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Plenarprotokoll 18/48 15.05.2019 S. 4355-4467  
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Multimedia 
 Erstellung von Sendungen im Rahmen des Projektes "Landtagsfernsehen" durch Nachwuchsjournalistinnen und Nachwuchsjournalisten der Multi-Media berufsbildenden Schulen (MMBbS) - Hannover 
 - Bereitstellung einzelner Sendungen im Internet auf der Homepage der Multimedia-Berufsbildenden Schulen (www.mmbbs.de) und Ausstrahlung über den Regionalsender LeineHertz und den Fernsehsender h1; (Aufenthalt während der Plenarsitzungstage im Raum 004D u. a. zur Durchführung vom Interviews) - 
 
 
  • Plenarprotokoll 18/8 27.02.2018 S. 497
  • Plenarprotokoll 18/14 16.05.2018 S. 1085
  • Plenarprotokoll 18/24 12.09.2018 S. 2061
  • Plenarprotokoll 18/27 24.10.2018 S. 2317
  • Plenarprotokoll 18/34 11.12.2018 S. 2981
  • Plenarprotokoll 18/37 23.01.2019 S. 3349
  • Plenarprotokoll 18/41 27.02.2019 S. 3647
  • Plenarprotokoll 18/44 27.03.2019 S. 3947, 4042
  • Plenarprotokoll 18/48 15.05.2019 S. 4355 (letztmalige Veranstaltung in diesem Rahmen)
 
 
 
  Inklusiver Unterricht 
 Stand und Weiterentwicklung der Inklusion in den niedersächsischen Schulen 
 - Bestandsaufnahme zur Entwicklung der Inklusion und der Anzahl betroffener Schülerinnen und Schüler mit festgestelltem Unterstützungsbedarf seit dem Schuljahr 2011/2012 an den vorhandenen Schulen mit den jeweiligen Förderschwerpunkten (Lernen/Sprache/geistige Entwicklung/emotionale und soziale Entwicklung/körperliche und motorische Entwicklung/Sehen/Hören/insgesamt), zur Entscheidung der betroffenen Eltern seit dem Schuljahr 2012/2013 zum Förderschulbesuch/dem Besuch einer allgemeinbildenden Schule im ersten/darauffolgenden Schuljahr/im fünften Schuljahr nach Feststellung des Unterstützungsbedarfs; Besuch des Elementarbereichs/Sekundarbericht I einer Förder- bzw. allgemeinbildenden Schule (Anteil von Schülerinnen und Schülern in den Landkreisen und kreisfreien Städten); Sonderfälle (§ 49 Abs. 5 Satz 1/§ 69 Abs. 2 Satz 1); für die sonderpädagogische Unterstützung und die Inklusion zur Verfügung stehende Ressourcen, Lehrkräfte (Lehramt Sonderpädagogik) und von Ihnen erteilte Unterrichtsstunden, Entwicklung der Zahl der Förderschulen, Unterrichtsversorgung, Lehrerbedarf, Umsetzung des Erlasses "Klassenbildung und Lehrerstundenzuweisung ...", aktuelle und ggf. höhere sonderpädagogische Grundversorgung für inklusive Grundschulen, Zusatzbedarfe, Sicherung und Weiterentwicklung der Mobilen Dienste, Entwicklung an sozioökonomischen Brennpunkten/bei hohem Migrationsanteil, Verteilung der Lehrerstunden auf Landkreise und einzelne Schulen, Pädagogische MitarbeiterInnen (ggf. in therapeutischer Funktion), SchulbegleiterInnen, Arbeitsbedingungen, Verbesserung und Weiterentwicklung der angetroffenen Umstände, Nachteilsausgleich, berufliches Bildungssystem, Schulleitungen von auslaufenden Förderschulen, Qualitätsstandards; Regionale Unterstützungszentren, Ressourcenzuweisung, Rahmenbedingungen für Schulen in freier Trägerschaft, APVO Lehramt Sonderpädagogik, Lehrerausbildung, Evaluation, u. a,; (die Vorlage enthält 46 teilweise untergliederte Detailfragen, u. a. mit der Bitte um Angaben zu prozentualen und absoluten Zahlen, die hier z. B. wegen ihrer gegenseitigen Kausalität in diesem Rahmen leider nur verkürzt und stichwortartig widergegeben werden konnten) - 
 
 
  • Große Anfrage Bündnis 90/Die Grünen 30.08.2018 Drucksache 18/1502 (10 S.)
  • Antwort Niedersächsisches Kultusministerium 20.03.2019 Drucksache 18/3259 (143 S.) Anlagen
  • Plenarprotokoll 18/48 15.05.2019 S. 4358 (Die Anfrage soll im 19. Tagungsabschnitt im Juni behandelt werden.)
  • Ergänzung (Antwort) Niedersächsisches Kultusministerium 12.06.2019 Drucksache 18/3948 (S.1-3) Anlage
  • Besprechung Plenarprotokoll 18/52 20.06.2019 S. 4809-4822
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/48: Limburg, Helge (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4355; Försterling, Björn (FDP) S. 4356; Siebels, Wiard (SPD) S. 4357; Hamburg, Julia Willie (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4358
PlPr 18/52: Hamburg, Julia Willie (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4809; Tonne, Grant Hendrik (MK) Min S. 4812; Försterling, Björn (FDP) S. 4815, 4820; Bratmann, Christoph (SPD) S. 4816; Rykena, Harm (AfD) S. 4818; Seefried, Kai (CDU) S. 4820
 
 
 
