, Karl-Heinz (CDU) S. 4223; Hanisch, Thordies (SPD) S. 4225; Schütz, Susanne Victoria (FDP) S. 4226; Henze, Stefan (AfD) S. 4227; Meyer, Christian (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4227
PlPr 18/51: Hanisch, Thordies (SPD) S. 4689; Schulz-Hendel, Detlev (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4690; Bley, Karl-Heinz (CDU) S. 4690; Henze, Stefan (AfD) S. 4691; Bode, Jörg (FDP) S. 4692, 4693; Althusmann, Dr. Bernd (MW) Min S. 4693
 
 
 
  Parlamentsdebatte 
 Aufforderung sich dem Redner zuzuwenden und nicht dem Banknachbarn oder dem Hintermann, Bitte an die noch Umherstehenden und Umherlaufenden zur Einnahme der Plätze 
 - Verzicht der Sitzungsleitung VP Janssen-Kucz (Bündnis 90/Die Grünen) auf einem Ordnungsruf an den bereits durch besondere Lautstärke aufgefallenen Abgeordneten Dammann-Tamke (CDU) für den Zwischenruf: "Früher nannte man das ´herumlungern`! " - 
 
 
  • Plenarprotokoll 18/46 29.03.2019 S. 4223
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/46: Dammann-Tamke, Helmut (CDU) S. 4223; Janssen-Kucz, Meta (Bündnis 90/Die Grünen) LtgVizePräs S. 4223
 
 
 
  Prostitution 
 Menschenwürde bewahren - Frauen vor Gefahren in sogenannten "Lovemobilen" schützen 
 - Prüfung der Möglichkeit zur Einrichtung eines vollständigen Sperrgebietes an Landstraßen für die Ausübung von Prostitution in sogenannten "Lovemobilen", Anpassung dieser Prostitutionsfahrzeuge, Erweiterung der Mindestanforderungen in § 19 Prostitutionsschutzgesetz (ProstSchG) per Erlass oder Ausführungsbestimmungen um einen Sanitärbereich mit fließendem Wasser, Verfügbarkeit eines Notrufsystems (Hilferuf per Knopfdruck) und einer ausreichenden Heizung - 
 
 
  • Entschließungsantrag AfD 19.03.2019 Drucksache 18/3264 (2 S.)
  • Erste Beratung Plenarprotokoll 18/46 29.03.2019 S. 4228-4234
    Überweisung an Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung 18/41 (öffentlich) 04.04.2019 S. 25 Anlage 2 (Bitte um Unterrichtung durch die Landesregierung über den aktuellen Sachstand)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung 18/42 (öffentlich) 25.04.2019 S. 11-16
    hier: Unterrichtung durch die Landesregierung über den aktuellen Sachstand
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung 18/43 (öffentlicher Teil) 23.05.2019 S. 31 (Bitte um Unterrichtung durch die Landesregierung über das Ergebnis der Arbeitsgruppe)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung 18/53 (öffentlich) 22.08.2019 S. 21 (Absetzung von der Tagesordnung)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung 18/56 (Kurzbericht) 05.09.2019 (Unterrichtung durch die Landesregierung über den aktuellen Sachstand)
  • Beschlussempfehlung Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung 05.09.2019 Drucksache 18/4599 (1 S.)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/46: Bothe, Stephan (AfD) S. 4228, 4231; Pieper, Gudrun (CDU) S. 4230, 4231; Bruns, Sylvia (FDP) S. 4231; Byl, Imke (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4232; Wernstedt, Dr. Thela (SPD) S. 4233, 4234; Wichmann, Klaus (AfD) S. 4233
 
 
 
  EU-Austritt 
 Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (Niedersächsisches Brexit-Übergangsgesetz - NBrexitÜG -) 
 - Austritt aus der EU und EURATOM mit Ablauf des 29. März 2019, Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2020, Gleichstellung des Vereinigten Königreichs mit EU-Mitgliedstaaten während des Übergangszeitraums, Herstellung von Rechtssicherheit bezüglich der auf EU- oder EURATOM-Mitgliedstaaten Bezug nehmenden niedersächsischen Vorschriften (Ausnahme: aktives und passives Kommunalwahlrecht) - 
 
 
  • Gesetzentwurf Landesregierung 29.11.2018 Drucksache 18/2227 (5 S.) Anlage
  • Erste Beratung Plenarprotokoll 18/33 10.12.2018 S. 2931-2937 (u. a. Verzicht der Landesregierung auf den ersten Redebeitrag zur Einbringung des Gesetzentwurfs)
    Überweisung an Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung (federführend), Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung 18/21 (öffentlich) 10.01.2019 S. 5-10 dazu: Vorlage 1
    Der Ausschuss erörterte Verfahrensfragen. Er sprach sich dafür aus, vor einer abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs zunächst die weiteren Entwicklungen im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland sowie auf EU-Ebene abzuwarten.
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung 18/22 (öffentlich) 07.02.2019 S. 5-8 Anlage 2
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung 18/24 (öffentlich) 07.03.2019 S. 7
    dazu: Vorlage 2
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 18/26 (öffentlich) 20.03.2019 S. 11
  • Beschlussempfehlung Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung 20.03.2019 Drucksache 18/3270 (2 S.)
    (Annahme)
  • Schriftlicher Bericht Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung 26.03.2019 Drucksache 18/3337 (1 S.)
  • Änderungsantrag SPD, CDU 28.03.2019 Drucksache 18/3366 (1 S.)
    (Annahme); (Fristverlängerung)
  • Zweite Beratung Plenarprotokoll 18/46 29.03.2019 S. 4234-4239
    Beschluss: Annahme mit Änderung nach 18/3366 und in der Fassung 18/3270 (S. 4239)
  • Gesetz vom 29.03.2019 Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 2019/6 04.04.2019 S. 78
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/33: Schüßler, Claudia (SPD) S. 2931; Pancescu, Dragos (Bündnis 90/Die Grünen) S. 2932, 2933; Kortlang, Horst (FDP) S. 2933; Wirtz, Stefan (AfD) S. 2934; Siemer, Dr. Stephan (CDU) S. 2935; Honé, Birgit (MB) Min S. 2936
PlPr 18/46: Honé, Birgit (MB) Min S. 4234, 4238; Schüßler, Claudia (SPD) S. 4235; Siemer, Dr. Stephan (CDU) S. 4235; Pancescu, Dragos (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4236; Kortlang, Horst (FDP) S. 4237; Wirtz, Stefan (AfD) S. 4237
 
 
 


  Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 22.09.2019
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Infothek des Niedersächsischen Landtages.
 

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