  Anliegerbeitrag 
 Straße saniert, Bürger ruiniert - für die ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge 
 - Kampf dutzender Bürgerinitiativen in Niedersachsen gegen Straßenausbaubeiträge u. a. wegen ungerechter Behandlung und oft finanzieller Überforderung der Beitragspflichtigen, Gesetzentwurf der Fraktion der FDP mit dem Ziel der Abschaffung sowohl der einmaligen als auch der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge und Übernahme der ausfallenden Einnahmen auf der kommunalen Ebene durch das Land, Gründe für den Vorschlag zur Bereitstellung von 50 Millionen Euro zum Ausgleich der entfallenden Einnahmen, Ungerechtigkeiten bei der Erhebung durch Kommunen mit bzw. ohne entsprechende Satzungen, häufige Betroffenheit von Rentnern mit kleinen Einkommen, z. B. Übertagung des Sanierungsaufwands für von den Kommunen nicht ordentlich unterhaltene Straßen auf die Anlieger, Kritik an den Änderungsvorschlägen der Regierungsfraktionen von SPD und CDU an ihren Änderungsvorschlägen zum o. g. Gesetzentwurf und dem Teilnehmerkreis der bevorstehenden parlamentarischen Anhörung u. a. - 
 
 
  • Antrag zur Aktuellen Stunde FDP 13.05.2019 Drucksache 18/3713 (1 S.)
  • Besprechung Plenarprotokoll 18/48 15.05.2019 S. 4358-4366
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/48: Oetjen, Jan-Christoph (FDP) S. 4359; Lynack, Bernd (SPD) S. 4360; Lilienthal, Peer (AfD) S. 4361; Onay, Belit (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4362; Seefried, Kai (CDU) S. 4364; Pistorius, Boris (MI) Min S. 4365
 
 
 
  Biodiversität 
 Artensterben so dramatisch wie der Klimawandel: Wildbienen retten - Agrarwende jetzt! 
 - Dieser Beitrag thematisiert den jüngsten Bericht der Vereinten Nationen zum Artensterben (Bedrohung einer Million Arten laut Bericht des Weltbiodiversitätsrats), rapide Abnahme der Artenvielfalt unter den Insekten, Identifizierung von Ursachen wie: Flächenverbrauch, Einsatz von Pestiziden, Überfischung, Jagd und Klimawandel, Ausdruck der Enttäuschung des bisherigen Schweigens von Ministerin Otte-Kinast (ML) zum Sachverhalt, Einforderung einer entsprechenden Reaktion der zuständigen Ressorts auf den ergangenen Weckruf und Beendigung des bisherigen Stillhaltens; drohende Ernteausfälle in Milliardenhöhe bei anhaltendem Insektensterben und Verlust der Existenz von zahlreichen landwirtschaftlichen Existenzen, Forderungen nach Stopp der Überdüngung, Sorge für sauberes Grundwasser (Nitratbelastung), Investitionen in Wasser- und Naturschutz, angemessene Förderung des Ökolandbaus, Einhaltung der NBauO (Stichwort: insekten- und lebensfeindliche Schottergärten), Aufforderung zum Schutz von Grün- und Weideland, Ausweitung der Gewässerrandstreifen, Anwendungsverbot für Insektengifte (Glyphosat), Beendigung pauschaler Flächenprämien, wirksamer Schutz der Wildbienen u. a. - 
 
 
  • Antrag zur Aktuellen Stunde Bündnis 90/Die Grünen 13.05.2019 Drucksache 18/3716 (1 S.)
  • Besprechung Plenarprotokoll 18/48 15.05.2019 S. 4366-4379
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/48: Piel, Anja (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4366, 4370; Adomat, Dirk (SPD) S. 4368, 4371, 4379; Grupe, Hermann (FDP) S. 4369, 4370, 4371, 4378; Wirtz, Stefan (AfD) S. 4372; Dammann-Tamke, Helmut (CDU) S. 4373, 4378; Lies, Olaf (MU) Min S. 4375; Meyer, Christian (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4377
 
 
 
  Parlamentsdebatte 
 Hinweis der Sitzungsleitung Präsidentin Dr. Andretta auf das Verbot des Zeigens von Werbematerialien durch den Abgeordneten Wirtz (AfD) während seines Redebeitrags unter dem Aspekt der Würde des Hohen Hauses 
 
 
  • Plenarprotokoll 18/48 15.05.2019 S. 4372
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/48: Andretta, Dr. Gabriele (SPD) LtgPräs
 
 
 
  Hochschulfinanzierung 
 160 Milliarden Euro bis 2030 - Bund-Länder-Einigung stärkt niedersächsische Hochschulen 
 - Dank an Minister Björn Thümler (MWK) für die erfolgreiche Vertretung der niedersächsischen Interessen bei den Verhandlungen über die Vereinbarungen zu den drei großen Wissenschaftspaketen der gemeinsamen Wissenschaftskonferenz aus Bund und Ländern: "Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken","Innovationen in der Hochschullehre" und drittens "Pakt für Forschung und Innovation", ebenso Dank an Bundesministerin Anja Karliczek für die langfristige Fixierung von Bundesmitteln in erheblicher Höhe für die Bildung und die Wissenschaft in Deutschland, Finanzierung des konstant hohen Bedarfs an Studienanfängerplätzen, Hochschulpaktmittel, Fachhochschulentwicklungsprogramm, Erzielung von Planungssicherheit durch Verlängerung der Verträge bis 2030, Entfristung von Beschäftigungsverträgen, Einstehen der Politik für die Gegenfinanzierung des Landes u. a. - 
 
 
  • Antrag zur Aktuellen Stunde CDU 13.05.2019 Drucksache 18/3715 (1 S.)
  • Besprechung Plenarprotokoll 18/48 15.05.2019 S. 4379-4386
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/48: Hillmer, Jörg (CDU) S. 4379; Viehoff, Eva (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4380; Schütz, Susanne Victoria (FDP) S. 4381; Rykena, Harm (AfD) S. 4382; Lesemann, Dr. Silke (SPD) S. 4383; Thümler, Björn (MWK) Min S. 4385
 
 
 
  Energiepolitik 
 "So viel wie eine Kugel Eis" - Wer zahlt die Energiewende? 
 - Aussprechen von MU Lies (SPD) für eine sozial verträgliche und Härten vermeidende CO2-Bepreisung (Pressemitteilung Nr. 47/2019 vom 02.05.2019); Bezugnahme auf ein Zitat des früheren Bundesumweltministers Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) aus dem Jahr 2004, Kosten der Förderung der erneuerbaren Energien für einen Durchschnittshaushalt in der Größenordnung des Preises einer Kugel Eis (z. Z. ca. 1,30 Euro); Zustimmung zum Inhalt der o. g. Pressemitteilung des niedersächsischen Umweltministers, Gestaltung der Möglichkeiten zu Vermeidung von sozialen Härten durch gezielte Entlastungen, voraussichtliche Kosten der Umlage für einen durchschnittlichen niedersächsischen Haushalt nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz - 
 
 
  • Dringliche Anfrage AfD 13.05.2019 Drucksache 18/3720 (1 S.)
  • Antwort Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz Plenarprotokoll 18/48 15.05.2019 S. 4387-4403
  • Ergänzung (Antwort) Landesregierung 19.06.2019 Drucksache 18/4075 (2 S.)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/48: Lilienthal, Peer (AfD) S. 4387, 4389, 4391, 4393, 4394; Lies, Olaf (MU) Min S. 4387 bis 4396; Birkner, Dr. Stefan (FDP) S. 4390, 4392, 4395; Bode, Jörg (FDP) S. 4391, 4393; Meyer, Christian (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4396
 
 
 
  Rede 
 Scherzhafter Vorschlag der Sitzungsleitung VP Emmerich-Kopatsch (SPD), dem Abgeordneten Meyer (Bündnis 90/Die Grünen), eine Kugel Eis zu kaufen 
 - Im Rahmen der Debatte zu: "So viel wie eine Kugel Eis" - Wer zahlt die Energiewende? (s. Drucksache 18/3720) - 
 
 
  • Plenarprotokoll 18/48 15.05.2019 S. 4396
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/48: Emmerich-Kopatsch, Petra (SPD) LtgVizePräs
 
 
 
  Masern 
 Einführung einer Impfpflicht 
 - Statement der MS Frau Reimann (SPD) zum Sachverhalt, Ablehnung einer Impfflicht, Aufgabe der bisher ablehnenden Haltung der niedersächsischen SPD nach dem Tod einer Hildesheimerin an den Masern, Ankündigung seiner Zustimmung durch den MP Weil (SPD) lt. HAZ vom 09.05.2019; Gründe für die geänderte Bewertung, genaue Ausgestaltung der Impfpflicht für Masern, ausschließliche Impfpflicht für Masern bzw. Einführung einer grundsätzlichen Impfpflicht gemäß Empfehlungen der Ständigen Impfkommission des Robert-Koch-Instituts - 
 
 
  • Dringliche Anfrage FDP 13.05.2019 Drucksache 18/3714 (1 S.)
  • Antwort Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Niedersächsisches Kultusministerium Plenarprotokoll 18/48 15.05.2019 S. 4397-4403
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/48: Bruns, Sylvia (FDP) S. 4397, 4401, 4402; Reimann, Dr. Carola (MS) Min S. 4397 bis 4403; Bothe, Stephan (AfD) S. 4399, 4401, 4402; Försterling, Björn (FDP) S. 4400, 4402; Tonne, Grant Hendrik (MK) Min S. 4400; Janssen-Kucz, Meta (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4400, 4401, 4403; Limburg, Helge (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4403
 
 
 
  Hebamme 
 Wie soll die Akademisierung der Hebammenausbildung in Niedersachsen gelingen? 
 - Schaffung von z. Z. nur 140 anstelle der 190 benötigten Studienplätze, Koordinierung des Aufbaus dieser Plätze zwischen den zuständigen Ressorts (MWK, MS, MK und Hebammenverband), Gesamtbewertung der Hebammenversorgung im Flächenland Niedersachsen (ambulant und stationär) - 
 
 
  • Kleine Anfrage für die Fragestunde Bündnis 90/Die Grünen 07.05.2019 Drucksache 18/3656 (1 S.)
  • Antwort Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur, Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Plenarprotokoll 18/48 15.05.2019 S. 4403-4412
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/48: Janssen-Kucz, Meta (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4404, 4408, 4412; Thümler, Björn (MWK) Min S. 4404, 4407, 4408; Schütz, Susanne Victoria (FDP) S. 4406, 4410; Wernstedt, Dr. Thela (SPD) S. 4408, 4409; Reimann, Dr. Carola (MS) Min S. 4408, 4409; Bothe, Stephan (AfD) S. 4409, 4411; Jasper, Burkhard (CDU) S. 4412
 
 
 
  Häusliche Pflege 
 Den drohenden Notstand in der ambulanten Pflege verhindern - aufsichtsrechtliche Möglichkeiten nutzen 
 - Offizielle Feststellung der Versorgungsgefährdung in der ambulanten Pflege durch die Landesregierung und Nutzung der aufsichtsrechtlichen Möglichkeiten gegenüber den Kostenträgern auf dieser Grundlage; Reaktion auf die akute Gefährdung der ambulanten pflegerischen Versorgung nach Ankündigung der Wohlfahrtsverbände AWO und Diakonie zum Rückzug aus der ambulanten Pflege aufgrund nicht sachgerechter Vergütung durch die Kostenträger (Refinanzierung von Gehältern der Pflegekräfte), Gefahr eines Arbeitsplatzverlustes für 5 000 Pflegekräfte und des Verlustes der Pflegedienstes für 16 000 ambulant versorgte Pflegebedürftige - 
 
 
  • Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen, FDP 07.05.2019 Drucksache 18/3649 (2 S.)
  • Erste Beratung Plenarprotokoll 18/48 15.05.2019 S. 4413-4424 (Beratung zusammen mit Drs 18/3663)
    Überweisung an Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung 18/43 (öffentlicher Teil) 23.05.2019 S. 27 (Bitte um Unterrichtung durch die Landesregierung über den aktuellen Sachstand, Vereinbarung einer mündlichen Anhörung)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung 18/50 (öffentlicher Teil) 06.06.2019 S. 7-11 (u. a. Unterrichtung über den aktuellen Sachstand, Anhörungsplanung)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung 18/52 (öffentlich) 27.06.2019 S. 17 (iR der Beratung zu Drs. 18/3924: Einbeziehung der Drs. 18/3924 in die Beratungen zu den Drs. 18/3649 und 18/3663, Anhörungsplanung)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/48: Janssen-Kucz, Meta (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4413, 4416, 4422; Meyer, Volker (CDU) S. 4415, 4416; Försterling, Björn (FDP) S. 4417; Bothe, Stephan (AfD) S. 4418, 4421; Schwarz, Uwe (SPD) S. 4419, 4421, 4422; Reimann, Dr. Carola (MS) Min S. 4423
 
 
 
  Tarifvertrag 
 Ambulante Pflege sichern - Tarifvertrag Soziales zügig realisieren 
 - Eintreten in einen Dialog mit den Arbeitnehmervertretungen, den privaten, kommunalen und freigemeinnützigen Pflegeanbietern sowie den Sozialhilfeträgern für eine schnelle Realisierung eines Tarifvertrages Soziales in der Altenpflege in Niedersachsen, Einflussnahme auf Bundesebene zur Schaffung der Voraussetzungen zur auskömmlichen Finanzierung der Wegpauschalen durch die Pflegekassen insbesondere für ländliche Bereiche, Nutzung der gesetzlichen Spielräume für die Finanzierung auskömmlicher Wegpauschalen auf Landesebene, Einwirken auf das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Abgabe einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung nach Abschluss des Tarifvertrags Soziales, Einsatz auf Bundesebene zur Einführung eines Verbandsklagerechts für Pflegeanbieter, Einsatz auf Bundesebene zur Schaffung der Voraussetzungen zum Abschluss von Vergütungsvereinbarungen mit Dachverbänden der Leistungsanbieter, Nutzung aller aufsichtsrechtlichen Möglichkeiten des Landes gegenüber den Kostenträgern, Aufnahme einer Entlohnung nach Tarif als Voraussetzung für die Zusage von Investitionsmitteln ins Niedersächsische Pflegegesetz, Schaffung der Voraussetzung für eine regelmäßige Veröffentlichung der Entscheidungen der Schiedsstelle in anonymisierter Form - 
 
 
  • Entschließungsantrag SPD, CDU 07.05.2019 Drucksache 18/3663 (2 S.)
  • Erste Beratung Plenarprotokoll 18/48 15.05.2019 S. 4413-4424 (Beratung zusammen mit Drs 18/3649)
    Überweisung an Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung 18/43 (öffentlicher Teil) 23.05.2019 S. 27 (Bitte um Unterrichtung durch die Landesregierung über den aktuellen Sachstand, Vereinbarung einer mündlichen Anhörung)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung 18/50 (öffentlicher Teil) 06.06.2019 S. 7-11 (u. a. Unterrichtung über den aktuellen Sachstand, Anhörungsplanung)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung 18/52 (öffentlich) 27.06.2019 S. 17 (iR der Beratung zu Drs. 18/3924: Einbeziehung der Drs. 18/3924 in die Beratungen zu den Drs. 18/3649 und 18/3663, Anhörungsplanung)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/48: Janssen-Kucz, Meta (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4413, 4416, 4422; Meyer, Volker (CDU) S. 4415, 4416; Försterling, Björn (FDP) S. 4417; Bothe, Stephan (AfD) S. 4418, 4421; Schwarz, Uwe (SPD) S. 4419, 4421, 4422; Reimann, Dr. Carola (MS) Min S. 4423
 
 
 
  Rederecht im Parlament 
 Abschalten des Mikrofons wegen Überschreitens der Redezeit 
 
 
  • Plenarprotokoll 18/5 14.12.2017 S. 214 (Abg. Grupe [FDP])
  • Plenarprotokoll 18/6 24.01.2018 S. 324, 325 (Abg. Försterling [FDP], Abg. Politze [SPD])
  • Plenarprotokoll 18/7 25.01.2018 S. 486 (Abg. Bode [FDP])
  • Plenarprotokoll 18/14 16.05.2018 S. 1154 (Abg. Hiebig [CDU])
  • Plenarprotokoll 18/16 18.05.2018 S. 1377 (Abg. Dammann-Tamke [CDU])
  • Plenarprotokoll 18/17 19.06.2018 S. 1451-1452 (Abg. Emden [AfD])
  • Plenarprotokoll 18/18 20.06.2018 S. 1577 (Abg. Becker [SPD])
  • Plenarprotokoll 18/22 23.08.2018 S. 1948 (Abg. Schulz-Hendel [Bündnis 90/Die Grünen])
  • Plenarprotokoll 18/23 24.08.2018 S. 2055 (Abg. Frau Janssen-Kucz [Bündnis 90/Die Grünen])
  • Plenarprotokoll 18/27 24.10.2018 S. 2354, 2391 (Abg. Frau Staudte [Bündnis 90/Die Grünen], Abg. Fredermann [CDU])
  • Plenarprotokoll 18/33 10.12.2018 S. 2963 (Abg. Hiebing [CDU])
  • Plenarprotokoll 18/43 01.03.2019 S. 3925 (Abg. Schwarz [SPD])
  • Plenarprotokoll 18/45 28.03.2019 S. 4085 (Abg. Wirtz [AfD])
  • Plenarprotokoll 18/48 15.05.2019 S. 4419 (Abg. Bothe [AfD])
  • Plenarprotokoll 18/53 21.06.2019 S. 4892 (Abg. Henze [AfD])
 
 
 
  Rede 
 Verstoß gegen Nutzungsvereinbarungen für den Umgang mit Mitschnitten von Aufzeichnungen von Redebeiträgen durch den NDR während der Plenarsitzungen 
 - Vorwurf der nachträglichen Bearbeitung und der Verbreitung vermutlich durch Schnitt verfälschter Redebeiträge im Internet durch die AfD (YouTube-Kanal); Wunsch des Plenums auf Befassung des Präsidiums mit dem geschilderten Sachverhalt bzw. Bitte an die Präsidentin zur Berücksichtigung des Themas auf der TO der nächsten Sitzung des Präsidiums - 
 
 
  • Plenarprotokoll 18/48 15.05.2019 S. 4424-4426
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/48: Limburg, Helge (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4424; Wichmann, Klaus (AfD) S. 4426
 
 
 
  Petition 
 13. Übersicht über Beschlussempfehlungen von Ausschüssen der Niedersächsischen Landtages zu Eingaben 
 
 
  • 13. Eingabenübersicht (Beschlussempfehlung) Petitionsausschuss 24.04.2019 Drucksache 18/3660 (12 S.)
  • Änderungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 13.05.2019 Drucksache 18/3725 (1 S.)
    (Ablehnung)
  • Änderungsantrag FDP 13.05.2019 Drucksache 18/3732 (1 S.)
    (Ablehnung)
  • Änderungsantrag AfD 14.05.2019 Drucksache 18/3746 (1 S.)
    (Ablehnung)
  • Plenarprotokoll 18/48 15.05.2019 S. 4426-4430
    Beschluss: Annahme
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/48: Janssen-Kucz, Meta (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4426, 4427; Schütze, Annette (SPD) S. 4426, 4427; Hamburg, Julia Willie (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4427; Weritz, Lasse (CDU) S. 4428; Santjer, Uwe (SPD) S. 4428; Bothe, Stephan (AfD) S. 4428; Danwitz, Dr. Karl-Ludwig von (CDU) S. 4428
 
 
 
  Atomare Abrüstung 
 Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages 
 - Bundesratsinitiative zur Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrages über das Verbot von Atomwaffen und zum Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland - 
 
 
  • Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 07.05.2019 Drucksache 18/3651 (2 S.)
  • Erste Beratung Plenarprotokoll 18/48 15.05.2019 S. 4430-4437
    Überweisung an Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung
  • Plenarprotokoll 18/49 16.05.2019 (Der Antrag wurde bereits in der 48. Sitzung am 15.05.2019 behandelt.)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung 18/26 (öffentlich) 23.05.2019 S. 11 Anlage 5
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung 18/27 (öffentlich) 06.06.2019
  • Beschlussempfehlung Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung 06.06.2019 Drucksache 18/3911 (1 S.)
  • Zweite Beratung Plenarprotokoll 18/51 19.06.2019 S. 4717-4723
    Beschluss: Ablehnung (S. 4723)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/48: Pancescu, Dragos (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4431, 4436; Schepelmann, Jörn (CDU) S. 4432; Pantazis, Dr. Christos (SPD) S. 4433; Wirtz, Stefan (AfD) S. 4434; Birkner, Dr. Stefan (FDP) S. 4435
PlPr 18/51: Pancescu, Dragos (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4717, 4718; Schepelmann, Jörn (CDU) S. 4718; Schüßler, Claudia (SPD) S. 4720; Wirtz, Stefan (AfD) S. 4721; Birkner, Dr. Stefan (FDP) S. 4722, 4723; Weil, Stephan (SPD) MP S. 4723
 
 
 
  Parlamentsdebatte 
 Scherzhafte Erwiderung der Sitzungsleitung VP Busemann (CDU) auf einen Ausspruch des Abgeordneten Schepelmann (CDU) zum Motto der Demonstrationen gegen den NATO-Doppelbeschluss von 1983 
 - "Den Kalten Krieg haben wir nicht durch Petting so gut überstanden, sondern wegen einer ausreichenden Zahl von Pershings in unserem Land." Hinweis des Vizepräsidenten auf die wachmachende Wirkung der "Pettingassoziationen" des Abgeordneten auf das Plenum - 
 
 
  • Plenarprotokoll 18/48 15.05.2019 S. 4434
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/48: Schepelmann, Jörn (CDU) S. 4432; Busemann, Bernd (CDU) LtgVizePräs S. 4434
 
 
 
  Radverkehr 
 Radwegebaubeschleunigungskonzept entwickeln - Radverkehr in Niedersachsen stärken 
 - Bitte an die Landesregierung vor dem Hintergrund der eingangs dargestellten Sachverhalte um Entwicklung eines Radwegeausbaubeschleunigungsgesetzes, Entwicklung von Lösungsmöglichkeiten für bestehende Herausforderungen und zur Verbesserung bürokratischer Voraussetzungen für den Radwegebau in Zusammenarbeit von Bund, Land und Kommunen unter Einbeziehung von Erkenntnissen des kürzlich vorgestellten Gutachtens zum Fahrradmobilitätskonzept, prioritäre Beachtung von Verbindungen zum Schienen- und Öffentlichen Personennahverkehr in Ballungsräumen aber auch im ländlichen Raum bei der Mittelvergabe für den Neubau und die Sanierung von Radwegen, zügiger Vollzug einer dauerhaften Erhöhung der erforderlichen Mittel u. a. zum Lückenschluss im ländlichen Raum, Bauprojekte zum Bau wasserdurchlässiger Radwege mit umweltschonenden Baustoffen zur Reduzierung von Ausgleichsmaßnahmen und Komplettversiegelungen, kohärente Förderung von Bürgerradwegen nach nordrhein-westfälischem Vorbild, Gestaltungsmöglichkeiten für Ticketpreise für die Fahrradmitnahme im SPNV, bessere Einbindung des Fahrradverkehrs in kommunale Verkehrskonzepte (Park&Ride, Bike&Ride, Ladesäulen für E-Bikes und Abstellanlagen), Schutzstreifen außerorts auf einspurigen Straßen mit geringer Verkehrsdichte als rechtliche Alternative zum hier finanziell zu aufwändigen Radwegeneubau - 
 
 
  • Entschließungsantrag SPD, CDU 07.05.2019 Drucksache 18/3664 (2 S.)
  • Erste Beratung Plenarprotokoll 18/48 15.05.2019 S. 4437-4443
    Überweisung an Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung 18/35 (öffentlich) 07.06.2019 S. 53 (Unterrichtungswunsch, Planung der Durchführung einer schriftlichen Anhörung)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung 18/37 (öffentlich) 23.08.2019 S. 51 (Absetzung von der Tagesordnung)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/48: Hövel, Gerda (CDU) S. 4437; Tippelt, Sabine (SPD) S. 4438, 4441; Henze, Stefan (AfD) S. 4439; Schulz-Hendel, Detlev (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4440, 4442; Bode, Jörg (FDP) S. 4442
 
 
 
  Parlamentsdebatte 
 Kritische Anmerkung der Sitzungsleitung VP Oesterhelweg (CDU) zur mehrmaligen Anwendung des als grenzwertig empfundenen Begriffes "Arroganz" durch den Abgeordneten Schulz-Hendel (Bündnis 90/Die Grünen) 
 - Bitte um künftige Unterlassung - 
 
 
  • Plenarprotokoll 18/48 15.05.2019 S. 4442
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/48: Oesterhelweg, Frank (CDU) LtgVizePräs S. 4442
 
 
 
  Biene 
 Schutz der Wildbienen verstärken 
 - Prüfen der Möglichkeiten zur Optimierung bestehender niedersächsischer Blühstreifen- und Agrarumweltprogramme, u. a. Prüfen des Einflusses späterer Aussaattermine insbesondere bei der Erstaussaat für Blühstreifen auf den Nutzen der Programme sowie ihre Attraktivität für Landwirte, Einsatz für eine deutliche Reduzierung von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln im Rahmen des privaten Gebrauchs, Zusammenarbeit mit den Kommunen zur Information über die negativen Auswirkungen von Schottergärten und Werbung für die Anpflanzung von Bienennährpflanzen, Ausschöpfung der bestehenden Rechtsrahmen zur Eindämmung der Schottergärten in Neubaugebieten, Untersuchung eines möglichen Konkurrenzdrucks auf die Wildbienen durch andere Insektenarten - 
 
 
  • Entschließungsantrag SPD, CDU 07.05.2019 Drucksache 18/3665 (2 S.)
  • Erste Beratung Plenarprotokoll 18/48 15.05.2019 S. 4444-4450
    Überweisung an Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz 18/39 (öffentlicher Teil) 27.05.2019 S. 23 (Verfahrensfragen: Unterrichtungswunsch)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz 18/47 (öffentlich) 26.08.2019 S. 7-12 (Unterrichtung durch die Landesregierung)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz 18/49 (Kurzbericht) 16.09.2019
  • Beschlussempfehlung Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz 16.09.2019 Drucksache 18/4618 (1 S.)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/48: Adomat, Dirk (SPD) S. 4444; Meyer, Christian (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4445; Dorendorf, Uwe (CDU) S. 4446; Kortlang, Horst (FDP) S. 4447; Wirtz, Stefan (AfD) S. 4448; Lies, Olaf (MU) Min S. 4449
 
 
 
  Linksextremismus 
 Linksextremismus als Gefahr für die Demokratie wahrnehmen und wirksam bekämpfen! 
 - Notwendigkeit eines Landesprogramms zur Bekämpfung des Linksextremismus iR einer ressortübergreifenden Gesamtstrategie angesichts der Gefährdung der freiheitlich-demokratische Grundordnung, Beeinhaltung eines Aussteigerprogramms als Teil des Landesprogramms, Prüfen einer Übernahme von Elementen anderer Aussteigerprogramme aus dem Berich des Extremismus, Durchführung wissenschaftlicher Studien zur Identifizierung der besonders anfälligen Personen und Darstellung der Radikalisierungsprozesse und Gewaltmuster, Initiieren einer Kampagne bei Schülern und Jugendlichen zur Vermittlung der Notwendigkeit der Gewaltfreiheit in der politischen Auseinandersetzung und Aufklärung über Konsequenzen linksradikaler und linksextremistischer Bewegungen, Intensivierung der Aktivitäten des Landespräventionsrates und der Landeszentrale für politische Bildung in Schwerpunktgebieten linksextremistischer Gewalt zur Vermeidung eines weiteren Zulaufs in linksextremistische Gruppen, Aufnahme des Themas Linksextremismus in das Konzept des Aktionstages "Schule für Demokratie" der Agentur für Erwachsenen- und Weiterbildung (AEWB), regelmäßige Überprüfung des Landesprogramms und dessen Maßnahmen zur Gewaltprävention und Veröffentlichung der Ergebnisse - 
 
 
  • Entschließungsantrag AfD 09.10.2018 Drucksache 18/1855 (2 S.)
  • Erste Beratung Plenarprotokoll 18/29 26.10.2018 S. 2575-2588 (u. a. persönliche Bemerkungen: Kurku [SPD])
    Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/34 (öffentlich) 01.11.2018 S. 41 (Stellungnahme des AfRuV erbeten)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/39 (öffentlich) 06.12.2018 S. 29-36 (Unterrichtung und Beginn der Aussprache)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/40 (öffentlich) 10.01.2019 S. 37 (geplante Fortsetzung der in der 39. Sitzung am 6. Dezember 2018 begonnenen Unterrichtung) (Absetzung von der Tagesordnung)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/41 (öffentlicher Teil) 17.01.2019 S. 13-15 (Fortsetzung der Aussprache)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/49 (öffentlicher Teil) 25.04.2019 S. 25-26
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 18/30 (Kurzbericht) 08.05.2019
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Haushalt und Finanzen 18/54 (Kurzbericht) 08.05.2019
  • Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres und Sport 08.05.2019 Drucksache 18/3682 (1 S.)
  • Zweite Beratung Plenarprotokoll 18/48 15.05.2019 S. 4450-4459 (dazu persönliche Bermerkungen: Abg. Emden (AfD), Limburg (Bündnis 90/Die Grünen)
    Beschluss: Ablehnung (S. 4459)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/29: Bothe, Stephan (AfD) S. 2575, 2577, 2578; Adasch, Thomas (CDU) S. 2578, 2585, 2586; Kurku, Deniz (SPD) S. 2578, 2579, 2580, 2581, 2586; Hamburg, Julia Willie (Bündnis 90/Die Grünen) S. 2580, 2582, 2584, 2586; Henze, Stefan (AfD) S. 2580, 2583; Rykena, Harm (AfD) S. 2581; Oetjen, Jan-Christoph (FDP) S. 2584
PlPr 18/48: Ahrends, Jens (AfD) S. 4450, 4455; Kurku, Deniz (SPD) S. 4451, 4454; Wichmann, Klaus (AfD) S. 4453; Limburg, Helge (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4454, 4455, 4458; Fredermann, Rainer (CDU) S. 4456; Oetjen, Jan-Christoph (FDP) S. 4457; Emden, Christopher (AfD) S. 4457
 
 
 
  Politisches Symbol 
 Kritik des Abg. Limburg (Bündnis 90/Die Grünen) an einem Beitrag des Abg. Emden (AfD) 
 - Zurückweisung eines Vorwurfs durch den Abg. Limburg (Bündnis 90/Die Grünen) "bewusst die Unwahrheit gesagt zu haben"; Zurückweisung eines Zitates des Abg. Limburg (Bündnis 90/Die Grünen) aus den Ausschussberatungen zur Verwendung von Hakenkreuzen im rechtsextremen oder rechtslastigen Täterspektrum durch den Abg. Emden (AfD) - 
 
 
  • Plenarprotokoll 18/48 15.05.2019 S. 4457-4458
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/48: Emden, Christopher (AfD) S. 4457; Limburg, Helge (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4458
 
 
 
  Düngung 
 Nährstoffkreisläufe verbessern - Pflanzen bedarfsgerecht ernähren - Wasserqualität sichern 
 - Aufforderung an die Landesregierung vor dem Hintergrund des Beschlusses über die eingangs ausführlich beschriebenen Sachverhalte, Verbesserung und Entbürokratisierung des Flusses der Nährstoffströme, Schließung des Nährstoffkreislaufes zwischen pflanzlicher und tierischer Produktion, Erhöhung (nicht Einschränkung) der Aufnahmebereitschaft organischer Nährstoffe in den Ackerbauregionen, Verzicht auf "überregulierende" spezifisch niedersächsische Landesregelungen nach § 13 der Düngeverordnung und damit in der Folge der Einschränkung der Wettbewerbsfähigkeit niedersächsischer Agrarbetriebe im Vergleich zu den anderen Bundesländern, genaue Identifizierung der Ursachen der Überschreitungen der Nährstoffgrenzwerte (Nährstoffbericht 2016/2017), gezielte Verfolgung landwirtschaftlicher Verursacher, Anhebung der Anzahl von Nitratmessstellen (8 je 1000 km²) zur neutraleren Vergleichbarkeit innerhalb der EU, Verzicht auf Modellrechnungen und Schätzungen durch Verdichtung des Messnetzes, Erhebung des Grundsatzes einer individuellen bedarfs- und standortgerechten Nährstoffversorgung in Bezug auf die landwirtschaftlichen Kulturen zukünftig wieder zum Maßstab der Düngung, Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Pflanzenproduktion durch Anpassung und Entschärfung der Einschränkungen bei der Düngung in Abhängigkeit von Boden- und Klimaverhältnissen (Flächenproduktivität, Qualität der Produkte), Verzicht auf Festlegung starrer Nährstoffbedarfswerte landwirtschaftlicher Kulturen für Stickstoff und Phosphor - 
 
 
  • Entschließungsantrag FDP 06.11.2018 Drucksache 18/2026 (3 S.)
  • Erste Beratung Plenarprotokoll 18/32 15.11.2018 S. 2874-2881
    Überweisung an Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 18/21 (öffentlich) 05.12.2018 S. 27 (Verfahrensfragen)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 18/22 (öffentlich) 09.01.2019 S. 5-12 (Unterrichtung zum Grundwassermessstellennetz erbeten)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 18/27 (öffentlich) 06.03.2019 S. 13-22 Anlage 2 (u. a.Unterrichtung durch die Landesregierung über das Grundwassermessstellennetz)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 18/32 (öffentlich) 08.05.2019 S. 5-8
  • Beschlussempfehlung Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 08.05.2019 Drucksache 18/3683 (1 S.)
  • Zweite Beratung Plenarprotokoll 18/48 15.05.2019 S. 4459-4467
    Beschluss: Ablehnung (S. 4467)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/32: Grupe, Hermann (FDP) S. 2874, 2877; Hanisch, Thordies (SPD) S. 2875, 2877; Mohrmann, Dr. Marco (CDU) S. 2878; Meyer, Christian (Bündnis 90/Die Grünen) S. 2879; Guth, Dana (AfD) S. 2880
PlPr 18/48: Grupe, Hermann (FDP) S. 4459, 4462, 4464; Guth, Dana (AfD) S. 4460; Schmädeke, Dr. Frank (CDU) S. 4461, 4463; Hanisch, Thordies (SPD) S. 4463, 4465; Staudte, Miriam (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4465; Otte-Kinast, Barbara (ML) Min S. 4466
 
 
 
  Parlamentarischer Abend 
 Parlamentarische Abende im Niedersächsischen Landtag im Anschluss an die Plenarsitzungen 
 - s. Tagesordnungen und/oder Ankündigungen im Plenum - 
 
 
  • Plenarprotokoll 18/7 25.01.2018 (GeWiNet - Kompetenzzentrum Gesundheitswirtschaft)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 18/4 (öffentlich) 14.02.2018 S. 4 (außerhalb der Tagesordnung: Wunsch des Niedersächsischen Anwalts- und Notarverbands zur Durchführung eines Parlamentarischen Abends, Terminplanung)
  • Plenarprotokoll 18/8 27.02.2018 (Regionalmarketing Norder Fleisch)
  • Plenarprotokoll 18/9 28.02.2018 S. 728 (Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen Niedersachsen, Arbeitsgemeinschaft der Volks- und Raiffeisenbanken in Weser-Ems und Genossenschaftsverband Weser-Ems e.V.)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 18/7 (öffentlicher Teil) 11.04.2018 S. 15 (Hinweis auf den parlamentarischen Abend des Anwalts- und Notarverbandes am 18.04.2018)
  • Plenarprotokoll 18/11 18.04.2018 S. 923 (Genossenschaftsverband Weser-Ems e.V. und Nds. Kompetenzzentrum Ernährungswirtschaft [NieKE] und Ärztekammer Niedersachsen)
  • Plenarprotokoll 18/12 19.04.2018 S. 1022 (Verband Deutscher Privatschulen e.V. Niedersachsen)
  • Plenarprotokoll 18/14 16.05.2018 (Sparkassenverband Niedersachsen)
  • Plenarprotokoll 18/15 17.05.2018 S. 1326 (Verband der Ersatzkassen e. V. (VdeK)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/19 (öffentlicher Teil) 05.06.2018 S. 5 (außerhalb der Tagesordnung: Einladung der Mitglieder des AfIuS zu einem Parlamentarischen Abend am 25.10.2018 durch den Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund NStGB)
  • Plenarprotokoll 18/17 19.06.2018 (Konföderation Evangelischer Kirchen Niedersachsen)
  • Plenarprotokoll 18/18 20.06.2018 (Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion)
  • Plenarprotokoll 18/19 21.06.2018 (Niedersächsischer Städtetag)
  • Plenarprotokoll 18/21 22.08.2018 S. 1854 (Region Hannover)
  • Plenarprotokoll 18/22 23.08.2018 S. 1978 (Industrie- und Handelskammern in Niedersachsen)
  • Plenarprotokoll 18/24 12.09.2018 S. 2158 (Katholisches Büro Niedersachsen, Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen)
  • Plenarprotokoll 18/25 13.09.2018 (Wachstumsregion Ems-Achse)
  • Plenarprotokoll 18/28 25.10.2018 (Parlamentariergruppe Bahn, Architektenkammer Niedersachsen)
  • Plenarprotokoll 18/30 13.11.2018 S. 2706 (AOK Niedersachsen)
  • Plenarprotokoll 18/31 14.11.2018 (LandesHochschulKonferenz Niedersachsen)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 18/22 (öffentlich) 09.01.2019 S. 4 (außerhalb der Tagesordnung: Terminplanung für einen Parlamentarischen Abend des Niedersächsischen Anwalts- und Notarverbandes, möglicher Termin: 27.02.2019)
  • Plenarprotokoll 18/37 23.01.2019 S. 3433 (Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen Niedersachsen e.V., Steuerberaterkammer Niedersachsen)
  • Plenarprotokoll 18/38 24.01.2019 (Uni Oldenburg, Fakultät Medizin und Gesundheitswissenschaften)
  • Plenarprotokoll 18/41 27.02.2019 (Norder Fleisch "Die Gläserne Kette", GewiNet Kompetenzzentrum Gesundheitswirtschaft)
  • Plenarprotokoll 18/42 28.02.2019 (IdeenExpo)
  • Plenarprotokoll 18/44 27.03.2019 S. 4065 (Ärztekammer Niedersachsen, Verband Deutscher Privatschulen Nds.-Bremen e.V.)
  • Plenarprotokoll 18/45 28.03.2019 S. 4067 (Landwirtschaftskammer Niedersachsen)
  • Plenarprotokoll 18/47 14.05.2019 (Wachstumsregion Ems-Achse, AWO Niedersachsen)
  • Plenarprotokoll 18/48 15.05.2019 (NBB Beamtenbund und Tarifunion)
  • Plenarprotokoll 18/50 18.06.2019 (Klosterkammer Hannover)
  • Plenarprotokoll 18/51 19.06.2019 (Arbeitsgemeinschaft Volks- und Raiffeisenbanken Weser-Ems, Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen)
  • Plenarprotokoll 18/52 20.06.2019 (Niedersächsischer Städtetag, Landesapothekerverband Niedersachsen e. V.)
  • Plenarprotokoll 18/54 10.09.2019 (Industrie- und Handelskammern Niedersachsen)
  • Plenarprotokoll 18/55 (Vorläufiger Bericht) 11.09.2019 (Katholisches Büro Niedersachsen)
  • Plenarprotokoll 18/56 (Vorläufiger Bericht) 12.09.2019 (Sparkassenverband Niedersachsen)
 
 
 


  Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 22.09.2019
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Infothek des Niedersächsischen Landtages.
 

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